Zustimmung verweigern – aber richtig!

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Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen darf die Dienststelle grundsätzlich nur umsetzen, wenn der Personalrat vorher zugestimmt hat. Der Personalrat kann die Maßnahme aber ablehnen. Seine Zustimmungsverweigerung ist jedoch nur dann beachtlich, wenn sie richtig erfolgt ist.

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Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen darf die Dienststelle grundsätzlich nur umsetzen, wenn der Personalrat vorher zugestimmt hat. Der Personalrat kann die Maßnahme aber ablehnen. Seine Zustimmungsverweigerung ist jedoch nur dann beachtlich, wenn sie...

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