Zustimmung verweigern – aber richtig!
Nur eine richtige Verweigerung verhindert die Fiktion der Zustimmung.
First published
09/19/2023
Genres:
education
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Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen darf die Dienststelle grundsätzlich nur umsetzen, wenn der Personalrat vorher zugestimmt hat. Der Personalrat kann die Maßnahme aber ablehnen. Seine Zustimmungsverweigerung ist jedoch nur dann beachtlich, wenn sie richtig erfolgt ist.
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