Aktuell – Die Woche

Zahlen-Schock: Markus Marterbauer würde der SPÖ Platz zwei bringen. Zu dem Ergebnis kommt eine neue Umfrage für ATV. // Gerichte in Gefahr? Die durchgesickerten Sparpläne der roten Justizministerin sorgen bei den mächtigen Landeshauptleuten für Ärger. // Freiheitliche Feierlaune: Die FPÖ feiert am Wochenende ihr 70-jähriges Jubiläum – und Parteichef Kickl provoziert mit einem neuen Musikvideo.

Marterbauers Message: Die Botschaft der Budgetrede ist Sparen, doch der Finanzminister packt auch so einiges zwischen die Zeilen. Breitseite gegen das Budget: die Opposition feuert im Parlament aus allen Rohren gegen das Budget aber ist die Kritik gerechtfertigt? Chance oder Schaden: kann der neue ORF-Chef Clemens Pig den öffentlich-rechtlichen aus der Vertrauens-Krise holen oder schwebt der Partei-politische Schatte schon wieder über dem Küniglberg?

Warten auf Wehrdienstreform: Trotz Expertenvorschlag spitzt sich der Koalitionsstreit um die Wehrdienstreform zu – die SPÖ sorgt nun mit einem neuen Modell für Diskussionen. Budget ohne Gesetz: Das Budget ist beschlossen, das dazugehörige Gesetz fehlt aber immer noch – was steckt dahinter? Mission Amerika: Beim UNO-Sicherheitsrat und der Fußball-WM in den USA hofft die Regierung auf positive Schlagzeilen.

Brems-Probleme: Während die Regierung eine neue Strompreisbremse auf den Weg bringt, sorgt die Verlängerung der Spritpreisbremse für Ärger // Revolte gegen Rotstift: In ganz Österreich wird gegen die rigorosen Uni-Sparpläne der Regierung demonstriert // Ringen um Rundfunk: Die Bewerber für den Job als ORF-Chef stehen fest, und die Amtsinhaberin wird jedenfalls nicht mehr kandidieren

Schwieriger Sparkurs: Die Regierung muss für ihre Einschnitte bei den Universitäten und den Pensionen viel Kritik einstecken // Wirbel um Wehrpflicht: Die geplante Verlängerung des Wehrdienstes sorgt Spannungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS // Wandern mit Wählern: Im Sommer zieht es die Politiker auf die Berge – und raus zu den Menschen.

Schlamassel für Schumann: Die rote Arbeitsministerin kämpft mit vielen Baustellen, und die Probleme werden immer mehr Sparen im Schongang: Es gibt zwar eine Null-Lohnrunde in der Spitzenpolitik und einen Sparkurs für die Ministerien, an der enormen Parteienförderung wird aber nicht gerüttelt Schwieriger Spagat: Die heimische Politik will am Erfolg des Songcontests mitnaschen, authentisch wirkt das aber nur in den seltensten Fällen.

Abschied von August Wöginger: Der ÖVP fällt es nach dem Urteil im Postenschacher-Prozess sichtlich schwer ihn als Klubobmann ziehen zu lassen. Koalitions-Kleinkriege: Öffentlich Sticheleien und Schlagabtausch im netzt lassen tiefe risse in der Koalition vermuten. Aus Feinden werden Fürsprecher: Kickls einstige Gegner kämpfen die Sache der FPÖ

Regierung gegen Regierung: Der Streit ums Budget gipfelt diese Woche in gestrichenen Förderungen für einen Opferschutzverein – die ÖVP legt sich dabei mit der SPÖ an Parlaments-Flaute: Immer seltener finden Plenarsitzungen statt – herrscht politischer Stillstand? Rundfunkversagen: Den ORF erschüttern derzeit gleich mehrere Affären – die Chaostage am Küniglberg werden zum Politikum

Politische Pleitenwoche: Die OMV macht der Regierung bei ihrer Spritpreisbremse Probleme, auch die Inflation zieht diese Woche wieder an. Revolte abgesagt: Der angebliche Versuch von Andreas Babler, den niederösterreichischen SPÖ-Landeschef, Sven Hergovich, abzusetzen, scheitert. Bye, bye, blauer Buddy: Viktor Orban wird bei der Ungarn-Wahl abgewählt. Damit verliert die FPÖ einen wichtigen rechten Verbündeten an der Macht.

Teurer Treibstoff: Trotz Spritpreisbremse sind die Preise an den Zapfsäulen hoch, der Kanzler ruft mittlerweile zum Spritsparen auf. // Allerlei Arbeitskreise: Die Regierung versucht immer öfter, schwierige Themen in Arbeitskreise und Kommissionen zu verschieben. // Kärntner Kampf: Der rote Landesrat Daniel Fellner wird diese Woche als neuer Kärntner Landeshauptmann angelobt und will sich bei der nächsten Landtagswahl gegen die Freiheitlichen behaupten.

Netzbremse: Die Koalition beschließt das umstrittene Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige // Bremsdrama: Nach Verhandlungen bis zur letzten Sekunde springen die Grünen doch noch auf die Spritpreisbremse auf // Budgetbremser: SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer geht wegen neuer Abfangjäger-Anschaffungen auf Kollisionskurs mit der ÖVP

Koalition der Kompromisse. Die Regierung verständigt sich auf eine Spritpreissenkung, bei der sich alle drei Parteien ordentlich verbogen haben. // Mehrheitsbeschaffer. Entweder die Grünen oder die Freiheitlichen müssen den Preisbremse der Koalition noch zustimmen, doch die zieren sich noch. // Krisen-Kanal. Der ORF kommt weiter nicht zur Ruhe, jetzt meldet sich auch erstmals das Opfer der Belästigungsaffäre zu Wort.

Preisproblem: Die Spritpreise steigen wegen des Iran-Kriegs weiter, doch die Regierung kann sich auf keine Senkung einigen // Unrundfunk: ORF-Generaldirektor, Roland Weißmann, tritt nach Belästigungsvorwürfen zurück, während die Rufe nach politischer Unabhängigkeit des ORF lauter werden. // Obmanndebatte obsolet? Die SPÖ möchte nach Bablers Wiederwahl die Cheffrage ein für alle Mal beenden

Krise crasht Koalition. Der Krieg im Iran sorgt für tiefe Sorgenfalten bei der Regierung, denn die Energiepreise steigen wieder. // Anhaltende Attacken. Die FPÖ und die Grünen sind seit einem Jahr die Gegenspieler der Regierung – und überziehen Schwarz-Rot-Pink mit Kritik.// Rotes Ringen. Andreas Babler wird am Samstag zum roten Parteichef wiedergewählt. Doch der Rückhalt innerhalb seiner Partei wackelt.

Kanzler gegen Volkskanzler: Christian Stocker und Herbert Kickl liefern sich am Aschermittwoch in Fernduell von der Rednertribüne Wackelige Wehrdienstpläne: Nach Widerstand der Koalitionspartner geht der Bundeskanzler beim Thema Volksbefragung in die Defensive Streitthema Schule: Werden die Reformideen von Bildungsminister Wiederkehr zur Reifeprüfung für die Regierung?

Stockers Showbühne: Der Bundeskanzler nimmt im neuen Jahr mit einer Grundsatzrede den nächsten Anlauf, um seine ÖVP auf Kurs zu bringen // Fleischlos: Nach anfänglichem Hickhack einigt sich die Koalition auf jene Produkte, bei denen die Mehrwertsteuer gesenkt wird. // Roter Sinkflug: die SPÖ verliert bei der Gemeinderatswahl in St. Pölten nach 61 Jahren die Absolute. Wer ist schuld?

Vorschlag zur Verlängerung: Eine Bundesheerkommission empfiehlt die Ausweitung des Wehrdienstes, aber die Regierung zögert // Kompromisslose Charta: Familienministerin Claudia Bauer will künftig Integrationsverweigerer hart bestrafen // Abenteuerliche Allianz: Die eigentlichen Erzfeinde FPÖ und Grüne bringen die umstrittene Messenger-Überwachung gemeinsam vor den Verfassungsgerichtshof

Kurswechsel nach Klausur: die Regierung beschließt jetzt doch eine Kürzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel // Bleibende Baustellen: an Themen wie Scharia-Verbot und Gesundheitskrise beißt sich die Koalition weiter die Zähne aus // Außergewöhnlicher Ausflug: erstmals startet ein U-Ausschuss mit einem Lokalaugenschein, aber nicht nur dort fliegen die Hackeln tief

Ratlose Regierung: Die Dreierkoalition lässt weiter große Reformprojekte vermissen – und die Umfragen werden immer verheerender. // Einzigartige Einigkeit: In Österreich kommt der US-Militäreinsatz in Venezuela bei allen Wählerschichten schlecht an. // Bittere Pille für Babler: Der SPÖ-Chef und Vizekanzler muss sich schon wieder mit Gegenwind aus den eigenen Reihen und Nachfolgegerüchten herumschlagen.

Kampf gegen Bürokratie: Die Regierung kippt mehr als 100 Regeln und Vorschriften, von einem großen Wurf spricht aber nicht einmal der zuständige Staatssekretär Sepp Schellhorn // Türkise Härte: Die ÖVP will sich an Asyl-Transitlagern in Afrika beteiligen, Rot und Pink sind aber skeptisch. // Zickzack-Kurs: Die Grünen verteufeln zwar das Mietrechtspaket der Regierung, unterstützen es kurz danach aber.

Kanzler-Comeback: Christian Stocker kehrt nach einer Rücken-OP zurück ins Kanzleramt und versucht gleich für Schlagzeilen zu sorgen // Schlechte Stimmung: Wien schießt trotz roter Regierungsbeteiligung immer öfter gegen den Bund und der geht in den Gegenangriff // Verzögerte Frauenrechte: geplante Verschärfungen im Strafrecht müssen wegen eines Regierungsstreits warten

Ringen um Reformen. Die Regierung nimmt mit neuen Gesetzen die Teuerung in Angriff, große Brocken bleiben aber weiter liegen. // Kampf gegen Kinder-Kopftuch. Mit einer neuen Aufklärungsphase statt sofortigen Strafen will die Dreierkoalition den Verfassungsgerichtshof von ihrem umstrittenen Vorhaben überzeugen. // Fußball-Feiertag. ÖFB-Star Marko Arnautovic sorgt mit seiner überraschenden Forderung für viele Reaktionen aus der Politik.

Rücktritt statt Rückendeckung: Harald Mahrer verliert den Rückhalt – und muss nach der Gehaltsaffäre als Wirtschaftskammer-Präsident zurücktreten // Das Budgetloch wächst weiter: Finanzminister und Länder schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu // Pinke Gegensätze: Christoph Wiederkehr will mit seiner Bildungsreform punkten – doch bei Sepp Schellhorns Entbürokratisierungsprojekt heißt es weiter warten.

Karner knallhart: mit seiner Asyl- und Abschiebepolitik will der Innenminister zum Vorbild in der EU werden Neutral egal? Zum Nationalfeiertag stellt sich wieder die Frage wie sehr schützt uns die Neutralität. Journalismus in der Jobkrise: Hunderte Arbeitsplätze gehen heuer in der Medien-Branche verloren, muss die Politik eingreifen?

Wöginger schlägt Wellen: Der ÖVP-Klubobmann kommt vor Gericht mit einem blauen Auge davon. // Knalleffekt um Krisper: Die NEOS-Abgeordnete legt ihr Mandat wegen der Regierungsarbeit nieder // Poker um Preise: Mit seinem Vorstoß zur Halbierung der Mehrwertsteuer kracht SPÖ Chef Babler mit seinem eigenen Finanzminister zusammen

Budgetschock: Die Regierung meldet eine Milliarde mehr Minus - dazu verschärfen steigende Arbeitslosigkeit und hohe Inflation die Lage. // Christlicher Kickl: Herbert Kickl wird als FPÖ-Chef bestätigt – und zitiert beim Parteitag die Bibel. // Freispruch und Frust: Politik kritisiert Justiz nach Urteil im Missbrauchsprozess

Diesmal bei Die Woche: Staatsspitze auf PR-Parade im Big Apple: Präsident, Kanzler und Außenministerin auf Werbebesuch in New York. Parteien-Performance: Welche Partei schlägt sich derzeit am besten und bei wem geht’s abwärts? Klimakapitulation: Regierung gibt trotz Widerstand grünes Licht für Lobautunnel und könnte EU-Klimaziele verschieben.

Kampf ums Kopftuchverbot: Die Regierung beschließt ein Kopftuchverbot – könnte aber wie ihre Vorgänger am Verfassungsgerichtshof scheitern // Sparen, sparen, sparen: Pensionen, Beamte, Sozialhilfe – welche Folgen der Regierungs-Sparkurs hat // Bablers Beliebtheit: ein teurer Trip nach New York, Umfragewerte im Sinkflug – wogegen der SPÖ-Chef gerade ankämpft

Neue Bedrohung: Die Regierung erhöht nach dem Israel/Iran-Krieg die Sicherheitsvorkehrungen und bietet Österreich als Verhandlungsort an // Mit Bauchweh bestanden: Die Österreicher stellen den Parteichefs ein Zeugnis aus – und das ist eher bescheiden // Grüner Generationswechsel: Leonore Gewessler übernimmt am Sonntag die Nachfolge von Urgestein Werner Kogler

Amoklauf als Anlass: Die Regierung reagiert mit einer Reihe von Maßnahmen // Nein bei NEOS: Die pinke Regierungspartei ist sich alles andere als einig beim Thema Messengerüberwachung // Streit um Staatsbesuch: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Österreich zu Gast und das passt der FPÖ überhaupt nicht

Schulterschluss: Nach dem Amoklauf in einer Schule in Graz rücken die politischen Parteien näher zusammen // Zwischenzeugnis: Wie hat sich die Regierung in den ersten 100 Tagen geschlagen? // Offensiv-Opposition: FPÖ und Grüne haben während der traditionellen Regierungs-Schonfrist nicht mit Kritik gespart

Finaler Freispruch: Sebastian Kurz ist vom Oberlandesgericht Wien in der Falschaussagen-Causa überraschend freigesprochen worden // Sand im Getriebe: Die ÖVP stößt mit einem Alleingang in Sachen Menschenrechtskonvention ihre Koalitionspartner vor den Kopf // Blaue Spuren: Mit einem strengen Integrationspaket will die Regierung den Freiheitlichen offenbar das Wasser abgraben.

Freiheitlicher Frontalangriff: Herbert Kickl attackiert die ÖVP und bringt einen Untersuchungsausschuss zu Vorgängen im Innenministerium und zu Corona ein // Luxus-Falle: Die Spitzenpolitik wird schon wieder vom Boulevard wegen ihrer Ausgaben kritisiert // Zu früh gefreut: Der überschwängliche Jubel über den Sieg beim Song Contest wird für die heimischen Entscheidungsträger zum Bumerang

Mit düsteren Aussichten im Rampenlicht: Finanzminister Markus Marterbauer hält seine erste Budgetrede und schwört Österreich auf hartes Sparen ein. // Opposition unglaubwürdig? FPÖ und Grüne zerfetzen die Sparpläne der Regierung und sind nicht ganz unschuldig daran. // Anklage ohne Abgang: Der Fall Wöginger wirft wieder die Frage auf ab wann müssen Politiker den Hut nehmen.

Wiener Wahl: SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig muss sich entscheiden: Will er die Koalition mit den NEOS weiterführen? // Schwarze Serie: Die ÖVP halbiert sich bei der Landtagswahl in Wien // Feuriger Feiertag: Nicht nur die SPÖ inszeniert den 1. Mai, auch bei der FPÖ schwingt man Reden

Schwieriger Sparkurs: Die Dreierkoalition legt sich mit Eltern an und setzt die Anpassung der Familienbeihilfe aus. // Pinkes Problem: Die NEOS sorgen mit eigenwilligen Aktionen für Kopfschütteln bei SPÖ und ÖVP, im Zentrum steht Staatssekretär Sepp Schellhorn // Anfragen-Attacke: Herbert Kickl kann nicht loslassen und will die Corona-Pandemie immer wieder aufarbeiten – dieses Mal mit einer Flut an parlamentarischen Anfragen

Wahlkampf-Finale: Am Sonntag wird in Wien gewählt, die Parteien werfen noch einmal alles in die Waagschale // Regierungs-Recycling: Die neue Koalition stellt immer wieder dieselben Projekte vor, doch wo sind die großen Würfe? // Blaue Sinnsuche: Die FPÖ kämpft nach den gescheiterten Regierungsverhandlungen immer mehr um Aufmerksamkeit

Meeting-Marathon: Die Bundesregierung will Betriebsamkeit signalisieren und veranstaltet die zweite Regierungsklausur innerhalb eines Monats // Wichtige Wahl: In zwei Wochen wird in Wien gewählt, und Bürgermeister Michael Ludwig hat die besten Karten // Grüner Generationswechsel: Leonore Gewessler will Werner Koglers Nachfolgerin an der Spitze der Öko-Partei werden

Streit ums Sparen: Das Budgetloch ist noch größer als erwartet. Jetzt geht das Ringen ums Geld los // Wirbel um Wirtschaft: ÖVP-Minister Wolfgang Hattmannsdorfer setzt im Handelskrieg gegen Trump auf demonstrativen Optimismus // Bundeskanzler als Banker: Der Ex-Regierungschef Karl Nehammer soll zur Europäischen Investitionsbank wechseln

Doppeltes Dilemma: Das Budgetloch ist doppelt so groß wie bisher angenommen, ein weiteres Sparpaket soll aber nicht kommen // Asylnachzug ausgebremst: die Regierung will Beamt:innen verbieten, Anträge auf Familienzusammenführung zu bearbeiten // Grasser gescheitert: auch der Oberste Gerichtshof spricht den Ex-Finanzminister schuldig

Ruhige Kugel: Die neue Dreierkoalition legt ihre Arbeit trotz multipler Krisen eher ruhig an, auch intern gibt’s derzeit noch keine Reibereien // Bürgermeister ohne Gegner: Michael Ludwig hat muss sich vor der Wien-Wahl keine Sorgen machen, denn die die Konkurrenz liegt weit abgeschlagen zurück // Zähes Verfahren: Die Aufarbeitung der Ära von Ex-Finanzminister Karl Heinz-Grasser geht ins Finale

Familien-Frage: Asylberechtigte sollen ihre Angehörigen nicht mehr nach Österreich holen dürfen, es gibt aber rechtliche Einwände gegen das Regierungsvorhaben // Pinker Powerpolitiker: NEOS-Bildungsminister Christoph Wiederkehr versucht sich diese Woche mit neuen Vorhaben in Szene zu setzen // Roter Rückschlag: aus taktischen Gründen hat die Wiener SPÖ die Landtagswahl vorverlegt, das Manöver wird jetzt aber zum Bumerang