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Tagesinfo von Donnerstag, 15.Dezember 2005
Do 15.12.05 Zip-FM Intro ZIP Z Do
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Nach den Grenzkontrollen nun die Aufrüstung mit Tasern
Das Kabinett hat beschlossen, die Bundespolizei schrittweise mit Elektroschockern, sogenannten Tasern auszurüsten. In dem gebauten Beitrag wird die These vertreten, dass das vorallem dem Innenminister Alexander Dobrindt hilft, während die Gefahr besteht, dass der Tasereinsatz immer häufiger wird...
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„Zustrombegrenzungsgesetz „- ein durch und durch rassistisches Massnahmegesetz
Schon im Titel dieses von der reaktionär-braunen Allianz aus CDU/CSU, AfD und Gruppe Wagenknecht die das von der Union am 9.9.24 eingebrachten Gesetz unterstützen, spricht Bände zur gemeinsamen rassistischen Überzeugung.
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Bundespolizist aus Freiburg kommt mit Geldauflage davon
Am 28. Februar 2024 ging vor dem Amtsgericht Freiburg das Verfahren gegen einen Bundespolizisten zuende. Ihm war vorgeworfen worden, auf dem Freiburger Polizeirevier der Bundespolizei, einen gefesselten Mann gewürgt und mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen zu haben. RDL hatte schon über den...
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Ein Kommentar zum Strafverfahren gegen einen Bundespolizisten
Im Februar 2024 begann ein Prozess gegen eine Bundespolizisten aus der Region, ihm wird Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Thomas, von RDL, kommentiert den Prozess.
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Amtsgericht Freiburg verhandelt gegen Polizeibeamten!
Am 15.02.2024 verhandelte das Amtsgericht Freiburg gegen einen Bundespolizisten dem zur Last gelegt wird, am 29.10.2022 im Freiburger Revier der Bundespolizei, einen vorläufig festgenommenen Menschen am Hals gewürgt und mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen zu haben. Das Verfahren wurde nicht...
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Polizei überwachte sogar den Physiotherapie-Besuch von Cécile Lecomte
Die Kletter-, Umweltaktivistin und freie Jouranlistin Cécile Lecomte, auch bekannt unter dem Namen Eichhörnchen hat ihre Klage gegen die Überwachung durch die Bundespolizei vor dem Verwalungsgericht Hannover gewonnen. Geklagt hatte sie, mit der Berliner Rechtsanwältin Anna Luczak, unterstützt von...
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Schädigt Protest gegen faschistischen Aufmarsch das Ansehen der BRD im Ausland?
Im Februar wollte der Bundesvorsitzende der VVN-BdA Florian Gutsche, nach Sofia reisen, um dort gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“, in Erinnerung an den Führer des Faschistischen Bundes der Bulgarischen Nationalen Legionen, zu protestieren. Am Berliner Flughafen wurde er allerdings…
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Rassistische Kontrollen der Polizei am Hauptbahnhof Dresden
Racial Profiling ist leider kein neues Phänomen. Von einer neuen Dimension dieses Problems spricht allerdings Dave Schmidtke vom Flüchtlingsrat Sachsen und beschreibt damit eine groß angelegte Aktion der Bundespolizei, die am Hauptbahnhof Dresden aktuell massiv People of Color, vor allem Menschen...
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Antiziganistischer Rauswurf von ukrainischen Flüchtlingen im ICE?
Am letzten Freitag, am 8. April dem internationalen Rom:nja Tag wurden ca. 34 ukrainische Geflüchtete mit romanessprachigem Hintergrund durch Beamte der Polizei und Mitarbeiter der DB-Sicherheit aus einem ICE in Kassel-Wilhelmshöhe geholt. Einer der Polizeibeamten führte einen Schäferhund mit.
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Tagesinfo Donnerstag, 03.11.1994
Do 03.11.94 0. Intro 1:27
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Mapping #NoG20, ein Forschungsbericht zu den Gipfelprotesten
Eine Forschungsgruppe hat, über einem Jahr nach dem G20-Gipfel in Hamburg, einen Forschungsbericht zu "Eskalation: Dynamiken der Gewalt im Kontext der G20-Proteste in Hamburg 2017" veröffentlicht, noch bevor die "SoKo Schwarzer Block" sich aufgelöst hatte.
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Gefährliche Orte abschaffen!
Am Samstag den 30.06.2018 fand auf dem Stühlinger Kirchplatz eine Kundgebung gegen Racial Profiling und für die Abschaffung sogenannter "Gefährlicher Orte" statt, zu denen auch der Stühlinger Kirchplatz selbst zählt. Prominente andere "Gefährliche Orte" in Freiburg sind etwa der Colombipark und…
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Millionenfache, oft rassistische Polizeikontrollen z.B. in Zügen im Dreiländereck waren rechtswidrig
Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof hat am heutigen Mittwoch ein wegweisendes Urteil gegen das sogenannte racial-profiling bekanntgegeben, also gegen Kontrollen einzig aufgrund der Hautfarbe. Ein Deutscher mit dunkler Hautfarbe war während einer Geschäftsreise im Zug zwischen...
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Vertrauensvorschuss der Gerichte für Polizeibeamte "ein Stück weit in Frage gestellt"
Auf Racial Profiling, also rassistische Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe, gibt es immer wieder Hinweise. Oft merkt man, wie an Bahnhöfen meistens Menschen mit dunklerer Hautfarbe von der Polizei kontrolliert werden. Zu dieser diskriminierenden Praxis hat es schon mehrere Prozesse gegeben...
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Wenn jemand anhand seines Äußeren selektiert wird, ist das ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Obwohl es immer wieder Urteile gibt, die sogenanntes racial profiling, Polizeikontrollen aufgrund des vermeintlich fremden Aussehens, für rechtswidrig erklären, nimmt diese Polizeipraxis kein Ende.
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Erdogan Ausnahmezustandsdiktatur um drei Monate verlängert - Jetzt die Reste von Opposition und Kurdinnen weg baggern?
Der Kabinettsbeschluss hält sich bei den vermeintlichen PutschAutoren erst gar nicht mehr auf. Jetzt wird unverhohlen von angeblichen und realen PKK-Sympathisanten geredet. Prompt wird erneut die Schließung weiterer TV-Sender(imc.tv, Hayatın Sesi TV, ) und Radios verfügt. Jedes Fitzel...
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Amberlight als Vorfeldstudie zu "intelligenten Grenzen". Die Datensammelwut der europäischen Migrationsabwehr
Gespräch mit dem freien Journalisten Matthias Monroy aus Berlin, der seit langem zur Europäischen Sicherheitsarchitektur arbeitet, rund um das Thema Migrationsabwehr. Konkreter Anlass des Interviews war die gemeinsame Polizeiaktion "amberlight", die vom 1. April bis zum 15. April stattfindet,...
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Habe mich ohnehin gefragt, wie Mos Maiorum auch nur ansatzweise mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll. Verdachtsunabhängige Kontrollen zur Bekämpfung „illegaler Einreise“ im Inland rechtswidrig
Erneute juristische Niederlage für Racial Profiling.
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"Es gibt kein Problembewusstsein"- Tahir Della zu Racial Profiling
„Sie sind immer die Täter: Sie haben schwarze Haare, sind Araber und kommen aus Berlin Kreuzberg“ heißt es im Trailer des Films id-withoutcolours. Was eine Beschreibung eines nach Deutschland verlegten Hollywood-Thrillers klingt, ist in Wahrheit eine Dokumentation von Riccardo Valsecchi über…
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Flash Mi 6.11.12
## Die Atombehörde der Vereinten Nationen wirft dem Iran mangelnde Zusammenarbeit vor ## In den USA steht ein Soldat vor Gericht, der in Afghanistan sechzehn Zivilisten getötet haben soll ## Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Antiterrordatei ## OVG Koblenz Entscheidung für...
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No Go für "Ethnic Profiling" - von Bundespolizei vor OVG Koblenz akzeptiert
Für den reaktionären Vorsitzenden der Deutschen sogenannten Polizeigewerkschaft Wendt, war es schöngeistige Rechtspflege, die sich nicht an der Praxis orientiert, was da nach zwei langen Jahren vor dem OVG Koblenz am Montag passierte (vgl. demgegenüber GDP-Debatte). Die Bundespolizei…
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Friedrichs Durchmarsch zu neuer, zentralisierter Polizeibehörde -Bundessicherheitshauptamt?
Am Mittwoch informiert Innenminister Friedrich zu seinem Durchmarsch bei der Besetzung der Bundespolizei und dem Inlandsgeheimdienst die Obleute der Parteien. Keinerlei Klärung der Vertuschung des rechtextremen Terrors aber Schaffung von Tatsachen bei der Neuarchitektur der Sicherheitsapparate?...
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Schöne Bescherung - Briefe der Staatsanwaltschaft zu Weihnachten
Vincent Heckmann vom u-asta kam kurzfristig im Studio vorbeigeschneit. Mitgebracht hatte er ein paar Briefe der Staatsanwaltschaft Freiburg. Die EmpfängerInnen sind größtenteils minderjährige SchülerInnen. Den GleisbesetzerInnen, die sich im Zuge des Bildungsstreiks im Sommer 2010 auf den…
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