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Bürgerbeteiligung

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Episodes

  1. OB-Kandidaten-Wahl zur Abstimmung gegen Wyhl machen

    6.000 Unterschriften von Wahlberechtigten wurden benötigt, um eine Bürgerversammlung zum Thema des umstrittenen Baus des ATOMkraftwerks Wyhl einzuberufen. All jene, die eine Wahlbenachrichtigungskarte zur OB-Wahl erhalten haben, sollten gleichzeitig ihre Unterschrift für die Bürgerversammlung...

  2. Schleppende Information aus dem Rathaus

    Eine Schelte nach Müllheim im Markgräflerland. Die Stadt mauert bei der Informationsweitergabe an Bürger und Bürgerinnen. Ein Gespräch mit Niklas Geiler AG Regiowasser e.V. mit Konrad

  3. Barrierefreifunk August 22

    In der Augustausgabe des Barrierefreifunks gibt es ein Interview mit Sarah Baumgart, Behindertenbeauftragte der Stadt Freiburg zu hören. Sie berichtet über ihre Arbeit, über Erfolge und immerwährende Baustellen, wie die Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr. Über Hürden beim…

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  4. Lokalverein fordert Bürgerbeteiligung bei Stadtbau- und BIMA Plänen

    Im Freiburger Stadtteil Haslachs stehen im Gebiet zwischen Feldberg-, Blauen-, Uffhauser- und Basler Straße einige städtebauliche Veränderungen an. In der Belchenstraße wurde schon abgerissen und neugebaut. Wir hatten schon im Juli über die Debatte im Bauausschuss berichtet, rund um die...

  5. Klimapolitischer Bürgerkonvent in Frankreich mündet in beinaher Einstimmigkeit über tiefgreifende Empfehlungen

    In Frankreich ist am Wochenende ein demokratisches Experiment zu einem ersten Ergebnis gekommen: Nach neun Monaten Arbeit hat eine Versammlung ausgeloster Bürger*innen eine Reihe von klimapolitischen Massnahmen empfohlen. Die Bürger*innen beschlossen ihre Empfehlungen oft mit über 90 Prozent...

  6. Flurstück 277 - Das Crash-Areal von morgen?

    Doch die Stadtverwaltung möchte das Grundstück an die benachbarte IHK verkaufen, welche dort weitere Büroräume anbauen möchte. Über den Ursprung der Gruppe, wie die Idee entwickelt wurde und über die Verhandlungen mit der Stadt über das Gelände, sprachen wir mit Helma Haselberger von der…

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  7. Wem gehören Freiräume und wie werden Bürger*innen beteiligt?

    Wie mittlerweile bereits Tradition lud das E-Werk auch an diesem 3. Oktober wieder zu einem politisch-philosophischen Gespräch und wieder wurde es interessant. Es diskutierten der Philosoph David Espinet, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Freiburger Gemeinderat, Julia Söhne und später das...

  8. 90% der angefragten BürgerInnen wollen nicht an regionalen Bürgerkonferenzen teilnehmen

    In Frankreich endet am Wochenende die sogenannte "grosse nationale Debatte". Eine zweimonatige Reihe von thematischen politischen Diskussionen in verschiedenen Städten, die die Regierung in Reaktion auf die Gelbwestenproteste organisiert hatte. Am vergangenen und am kommenden Wochenende fanden…

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  9. Bürgerbegehren: Korrekturmöglichkeit und Themensetzung

    In knapp zwei Wochen können die Freiburgerinnen und Freiburger darüber entscheiden, ob das Bauprojekt Dietenbach tatsächlich realisiert wird. Das 2018 gestartete Bürgerbegehren hatte die nötigen Unterschriften für eine Abstimmung schnell zusammen und stellt jetzt den Gemeinderatsbeschluss in…

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  10. Die Bürger dürfen sich informieren, kommentieren und Vorschläge einreichen

    Noch bis zum 27.01. läuft der online Beteiligungshaushalt der Stadt Freiburg. Gut drei Wochen haben die Freiburger*innen die Möglichkeit den Haushaltsentwurf der Verwaltung online zu kommentieren und auch selbst Projekte einzureichen. Nach dem Ende des online Verfahrens haben die Gemeinderäte…

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  11. Halloween: Neofaschisten treffen sich im Zähringer Bürgerhaus (31.10.2018)

    Nachdem am 29.10.2018 die Neofaschisten (AfD) der Region nach Freiburg mobilisiert hatten, um Kapital aus dem Leid und der Bestürzung über eine Gruppenvergewaltigung zu schlagen (RDL berichtete: https://rdl.de/beitrag/polizei-pr-gelt-250-nazis-den-weg-durch-viele-tau...), lud sie, in der selben...

  12. Sommertour für Bürgerentscheide auf Kreisebene

    Mit dem Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen" will ein landesweites Bündnis die Einführung von Bürgerentscheiden in Baden-Württembergs Landkreisen durchsetzen. Dazu müssen bis Ende des Jahres 40.000 Unterschriften gesammelt werden. Auf einer elftägigen Sammel-Tour durch…

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  13. "Maßnahmen, die auch wehtun"

    Am 5. Oktober soll das neue Klimaschutzkonzept der Stadt Freiburg vorgestellt werden, das sich zentral um die Reduzierung der CO²-Emissionen dreht. In insgesamt sechs Bereichen (u.a. Mobilität, Gebäudesanierung und -bau, erneuerbare Energien) soll CO² bzw. Energie eingespart werden. Für die...

  14. Nationalismus - Nein Danke!

    Europa erlebt gerade eine Renationalisierung seiner Politik bislang vor allem auf dem Rücken von MigrantInnen. Die BürgerInneninitiative Pulse of Europe (Puls Europas), will nun verstärkt gegen den aufkommenden neonatiobnalistischen Zeitgeist demonstrieren. Europa brauche auch wieder Visionen,...

  15. Schuldenabbau von links – Es geht schnell, ohne sozialen Abbau und ist sinnvoll! Stadt Madrid als Beispiel

    In der gegenwärtigen Debatte um Staatsschulden in Europa fordern konservative Parteien oft eine Sparpolitik und eine Begrenzung der Neuverschuldung. Linke Parteien wettern gegen diese Austeritätspolitik und fordern Investitionen und keine Kürzungen in Sozialausgaben. Nun hat die linke Mehrheit im...

  16. Neue Bürgerbeteiligung rückt Baden-Württemberg ins Mittelfeld

    Nachdem die Änderungen der Gemeindeordnung für leichtere Bürgerentscheide und Bürgerbeteiligung am 14. Oktober im Landtag beschlossen wurden, traten sie nun am 1. Dezember in Kraft. „Den Bürgern steht nun ein ganzer Koffer an Beteiligungsinstrumenten zur Verfügung.“, so Sarah Händel,...

  17. Filmbesprechung "Wem gehört die Stadt"

    In Kooperation mit dem Netzwerk „Recht auf Stadt“ in Freiburg hat das kommunale Kino im Februar und März 2015 vier Filme zum Themenschwerpunkt „Wem gehört die Stadt“ gezeigt. Die vier Filme beleuchteten verschiedene Phänomene, die zur Gentrifizierung eines Stadtteils beitragen. Sie zeigten sowohl...

  18. Was bringt der Beteiligungshaushalt?

    Bis zum 4. Februar 2015 nahm die Verwaltung Vorschläge zum Beteiligungshaushalt der Stadt entgegen. Wie genau das funktionierte, haben wir von Thorsten Wrobel, Projektleiter und Onlineredakteur beim Beteiligungshaushalt erfahren.

  19. Beteiligungshaushalt Freiburg

    Die Bürgerbeteiligung von Freiburg für den Haushalt 2015 und 2016 läuft noch bis zum 4. Februar. Hier können sich alle BürgerInnen ganz aktiv ein klein wenig am Geschehen beteiligen, durch Vorschläge, Kommentare zu Vorschlägen von anderen Personen oder Bewertungen. Dabei könnt Ihr auch das Radio...

  20. Treffpunkt Freiburg nun im Schwabentorring 2

    Die jüngste der Freiburger Einrichtungen zur Förderung des freiwilligen Engagements ist inzwischen auch schon rund 16 Jahre präsent. Speziell bietet der Treffpunkt Räume, Fortbildungen und Öffentlichkeitsarbeit für Engagierte an, organisiert durch seine Geschäftsstelle.

  21. Debattierclub Freiburg stellt die Vize-Weltmeister in Berlin

    Auch das Reden will gelernt sein und vielleicht wird auch etwas zu viel geredet und zu wenig gehandelt und überhaupt – Debattierclub, waren das nicht jene die so über Themen reden wovon niemand was versteht und wo die Leute auch nicht so dahinter stehen, als nicht wirklich und die dann gelost...

  22. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung? - Die Europäische Bürgerinitiative ist in Kraft getreten

    Seit Sonntag, dem 01. April 2012, ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gültig. Diese ist ein direktdemokratisches Instrument, mit dem EU-BürgerInnen unverbindliche Gesetzesvorschläge an die EU-Kommission machen können. Im folgenden Interview mit Carsten Berg von Democracy International wird...

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