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Lede-Abal (Grüne) zur Abschiebung nach 28 Jahren: "Kein Herz, nur Härte"
Wir haben mehrfach über die Abschiebung eines älteren, sehr kranken Ehepaars aus dem Kreis Biberach in den Kosovo berichtet. Mire G. und Sali K. hatten fast 29 Jahren in Deutschland gewohnt. Ihre gesamte engere Familie, 6 Kinder 17 Enkel, ein Urenkel und die Mutter von Mire G. leben in Riedlingen...
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Was ist Gewalt? Abschiebung und Sammellager? Oder gemeinsamer ziviler Ungehorsam dagegen?
Die Medien sind voll davon. In Ellwangen haben vor wenigen Tagen verschiedenen Angaben zufolge 150 – 200 Flüchtlinge die Abschiebung eines Togolesen verhindert. Sie sollen die Polizei gezwungen haben, unverrichteter Dinge die Sammelunterkunft wieder zu verlassen. Als Reaktion fand an diesem...
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"Wenn sich da nichts tut, sehen wir schwarz für die grün-schwarze Landesregierung"
Die Abschiebezahlen in Baden-Württemberg sind in der letzten Zeit immer weiter gestiegen. Allein im Januar wurden 390 Flüchtlinge abgeschoben. Lange Zeit, zumindest was die Parteienlandschaft angeht, liefen die Abschiebungen relativ geräuschlos ab. Die letzte Abschiebung nach Afghanistan hat nun…
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"Schnellverfahren, das niemand zufrieden stellt". Lede-Abal über Asylbeschleunigungsgesetz, das Grüne trotzdem durchwinken
Im Eildurchgang peitscht eine ganz große Koalition gerade eine weitreichende Asylrechtsänderung (RDL berichtete mehrfach) durch Bundestag und Bundesrat. Dort soll das Gesetz am 16. Oktober verabschiedet werden. Schon am 1. November soll es in Kraft treten.
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Nach Aushöhlung des Asylrechts, nun wenigstens Winterabschiebestopp im grün geführten Baden-Württemberg?
Es ist bald Mitte November und die Abschiebemaschinerie in den Balkan läuft. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg nimmt mit seinen Sammelabschiebungen weiterhin eine zentrale Stellung, auch für andere Bundesländer ein. Am Dienstag den 28. Oktober fand die letzte Sammelabschiebung vom...
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Integrationspolitischer Sprecher der baden-württembergischen Grünen wusste etwa 1,5 Stunden vor Bundesratsabstimmung nichts vom Abstimmungsverhalten seiner Landesregierung...
Daniel Lede-Abal kurz bevor die grün geführte Landesregierung das Asylrecht weiter aushöhlt...
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Neue Landeserstaufnahmestellen für Flüchtlinge in Baden-Württemberg kommen. Und wann kümmert man sich um echten Wohnraum?
Auch in Baden-Württemberg scheinen die Verantwortlichen derzeit überfordert zu sein, was die Unterbringung der Flüchtlinge angeht. Bis zu 500 neue Flüchtlinge sollen derzeit laut Regierungspräsidium täglich in der Landeserstaufnahmestelle LEA in Karlsruhe ankommen.
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Stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge – geht auch Baden-Württemberg dem Bund voran?
Geduldet – dieser Status bedeutet für Flüchtlinge, dass sie zwar momentan nicht abgeschoben werden können, aber auch keinerlei rechtlichen Aufenthaltsstatus erhalten. Sie können nur unter Vorbehalt in Deutschland leben – in die Zukunft zu planen und an der Gesellschaft voll teilzuhaben ist so...
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Fokus Südwest von Freitag, 6. Dezember 2013
Der Schwerpunkt dieser Sendung ist das Tabuthema Gewalt gegen Frauen. Im Rahmen der "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" Kampagne entstanden diese Gespräche. Es geht darum, was Gewalt überhaupt ist, über Gewaltprävention und Täterarbeit.(www.16days-freiburg.de) Zum Ende der Sendung hört ihr ein...
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