Die SprechStunde mit Sebastian Schlüsselburg

Am 23. Juni legte die sogenannte Rentenkommission ihre Empfehlungen für eine sogenannte Reform des Rentensystems vor. Bereits am vorhergehenden Wochenende waren zentrale Punkte presseöffentlich geworden. Auf der Grundlage dieser Presseberichterstattung kommentierten wir. Die Empfehlungen der Kommission entsprachen in ihrer gesellschaftlichen Schädlichkeit und Mangel an Empfehlungen, die tatsächlich das Wort "Reform" verdienen, der Presseberichterstattung.

Regelmäßig gibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten "Wirtschaftsweisen", Gutachten zur Lage der Wirtschaft und "Empfehlungen" dazu heraus. Wir schauen mal wer warum was empfiehlt und wessen Interessen dabei vertreten werden.

Der Kanzler jammert öffentlich darüber, dass er es so schwer hat und keiner ihn mag. Die Umfragen zeigen, die Koalition in der Krise und die Faschisten als stärkste Partei. Die Medien diskutieren vornehmlich über die schlechte Performance. Wir schauen mal genauer hin.

Gibt dir das Leben Zitronen, mach Limonade draus - in diesem Sinne nehmen wir die dümmsten Kommentare bei Instagram und Facebook zum Anlass ein paar der dümmsten "Argumente" gegen Erbschaftssteuer und Mietenkataster zu debunken.

Am 25. März hielt Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister und nominell Co-Vorsitzender der SPD, bei der Bertelsmann-Stiftung [sic!] eine Rede unter der Überschrift "Reformen für ein starkes Land". Wir hören in die Rede rein und reagieren darauf.

Am 25. März hielt Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister und nominell Co-Vorsitzender der SPD, bei der Bertelsmann-Stiftung [sic!] eine Rede unter der Überschrift "Reformen für ein starkes Land". Wir hören in die Rede rein und reagieren darauf.

In der SprechStunde vom 16.3.2026 werfen wir zusammen einen Blick in den Berlin Monitor 2025. Die Ausgabe des Berlin Monitor trägt den (Unter-)Titel "Berlin – Zwischen demokratischer Haltung und verbreiteten Ressentiments". Wir fanden, die mediale und politische Widerspiegelung insgesamt eher ungenügend, v.a. jenseits der sich auf und ab bewegenden Säulen zu den unterschiedlichen Einstellungen. Darum betrachten versuchen wir die tieferliegenden Erkenntnisse der Studie zu beleuchten... LINK zur Studie als PDF: https://berlin-monitor.de/wp-content/uploads/2026/03/BerlinMonitor_2025_Web_2026-03.pdf

Diesmal schauen wir auf die Debatte zum Umgang mit dem Glatteis in Berlin... und warum wir das für keine Sternstunde des politischen Diskurses in dieser Stadt halten.

Vom 23. bis 25. Februar 2026 war die SPD in Rostock in Klausur. Die zentralen Ergebnisse präsentiert Seb in dieser Ausgabe der SprechStunde.

Wir schauen uns an, worauf sich CDU und SPD im Hinblick auf den Haushalt für die Jahre 2026/2027 am 17. November 2025 geeinigt haben.

Da wir diesmal kein "großes" aktuelles Thema gefunden haben, sprechen wir über ein paar wichtige, mit denen wir aber jeweils keine Stunde voll bekommen hätten: 1. Mal wieder Haushalt 2. MIndestlohn und Landesmindestlohn 3. Ausbildungsplatzumlage und 4. Baumgesetz

Diesmal beschäftigen wir uns mit der vom Koalitionsausschuss auf Bundesebene beschlossenen Deformation des Bürgergeldes zur Grundsicherung. Das Ziel, erstmal nur "objektiv" die Maßnahmen darzustellen, bevor wir zur Wertung kommen, haben wir nicht erreicht; zu oft ist uns die Hutschnur direkt geplatz. Beschluss des Koalitionsausschusses: https://www.cdu.de/app/uploads/2025/10/Koalitionsausschuss-9.10.25-Beschlusstexte.pdf Faktencheck zum Bürgergeld: https://www.deutschlandfunk.de/buergergeld-vorurteile-fakten-richtig-falsch-100.html Zur Frage nach "bandenmäßigem" Betrug beim Bürgergeld: https://www.deutschlandfunk.de/im-jahr-2024-rund-420-faelle-von-bandenmaessigem-missbrauch-beim-buergergeld-102.html Analyse von Maurice Höfgen zur geplanten Reform: https://youtu.be/0YqmkdfWCaA?si=W2FacsUDAKcbfqQr

Aktuell wird im Berliner Abgeordnetenhaus über die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes sowie weiterer "Polizeigesetze" beraten. Unter anderem soll dabei der "finale Rettungsschuss" gesetzlich geregelt werden. Darum haben wir diesmal darüber gesprochen, was der Hintergrund ist, ob das überhaupt notwendig ist und was das gegebenenfalls bedeutet. LINK zum "Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin": https://www.parlament-berlin.de/ados/19/InnSichO/vorgang/iso19-0228-v.pdf

Gemeinsam werfen wir einen Blick auf den Entwurf für den Haushalt des Landes Berlin in den Jahren 2026 und 2027. Dabei beginne wir mit einigen Grundlagen des Landeshaushaltes.

Gemeinsam werfen wir einen Blick auf den Artikel 15 Grundgesetz und wie die SPD-Fraktion Berlin ihn mit ihrem Vergesellschaftungsrahmengesetz zum Leben erwecken will.

In der ersten SprechStunde in der sitzungsfreien Zeit schauen wir uns mal die Vorgänge um die Wahl neuer Bundesverfassungsrichter*innen genauer an. Vor allem versuchen wir auch die grundsätzliche Bedeutung und Arbeitsweisen des Bundesverfassungsgerichts zu erläutern.

Diesmal werfen wir einen Blick auf das anstehende Volksbegehren "Berlin autofrei" https://volksentscheid-berlin-autofrei.de/

Diesmal beschäftigen wir uns mit dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts zur Frage, ob die Senatsinnenverwaltung verweigern durfte, auf Anfrage eines Abgeordneten der Fascho-Fraktion die häufigsten Namen von Menschen heraus zu geben, die mit Messern Straftaten begangen haben. Urteil des Verfassungsgerichts und Sondervotum: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001610136 Beitrag im Verfassungsblog: Parlamentarische Frage vs. Schutz vor Rassismus Berliner Verfassungsgericht uneins über Vornamen-Anfragen https://verfassungsblog.de/afd-anfrage-vornamen-rassismus-berlin/  

Diesmal geht´s ums AfD-Verbot und warum die Verantwortlichen eigentlich keine andere Wahl haben, als das Verbotsverfahren zügig einzuleiten.

Kurz bevor der neue Bundestag sich konstituierte, kam der alte noch mal zusammen, um mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen die Verfassung zu ändern. Darüber, die Auswirkungen und den Sinn oder Unsinn dieser Änderungen sprechen wir in der neuesten Ausgabe der SprechStunde.

Nach längerer Pause durch den Wechsel von Sebastian in die SPD gibt es endlich mal wieder eine SprechStunde. Unsere Themen waren diesmal die Bundestagswahl bzw. die anstehende Regierungsbildung sowie die Auswirkungen auf den Berliner Landeshaushalt.

Endlich haben wir es mal wieder geschafft eine SprechStunde zu machen; es war ein Deep Dive in die laufende Haushaltsdebatte.

Nach der Sommerpause kommen wir in etwas verändertem Format wieder. Statt eines Gewaltritts durch die vergangene Plenarsitzung und die letzten Wochen nehmen wir uns jeweils für ausgewählte Themen mehr Zeit. Los geht´s mit der von den Nazis der AfD obstruierten Konstituierung der Thüringer Landtages und der im Hinterzimmer von CDU und SPD beschlossenen faktischen Haushaltssperre fürs Land Berlin.

Zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause gibt´s ob des Termindrucks nur 30 Minuten SprechStunde. Wir werfen einen Blick auf die Wahlen in Frankreich und im Vereinigten Königreich sowie auf das nächste halbe Jahr. Im Berliner Parlament ging es wieder vor allem um den Haushalt, was wir ja schon vor einer Woche ausführlich besprochen haben, darum ist das diesmal kein Thema bei uns.

Da es einen Monat lang keine SprechStunde gab, haben wir am 1. Juli mal eine in der Plenarwoche eingeschoben, um alles abzuarbeiten, was so liegen geblieben ist, bevor dann die Ausgabe zur Sommerpause am 8. Juli kommt. Inhaltlich geht es vor allem um den desolaten Berliner Landeshaushalt und die Schuldenbremse... wir haben uns ein bisschen aufgeregt.

Nach einem Monat Pause gibt es wieder eine SprechStunde. Neben der parlamentarischen Elternzeit geht es um 75 Jahre Grundgesetz, das öffentliche Gelöbnis vor dem Abgeordnetenhaus unter Ausschluss der Öffentlichkeit und warum Bürgerliche im Kampf gegen Nazis kein verlässlicher Partner sind.

Tag gegen Rassismus, Richter*innenanklage, Bericht des Rechnungshofes, Rekommunalisierung der Schulreinigung und Cannabis-Teillegalisierung - wir haben wieder ein buntes Menü an politischen Inhalten zusammengestellt. 

Frauenkampftag, Hauptstadtzulage, Landesmindestlohn, Drogenpolitik und Steuerfahndung - so vielfältig war die SprechStunde selten.

Karenzzeit für ehemalige Senator*innen, Heizkostenfonds und dubiose Besetzungsverfahren im Senat sind diesmal unsere Themen.

Die erste SprechStunde im neuen Jahr und es gab gleich einiges zu besprechen... vor allem die Proteste gegen die AfD nachdem das Treffen von AfDlern mit anderen Rechtsradikalen zur Planung der Deportation von Millionen Menschen bekannt wurde. Dies war auch Thema der ersten Aktuellen Stunde im Jahr 2024. Außerdem sprachen wir über die Haushaltsproblem die der schwarz-rote Senat hat.

***Reupload*** Kurz vor Weihnachten haben wir auf die letzte Plenarsitzung des Jahres und die Beratungen zum Wahlalter, dem ASOG (Polizeigesetz) sowie dem Landeshaushalt für die nächsten zwei Jahre geblickt. Zum Abschluss gibt es dann noch einen kurzen Rückblick auf das gesamte anstrengende Jahr.

Diesmal gab es die SprechStunde ein paar Tage später als gewohnt, dafür ist die Weltlage aber auch nicht besser geworden... Wir sprechen über die Regierungserklärung und die Debatte dazu zum Terror der Hamas am 7. Oktober und auch wenn es vor diesem Hintergrund trivial erscheinen mag, gab es im Plenum des Abgeordnetenhauses natürlich auch noch das Alltagsgeschäft; d.h. für uns waren die Priorität der Linksfraktion zur Erhöhung des Landesmindestlohns sowie die Änderung des Hundesteuergestzes weiter Themen.

Im Angesicht der erschreckenden Wahlergebnisse in Bayern und Hessen für alle, die eine solidarische und humanistische Gesellschaft wollen, ging es diesmal zu Beginn der SprechStunde erstmal um das Grundsätzlichere der gesellschaftlichen Fehlentwicklungen. In der zweiten Hälfte ging es dann etwas handfester um die LINKEN Themen im vergangenen Plenum des Abgeordnetenhauses: den Umgang mit dem weiter grassierenden Mietenwahnsinn, einen besseren Opferschutz und eine Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Uhr.

Diesmal deckt die SprechStunde ein sehr weites Feld Landespolitik ab: vom Wohnen, über Wahlalter und Neutralitätsgesetz bis hin zur City-Tax.

Gleich nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause ging es im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses richtig zur Sache. Der CDU-SPD-Senat brachte seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 ins Parlament ein und kurz gesagt: seriöse Finanzpolitik sieht anderes aus. Es gab also einiges dazu zu sagen in der SprechStunde.

Im Zentrum der SprechStunde stand diesmal die Regierungserklärung von Kai Wegner im Plenum des Abgeordnetenhauses am 27. Mai 2023. Am Ende haben wir uns dann aber auch noch ein bisschen über aktuelle gesellschaftliche Fehlentwicklungen aufgeregt... Rant-Warnung!

In der vergangenen Woche ging es im wahlwiederholten Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin endlich mal wieder inhaltlich zur Sache. Einerseits hatte Sebastian gleich drei Rederunden, anderseits erwies sich die SPD in der Fragestunde als ziemlich empfindlich bzw. unbeherrscht in Bezug auf ihre personellen Verstrickungen mit der Berliner Immobilien...wirtschaft. Es gab also einiges zu besprechen.

Am 27. April wurde Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister gewählt; von wem genau wird wohl nie endgültig zu beantworten sein. Erst im dritten Wahlgang reichten die Stimmen und es steht der Verdacht im Raum, das Berlin jetzt einen Regierungschef von AfD-Gnaden hat. Darüber und wie die neue Regierung in die Arbeit gestartet ist, sprachen wir.

Nach drei, fast vier, Monaten Pause gab es mal wieder eine SprechStunde von uns. Jetzt mit Oppositionszuschlag. Themen waren die Wahlwiederholung, die Koalitionsverhandlungen der KleiKo und das Volksbegehren sein. Natürlich wurden auch die beiden ersten Plenarsitzungen nach der Wahlwiederholung besprochen.

In der SprechStunde ging es diesmal wenig überraschen vor allem um die anstehende Wahlwiederholung und die Debatte dazu im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin in der Vorwoche.

Der Fokus der SprechStunde lag auf den unterschiedlichen Maßnahmen des Berliner Senats um die Menschen in unserer Stadt bestmöglich vor den Auswirkungen der aktuellen multiplen Krisen zu schützen. 

In der SprechStunde am 10. Oktober 2022 ging es vor allem um die Verhandlung vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof zu den Beschwerden gegen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im vergangenen Jahr... und was die wohl anstehende flächendeckende Wahlwiederholung in diesen Krisenzeiten bedeutet.

In der SprechStunde am 27. September 2022 ging es vor allem darum, was Berlin bzw. die rot-grün-rote Koalition tut, um im Angesicht der unzulänglichen und langsamen Reaktionen der Bundes-Ampel die Menschen in unserer Stadt bestmöglich vor den Auswirkungen der Krise zu schützen.

In der ersten SprechStunde nach dem sitzungsfreien Sommer ging es um das dritte Entlastungspaket der Ampel im Bund, die ersten Konsequenzen aus den Problemen bei den Wahlen im vergangenen Jahr, den Kampf Berlins gegen den unsinnigen Weiterbau der A100, die Erhöhung des Mindestlohns bei Auftragsvergaben durch das Land Berlin und Eintrittspreise im Tierpark.  ...und am Ende ging es auf Nachfrage aus dem Chat auch noch um das Problem Wagenknecht.

Bevor es in die sitzungsfreie Zeit und auch in den Urlaub geht, gab es noch mal eine SprechStunde. Auf der Tagesordnung stand die letzte (planmäßige) Plenarsitzung vor September und der dort beschlossene Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023. Außerdem und vor allem sprachen wir über den Bundesparteitag der LINKEN in Erfurt... also Fun, fun, fun 🙄

Am 23. Mai 2022 ging es in der SprechStunde mal wieder um die Aufnahme von Geflüchteten in Berlin und außerdem um sich nähernden Beschluss eines Landeshaushalts für die Jahre 2022/23.

Im Zentrum der SprechStunde am 9. Mai 2022 stand das Demonstrationsgeschehen am 1. Mai, am 8. Mai und am 9. Mai und wie sich das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz dabei bewährt hat. Außerdem ging es auch noch um die Krise in der sich DIE LINKE aktuell befindet.

Nachdem es in den vergangen Wochen thematisch etwas eintöniger war, gab es in der SprechStunde vom 28. März 2022 endlich mal wieder etwas vielfältigere Themen zu besprechen: Doppelhaushalt 2022/2023, Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine, IT-Sicherheit, Untersuchungsausschüsse, Cancel Culture und der weitgehende Wegfall der Corona-Schutzmaßnahmen.

Leider ging es in der SprechStunde am 14. März 2022 notwendigerweise wieder um die Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine. Insbesondere ging es darum, wie Berlin und die Berliner*innen den Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind, hilft und welche Herausforderungen diesbezüglich noch vor uns stehen. Außerdem warfen wir einen Blick auf die in derselben Woche beginnenden parlamentarischen Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023.

Die SprechStunde am 28. Februar 2022 stand ganz im Schatten des russischen Überfalls auf die Ukraine in der Vorwoche und der Debatte dazu nicht nur im Abgeordnetenhaus von Berlin in der Plenarsitzung am 24. Februar sondern auch im Bundestag und gesamtgesellschaftlich.