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Tagesinfo von Dienstag, 21.März 2006
Di 21.03.06 TI-ZipFM Intro RDL Di
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Beschwerde gegen Leistungsausschluss von Dublin-Geflüchteten
Infolge des „Sicherheitspakets“ der ehemaligen Ampelregierung können Geflüchteten, wenn ein anderer Staat nach der Dublin-Regelung für das Asylverfahren zuständig ist, die gesamten Sozialleistungen gestrichen werden. Wir hatten z.B. über ein Fall in Baden-Baden berichtet, bei dem das Sozialamt…
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Sozialamt setzte geflüchtete Frau bei Minustemperaturen widerrechtlich vor die Tür
In einer reichen baden-württembergischen Kommune wurde eine junge geflüchtete Frau vom Sozialamt vor die Tür gesetzt, da Kroatien für ihr Asylverfahren zuständig sei. Nur wenige Stunden später entschied das Sozialgericht Karlsruhe, dass der Leistungsausschluss sowohl verfassungs- als auch...
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"Gesetzesvorschläge gehen weit über das hinaus, was unsere Verfassung zulässt"
Der Bundestag hat am Donnerstag in der ersten Lesung über das jüngste Asyl- und Sicherheitspaket beraten. Dieses soll eine Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Solingen sein. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte lehnt die geplanten Verschärfungen im Sicherheits- und Migrationsrecht ab....
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BAMF verlängerte in der Pandemie rechtswidrig Dublinfristen von Flüchtlingen
Die Aussetzung der Durchführung einer Entscheidung, einen Asylbewerber an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, aufgrund der Covid-19-Pandemie bewirkt keine Unterbrechung der sechsmonatigen Überstellungsfrist. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Was dieser etwas...
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Focus Europa Nachrichten 24. März 2020
Zunahme der Infektionen in Italien verlangsamt sich leicht Bundesregierung will Mieter*innen vor Kündigung schützen Innenministerium setzt Dublin-Regeln außer Kraft Britisches Parlament gibt Regierung weitreichende Rechte in der Krise
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Es existiert kein Aufnahmesystem: Dublin-Abgeschobene in Italien
"In kein anderes Zielland wurden 2019 mehr Menschen abgeschoben als nach Italien. Auch aus Freiburg finden regelmäßig solche Abschiebungen statt – vor allem aus der neuen Landeserstaufnahmeeinrichtung. Dies geschieht, obwohl NGOs seit Jahren von der menschenunwürdigen Situation vor Ort berichten....
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Ein Jahr Blockade der Seenotrettung
Vor genau einem Jahr, am 21. Juni 2018, hat das Rettungsschiff „Lifeline“ vor der libyschen Küste 234 Menschen aus Seenot aufgenommen. Doch es dauerte fast eine Woche, bis die Geretteten sicher an Land gebracht werden konnten. Dieses Ereignis blieb leider keine warnende Ausnahme, sondern wurde im...
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BILD setzt die Hetzkampagne um LEA Ellwangen fort
Alassa Mfouapon war eine Art Vertrauensperson in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen. Als es dort Proteste gegen die Abschiebung eines Bewohners und danach einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz und Medienhetze gab (RDL berichtete), wurde ihm in diesem Zuge kurzerhand die Rolle eines...
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Seehofers Rücknahmeabkommen mit Griechenland geleakt
Bekanntlich hat sich Innenminister Seehofer monatelang mit dem Vorhaben profiliert, die deutschen Grenzen dichtzumachen - zumindest die zu Österreich. Dafür hat er im Sommer Rücknahmeabkommen mit Spanien, Italien und Griechenland verkündet: Flüchtlinge, die aufgrund des Dublin-Systems bereits…
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Abgeschobener Alassa M. klagt gegen Polizeieinsatz im Flüchtlingslager Ellwangen
In der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen ereignete sich am 3. Mai ein Großeinsatz der Polizei. Über 500 PolizistInnen stürmten nachts die Zimmer in der Flüchtlingsunterkunft. Die Zimmertüren wurden eingetreten. Einige Tage zuvor war in Ellwangen eine Abschiebung nach Italien verhindert worden.…
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Aushöhlung des Rechtsstaats: Pro Asyl zum angeblichen Flüchtlings-Rücknahmeabkommen mit Italien
Die deutsch-österreichische Grenze bleibt Schauplatz symbolischer deutscher Abschottung gegen MigrantInnen. Mit Spanien und inzwischen auch mit Griechenland hat Bundesinnenminister Seehofer bereits einen Deal ausgehandelt, wonach Asylsuchende, die in diesen Ländern registriert sind und die an der...
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Dublin, Refugee process"
Last week on Thursday in "together as one" meeting we called Johannes Bär from Aktion Bleiberecht. Apo made a Interview with him about Dublin.
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Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zu Widerstand und Solidarisierung unter Asylbewerbern in Ellwangen
Am Montag 30. April solidarisierten sich AsylbewerberInnen in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen in Baden-Württemberg und vereitelten so vorerst die Abschiebung eines Togolesen. Darüber wurden viele Behauptungen und mehr oder weniger übertriebene Zahlen und Fakten in die Öffentlichkeit...
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Unwanted here and there
Moussa from Niger, Larry from Nigeria and Moussa from Gambia the potential newcomers in Our Voice were Rufine Songue's guests in Radio Drayeckland's "Our Voice" show. The feeling of frustration after the rejection of their request for asylum in Germany, the painful memory of the transition in…
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Dublin-Reform: Im Moment besteht aller Grund zur Sorge, dass individuelles Recht auf Asyl abgebaut wird
"Ein anständigeres Asylsystem ist möglich" - so betitelte die Links-Fraktion im Europäischen Parlament eine Pressemitteilung zu einem aktuellen Beschluss zur Reform des "Dublin"-Systems. Dieses soll regeln, welcher EU-Staat für welchen Asylantrag zuständig ist. Bisher gilt die Regelung, dass der...
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