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  1. Abstimmungen vom 27. November in BS und BL

    Informiert über die Abstimmungen vom 27. November; die ganze Sendung am Stück hören. - Weniger oder Mehr Nichtraucherschutz? - Wie soll das Sprachniveau für Einbürgerungswillige sein? A oder B? - Wer soll Einbürgerungen vornehmen? Parlament oder Regierung? - Wer soll Stundentafeln und Lehrpläne...

  2. Wintersession Anita Fetz im Sessionsgespräch

    Die Basler SP Ständerätin Anita Fetz berichtet im Gespräch über die Wintersession.

  3. Wintersession 14 Mia. Fr. für IWF

    Soll die Schweiz der neuen Kreditvereinbarung mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) zustimmen? Dabei würde die Schweiz dem IWF Kredite im Wert von 14 Mia. Franken zur Verfügung stellen. Der Natioanlrat hat das Geschäft auf die Frühlingssession vertagt, der Ständerat hat dem Begehren zugestimmt.

  4. Wintersession Atomausstieg

    Eine Standesinitiative von Basel Stadt verlangt den Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung der erneuerbaren Energien. Der Ständerat hat die Standesinitiative diskutiert.

  5. Wintersession Kurzinfos

    Weitere Infos aus der Wintersession kurz zusammengefasst.

  6. Wintersession Stipendienharmonisierung

    In der Schweiz hat jeder Kanton sein eigenes Stipendiensystem. Daher sind auch die Leistungen sehr unterschiedlich. Eine Volksinitiative und interne parlamentarische Vorstösse wollen dies nun ändern.

  7. Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag

    Die SVP Initiative will eine strengere Ausschaffungspraxis für kriminelle Ausländer. Der Parlamentarische Gegenvorschlag will dafür die rechtsstaatlichen Verfahren gewährleisten. Und dann gibt es auch Leute, die beide Vorlagen ablehnen, weil die heutige gesetzliche Grundlag völlig genüge.

  8. Steuergerechtigkeitsinitiative

    Die Stuerergerechtigkeitsinitiative will dem Steuerwettbewerb unter den Kantonen einen Rahmen geben, um zu verhindern, dass sich die Kantone gegenseitig zerfleischen.

  9. Städteinitiative und Gegenvorschlag Basel Stadt

    Wie soll sich der Verkehr in Basel entwickeln? Die Städteinitiative und der Gegenvoschlag wollen den motorisierten Individualverkehr vermindern, dafür den Fuss, Velo und öffentlichen Verkehr fördern.

  10. Revision Arbeitslosenversicherungsgesetz

    Die Arbeitslosenversicherungs ist stark verschuldet, daher ist eine Revision dringend angesagt.

  11. Ausländerstimmrecht im Kanton Basel Stadt

    Im Kanton Bsel Stadt soll das Ausländerstimmrecht eingeführt werden.

  12. Weg vom Öl

    Im Baselbiet soll der Anteil erneurbarer Energien in den nächsten Jahren massiv erhöt werden, um die Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern.

  13. Beitritt zu Harmos vom Kanton BL

    Das Baselbiet stimmt über den Beitritt zum Harmos Konkordat ab, der schweizerischen Schulharmonisierung. Einiges ist da sehr umstritten.

  14. Jahreskonferenz der Schweizersichen Entwicklungszusammenarbeit

    Entwicklungshilfe als Mittel den Welthunger zu bekämpfen. Bericht von der Jahreskonferenz vom 20. September in Basel. Interview mit Deza (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit) Direkter Martin Dahinden

  15. Totalsanierung der Muttenzer Chemiemülldeponien?

    Zwei Volksinitiaiven fordern im Baselbiet die Totalsanierung der drei Muttenzer Chemiemülldeponien. Ein Gegenvorschlag will nur das nötigste sanieren. Die Baselbieter Bevölkerung stimmt über die Vorlagen am 13. Juni ab.

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