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Amtsgericht hält friedliche Blockade, die Aufmarsch der Piusbrüder etwas verzögerte, für grobe Störung.
Ein Antifaschist musste sich an diesem Donnerstag wegen der vermeintlich unrechtmäßigen Störung (Versammlungssprengung) der Versammlung der Piusbrüder 2015 vor Gericht verantworten. Er hatte sich an einer Sitzblockade gegen den Aufmarsch der rechten, frauenfeindlichen Piusbrüder am Martinstor...
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War Sitzblockade gegen Piusbrüder grobe Störung oder fällt sie unter die Versammlungsfreiheit?
Gilt die Versammlungsfreiheit auch für Blockaden von angemeldeten Versammlungen? Um diese grundsätzliche Frage wird es am Donnerstag den 5. September vor dem Freiburger Amtsgericht gehen. Anlass ist zum wiederholten Male die Blockade gegen den Aufmarsch der rechten, frauenfeindlichen Piusbrüder…
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Juristische Klatsche für Versammlungsfeindlichkeit des Freiburger Ordnungsamtes
An diesem Donnerstag den 24. Januar fand vor dem Freiburger Amstgericht ein Prozess im Nachgang an den CSD 2017 statt. Obwohl die Staatsanwaltschaft den Strafprozess gegen die CSD Organisator*nnen wegen vermeintlichen Verstößen gegen Versammlungsauflagen bereits eingestellt hatte, hatte das...
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Unnötige Räumung als Demonstration der Stärke
Am Mittwoch wurde ein Teilnehmer einer Sitzblockade am Martinstor zu einer Geldstrafe verurteilt, obwohl die Blockade eigentlich niemanden blockierte (RDL berichtete). Sein Anwalt Michael Moos sieht in der Räumung eine sachlich nicht zu begründende Machtdemonstration eines Freiburger Polizeiführers.
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Einsatzkonzept der Polizei bewertete Versammlungsfreiheit der Piusbrüder höher als die des Gegenprotests - Richterin J.Lempfert folgt dem
Zu 10 Tagessätzen à 35 Euro wurde ein Antifaschist an diesem Mittwoch vor dem Freiburger Amtsgericht verurteilt. Mit seiner Teilnahme an einer Sitzblockade gegen den Aufmarsch der rechten, frauenfeindlichen Sekte der Piusbrüder im Jahr 2015 hat er sich nach Ansicht des Gerichts dem…
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Knapp 150 gegen willkürliche LiZ "adelante" - Durchsuchung
Am frühen Dienstagabend demonstrierten bis zu 150 gegen die willkürliche Staatschutzaktion im Linken Zentrum adelante in der Glümerstr. Ein nahezu gleichstarkes Polizeiaufgebot versuchte unter Führung von Revierleiter Hochhuli den Eindruck besonderer Gefährlichkeit de Demonstrierenden gegenüber…
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Tanz in den Mai: Polizei sperrt Studierende aus und beschlagnahmt "Kosmische Qualle"
Ein Großaufgebot der Polizei hat das Haus der Studierenden-Vertretung in Freiburg abgeriegelt. Im Hinterhof sollte zur Stunde ein Konzert zum Tanz in den Mai stattfinden. Weder Studierenden noch MusikerInnen wird der Zutritt gewährt. Wurde der Einsatz von der Universität angefordert?
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Man kann auch abends angstfrei über den Stühlinger Kirchplatz gehen. Gespräch zur BürgerInnenversammlung zum Kirchplatz.
Bewertendes Gespräch zur Veranstaltung; Stühlinger Kirchplatz: Daten, Fakten, Zahlen - und Emotionen! Informationen rund um den Kirchplatz am 22.05.2014 in der Hebelschule.
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Wie Stadt und Polizei mit Allgemeinverfügungen das vermeintliche Straftatenniveau anheben
Schon mal vor sechs Jahren musste Stadträtin Monika Stein am eigenen Leibe erfahren, was es bedeutet, rechtswidrigen polizeilichen Massnahmen ausgesetzt worden zu sein. Am 1. Mai 14 war Sie erneut der "Fürsorge" zweier Polizisten ausgesetzt. Wie die famose Polizeitaktik des Einsatzleiters Harry...
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Mc Cabe: Unverhältnismässiges Vorgehen von Stadt und Polizei gegen kyosk
Tatort: Freiburg im Grün am 15.12.2012. Polizeirat Hochhuli lässt im Anschluss an eine Freiraum Demo das KYOSK im Grün kesseln. Seine Truppen besetzen es und und filmen wie wild. Unverhältnismässig urteilt Stadtrat McCabe - Ohne Rechtsgrundlage meint RDL Moderator M.Menzel. Warum ? Hier im...
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Salomonisch? Negierung des Grundrechtes auf Demonstration!
Auf Befragen von Bogdan, kommentiert Michael Menzel den Ausgang des Berufungsverfahrens vor dem Landgericht Freiburg zum Demonstrationsversuch am 14.11.2009. Während die Badische Zeitung durch Fank Zimmermann das per Urteil bestätigte Verbot unter Verwendung Masken und Perücken gegen die...
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Hochhuli rechtfertigt Bashing des Demorechts vor dem LG Freiburg
Das Urteil kam erst nach Punkt 12: (Reduzierung auf 20 Tagessätze). Was der Revierleiter Harry Hochhuli aber im Gerichtssaal aufbot, um den Polizeikessel zu rechtfertigen war starker Tobak: Black Blok, Unruhe, er selbst geschlagen. Ein kommenteirender Bericht zur Prozesshalbzeit.
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