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Humanitäres Bleiberecht

Das Asylrecht ist eng gestrickt: Viele Menschen, die aufgrund von Mehrfachdiskriminierungen und/oder schierer Armut fliehen, werden nicht als Flüchtlinge anerkannt und erhalten kein Asyl. Das betrifft z.B. Flüchtlinge aus Ländern Ex-Jugoslawiens. Sie machen einen großen Teil der Flüchtlinge in Deutschland und die größte Gruppe von Flüchtlingen in Freiburg aus. Sie leben vielfach im belastenden prekären Zustand der Dauer-Duldung, bei dem ihnen ständig die Abschiebung ins Elend droht: Ohne Wohnung, ohne Arbeit, ohne ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung. Die Bundesregierung will diesen Zustand nun weiter gesetzlich verankert, indem sie eine Reihe ex-jugoslawischer Staaten zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt. Zahlreiche NGOs haben dagegen Stellung genommen. Eine Kampagne aus Freiburg fordert nun ein Humanitäres Bleiberecht, welches den sozialen, ökonomischen und kulturellen Ausschluss von Flüchtlingen anerkennt und ihnen einen gesicherten Aufenthalt in Deu

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  1. Laustarke und kämpferische Demonstration in Hannover

    Vor dem Hintergrund des unsicheren Aufenthaltsstaus der vom Genozid betroffenen Yesid:innen in Deutschland, verstärken sich die Proteste gegen Abschiebungen in den Irak. In Hannover haben Studierende ein Protestcamp ins Leben gerufen und am 15. März fanden eine Auftaktkundgebung, sowie eine...

  2. Protest gegen Sammelabschiebungen in den Westbalkan und "sichere Herkunftsstaaten"

    Am Samstag findet am Baden-Airpark in Rheinmünster Söllingen bei Baden-Baden eine Protestaktion gegen die Sammelabschiebungen in den Westbalkan statt. Der Flughafen ist eine der deutschen Abschiebedrehscheiben schlechthin. Auch in dieser Woche fanden wieder 2 Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark...

  3. "Sehr bedauerlich, dass die rechtlichen Grundlagen nicht ermöglichen das Bleiberecht auszusprechen"

    Am Donnerstag den 28. September hat der Petitionsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags einstimmig die Petition „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ abgelehnt. Die Abschiebung der alleinerziehenden Mutter mit 6 Kindern aus Freiburg nach Serbien...

  4. Rechte und Situation der Familie Ametovic "politischem Kalkül geopfert"

    Der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat Ende vergangener Woche einstimmig die Petition für ein humanitäres Bleiberecht für die Familie Ametovic abgelehnt. Bei der Familie handelt es sich um eine alleinerziehende Mutter mit sechs gesundheitlich schwachen Kindern, Angehörige...

  5. "Nicht nur Krieg ist ein Grund zu fliehen" - Interview mit einem Geflüchteten aus Mazedonien

    Seit dem Jahr 2014 gilt Mazedonien als sogenannter "Sicherer Herkunftsstaat". Dass gerade Roma dort umfassende Diskriminierung erfahren und es deswegen dort eben nicht sicher für diese Menschen ist, bestätigen immer wieder zahlreiche Berichte von unabhängigen NGOs. Wir sprachen mit Milan (Name…

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  6. "Eine Gesellschaft ist nur so stark, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht" - Zentralrat der Sinti und Roma zur deutschen Verantwortung für die Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien

    "Die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Roma aus den Westbalkanstaaten" - unter diesem Motto lud das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung am 1. Oktober zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung. Sie steht im Kontext der Forderung des Freiburger Forums nach einem...

  7. Landesverband Deutscher Sinti und Roma Bayern fordert Bleiberechtskontingent für geflüchtete Roma

    Normalerweise äußere sich der Landesverband Deutscher Sinti und Roma nicht zu ausländerrechtlichen Fragen. Aber weil derzeit diese Minderheit, die immer wieder ausgegrenzt und verfolgt wurde, vonseiten der deutschen Politik erneut derartigen Ausgrenzungen ausgesetzt ist, sei eine Stellungnahme...

  8. Abschiebungen sind Terror! Roma Demo in Erfurt: Gegen Abschiebung - Bleiberecht für Alle!

    Passend zur heutigen Sammelabschiebung vom Baden-Airpark, am Jahrestag der Deportation der baden-württembergischen Sinti und Roma nach Auschwitz, findet auch in Erfurt eine Demonstration statt. Sie trägt den Titel: Gegen Abschiebung - Bleiberecht für Alle! und wird organisiert von der Gruppe Roma...

  9. Hat Grün-Rot das Motto Humanität hat Vorrang in die Tonne gekloppt?

    „Wenn Asylverfahren im Schnitt immer noch mehr als sieben Monate dauern, ist das eine Belastung für Flüchtlinge, aber auch für die Versorgung mit Unterkünften. „ so der Innenpolitische Sprecher der baden-württembergischen Grünen Uli Sckerl in der Diskussion um kürzere Asylverfahren, die letzte...

  10. Humanitäres Bleiberecht für Familie Asani/Asanovic

    Frau Asanovic und Herr Asani sind mit ihren Kindern vor zwei Jahren aus Serbien geflohen und leben heute in Waldkirch. Frau Asani war als Angehörige einer Roma-Minderheit in Serbien starkter Gewalt ausgesetzt. Sie befindet sich in Deutschland in kontinuierlicher ärztlicher Behandlung, die nicht...

  11. Wir haben damit gerechnet.- Grüne Stadträte zum Besuch von Freiburger AktivistInnen anlässlich der (nun wieder gestoppten) Räumung der von Flüchtlingen besetzten Krezberger Schule

    Etwa 25 FlüchtlingsaktivistInnen statteten am Donnerstagmorgen dem Freiburger Grünen Büro in der Haslacher Straße einen Besuch ab. Sie erwarteten eine Stellungnahme der hiesigen Grünen zur, vom grün regierten Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg, veranlassten Räumung der von Flüchtlingen besetzten...

  12. Abgeschoben von Konstanz nach Mazedonien: Verhöre, Entzug der Krankenversicherung, Geldstrafen

    Wie geht es Menschen, die von Baden-Württemberg nach Mazedonien abgeschoben wurden? Im telefonischen Kontakt mit einem jungen Paar, das Anfang Februar aus Konstanz abgeschoben wurde, kann der Journalist Jürgen Weber das derzeit nachvollziehen. Er berichtet von den Schikanen, die die Flüchtlinge...

  13. Demonstration „Für ein humanitäres Bleiberecht! Stoppt die Abschiebungen!“

    Am Samstag, den 14.03, demonstrierten rund 700 Menschen in der Freiburger Innenstadt für ein humanitäres Bleiberecht für Flüchtlinge. Akuter Anlass war die drohende Abschiebung von etwa 500 in Freiburg lebenden Roma. Die Highlights der Demonstration wurden aufgezeichnet und zusammengestellt.

  14. Wir werden uns mit allen uns zu Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass diese Menschen nicht abgeschoben werden.

    Gespräch mit Bernd Wagner, Vorsitzender des DGB Stadtverband Freiburg, zur Demonstration "Für ein humanitäres Bleiberecht! Abschiebungen stoppen!". Im Gespräch geht es u.a. auch über die Frage, ob auch in Freiburg ein Fall wie in Hamburg passieren könnte, wo es eine Abmahnung gegen einen ver.di...

  15. "Wir bekommen die Angst mit": Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz für ein humanitäres Bleiberecht

    In Konstanz wurden im Februar vier Personen nach Mazedonien abgeschoben - sie fielen durch das allzu grobe Raster des sogenannten Winterabschiebestopps in Baden-Württemberg. Das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz setzte sich für sie ein und engagiert sich in weiteren Bereichen der...

  16. Eine Stadt, die überlegt ein neues Stadion zu bauen, hat die Mittel für eine würdige Bleibe.

    Gespräch mit Michael Philippi, Pfarrer der Evangelischen Studierendengemeinde Freiburg zur Demonstration "Für ein humanitäres Bleiberecht! Stoppt die Abschiebungen!", die am Samstag um 14 Uhr an der Johanneskirche in Freiburg startet. Im Gespräch macht er sich für eine grundsätliche Änderung der...

  17. Der Film "Weil ich schöner bin" - Als Teenie ohne Papiere in Deutschland

    Valentina, deren Geschichte in diesem Film erzählt wird und Claudia Schaefer, die Drehbuchautorin des Films , live im Studio. Wie kam es zu dem Film , wie war das Alltagsleben für Valentina ohne Papiere als Teenie in Berlin und mehr... Der Film lief am Dienstag und Mittwochabend im Kommunalen…

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  18. Für ein humanitäres Bleiberecht

    Niemand flieht ohne Grund! Daran erinnerte bei einer öffentlichen Diskussion in Freiburg ein Roma-Flüchtling aus Serbien. Das Freiburger Forum hat dieses Statement zum Motto gewählt für eine Kampagne für ein humanitäres Bleiberecht, deren Auftakt eine Demonstration am 15. März bildet. Denn der...

  19. "Niemand flieht ohne Grund": Freiburger Flüchtlinge sprechen über ihre Situation

    Sechs Flüchtlinge aus Freiburg, die als Angehörige von Roma-Minderheiten aus Serbien und dem Kosovo geflohen sind, traten am 10. Dezember 2013 im Stadttheater vors Mikrophon und berichteten aus verschiedenen Blickwinkeln über ihre Situation. Persönliche und allgemeine Fluchtgründe waren ebenso...

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Das Asylrecht ist eng gestrickt: Viele Menschen, die aufgrund von Mehrfachdiskriminierungen und/oder schierer Armut fliehen, werden nicht als Flüchtlinge anerkannt und erhalten kein Asyl. Das betrifft z.B. Flüchtlinge aus Ländern Ex-Jugoslawiens. Sie machen einen großen Teil der Flüchtlinge in Deutschland und die größte Gruppe von Flüchtlingen in Freiburg aus. Sie leben vielfach im belastenden prekären Zustand der Dauer-Duldung, bei dem ihnen ständig die Abschiebung ins Elend droht: Ohne Wohnung, ohne Arbeit, ohne ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung. Die Bundesregierung will diesen Zustand nun weiter gesetzlich verankert, indem sie eine Reihe ex-jugoslawischer Staaten zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt. Zahlreiche NGOs haben dagegen Stellung genommen.

Eine Kampagne aus Freiburg fordert nun ein Humanitäres Bleiberecht, welches den sozialen, ökonomischen und kulturellen Ausschluss von Flüchtlingen anerkennt und ihnen einen gesicherten Aufenthalt in Deu

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What is Humanitäres Bleiberecht about?

Das Asylrecht ist eng gestrickt: Viele Menschen, die aufgrund von Mehrfachdiskriminierungen und/oder schierer Armut fliehen, werden nicht als Flüchtlinge anerkannt und erhalten kein Asyl. Das betrifft z.B. Flüchtlinge aus Ländern Ex-Jugoslawiens. Sie machen einen großen Teil der Flüchtlinge in...

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