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Kommunalpolitik

RDL Podcast

Publisher-supplied feed metadata · PodParley refreshed Jun 8, 2021 · Source feed

Episodes

  1. "Nett hier – aber wie lange noch?"

    Heute, am Freitag, den 13.02.2026, startete der Demo-Marathon von Fridays for Future. Bis zur Landtagswahl am 8. März wird jeden Freitag auf die Straße gegangen. Etwa 300 Menschen demonstrierten heute in der Freiburger Innenstadt. Gestartet wurde am Platz der Alten Synagoge, über die…

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  2. Professorin Konopik: "Darüber sprechen, die Scham überwinden, Hilfe suchen!"

    Häusliche Pflege gilt oft als Raum der Nähe, Fürsorge und Vertrautheit. Doch sie kann auch zum Ort von Überforderung, Abhängigkeit und Gewalt werden. Sowohl gegenüber pflegebedürftigen Menschen als auch gegenüber pflegenden Angehörigen. Darüber sprechen wir mit Professorin Dr. Nadine Konopik. Sie...

  3. 37.710 Menschen in Freiburg haben am Sonntag keine Wahl

    Am kommenden Sonntag finden in Deutschland die Bundestagswahlen statt. Dabei können etwa 15% der Bevölkerung nicht mitwählen, da sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen. In Freiburg betrifft das 37.710 Menschen. Die Initiative Wahlkreis 100% setzt sich dafür ein, dass alle in…

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  4. Noch mehr Polizei am Kirchplatz? Nein Danke...

    Das Amt für öffentliche Ordnung hat am Dienstag einen Vorschlag zur Umgestaltung des Kirchplatzes im Stühlinger in den Gemeinderat gebracht. Unter dem Leitbild "Vielfalt, Miteinander, Respekt und Sicherheit" will die Stadt neben kulturellen und gastronomischen Angeboten vor allem den Punkt...

  5. Stadt-für-Alle-Nachrichten November 2023

    [FR] STADTBAU ERHÖHT DIE MIETEN LEG: STARK STEIGENDE MIETEN [FR] ERFOLGREICHE KLAGE NACH „EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG“ [FR] VERBESSERUNGEN BEIM FREIBURG PASS? DEUTSCHLAND TRITT MENSCHENWÜRDE MIT FÜSSEN

  6. Eröffnung des Freiburger Klimacamps auf dem Rathausplatz

    Das Freiburger Klimacamp, welches Samstag auf Sonntag, den 2. auf 3.7.22, auf dem Rathausplatz aufgebaut wurde, wurde am Sonntag mit Musik und Reden eröffnet. „Wir campen bis ihr handelt!“ steht auf einem der beiden Bannern, die über den aufgebauten Zelten hängt. Drei große, zwei graue, runde…

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  7. der Kampf um einen Basketballkorb für Herderns Jugendliche

    Das Jugendforum Herdern kämpft im Moment quasi als Anwältin* für die Jugendlichen aus Herdern, um einen Basketballkorb. Ist das ein symbolischer Kampf oder ein ganz konkreter? Was ist im reichen Stadtteil Herdern so schwierig etwas für Jugendliche zu tun? Was ist mit der Jugenbeteiligung der…

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  8. “Das was kommunale Kinos machen, gehört nicht in die kommerzielle Unterhaltungssparte”

    Vom 6. - 8.12.2019 fand der Bundenkongreß des BkF - Bundesverband kommunale Filmarbeit e.V. - in Heidelberg statt. Wir sprachen mit Borjana Gaković, medienpolitische Sprecherin des BkF, die sagt: “Die Kommunen sollen die Kinos fördern”. Zunächst frage ich sie nach dem Rechtsurteil zu...

  9. Können Briten in Baden-Württemberg Kommunalwahl!

    Was für die Briten ein Orkan ist, lässt Stuttgart kalt. Im Grunde kein Problem! Wenn die Briten die EU vor dem 26. Mai 2019 verlassen verlieren die hier ansässigen EU-Bürger aus Großbritannien ihr aktives und passives Wahlrecht. Punkt! RDL sprach mit Herrn Armbruster, Kommunalwahlen...

  10. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft selber sozial umbauen!

    Die Bürgerinitiative Mietentscheid will die Frankfurter städtische Wohungbaugesellschaft ABG sozial umbauen. Sie soll zu einhundert Prozent geförderten Wohnraum bauen. Außerdem sollen die Mieten für alle gesenkt werden, die in einer ABG Wohnung wohnen und eigentlich Anspruch auf eine sozial...

  11. Städtische Wohnungsbaugesellschaft sollte ausschließlich Wohnungen mit Sozialbindung errichten!

    In Frankfurt sammeln gerade zahlreiche Initiativen Unterschriften für ein BürgerInnenbegehren. Der Frankfurter Mietentscheid fordert u.a., dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft nur noch geförderte Wohnungen errichten soll. Zudem sollen die Mieten bei Wohnungen, die aus der Sozialbindung...

  12. Abwahl des grünen OB - "Harmonie ist eine Strategie" (Tocotronic)

    Gestern (Donnerstag,17.05.2018) fand die Mitgliederversammlung des Kreisverbands der Grünen in Freiburg statt. Michael war für uns dort und berichtet vom Umgang mit "Dieters" Niederlage, von einer neuen Generation von Mitgliedern, die sich aus den Parteibüros der alten rekrutiert, von...

  13. Podiumsdiskussion zur OB-Wahl in der Israelitischen Gemeinde

    Am Donnerstag, den 5. April, lud die Israelitische Gemeinde Freiburg zur Podiumsdiskussion anlässlich der Oberbürgermeister-Wahl ein. Teilgenommen haben Monika Stein und Martin Horn, der amtierende OB Salomon ließ sich wegen anderer Termine entschuldigen. Er war wegen des Umgangs der Stadt mit…

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  14. Unwirtschaftlich trotz neuer Ausstattung - Die Kirche gibt das Krankenhaus in Waldkirch auf

    Die Offene Liste Waldkirch (DOL) forderte am 28.03.18, in einem offenen Schreiben, die Überprüfung der Gesundheitsversorgung im Elztal. Insbesondere in Bezug auf den geplanten Verkauf des Bruder-Klaus-Krankenhaus' (BKK). Das Gutachten solle die Situation vor Ort analysieren, und zwar nicht nur...

  15. Auch Tobias Pflüger muss zugeben, ehrlicher wäre Europaplatz oder Platz der deutschen Mörder.

    Der Kulturausschuss des Freiburger Gemeinderats hat sich am Freitag gegen den Vorschlag der Verwaltung, den Platz am wiederaufgestellten Siegesdenkmal Europaplatz zu nennen, ausgesprochen. Am Samstag fand am pompösen Siegsesdenkmal eine Kundgebung verschiedener Initiativen (Initiative...

  16. "Kein Mensch ist illegal"

    Mit einer Mahnwache und spontanen Demonstration protestierten am Montag, dem 16. Januar, über 100 Menschen gegen die Abschiebungen von Familien und Einzelpersonen. Trotz Krankheit, bevorstehendem Beginn einer Ausbildung oder einer Anstellung, trotz absehbarer Diskriminierung und…

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  17. Sozialer Wohnungsbau ist nicht defizitär. Bezahlbaren und unverkäuflichen Wohnraum schaffen!

    Gespräch mit Stefan Rost vom Bauverein Wem gehört die Stadt im Mietshäusersyndikat über das Syndikat als Alternative auf dem Freiburger Wohnungsmarkt, über die falsche Behauptung sozialer Wohnungsbau sei defizitär, die Frage ob das Syndikat paternalistischer werden muss und neue Projekte in den...

  18. „Hochrangiger Wissenschaftler im Dienste von Hitler“

    Die deutsche Geschichte steht in den letzten Tagen im Zentrum der Debatte in Freiburg. Am gestrigen Donnerstag wurden die Ergebnisse einer Kommission vorgestellt, die sich mit den Straßennamen in Freiburg auseinandergesetzt hat. 12 Straßen in Freiburg werden nun wohl umbenannt. Darunter z.B. der...

  19. "Das ist total antidemokratisch" - Freie Träger wehren sich gegen Übernahme der Quartiersarbeit durch die Stadt

    Con_sens , so der Name des Beratungsunternehmen für Sozialverwaltungen, Wohlfahrtsverbände und Unternehmen, das in Auftrag der Stadt Freiburg eine Studie zur zukünftigen Konzeption der Quartiersarbeit erstellt hat. Ein Konsens über die Studie und die Konsequenzen besteht allerdings überhaupt…

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  20. Umfrage:Wie stehen sie zu CETA(TTIP), wussten Sie davon und wie positionieren sie sich dazu und den Demos dagegen?

    Auf Freiburgs Strassen gesammeltes Wissen und Unwissen über die geplanten Freihandelsabkommen hört ihr hier. Ausserdem werden die Menschen von rdl gefragt , was sie von den geplanten Grossdemos,den Protesten gegen die Freihandelsabkommen , halten.

  21. Erlöse der Freiburger Stadtbau kommen von den MieterInnen - Blick hinter die Bilanzfassade

    Der noch Alleingeschäftsführer der Freiburger Stadtbau Ralf Klausmann versuchte die FSB Bilanz im Jahr 2015 im goldenen Licht erstrahlen zu lassen. Mithilfe der Lokalmedien gelang ihm dies erwartungsgemäß auch. Doch ist wirklich alles so glänzend, in der Bilanz der Stadtbau, die doch eigentlich...

  22. "Trend zum hyperpräventiven Polizeirecht" - Revival der Alkoholverbote in Baden-Württemberg?

    Grüne und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg darauf geeinigt, die Grundlage für räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote zu schaffen. Wir sprachen über diesen Aspekt des Vertrages mit dem Juristen John Philipp Thurn, der 2009 das Freiburger Alkoholverbot...

  23. Ärmere MieterInnen bekommen Binzengrün 34 weggenommen und sponsern städtischen Haushalt

    Am Dienstag den 10 Mai wird der Freiburger Gemeinderat den Verkauf des Grundstücks auf dem das Hochhaus Binzengrün 34 (sowie eines Tiefgaragengrundstücks für Neubau) steht, durchwinken. In der letzten Gemeinderatssitzung war die Vollprivatisierung des mit knapp 17 Mio.€ vollenenergetisch zu...

  24. „Bürgerentscheid gegen Stadtbauverkauf bundesweit erfolgreichste Aktion gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums“

    Am 1. April 2006 verkündete die Stadt Freiburg, dass sie die Freiburger Stadtbau (FSB) verkaufen wolle. Es war kein Aprilscherz. Grün-Schwarz und Freie Wähler wollten eine der zentralen sozialen Infrastrukturen der Kommune zu Geld machen. Doch ein von der BürgerInnen-Initiative „Wohnen ist...

  25. "Soziale Stadt" Gelder für Eigentumsbildung in Weingarten - nicht aber für Sanierung von Sozialwohnungen der "Knopfhäuslesiedlung"

    Die "Knopfhäusle Siedlung“ am Alten Messplatz in der Freiburger Wiehre, entstanden als Arbeitersiedlung im 19. Jahrhundert, wird nicht in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ des Landes Baden-Württemberg aufgenommen. Obwohl 130 Jahre lang diverse EigentümerInnen, zuletzt die Stadtbau, Miete…

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  26. Obdachlosenvertreibung in Freiburg: Innenstadt für Obdachlose ein besonders wichtiger Raum – sie ist nicht nur zum Konsum und geleckten Aussehen da

    In Freiburg ist die Stadtverwaltung derzeit dabei, Obdachlose aus der Innenstadt zu vertreiben. Ganz offenbar soll das Stadtbild gesäubert werden. Wer der Aufforderung des Ordnungsamtes zu gehen nicht Folge leistet, wer sich nicht z.B. in die Unterkunft Oase begibt, der wird polizeilich geräumt…

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  27. Entscheidung über Sozialticket erst am 10. Mai - Zu teuer und zu geringer Personenkreis...

    Mitte November letzten Jahres hieß es: Freiburg bekommt ein Sozialticket: Die Monats- Regiokarte sollte für GrundsicherungsempfängerInnen, Hartz IV EmpfängerInnen und BezieherInnen von Asylbewerberleistungsgesetz-leistungen 31,50 Euro statt 51,50 Euro kosten. Auch rabattierte Mehrfachtickets...

  28. Müssen nun für alles, was wir tun, bei der Stadt nachfragen - Forum Weingarten zur Annahme des Knebelvertrags

    Das Forum Weingarten, die Quartiersarbeit in Weingarten akzeptiert das Eckpunktepapier der Stadt, das war das Ergebnis der Mitgliederversammlung des Forums. Keine Öffentlichkeitsarbeit in städtebaulichen Themen, keine MieterInnenversammlungen darf das Forum in Zukunft mehr machen. Ein Jahresplan...

  29. Sexuelle Übergriffe gesamtgesellschaftliches Problem - AkJ fordert Debatte statt rassistische und rechtswidrige Türpolitik

    Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg kritisiert die Praxis Freiburger Diskotheken, über die viel berichtet und diskutiert wurde, Menschen ohne gesicherten Aufenthaltstitel abzuweisen, als diskriminierend und rechtswidrig. Die Praxis verstoße gegen das allgemeine...

  30. Probleme in Freiburger Clubs gibt es schon seit Jahren - wechselnde Gruppen ohne bestimmte Nationalität und Herkunft verantwortlich

    An diesem Donnerstag fand in Freiburg nach den Diskussionen um sexuelle Übergriffe gegen Frauen in und um Clubs und wohl wieder zurückgezogenen Überlegungen zu Eintrittsverboten gegen Flüchtlinge ein Runder Tisch zwischen Stadt, Clubbetreibern, Hotel und Gaststättenverband und frauenspezifischen...

  31. "Wir waren sehr enttäuscht" - Studentisches Theater im Exil

    Das Rektorat der Uni Freiburg hat kürzlich den hochspezialisierten und zentral gelegenen Theatersaal in der alten Uni einem nichtakademischen Akteur überlassen, nämlich dem Literaturbüro. Daraufhin müssen nun die zahlreichen Theatergruppen, die bisher ihre Stücke dort probten und aufführten, auf...

  32. Freiburg behandelt EU Bürger in OASE rechtswidrig

    Die Paxis Freiburgs, nichtdeutsche EU Bürger nach drei Tagen aus der OASE, dem Zentrum für wohnungslose Menschen, rauszuschmeißen, ist rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe BAG W. Die Betroffenen hätten nach Ordnungsrecht...

  33. Nofalls braucht es Beschlagnahmungen: Wohnungsnotversorgung für Alle gesamtgesellschaftliche Aufgabe

    „Solidarität statt Konkurrenz“ - Konkurrenz zwischen einheimischen und zugewanderten Wohnungslosen verhindern! so das Motto der Bundestagung der Wohnungslosenhilfe, die in dieser Woche in Berlin stattfand. Über das Thema und die Forderungen der Tagung sprachen wir angesichts von 335.000...

  34. Verbilligte Mehrfachfahrkarten als mini Sozialticket? - Bündnis Sozialticket für Freiburg: "Ein guter Einstieg"

    16 Fahrten zum halben Preis; das ist laut Badischer Zeitung der Kompromiß, auf den sich die Fraktionen im Freiburger Gemeinderat beim Thema Sozialticket einigen werden. Freiburg ist der letzte Stadtkreis in Baden-Württemberg ohne Sozialticket. Ob der jetzige Vorschlag ein Erfolg ist oder doch…

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  35. Stadtbau tut alles um lohnenden sozialen Wohnungsbau als unwirtschaftlich darzustellen. Syndikat zeigt, wie es geht

    Seit der Freiburger Gemeinderat im Mai mit nur einer Stimme Mehrheit beschlossen hat, dass bei zukünftigen Bauprojekten eine 50 Prozent Quote von geförderten Mietwohnungsbau gelten soll, hetzten Stadtbau, Wohnungsbauwirtschaft und die Grünen gegen diesen Beschluss. Er kam damals mit den Stimmen...

  36. Unerträgliche Zustände in der BEA, der sogenannten "Bedarfsorientierten Erst-Aufnahmestelle" für Geflüchtete

    Eine Aktivistin des NoLagerbündnisses berichtet über die unhaltbaren Zustände in der BEA, über die ersten Tage der Kontaktaufnahme zwischen den Geflüchteten und den FreiburgerInnen. Die von den Geflüchteten berichteten Missstände wurden von dem NOLagerbündnis dokumentiert und heute als...

  37. SPD Fraktion zieht keine roten Linien bei der Flüchtlingsunterbringung in BEA und LandesEilAbschiebestelle

    In etwa 6-8 Wochen soll in Freiburg eine sogenannte BEA, eine bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle (BEA) für (oder gegen?) Flüchtlinge auf dem Sportplatz der Landespolizeiakademie eingerichet werden. Das ist ein Vorgriff auf die Ende 2016 kommende Landeserstaufnahmestelle. Freiburg soll, so die...

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