Kurznachrichten

Themen: Parlamentsausschüsse befürworten die Einrichtung kleiner Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung als neue Unternehmensform für weniger Regelungsaufwand in der EU, Parlamentsausschüsse fordern eine EU-weite, zustimmungsbasierte Definition von Vergewaltigung, Parlamentspräsidentin Metsola zu Gast in London für Gespräche über erneute Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Themen: Abgeordnete für Andrés Ritter als nächsten Europäischen Generalstaatsanwalt, Kommissionsvorschlag für einheitliches System zur Überwachung der EU-Haushaltsausgaben nach 2027, Ausschussdebatte über Einmischung Russlands vor Parlamentswahl in Armenien

Themen: Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zum vierten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, Parlament pausiert Arbeit am Turnberry-Handelsabkommen als Reaktion auf neue US-Zölle, Debatte über Zinssätze und Inflation mit EZB-Präsidentin Lagarde

Themen: Europäische Parlamentarische Woche in Brüssel, Ausschussdebatte mit ehemaligem Kommissionsmitglied Thierry Breton über Visa-Sanktionen der USA im Zusammenhang mit EU-Vorschriften für digitalen Raum, Debatte im Fischereiausschuss über neue Studie zu Auswirkungen der Einfuhren von Meereserzeugnissen in die EU

Themen: Kommission legt Plan für Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr vor, Bericht über im Rahmen des LIFE-Programms finanzierte Umwelt- und Klimaschutzprojekte, öffentliche Anhörung zum Thema neurologische Gesundheit

Themen: Debatte im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über Einflussnahme aus dem Ausland und Sicherheit kritischer Infrastruktur, Debatte im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über Maßnahmen zur Absatzförderung, Delegation des Fischereiausschusses zu Besuch auf den Seychellen für Gespräche über partnerschaftliches Fischereiabkommen

Themen: Delegation des Sonderausschusses für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie spricht in den USA über Gefahren im digitalen Raum, Cyberabwehr und Informationsintegrität, Delegation des Ausschusses für internationalen Handel zu Gast auf den Philippinen für Freihandelsgespräche, Anhörung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie zu Horizont Europa für den Zeitraum 2028–2034

Themen: Delegation des Ausschusses für öffentliche Gesundheit zu Gast in Zypern für Gespräche über Gesundheitsversorgung, Delegation des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung zu Gast in Tschechien für Gespräche über Stärkung der Verteidigungsindustrie der EU, Delegation des Ausschusses für Kultur und Bildung zu Gast im Vereinigten Königreich für Gespräche über erneute Zusammenarbeit bei Erasmus+ und Kreatives Europa

Themen: Delegation des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu Besuch in Irland für Gespräche über Zukunft der Beschäftigung und Lebensqualität in der EU, Delegation des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zu Besuch in Zagreb zur Überprüfung des Aufbauplans von Kroatien, Delegation des Petitionsausschusses zu Besuch in Spanien zu Gesprächen über Kernkraftwerk Almaraz und Umweltfragen

Themen: Bewertung der polnischen Rüstungsindustrie und der Verteidigungsbereitschaft der EU an ihren Ostgrenzen, Delegation zu Besuch in Montenegro und Albanien für Bestandsaufnahme der Fortschritte des Beitrittsprozesses, Parlament fordert EU-Plan zur Beseitigung der Armut bis 2035

Themen: Forderungen nach Erweiterung der EU-Verteidigungspartnerschaften, Annahme des 90-Milliarden-Kredits für die Ukraine, EU-Beihilfe in Höhe von 7,5 Mio. EUR für entlassene Audi-Beschäftigte in Belgien

Themen: Debatte über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank für 2025, Reaktion der Kommission auf Wetterextreme in Südeuropa, Vorschläge zur Bewältigung der Wohnraumkrise in Europa 

Themen: Debatte über Wettbewerbsfähigkeit der EU und steigende Lebenshaltungskosten, Rechtsstaatslage und Missbrauch von EU-Geldern in der Slowakei, Abstimmung über 7,5 Mio. EUR Unterstützung für entlassene Audi-Beschäftigte in Belgien 

Themen: Abstimmung über Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 90 % gegenüber 1990, Debatte über bessere Reaktion der EU auf Wetterextreme, Stärkung der EU-Verteidigungspolitik vor dem Hintergrund angespannter Weltlage

Themen: Debatte über Prioritäten der Europäischen Zentralbank und Vorstellung ihres Jahresberichts, außerordentliche Plenartagung zum vierte Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine, Weltkrebstag mit stärkerem Schwerpunkt auf Vorsorge und Forschung

Themen: Vorbereitung auf die Februar-Plenartagung mit Schwerpunkten Klimaschutzziele, Handelsschutzmaßnahmen und soziale Inklusion, Debatte des Haushaltsausschusses mit Kommissionsmitglied Serafin über EU-Gelder für die Ukraine

Themen: Eurobarometer-Umfrage mit Schwerpunkten Sicherheit, Wirtschaft und Lebenshaltungskosten, Vorbereitungen auf Plenartagung in Straßburg, Weltkrebstag und Europas Plan gegen den Krebs  

Themen: Debatte im Haushaltsausschuss über Änderungen am EU-Langzeithaushalt 2028-2034, Debatte über Beziehungen der EU zu Mexiko mit Blick auf Sicherheit, Menschenrechte und Weltpolitik, Debatte über Arbeitsprogramm der Kommission 2026 mit Kommissionsmitglied Hoekstra

Themen: Rechtsausschuss fordert wirksamere EU-Gesetzgebung zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, Haushaltsausschuss befürwortet EU-Hilfe von 7,5 Mio. EUR für entlassene Beschäftigte nach Schließung des Audi-Werks in Belgien, Ausschussdebatte über Krebsbekämpfung in Europa im Rahmen des Weltkrebstags

Themen: Ausschussmitglieder fordern Maßnahmen zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentengefälles in der EU, Ausschussdebatte über Wohnraumkrise in Europa, Forderung nach strengeren Sicherheitsvorkehrungen für urheberrechtlich geschützte Werke für KI-Schulungszwecke

Themen: Ausschuss für internationalen Handel unterstützt strengere Maßnahmen zum Schutz der EU-Stahlindustrie, Debatte mit litauischem Verkehrsminister über Gefahren für europäischen Luftraum, Debatte im Ausschuss für Steuerfragen über Kosten wegen unterschiedlicher Steuervorschriften in der EU

Themen: Parlament begeht Internationalen Holocaust-Gedenktag, Sonderausschuss für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie prüft Entwurf eines Berichts über krisenfestere Demokratie, gemeinsame öffentliche Anhörung über Cyberabwehr und Cybersicherheit

Themen: Zypern stellt Parlamentsausschüssen die Prioritäten des Ratsvorsitzes vor, Gespräche mit NATO-Chef Rutte über Sicherheit und Verteidigung, Haushaltsausschuss und Haushaltskontrollausschuss prüfen EU-Gelder für Ungarn im Zusammenhang mit Rechtsstaatsbedenken

Themen: Aussprache des Ausschusses für Verkehr und Tourismus mit der EMSA über Sicherheit des Seeverkehrs, Kommissionsvorschlag zur Unterstützung der EU für Grönland und überseeische Gebiete, Anhörung im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu Arbeitsbedingungen in Amazon-Lagerhäusern

Themen: Parlament billigt verstärkte Zusammenarbeit für 90-Milliarden-Kredit für Ukraine, Forderung nach entschlossener EU-Reaktion auf Nötigung von Mitgliedstaaten und Drohungen gegen sie, Feier zum 40. Jahrestag des EU-Beitritts Portugals und Spaniens

Themen: Parlament billigt verstärkte Zusammenarbeit für 90-Milliarden-Kredit für Ukraine, Forderung nach entschlossener EU-Reaktion auf Nötigung von Mitgliedstaaten und Drohungen gegen sie, Feier zum 40. Jahrestag des EU-Beitritts Portugals und Spaniens

Themen: Vorstellung der Prioritäten des zyprischen Ratsvorsitzes im Plenum durch Zyperns Präsident Christodoulides, Unterstützung des Parlaments für neue EU-weite Unternehmensform zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Maßnahmen zur Verringerung von Engpässen bei kritischen Arzneimitteln

Themen: Debatte des Parlaments über Proteste in Iran und brutales Vorgehen der Staatsmacht, Debatte über Reaktion der EU auf Beanspruchung Grönlands durch die USA und Strafzollandrohung Trumps, Kampf gegen Aufweichung der Fluggastrechte bei Abstimmung im Plenum

Themen: Erste Plenartagung des Jahres in Straßburg, Plenardebatte über gezieltere und wirksamere Finanzierung, Debatte über EU-Gipfel vom Dezember zu Ukraine-Solidarität, Nahost und Verteidigung, Abstimmung über verstärkte Zusammenarbeit bei Kredit für Ukraine

Themen: Nachdrückliche Unterstützung des Europäischen Parlaments für die territoriale Unversehrtheit und Souveränität Grönlands, Plenardebatte über Lage in Venezuela nach Entführung des Ex-Präsidenten durch die USA, Debatte und Abstimmung im Plenum über Entschließung zur Lage in Iran

Themen: Nachdrückliche Unterstützung der Führungsspitze des Europäischen Parlaments für Grönland und Dänemark, Parlament prüft Vorschlag für 865 Milliarden Euro schweren Partnerschaftsfonds, Debatte über mehr Schutz vor gefährlichen Stoffen am Arbeitsplatz

Themen: Debatte über Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik der EU bei erster Plenartagung dieses Jahres, Feier zum 40. Jahrestag des EU-Beitritts von Spanien und Portugal, Debatte über Programm des zyprischen Ratsvorsitzes, Befragung der Kommission zu EU-Geldern für Reformen in den Westbalkanstaaten, der Republik Moldau und der Ukraine

Themen: Forderung der Abgeordneten nach Stärkung der Fluggastrechte und Beibehaltung der Drei-Stunden-Regel im EU-Fluggastrecht, Debatte im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie über Omnibus-Paket für Automobilindustrie und Strategie zur Förderung der Batterieherstellung, Debatte im Haushaltsausschuss über Freigabe von 7,5 Mio. EUR aus Europäischem Fonds für Anpassung an Globalisierung zur Unterstützung entlassener Audi-Beschäftigter in Belgien

Themen: Treffen von Parlamentspräsidentin Metsola und Fraktionsvorsitzenden mit EU-Außenbeauftragter Kallas, Debatte des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise in der EU über europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum, Anmeldungen für viertes EU-Steuersymposium im März in Brüssel ab sofort möglich

Themen: Ausschuss für Wirtschaft und Währung spricht mit EZB-Vizepräsident de Guindos über Vereinfachung der Bankenvorschriften, Parlament fordert junge Veränderer zur Teilnahme am Wettbewerb um den Jugendkarlspreis auf, Kulturhauptstädte Europas 2026 Oulu und Trenčín

Themen: Debatte über neue Vorschriften für technische Überwachung und Sicherheit von Fahrzeugen im Verkehrsausschuss, Landwirtschaftsausschuss hält Debatte über Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft der Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe sowie öffentliche Anhörung zur Viehwirtschaft in der EU und zur Bekämpfung von Tierseuchen ab

Themen: Delegation des Parlamentsausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten spricht in Bulgarien über Kinderarmut und Reformen zum Schutz von Kindern, Bewertung der Menschenrechts- und Rechtsstaatslage in der Türkei durch Mitglieder des Europäischen Parlaments, Delegation des Parlamentsausschusses für Industrie, Forschung und Energie sprach in Chile über Energie, Bergbau und Innovation

Themen: Bulgarien ist 21. Mitglied des Euro-Raums, Zypern übernimmt EU-Ratsvorsitz, Portugal und Spanien feiern 40 Jahre EU-Zugehörigkeit 

Themen: Letzte Plenartagung dieses Jahres in Straßburg, Forderung nach militärischem Schengen-Raum zur Beschleunigung von Truppenbewegungen in der EU, Parlament genehmigt schrittweise vollzogenen Ausstieg aus russischem Erdgas, Parlament unterstützt EU-Bürgerinitiative zur Abtreibung

Themen: Letzte Plenartagung dieses Jahres in Straßburg geht zu Ende, Maßnahmen für mehr Investitionen der EU im Verteidigungsbereich angenommen, einfachere Vorschriften und mehr Unterstützung für Landwirte, Sacharow-Preis 2025 an Vertreterinnen von Andrzej Poczobut und Msia Amaghlobeli überreicht

Themen: Letzte Plenartagung des Parlaments läuft in Straßburg, Schwerpunkt auf Verbot von Erdgasimporten aus Russland, Präsidentin Metsola verurteilt antisemitischen Terroranschlag von Sydney, Ausschuss für öffentliche Gesundheit des Parlaments befürwortet neue Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln

Themen: Letzte Plenartagung des Jahres in vollem Gange, Abstimmung über Ausstieg aus russischem Erdgas und spätere Anwendung der Vorschriften gegen Entwaldung, Erwartungen des Parlaments an EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember

Themen: Plenartagung des Parlaments beginnt heute in Straßburg, Debatte über Bewältigung der Wohnraumkrise, Verleihung des Sacharow-Preises an Andrzej Poczobut und Msia Amaghlobeli, neues Paket der Kommission zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie in der EU

Themen: Einigung über Überarbeitung des EU-Arzneimittelrechts, Beginn der letzten Plenartagung dieses Jahres am Montag in Straßburg, Debatte über Ankurbelung die EU-Verteidigungsinvestitionen, Abstimmung über Reformpaket zur Aktualisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik 

Themen: Verringerung der Treibhausgasemissionen um 90 % bis 2040 im aktualisierten Klimagesetz, Mitglieder des Europäischen Parlaments und Abgeordnete aus den Mitgliedstaaten bewerten gemeinsam Rechtsstaatslage in der EU, Debatte über Folgen digitaler Gewalt für psychische Gesundheit von Frauen

Themen: Einigung von Parlament und Rat auf Vereinfachung der Nachhaltigkeitsvorschriften für Unternehmen, Vorbereitung der letzten Plenartagung 2025 mit Abstimmungen über Verteidigungsbereitschaft der EU und Schutzklausel des EU-Mercosur-Abkommens, Abstimmung im Plenum über Plan für erschwinglichen Wohnraum, Landwirtschaft und Bürgerinitiative zur Abtreibung

Themen: hochrangig besetzte Klimakonferenz des Umweltausschusses zum 10. Jahrestag des Übereinkommens von Paris, Ausschuss für öffentliche Gesundheit prüft neue Möglichkeiten zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenz, Ausschuss für internationalen Handel begrüßt Kommissionsvorschlag zu Strategie für Wirtschaftssicherheit und Schutzklausel des EU-Mercosur-Abkommens

Themen: Einigung von Parlament und Rat auf späteren Geltungsbeginn und Vereinfachung der Vorschriften gegen Entwaldung, Einigung auf neue Vorschriften für genomeditierte Pflanzen zur Förderung umweltfreundlicherer Landwirtschaft, mehr Unterstützung für Weinerzeuger zur Bewältigung markt- und klimabedingter Probleme

Themen: Einigung zwischen Parlament und Rat auf allererste gemeinsame EU-Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung und auf Überarbeitung der Handelsvorschriften für Entwicklungsländer, Forderung des Entwicklungsausschusses nach stärkerer Verteidigung des humanitären Völkerrechts

Themen: Einigung zwischen Parlament und Rat auf Verbot russischer Gasimporte, Führungsspitze des Parlaments auf Zypern zur Vorbereitung des zyprischen EU-Ratsvorsitzes, mehr Schutz für Pauschalreisende