Episodes
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Lobby Tipps für die Stiftung Familenunternehmen direkt aus dem Wirtschaftsministerium
Wenig überraschend. Wirtschaftsminiserin Katherina Reiche pflegt gute Kontakte zu großen Unternehmen. Eine Recherche, die die Initiative Frag den Staat veröffentlicht hat, zeigt nun, dass es sogar direkte Ratschläge des Wirtschaftsministeriums an die Stiftung Familienunternehmen gegeben hat, wie...
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Sieh da! Sieh da! Ein alter Bekannter taucht auf!
Günther #Öttinger, Ex EU-Kommissar fur Energie und wohnen, ist seit 2024 auch als Berater des chinesischen Handelkonzern #Shein tätig. Die OnlineHandels Plattform steht für fast-mode,fast-business,fast-trading. Diese Plattform hat ihre hochrangigen Berater Kontakte in EU, GB und USA 2024 massiv...
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Angstkampagnen der Mächtigen begleiten die Umweltbewegung seit langem.
Atomausstieg , Blackout und Angstkampagnen, so der Titel eines Artikels von Axel Mayer, ehemals langjähriger Geschäftsführer des BUND südlicher Oberrhein. Erschienen ist er auf www.mitwelt.org/. Axel blickt zurück auf die Angstkampagnen gegen den Widerstand gegen das AKW Wyhl und zieht Parallelen...
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Coronawashing gegen den europäischen Green Deal
Das Gremium tagt im Geheimen, die Protokolle sind schwer zugänglich, und über Abstimmungsverhalten dringt kaum etwas nach Außen. Am 1. Juli geht die EU-Ratspräsidentschaft an die Bundesrepublik Deutschland über. Klar ist aber die grobe Themensetzung, diese sind: die Corona- Pandemie, der...
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Findet Günther Oettinger unter Victor Orbán endlich zu sich selbst?
Was auf europäischer Ebene zwischen Konservativen und Rechtsradikalen so läuft, ist nicht schön anzusehen. Letztes Jahr war die rechtsradikale Partei Fidesz (Ungarn) noch von der "konservativen" Europäischen Volkspartei (EVP) suspendiert worden. Ein Jahr später hat sich das Verhältnis wieder…
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Jahresrückblick 2019 BUND Freiburg
Was war los in diesem kurzen Jahr das auch schon wieder vorbei ist? Der scheidende Geschäftsführer des BUND- Südlicher Oberrhein Axel Mayer im Studio zu den traurigen Höhepunkten 2019 und in den Fokus gestellten Projekten. http://www.bund-rvso.de/2019-umwelt-politischer-jahres-rueckblick-bund.html
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Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" ... mal wieder
"Fridays for future muss Viel aus den Erfahrungen von den alten Klimakämpfern* mitbekommen; was sind die Fallstricke? Zum Beispiel mitbekommen, dass da Kampangnen unter der Überschrift 'Pro Klimaschutz' gegen den Klimaschutz gemacht werden, wie die INSM (...)." Hans-Josef Fell setzt sich für die...
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BUND zur Kampagne von "Lungenärzten" gegen Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte
Die Stellungnahme von über hundert Lungenfachärzten, die sich gegen die wissenschaftliche Begründung der geltenden Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub gestellt haben, hat für einigen Wirbel gesorgt, und wurde medial breit rezipiert. Als neoliberale PR Kampagne kritisiert Axel Mayer vom BUND...
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Flexible Freiheit: Täglich länger arbeiten.. dürfen!
100 Jahre nach der offiziellen Einführung des Achtstundentags, dürfen hierzulande sogenannte ArbeitnehmerInnen bisher, in Ausnahmefällen, maximal 10 Stunden am Stück arbeiten. In einigen Branchen wird aber trotzdem oft mehr gearbeitet, bzw. die 10 Stunderegelung regelmäßig ausgereizt. Besonders…
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Judenfeindliche Flyer am Platz der alten Synagoge ausgelegt
Wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) auf Facebook berichtet, wurden am 11.07. und am 13.07.2018 antisemitische Flugblätter am Brunnen auf dem Platz der alten Synagoge ausgelegt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit aus einem christlichen Millieu stammten.
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"An dem Fall sieht man, wie die Wissenschaft in Beschlag genommen wird"
Ende Januar wurden die dubiosen Experimente mit Dieselabgasen bekannt, die ein Lobbykonstrukt der Automobilindustrie namens Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (kurz EUGT) an Affen und Menschen durchführte.
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...und täglich grüßt das Dieseltier
Versuche an Affen und Menschen, ein Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichts und Rüffel aus der EU - der Druck auf Dieselindustrie steigt! In diesen Tagen überschlagen sich die Meldungen rund um den Diesel. Philipp Abel von Radio Z aus Nürnberg fasst die wichtigsten Entwickungen zusammen.
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Christdemokraten einsam als radikale Verteidiger des wilden Lobbyismus
Am gestrigen Donnerstag hat das Europäische Parlament einen Bericht verabschiedet, der Transparenz darüber schaffen soll, welchen Einfluss Lobbyisten auf die Gesetzgebung in der Europäischen Union haben. Das Vorhaben namens "Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen »…
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Wie Christdemokraten & Co. für ungestörte Lobby-Treffen und Karriereanschlüsse kämpfen
Heute stimmt das Eu-Parlament über den Report für Transparenz, Verantwortlichkeit und Integrität der europäischen Institutionen, auch Giegold-Report genannt ab. Es geht ein wenig um das Eingemachte der Politik. Im Gespräch mit Radio Dreyeckland erklärt der Autor Sven Giegold (Grüne EP) die Ziele...
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17 000 Dokumente über Lobbyarbeit sollen veröffentlicht werden
Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert mehr Transparenz von Lobbyarbeit bei der Gesetzgebung. Sie stellt dabei die Frage nach den Einfluss von Lobbyorganisationen auf die Gesetzgebung im Bund. Vergangene Woche gelang der Kampagne ein wichtiger Meilenstein: Die Bundesregierung hat versprochen…
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Die Welt wartet auf Verlautbarungen der Trump-Administration zum Abkommen von Paris
Seitdem das Kyoto-Protokoll im Jahr 2012 ausgelaufen ist, ringen die Staaten in den Vereinten Nationen um einen neuen Klimaschutzvertrag. Mit viel Verspätung haben sie sich Ende 2015 auf einen neuen Klimaschutzvertrag geeinigt, der aber sehr ungenau bleibt und deswegen in den weiteren…
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Wer Geld hat, dessen Interessen werden von der Politik stärker berücksichtigt. Das soll aber nicht öffentlich werden.
Der Armuts- und Reichtumsbericht darf nicht so erscheinen, wie die ForscherInnen ihn ausgearbeitet haben. Nachdem der Bericht, der ursprünglich vom Arbeitsministerium in Auftrag gegeben wurde, durch die verschiedenen Ministerien lief, waren einige Passagen gestrichen worden. Besonders die, die…
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Fokus Südwest 17.03.2016
Themen: Spitzel, Spione, Provokateure: Die Unterwanderung von Umweltgruppen Rheintaltrasse im Markgräflerland weiter umstritten ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Nachrichten: Stuttgart 21: Druck wirkt langsam auf DB-Aufsichtsrat. EWS richtet Petition an die künftige...
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Aus der Kirchenrepublik
Andere mögen sich vor der Islamisierung des Abendlandes fürchten, der Politologe Carsten Frerk fühlt derweil lieber der Kirchenlobby auf den Zahn und ihren Wirtschaftsinteressen. Er ist der Autor des "Violettbuch Krichenfinanzen. Wie der Staat die Kirchen finanziert". Ein Vorabgespräch zu der...
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Focus Europa Nachrichten 16. Dezember 2015
neue EU-Datenschutz-Grundordnung voraussichtlich ab 2018 Faymann schlägt Umsiedlung von 50.000 Flüchtlingen aus der Türkei vor – gegen 'sichere' Grenzen Amnesty wirft Türkei vor, Gefängnisse für Flüchtlinge zu betreiben, finanziert von der EU Großbritannien: Prinz Charles hat jahrelang…
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Appell: Ärztliche Leitlinien nicht durch die Pharmaindustrie „vorschreiben“ lasse.
Medizinischen Fachgesellschaften erstellen klinische Leitlinien um Ärzten und Patienten zu helfen die bestmögliche Behandlung für eine Krankheit zu finden.
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Transparenz unerwünscht - Lobbycontrol kritisiert EU (kürzer)
Gestern entschieden das EU-Parlament und EU-Kommission über die Zukunft der Lobbytransparenz in Europa: In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe legen sie Vorschläge zur Verbesserung des EU-Lobbyregisters vor. Das ganze Jahr über haben Parlament und Kommission beraten, ob und welche Verbesserungen am...
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Focus Europa Magazin #119 von Donnerstag, 14.11.2013
Nachrichten Beiträge:
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Transparenz unerwünscht - Lobbycontrol kritisiert EU
Gestern entschieden das EU-Parlament und EU-Kommission über die Zukunft der Lobbytransparenz in Europa: In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe legen sie Vorschläge zur Verbesserung des EU-Lobbyregisters vor. Zentral ist natürlich die Frage: Wird das Register endlich verpflichtend?
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Focus Europa Magazin #99 vom Donnerstag, dem 10.10.2013
Focus Europa Nachrichten 1. Beitrag: Europäisch-Amerikanisches Freihandelsabkommen, Bedeutung des Investorenschutzes 2. Beitrag: Lobbyismus, wie funktioniert er, was kann dagegen getan werden?
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Lobbyarbeit und Europäische Union: Die Kommission zwischen Demokratie und Wirtschaft (Teil II)
Das Register der in Brüssel agierenden Lobbyist*innen ist freiwillig. Von einem verbindlichen Register mit der transparenten Darlegung der Arbeit wäre der Einfluss der Lobbyorganisationen zumindest nachvoziehbar, meint z.B. Transparency International Deutschland. Sönke fragt die NGO Lobbycontrol…
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Lobbyismus zwischen Transparenz und dunklen Netzwerken (Teil I)
Radio Dreyeckland hat sich mit der Sprecherin der Nichtregierungsorganisation Transparency International Deutschland Frau Ricarda Bauch unterhalten. Thema des Gesprächs war der Lobbyismus auf EU-Ebene. Frau Bauch spricht über Probleme, Entwicklungen und mögliche Wege, die die Lobbyarbeit...
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Rösler (FDP) bricht Recht, um Autolobbyismus von Brüderle bis nach Wahl zu vertuschen
Seit dem Urteil des EuGH in Luxemburg im Juli, das ihn zur Akteneinsicht in das Zustandekommen des Energieverbrauchskennzeichnung verpflichtet, verweigert der FDP-Chef und amtierende Wirtschaftsminister Philip Rösler die Akteneinsicht in einen flagranten Fall des Autolobbyismus seines Vorgängers...
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Focus Europa Nachrichten Freitag 02.11.2012
*Griechenland: Erneute Übergriffe auf MigrantInnen *Neuer Drehtüren-Fall in der EU: Ex-EU-Behördenchef wechselt zu PR-Firma *Flüchtlinge in Berlin beenden Hungerstreik - – Proteste gegen Rassismus laufen weiter *Kaufkraftstudie in Europa: Moldawien ist am ärmsten *O2 wird Kundendaten in…
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Wer bestimmt die Politik? Ein Einblick in die Finanzlobby Großbritanniens
Die City of London, der alte Stadtkern von London, ist heute einer der bedeutendsten Finanzplätze der Welt. Der Bezirk hat eine historisch bedingte, rechtliche Autonomie und wird von der City of London Corporation verwaltet. In der City sind alle Größen der Finanzwelt vertreten; die dort…
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Gentechnik-Lobby in Deutschland - Neuer Bericht zeigt systematische Verflechtungen
Schlecht beraten - so lautet der Titel eines Berichtes über die engen Verbindungen zwischen der Gentechnik-Lobby und den staatlichen Behörden, die in Deutschland mit der Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen betraut sind. 9 von 13 Mitgliedern der Expertenkommission im…
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