Machtwechsel
by Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander
Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander sortieren im täglichen Lärm der Nachrichten, was wirklich wichtig ist, mit spannenden Hintergründen, Einordnungen und Analysen. Die beiden erfahrenen Journalisten sind nah dran an den zentralen politischen Akteuren und Geschehnissen: Sie nehmen uns mit in die Hinterzimmer der Macht, rollen Debatten und Prozesse auf und erklären, warum Entscheidungen getroffen werden – oder eben auch nicht. Neue Folgen von “Machtwechsel” gibt es jeden Mittwoch und Freitag – überall, wo es Podcasts gibt.
Episodes
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Haushalt 2027: Die Koalition der Unwilligen
Die schwarz-rote Regierung stellt ihren Haushalt für 2027 auf: losgelöst von den selbstformulierten Ansprüchen an Konsolidierung und Entlastungen. Im Sozialen, dem Fixstern der Sozialdemokraten, sind geplante Einsparungen abgeräumt, die Entlastungsversprechen aus dem Unions-Kosmos liegen unter…
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Sündigen für den Haushalt: Die Methode Klingbeil
Der Haushaltsausschuss entscheidet darüber, wie viel und wofür eine Bundesregierung Geld ausgeben kann. An diesem Donnerstag ist die Bereinigungssitzung angesetzt, an deren Ende über den endgültigen Haushaltsentwurf entschieden wird. In dieser Sitzung müssen alle Bundesminister antreten, um...
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Nachgefragt: Bekenntnisse, Begehren und Bündnisse
Die Hörerinnen und Hörer haben viele Fragen an Machtwechsel: Wie geht es weiter mit der möglichen rot-rot-grünen Koalition in Berlin und welche Rolle spielen SPD und Grüne? Warum weist Merz mit seiner Richtlinienkompetenz nicht das Bundesarbeitsministerium an, einen Gesetzentwurf zur Rentenreform...
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Es ist ein Mädchen! Wie Merz in der Bundespräsidenten-Frage zum Getriebenen wurde
Deutschland wird im kommenden Jahr voraussichtlich seine erste Bundespräsidentin bekommen. Die SPD will es so, Markus Söder will es so und nun will es auch Friedrich Merz. Kann Söder, der seit Monaten für Ilse Aigner trommelt, also gleich doppelt froh sein? Er könnte dazu beitragen, dass erstmals...
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Schwarz-Rot unter Hochspannung: Staatseinnahmen rauf, Stromsteuer runter?
Das Agieren Washingtons in den vergangenen Tagen legt den Schluss nahe: US-Präsident Trump hat sich in der Ukraine-Frage gegen Kiew und für Moskau entschieden. Europa und Deutschland stehen damit vor dem Scherbenhaufen ihrer bisherigen Strategie im Umgang mit dem Mann im Weißen Haus. Was heißt…
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Nachgefragt: Kann Merz wirklich Enteignungen in Berlin verbieten?
Nach der letzten Folge über Rot-Rot-Grün in Berlin gab es viele Fragen von Hörerinnen und Hörern: Was sind die Pläne für den Fall einer rot-rot-grünen Landesregierung, Wohnungskonzerne zu enteignen? Und wie geht die Bundesregierung damit um? Wie lassen sich Antisemitismus und legitime…
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Rot-Rot-Grün in Berlin? Wie eine Extremistin den Sondierern in die Suppe spuckt
In Berlin herrscht dicke Luft. Die Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD über eine gemeinsame Koalition wurden zwischenzeitlich unterbrochen, seit Donnerstag laufen sie wieder. Im Zentrum steht auch die Frage, wie verbindlich sich die künftigen Koalitionspartner gegen Antisemitismus und...
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Bas' Rückzug: Warum die SPD jetzt die Schuldfrage stellt
Bärbel Bas ist als SPD-Parteivorsitzende und Bundesarbeitsministerin zurückgetreten. Nach dem Tod ihrer Stieftochter brauche sie Zeit, um ihre Trauer zu verarbeiten. Ihr Abschiedsschreiben enthält allerdings auch scharfe Worte: Öffentliche Angriffe auf ihre Person seien auch aus den Reihen des...
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Nachgefragt: Verrat in der CDU? Linke und AfD gleichsetzen? Ein Nashorn wählen?
Im Machtwechsel-Postfach haben sich zahlreiche Fragen der Hörerinnen und Hörer angesammelt: Kann es sein, dass die AfD in Magdeburg Stimmen von der Linken bekommen hat, um sie dann der CDU in die Schuhe zu schieben? Wie wurde die Kommission zur Reform der Schuldenbremse besetzt? Sitzen da…
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Die Mitte zerreißt – nicht nur in Magdeburg finden CDU und SPD kaum noch zueinander
Wie lässt sich die Lücke von fast acht Milliarden Euro schließen, die im kommenden Jahr in der Pflegeversicherung klafft? Darüber krachte es heftig in der Koalition. Die SPD drohte, den Gesetzentwurf zu boykottieren, der Kanzler wollte ihn unbedingt durchs Kabinett bringen. Selbst für diese...
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Macht sells: Politik als Blockbuster (Live in Hamburg)
Machtwechsel live in Hamburg! Gerade waren Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander noch auf der Bühne im Kleinen Saal der Elbphilharmonie – und schon sind sie hier im Podcast zu hören. Eignen sich Politiker als Moviestars? Wenn sie an der Macht sind, bleiben sie im besten Fall sie selbst, im...
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Einmal zu viel getrickst? Der tiefe Fall des Jens Spahn
Es ist der wohl schnellste Comebackversuch eines Spitzenpolitikers und zugleich der kürzeste: Für Jens Spahn wäre vergangene Woche die erste Sitzung als neues Mitglied im Haushaltsausschuss gewesen. Doch er ließ sich entschuldigen, sein Baby sei krank. Während seine Kollegen ohne ihn tagten,...
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Nachgefragt: Warum war Merkel die Kanzlerin der Nichtwähler? Gründet Habeck eine eigene Partei?
Bei den jüngsten Wahlen war die Wahlbeteiligung bemerkenswert hoch. Was ist dran an der These, dass die asymmetrische Demobilisierung der Merkel-Jahre wie ein großer Bumerang zurückkommt – und zu einer schwachen Mitte beiträgt? Warum spielt der Kampf gegen Steuerhinterziehung kaum eine Rolle in…
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Merz macht weiter – aber wie? Reformen, aber jetzt mit Gefühl
Noch nie haben Gefühle in der CDU eine solche Rolle gespielt: Friedrich Merz wird in den eigenen Reihen als Problem empfunden. Daran hat auch das Solidaritäts-Statement der CDU-Ministerpräsidenten nichts geändert. Merz wiederum will sich im Fühlen, konkreter im Mitfühlen üben: Das...
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Kanzler-Stütze: Wie es zum Bekenntnis der Ministerpräsidenten kam
In einem gemeinsamen Statement haben sich die acht CDU-Ministerpräsidenten für den Kanzler ausgesprochen, dem der Gegenwind der Wähler heftig entgegenbläst. Wird sich mit diesem Statement auch der Wind in der CDU zugunsten von Friedrich Merz drehen und die Fantasien von einer Minderheitsregierung...
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Stützen oder stürzen: Jetzt entscheidet sich die Zukunft des Kanzlers
Welchen Plan hat Friedrich Merz, um seine Kanzlerschaft zu retten? Wie will er seine Ministerpräsidenten zum Treueschwur bringen? Werden sie ihn stützen oder stürzen? Nach den Wahlen am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird es darauf eine Antwort geben müssen. Für Merz haben die...
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Machtverfall – wie viel Autorität hat Merz noch?
Hat die Kanzlerdämmerung begonnen? Friedrich Merz, Kanzler und CDU-Vorsitzender, hat nach der Sachsen-Anhalt-Wahl erklärt, sein Reformkurs bleibe, aber er wolle sich ändern: besser kommunizieren, die Bürger emotional erreichen. Doch der Merz, der am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag zu...
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Der Kanzler spricht sich schuldig: Das Beben nach Sachsen-Anhalt
Friedrich Merz erklärte nach der für die CDU haushoch verlorenen Wahl in Sachsen-Anhalt: Das Ergebnis habe auch mit ihm persönlich etwas gemacht. Nun ist der Gefühlshaushalt des Kanzlers das eine, der Gemütszustand seiner Partei und die Stimmung der Wähler sind das andere. Die Wähler vertrauen…
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Nachgefragt: Comeback von Spahn? Endkampf im BSW? Revolte gegen Schulze?
Was bedeutet Jens Spahns neuer Platz im Haushaltsausschuss? Warum verlassen drei Abgeordnete das BSW in Thüringen? Wie schädlich kann sich der Machtkampf in der CDU Sachsen-Anhalt auf eine Regierungsbildung auswirken? Ist es denkbar, dass nach der Wahl Abgeordnete zur AfD überlaufen und ihre...
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Showdown in Sachsen-Anhalt: Wie die CDU an der Macht bleiben will
Rechts von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze steht in Sachsen-Anhalt die AfD, links von ihm die Linkspartei. Und je nach Ausgang der Landtagswahl am Sonntag steht Schulze vor einem Dilemma: Er muss dem Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gerecht werden und zugleich versuchen, eine Regierung...
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Nachgefragt: Sie fragen, wir antworten
Sie haben nachgefragt – und es geht um Zucker, Transparenz und Konflikte. Kommt die Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Getränke? Wie wahrscheinlich ist es, dass dies tatsächlich beschlossen wird? Will sich die Politik mit einer Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes der lästigen Fragesteller...
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Lechts und Rinks: Wagenknecht als Steigbügelhalter der AfD
Deutschland erlebte einen heißen Sommer: Rekordniedrigwasser, Waldbrände, die Rückkehr der Debatte über die Rente mit 63 und eine mit Sprengstoff bestückte Drohne am Leipziger Flughafen. Und mittendrin die Frage: Wo war eigentlich Kanzler Friedrich Merz? Die SPD-Bundesminister jedenfalls blieben...
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Bärbel und Lars – das war‘s? Die SPD vor der Rebellion
Das Klima in der SPD ist eines der Extreme: Während das Verhältnis der Partei zum Koalitionspartner CDU den Gefrierpunkt erreicht hat, heizt sich an der Basis die Stimmung gegen die eigene Parteiführung auf. Da werden Brandbriefe an Lars Klingbeil und Bärbel Bas geschrieben, ein Sonderparteitag...
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Ausgetrickst oder abgeliefert? Der Streit um die Steuerreform
Nach den Geschehnissen auf Ceuta hat sich auch in Deutschland erneut eine Debatte über die Flüchtlingspolitik entfacht. Die Bilder treffen hierzulande auf die Erfahrungen von 2015 und auf eine AfD, die sich diese Erfahrungen zunutze macht. Bundesweit liegt die Partei seit längerem in den Umfragen...
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Rente mit 63, Wahlkampf mit Didi: Dreht die Ost-CDU frei?
Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten stellen sich gegen den Reformkurs der CDU-geführten Bundesregierung. Ihr Widerstand gegen die Abschaffung der Rente mit 63 bringt nicht nur die Rentenreform ins Wanken, sondern auch Kanzler Friedrich Merz in Schwierigkeiten. Denn die Einigung in der...
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Die Bilder von Ceuta und ein Brief von Meloni: Merz‘ Grenzerfahrung
Es waren keine Wünsche, sondern Forderungen: Nach dem Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta wandten sich 22 europäische Staats- und Regierungschefs mit einem Brief an die EU-Kommission. Angesichts der Lage verlangten sie eine außerordentliche Konferenz der Innenminister. Ihr Begehren wurde...
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Kann Merz es nicht? Wie die CDU am Kanzler (ver)zweifelt
Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander unterbrechen ihren Sommerurlaub für eine weitere Sonderfolge: Friedrich Merz baut sein Kabinett um. Die eine bittet um Bedenkzeit, der andere sagt widerwillig Ja, ein Dritter erst Ja und dann Nein. Schließlich sagt jemand Ja, nachdem der, zu dem Merz zuvor…
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Spahn-Rücktritt: Tage des Donners in der Union
Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander unterbrechen ihren Sommerurlaub für eine Sonderfolge: Jens Spahn ist im Privaten für den Wunsch, mit seinem Ehemann eine Familie zu gründen, einen Weg gegangen, den seine Partei und auch er selbst im Politischen ablehnen: die Erfüllung des Kinderwunschs durch...
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Raketen, Reformen, Rechentricks: Atempause für die Koalition?
Donald Trump in Love. Er habe im türkischen Präsidentenpalast viel Liebe gespürt, sagte er nach dem Arbeitstreffen der Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel in Ankara. Dabei war sein Auftreten vor Beginn des Gipfels alles andere als von Liebe geprägt. Was hinter verschlossenen Türen in...
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Von WM bis NATO: Wie mächtig ist Trump?
Donald Trump nannte die rote Karte gegen den US-Nationalspieler Folarin Balogun eine „schreckliche Entscheidung“ und rief FIFA-Präsident Gianni Infantino an, um sie überprüfen zu lassen. Tatsächlich wurde die Sperre gegen Balogun zur Bewährung ausgesetzt und er stand im Spiel gegen Belgien auf…
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Der Preis der Einigkeit: Was bringen die Reformen?
34 Reformschritte sollen das Land voranbringen – und auch das Ansehen der Regierung. Das Reformpaket, das die Parteivorsitzenden der schwarz-roten Koalition am Donnerstag präsentierten, ist ein Kompromiss. Handlungsfähigkeit zu beweisen, lautete die Devise. Dieser Devise scheint vor allem die...
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Eigentor von Merz: Nach dem WM-Blues ist vor den Reformen
An ihrem Bild in der Geschichte arbeitet Angela Merkel seit ihrem Ausscheiden aus der Politik. An ihrem Bild im Kanzleramt hat der Maler Jérémie Queyras gearbeitet. Das neue Porträt der Altkanzlerin wurde nun der Öffentlichkeit vorgestellt und wird demnächst in der Ahnengalerie der Bundeskanzler...
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Ministerpräsidentenkonferenz: Merz kauft sich Freunde
Wer bestimmen will, muss bereit sein zu bezahlen. Dieses Prinzip hat auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz eine hochpolitische Bedeutung bekommen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Frage, wer die Kosten trägt, wenn der Bund Gesetze beschließt, die finanzielle...
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Schwarz-Rot und die Rentenreform: Plötzlich geht da was
Luigi Pantisano, der neue Co-Vorsitzende der Linkspartei, unterstellte kurz vor seiner Wahl, CDU und AfD gleichermaßen eine faschistische Politik zu betreiben. Auf dem Parteitag stieß er damit auf Widerstand in den eigenen Reihen: Pantisano wurde nur mit 53,3 Prozent der Stimmen gewählt – und das...
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Eine Frage von Leben und Tod: Die Organspende-Debatte
Wie soll die Organspende in Deutschland künftig geregelt werden? Darüber debattiert der Bundestag in der kommenden Woche. Es geht um eine grundlegende Frage: Muss einer Organspende ausdrücklich zugestimmt werden – oder soll künftig jede Person als potenzieller Spender gelten, sofern sie nicht...
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Der Geist von Evian: Hauptsache Trump gefällt es
Die G7 haben sich zu Gesprächen getroffen – im französischen Evian, dessen Idylle im Kontrast zum weltpolitischen Durcheinander steht. Im Mittelpunkt stehen zwei Themen: die Geopolitik und der Gefühlshaushalt des amerikanischen Präsidenten. Beides hängt eng zusammen, wie sich seit Trumps...
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Reformpaket: Die Regierung hatte da mal ein paar Fragen
Vor dem Treffen von Koalition, Gewerkschaften und Arbeitgebern am Mittwochabend im Kanzleramt hatte die Regierungsseite die Erwartungen gedämpft. Das Zusammenkommen sei kein Koalitionsausschuss, sondern lediglich ein gemeinsamer Austausch. Beschlüsse seien nicht zu erwarten. Als Erfolg galt...
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Macht und Meisterschaften: Wie die Politik zum Fußball kam
Dieses Mal geht es nicht um die schwarz-rote Koalition, sondern um die schönste Nebensache der Welt: den Fußball. Wobei auch der zum Politikum werden kann, wie im Vorfeld der Weltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko, die an diesem Donnerstag beginnt. Fußball und Politik: Nicht nur deutsche...
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Das Undenkbare wird denkbar: Eine CSU ohne Söder
Die CSU, einst eine Partei absoluter Mehrheiten, verliert bei Kommunalwahlen im März fast Zweidrittel der Stichwahlen um die Landratsämter. Zwei Monate später, vergangene Woche, geht ein “Pfingstbrief” an 800 CSU-Funktionäre und -Mandatsträger – ein fast anrührend konservativer Name für ein...
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Ihr Wütenden kommet: Wohin führt Kubicki die FDP?
Am Wochenende wurde Wolfgang Kubicki zum neuen FDP-Parteivorsitzenden gewählt. Gestartet war er in diese Wahl mit der Gewissheit des einzigen Bewerbers. Doch eine überraschende Kandidatur Marie-Agnes Strack-Zimmermanns während des Parteitags brachte nicht nur diese Gewissheit kurzfristig ins...
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Union in der Falle: Mit der Linken die AfD verhindern?
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU verbietet eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken – und könnte die Partei damit in eine unmögliche Situation bringen. Besonders mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst wird dieser Beschluss zum Problem: Was der CDU…
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Minderheitsregierung: Ausweg oder Sackgasse?
Für die schwarz-rote Regierung läuft es schlecht: Die Unzufriedenheit mit Koalition und Kanzler erreicht Rekordwerte. Während Union und SPD versuchen, ein gemeinsames Reformgerüst zu bauen, ist die Debatte über ein anderes Bauwerk entbrannt: die Brandmauer. Sie müsste fallen, um eine Idee möglich...
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„Das Leben war mal unbeschwerter“ – Vizekanzler Lars Klingbeil im Gespräch
Was wird aus dem Reformpaket? Warum muss beim Elterngeld und beim Wohngeld gespart werden? Und wird mit dem Sondervermögen getrickst oder nicht? Darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von „Machtwechsel“ mit Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Für…
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Diätenerhöhung: Wie ein Schweigeabkommen platzte
Bei der Debatte um die anstehende Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten stellt sich angesichts der kommenden Reformen die Frage, ob die Bezüge der Parlamentarier steigen sollten. Die Antwort, die die Fraktionsspitzen von Union und SPD intern zunächst darauf gefunden hatten, lautete: ja. Doch...
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Der geheime Fahrplan: Wie die Reformen gelingen sollen
Beim Treffen des Koalitionsausschusses ist bei den anstehenden strukturellen Reformen nichts Konkretes herausgekommen. Ein sechsstündiges Treffen, bei dem nur auf prozessualer Ebene etwas passiert ist – inhaltlich aber nichts Wesentliches. In schwarz-roten Koalitionskreisen wird das nach den von...
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Schon wieder Krise: Warum diese Regierung bisher nicht funktioniert
Die schwarz-rote Koalition steckt in einer existenziellen Krise: Die wegen hoher Energiepreise geplante Entlastungsprämie fand im Bundesrat keine Mehrheit. Dazu musste Kanzler Friedrich Merz beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes Buhrufe hinnehmen. Ob es der Koalition überhaupt...
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Mehr Özdemir wagen? Was seine Koalition für Grüne und CDU im Bund bedeutet
Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU haben in Baden-Württemberg den grün-schwarzen Koalitionsvertrag vorgestellt – mit einem klaren Schwerpunkt auf Wirtschaftspolitik. Wirtschaftswachstum gilt als Voraussetzung für Sozialstaat und Wohlstand. Doch über den Weg dorthin wird in...
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Kanzlerdämmerung? Die gestörten Beziehungen des Friedrich Merz
Ein Jahr nach seiner Wahl zum Kanzler steckt Friedrich Merz in einer gleich mehrfachen Beziehungskrise: mit Donald Trump, mit Lars Klingbeil und mit seiner eigenen Union. Immer mehr Mitglieder der CDU halten den Preis für die Koalition mit der SPD für zu hoch. Der Kanzler wiederum hat öffentlich...
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Bellevue-Poker: Mit welchen Tricks um die erste Bundespräsidentin gekämpft wird
Es ist das Wort, das das Amt des Bundespräsidenten ausmacht. Reden, die eine Gesellschaft bewegen und in Bewegung versetzen. Auch der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat viele Worte gesprochen – doch bleibende sind kaum darunter. Und so stellt sich mit dem Ende seiner Amtszeit...
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Fliehkräfte in der Koalition: Zerreißt es Schwarz-Rot?
Die schwarz-rote Koalition ist im Repeatmodus: Große Reformankündigungen sind auf einzelne Päckchen geschrumpft. Der Kanzler steht unter Druck, auch in den eigenen Reihen – ihm droht die Union zu entgleiten. Die Sozialdemokraten wiederum sind auf Identitätssuche. Hat diese Koalition noch die…
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