Menschen Orte Paragraphen

Die Rechtsanwaltskammer Berlin und der Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein laden zu einem Vortrag von Prof. Dr. Dr. Ingo Müller ein: "Die Vernichtung progressiver Juristen durch den Nationalsozialismus – und der Verlust der Rechtskultur in Deutschland". Es wird auch um die Frage gehen, welche Folgen die systematische Verdrängung jüdischer Anwältinnen und Anwälte für die deutsche Justiz hatte und was das für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und freier Advokatur heute bedeutet. Was können wir heute tun, um eine Wiederholung der Geschichte zu verhindern? Darüber spreche ich mit Ingo Müller. Der ehemalige Strafrechtsprofessor ist Autor des 1987 erschienenen Buches „Furchtbare Juristen“, ein Standardwerk, das 2014 und 2020 vom Tiamat-Verlag neu aufgelegt wurde. Nach wie vor eine Leseempfehlung: „Eine ebenso glänzende wie niederdrückende Bilanz, ein beklemmendes Buch, das alle Illusionen zerstäubt“ (die Zeit). In unserem Gespräch geht es – wie im Buch – auch um die Kontinuitäten, die Nazi-Juristen hatten auch im Nachkriegsdeutschland noch großen Einfluss in der Justiz und in der Wissenschaft. Der Verlust des „Rechtsethos und der Rechtskultur sowie der Verbindung von Recht und Geist“ (Müller) ist auch heute noch zu spüren. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie müssen immer wieder verteidigt werden. Links Ingo Müller https://de.wikipedia.org/wiki/Ingo_M%C3%BCller_(Jurist) https://edition-tiamat.de/unsere-autoren/mueller-ingo Das Buch „Furchtbare Juristen“ https://edition-tiamat.de/books/furchtbare-juristen https://de.wikipedia.org/wiki/Furchtbare_Juristen https://taz.de/Ingo-Muellers-Buch-Furchtbare-Juristen/!5033880/ Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) https://www.rav.de/start Veranstaltung von RAV und RAK-Berlin mit Ingo Müller https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/die-vernichtung-progressiver-juristen-durch-den-ns-und-der-damit-verbundene-verlust-der-rechtskultur-in-der-nachkriegszeit-1247 Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK) https://www.rak-berlin.de/ Meine Sendung über Hans Litten https://annette-wilmes.de/beitraege/menschen-und-paragraphen/hans-litten Meine Sendung über „Anwalt ohne Recht“ https://api.annette-wilmes.de/uploads/Anwalt_ohne_Recht_046c2c7164.pdf Carl von Ossietzky https://de.wikipedia.org/wiki/Carl_von_Ossietzky Rudolf Olden https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Olden Max Alsberg https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Alsberg Theodor Maunz https://de.wikipedia.org/wiki/Theodor_Maunz Willi Geiger https://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Geiger_(Richter) Hans Carl Nipperdey https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Carl_Nipperdey

Lennart Laude, Rechtsanwalt in München, ist Co-Projektleiter des Justizprojekts. Er studierte in Kiel und London Rechtswissenschaften und promovierte in Kiel. Er ist Rechtsanwalt bei Noerr in München. Er unterstützte erst das Thüringen-Projekt und anschließend – ehrenamtlich – das Justiz-Projekt, zuletzt in der Rolle der Co-Projektleitung. Das Justizprojekt wurde vom Verfassungsblog initiiert. Es geht um die Gefährdung der Justiz, denn weltweit geraten Gerichte zunehmend unter Druck. Autoritäre Populisten versuchen, Einfluss auf die Justiz zu nehmen, ihre rechtsstaatlichen Garantien auszuhöhlen und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu erschüttern. In Ungarn, in Polen und auch in den USA hat man gesehen, wie autoritäre Populisten mit Erfolg die Justiz für ihre Zwecke umgestaltet haben. In dem Justizprojekt ist ein Team von 14 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Frage nachgegangen, wie verwundbar die Justiz in Deutschland in Bund und Ländern ist. Der Verfassungsblog ist eine gemeinnützige Organisation an der Schnittstelle von Wissenschaft, Gesellschaft und Journalismus. Als Open-Access-Debattenplattform veröffentlicht er jährlich rund 800 deutsch- und englischsprachige Beiträge von mittlerweile über 4000 Autorinnen und Autoren, hauptsächlich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Der Verfassungsblog gibt Bücher heraus, hat Podcasts entwickelt und führt weitere Projekte durch. Eines davon ist eben „Das Justiz-Projekt. Verwundbarkeit und Resilienz der dritten Gewalt“ ist der Titel des Buches, in dem die Ergebnisse des Projekts auf 338 Seiten veröffentlicht sind. Das Buch ist ebenfalls im Open Access, es kann auf der Internetseite des Verfassungsblogs heruntergeladen werden. Man kann es auch für 34,99 Euro als Paperback bestellen. Links Das Justizprojekt – Verwundbarkeit und Resilienz der dritten Gewalt https://verfassungsblog.de/book/das-justiz-projekt-verwundbarkeit-und-resilienz-der-dritten-gewalt/ Dr. Lennart Laude, Rechtsanwalt und Co-Projektleiter des Justizprojekts https://verfassungsblog.de/author/lennart-laude/ https://www.noerr.com/de/persoenlichkeiten/laude-lennart Der Verfassungsblog – Spenden https://verfassungsblog.de/support/

Über die schwierigen Zustände in den Krankenhäusern des Maßregelvollzugs spreche ich mit Rechtsanwalt Georg C. Schäfer, Fachanwalt für Strafrecht. Er ist im Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin und Vorsitzender einer Besuchskommission für die Psychiatrie im Land Berlin. Er arbeitet bundesweit als Strafverteidiger und ist besonders im Maßregelvollzug engagiert. Personen, die aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung oder im Zusammenhang mit einer Drogensucht eine Straftat begangen haben, können im Maßregelvollzug untergebracht werden. In der Regel geht es um Gewalttaten - Mord, Totschlag, gefährliche Körperverletzung, Brandanschläge oder Sexualdelikte. Die Täter – es gibt auch wenige Täterinnen – sind wegen ihrer psychischen Erkrankung zumindest erheblich vermindert schuldfähig, überwiegend sogar schuldunfähig, Wichtig: diese Delinquenten sind nicht zu verwechseln mit den Sicherungsverwahrten. Die werden nach der Verbüßung einer Haftstrafe weiterhin in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht, wenn sie als gefährlich gelten. Die im Maßregelvollzug Untergebrachten indes sind Patienten. Links Rechtsanwalt Georg Schäfer https://www.die-strafverteidiger-berlin.de/ueber-mich-1/schaefer Informationen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe https://www.lwl-massregelvollzug.de/de/was-ist-massregelvollzug/ Bundesverband der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen e. V. https://www.bapk.de/massregelvollzug.html Meine Sendung über Straftäter in der Psychiatrie https://annette-wilmes.de/beitraege/rechtspolitik/straftaeter-in-der-psychiatrie

In der Europäischen Union wird der Schutz von Flüchtlingen immer mehr abgebaut. Die CSU plante unlängst auf ihrem Parteitag eine Abschiebeoffensive. Diese und andere Maßnahmen widersprechen jedoch europäischem Recht und könnten auch der Wirtschaft schaden. So würde der Mangel an Arbeitskräften in Deutschland massiv verschärft. Manches kleine Unternehmen könnte vor dem Aus stehen. Deutschland würde für dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland immer weniger attraktiv. Darüber spreche ich mit Prof. Dr. Constantin Hruschka, Spezialist für deutsches, europäisches und internationales Migrationsrecht. Er sieht in den aktuellen Entwicklungen den „Plan von der Abschaffung des Asyls“, so war auch der Titel seiner Antrittsvorlesung an der Evangelischen Hochschule Freiburg. Hruschka hat von 2021 bis 2024 am Bundesverwaltungsgericht der Schweiz gearbeitet. Bis vor kurzem forschte er daneben er als Senior Researcher am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialrecht in München, zehn Jahre lang war er als Jurist für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR tätig, und er hat für die Schweizerische Flüchtlingshilfe gearbeitet. Außerdem hat Constantin Hruschka zwischen 2020 und 2023 den Europäischen Ausschuss der Regionen als Experte zur Reform des GEAS (Gemeinsamen Europäischen Asylsystems) und zur Schengen-Reform beraten. Seit dem 1. September 2024 ist er Professor für Sozialrecht der Evangelischen Hochschule Freiburg. Asyl- und Migrationsrecht gehören auch dort weiterhin zu seinen Themen. Links Antrittsvorlesung an der Evangelischen Hochschule Freiburg https://www.eh-freiburg.de/veranstaltungen/antrittsvorlesung-von-prof-dr-constantin-hruschka/ Constantin Hruschka Internetseite https://www.constantinhruschka.com/ Der Plan von der Abschaffung des Asyls https://verfassungsblog.de/author/constantin-hruschka/ Das Justizprojekt https://verfassungsblog.de/justiz-projekt/

Im Sommer 2025 hat Bernd Häusler seinen 80. Geburtstag gefeiert. Da blickte er bereits auf sein fünfzig Jahre dauerndes Berufsleben als Rechtsanwalt zurück. Nach einer Hüftoperation im Herbst, die ihm große Erleichterung verschaffte, war er voller Pläne. Der Tod kam unerwartet, in der Nacht auf den 15. November 2025 ist Bernd Häusler überraschend gestorben. „Leidenschaftlich, unbeugsam, warmherzig und streitlustig“ – so beschrieb ihn auf der Trauerfeier im Dezember eine Mitbewohnerin der Hausgemeinschaft, die vor 50 Jahren gegründet wurde. Dubiose Verwalterverträge und rechtswidrige Untermietvereinbarungen mussten damals überwunden werden. Da traf es sich gut, dass Bernd nicht nur Jurist, sondern auch ein hartnäckiger Kämpfer war. „Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren“, das sei das Lebensmotto von Bernd Häusler gewesen, sagte in einer weiteren Trauerrede Marcus Mollnau, der ehemalige Präsident der Berliner Rechtsanwaltskammer. Er würdigte vor allem Bernds Aktivitäten als erster Menschenrechtsbeauftragter der Kammer: „Dem Engagement und der Beharrlichkeit von Bernd Häusler ist es zu verdanken, dass in der Berliner Kammer als erste und einzige Kammer eine Institutionalisierung der Menschenrechtsaktivitäten erfolgte und damit diese Arbeit in den Aufgabenbereich und vor allem in den Wertekanon einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft eingeordnet wurde.“ Zu Beginn seiner Anwaltstätigkeit war Bernd Häusler Strafverteidiger im so genannten Schmücker-Prozess, einem der längsten Strafverfahren in Deutschland. Die unermüdliche und beharrliche Verteidigung hatte die Verwicklung des Verfassungsschutzes in den Mordfall offengelegt, was nach 15 Prozessjahren und vier Durchgängen vor dem Berliner Landgericht zur Einstellung führte. Bernd Häusler hat ein Buch geschrieben, das 1987 im Transit-Verlag herauskam: „Der unendliche Kronzeuge“. Neben seiner Tätigkeit als Strafverteidiger hat Bernd Häusler aber auch im Arbeitsrecht und im Mietrecht Mandantinnen und Mandanten vertreten, er versteht sich als „Generalist“. In der Zeit der Hausbesetzerbewegung in den 1970er und 80er Jahren half er bei der Legalisierung der von den Besetzerinnen und Besetzern instandgesetzten Häuser. Wobei ihm zugutekam, dass er neben Jura einige Semester auch Stadt- und Regionalplanung studiert hatte. In der privaten Todesanzeige wird Bernd Häusler als „humorvoll, scharfsinnig, unbeugsam und inspirierend beschrieben“, er hinterlässt seine Ehefrau, mit der er 45 Jahre zusammen war, zwei Töchter, Enkel- und Urenkelkinder und zwei Schwestern. Am 10. Dezember, am Internationalen Tag der Menschenrechte, wurde er beigesetzt, begleitet von zahlreichen Freundinnen, Freunden, Verwandten, Kolleginnen und Kollegen. Zur Erinnerung und zum Gedenken an Bernd Häusler wiederhole ich in dieser besonderen Episode ein Gespräch, das ich Ende 2024 im Auftrag der Berliner Rechtsanwaltskammer mit ihm geführt habe. Es wurde im Podcast der Kammer im Januar 2025 veröffentlicht. Links Podcast der Berliner Rechtsanwaltskammer: „Mit Recht persönlich – Berliner Anwaltsbiografien“ https://mit-recht-persoenlich.podigee.io/3-new-episode Traueranzeigen https://trauer.tagesspiegel.de/traueranzeige/bernd-haeusler Nachruf der Schule für Erwachsenenbildung e.V. SfE https://sfeberlin.de/nachruf-bernd-haeusler/ Veranstaltungen zum Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts 2025 https://www.rak-berlin.de/aktuelles/das-recht/2024/tag-der-bedrohten-anwaeltin-und-des-bedrohten-anwalts-2025 Der Schmücker-Mord, RBB-Dokumentarfilm https://archive.org/details/Der-Schmuecker-Mord_Doku-zu-Ulrich-Schmuecker-von-Ute-Boennen-u-Gerald-Endres_ARD Bernd Häusler, „Der unendliche Kronzeuge“, Berlin 1987 https://de.book-info.com/isbn/3-88747-043-5.htm Nürnberg – Den Haag – Rom, der lange Weg zum Internationalen Strafgerichtshof https://api.annette-wilmes.de/uploads/I_St_GH_2000_13e538bf9a.pdf

Mein Gast ist Prof. Dr. Thomas Fischer. Wir reden über die Polizeiliche Kriminalstatistik, kurz PKS, die jährlich herausgegeben wird. Die PKS ist eine polizeiliche Tätigkeitsstatistik, nicht ein getreues Spiegelbild des kriminellen Geschehens. Sie verzeichnet Strafanzeigen und Verdächtige, nicht „Taten“ und „Täter“. Zwischen beidem besteht ein gravierender Unterschied. Das wird in den Medien und in der Politik meist nur wenig beachtet. Das Echo ist jedenfalls immer groß, wenn die PKS veröffentlicht wird, auf einen Nenner gebracht: „Es wird alles immer schlimmer“. Der Ruf nach härteren Strafen wird laut oder nach Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund. Wie unsinnig Strafverschärfungen vor allem im Jugendstrafrecht sind, auch, dass die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters bei Kindern, das hierzulande bei 14 Jahren liegt, nicht hilft bei der Bekämpfung von Gewaltkriminalität, darum geht es in unserem Gespräch. Thomas Fischer war seit dem Jahr 2000 Richter am Bundesgerichtshof, von 2013 bis 2017 Vorsitzender des Zweiten Strafsenats. Sein Kommentar des Strafgesetzbuches, den er Jahr für Jahr aktualisiert herausgibt, ist ein Muss für jeden Strafrechtler. Er hat sich aber auch immer wieder in diversen Kolumnen und in Büchern für ein breiteres Publikum mit verschiedenen Themen aus dem Strafrecht befasst. Seit 2021 arbeitet er als Rechtsanwalt. Links Internetseite von Thomas Fischer https://www.fischer-stgb.de/fischer/ PKS – Polizeiliche Kriminalstatistik https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/pks_node.html Mein Podcast Folge 12 https://menschen-orte-paragraphen.podigee.io/12-neue-episode Das Buch über das Strafen https://www.droemer-knaur.de/buch/thomas-fischer-ueber-das-strafen-9783426276877 Meine Rezension https://annette-wilmes.de/beitraege/buchbesprechungen/thomas-fischer-ueber-das-strafen Meine Rezension des Buches "Im Recht" im DLF https://www.deutschlandfunk.de/bgh-richter-thomas-fischer-das-strafrecht-verstaendlich-100.html

Am 20. November 1945 wurde der Nürnberger Hauptkriegsverbrecher-Prozess eröffnet. Zum ersten Mal wurde nach dem zweiten Weltkrieg das Prinzip individueller strafrechtlicher Verantwortlichkeit durchgesetzt, indem Politiker, Generäle und andere Führungspersönlichkeiten des Nazi-Regimes wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurden. Bis dahin konnten sich ranghohe mutmaßliche Täter auf die Staatensouveränität berufen und hinter ihrer Immunität verstecken. Ein großer Fortschritt im Rahmen des Völkerstrafrechts, dessen Bedeutung auch heute noch eine große Rolle spielt. Darüber habe ich mit Gerd Hankel gesprochen, der Völkerrechtler und Sprachwissenschaftler, seit 1998 wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur. Er forscht seit vielen Jahren über den Völkermord in Ruanda und veröffentlichte zahlreiche Bücher über Themen rund um das Völkerrecht, zum Beispiel „Das Tötungsverbot im Krieg“, „Die Uno, Idee und Wirklichkeit“, „Die Leipziger Prozesse“ und „Ruanda – Leben und Neuaufbau nach dem Völkermord. Wie Geschichte gemacht und zur offiziellen Wahrheit wird“. Über seine neueren Bücher habe ich bereits hier im Podcast mit ihm gesprochen, Folge 13 und Folge 20, das waren die Bücher „Putin vor Gericht?“ von 2022 und dann 2025 „Fernes Unrecht Fremdes Leid - von der Durchsetzbarkeit internationalen Rechts". Es geht um den langen und mühsamen Weg vom Nürnberger Kriegsverbrechertribunal von 1945/46 über die ad-hoc-Tribunale zu den Situationen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda bis zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der 2002 seine Arbeit aufnahm. Nach unserem Gespräch, das ich mit Gerd Hankel diesmal am Telefon geführt habe, gibt es noch mal eine Zusammenstellung aus meinen früheren Folgen über die Entwicklung des Internationalen Strafrechts, unter anderem mit O-Tönen von dem damaligen Ankläger Benjamin Ferencz, der sich Zeit seines Lebens für das Völkerrecht einsetzte. 2023 starb er im Alter von 103 Jahren. Auch Hans-Peter Kaul kommt noch einmal zu Wort, er war der erste deutsche Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, auch er ist bereits verstorben. Links Gerd Hankel https://de.wikipedia.org/wiki/Gerd_Hankel Fernes Unrecht – Fremdes Leid https://www.hamburger-edition.de/fileadmin/user_upload/Hamburger_Edition/Vorschauen/Vorschau_Gerd-Hankel_Fernes-Unrecht.pdf Rezension im Deutschlandfunk „Andruck“ von Peggy Fiebig https://bilder.deutschlandfunk.de/5e/57/f4/ca/5e57f4ca-7775-4b64-81ee-00df6daa1b76/gerd-hankel-fernes-unrecht-100.pdf Putin vor Gericht https://zuklampen.de/ebooks/sachbuch/politik/bk/1223-putin-vor-gericht.html Meine Rezension https://annette-wilmes.de/beitraege/buchbesprechungen/gerd-hankel-putin-vor-gericht Mein Podcast Folge 20 – Gespräch mit Gerd Hankel https://menschen-orte-paragraphen.podigee.io/22-neue-episode Mein Podcast Folge 13 – Gespräch mit Gerd Hankel https://menschen-orte-paragraphen.podigee.io/14-neue-episode Meine Sendung über die Begnadigungen der Kriegsverbrecher https://api.annette-wilmes.de/uploads/Begnadigungen_b942daa88d.pdf Meine Sendung über den Internationalen Strafgerichtshof https://api.annette-wilmes.de/uploads/I_St_GH_2000_13e538b Meine Sendung über das Jugoslawien-Tribunal https://annette-wilmes.de/beitraege/internationales-recht/kriegsverbrechen-vor-gericht ZDF-Dokumentation über die Nürnberger Prozesse https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/benjamin-ferencz-tot-chefanklaeger-nurrnberger-prozesse-100.html Tagesschau über die Nürnberger Prozesse https://www.tagesschau.de/inland/nuernberger-prozesse-118.html Internetseite Benjamin Ferencz https://benferencz.org/ Wikipedia Benjamin Ferencz https://de.wikipedia.org/wiki/Benjamin_Ferencz Filmportrait über Benjamin Ferencz https://www.youtube.com/watch?v=8AjvsX76ImI Wikipedia Hans-Peter Kaul https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Peter_Kaul

Das Forum Justizgeschichte ist ein Verein, der die deutsche Rechts- und Justizgeschichte des 20. Jahrhunderts erforscht und darstellt. Wie schon in der 15. Folge bin ich für die Ton-Aufnahmen nach Wustrau gereist. Denn hier, in der Richterakademie am Ruppiner See, finden die Jahrestagungen des Forums Justizgeschichte statt. Diesen schönen Ort habe ich bereits in der 15. Folge in einem Rundgang mit Michael Plöse vorgestellt, einem der drei Vorstandsmitglieder des Vereins. Mit allen dreien, Sebastian Felz, John Philipp Thurn und Michael Plöse habe ich über das Thema der diesjährigen Jahrerestagung des Forums gesprochen: „Die Geschichte der strategischen Prozessführung in Deutschland“. Es referierten Historiker*innen und Jurist*innen, aber auch eine Politikwissenschaftlerin. Diesmal habe ich nicht nur mit den Vortragenden, sondern auch mit den Zuhörenden gesprochen, auch sie kommen in dieser Podcast-Folge zu Wort. Der Verein hat noch ein besonderes Angebot: Dank der freundlichen Spende eines Mitglieds besteht die Möglichkeit, Stipendien an Studierende und Referendarinnen und Referendare zu vergeben. Links Der Verein Forum Justizgeschichte https://www.forumjustizgeschichte.de/ Programm der Tagung https://www.forumjustizgeschichte.de/jetzt-vormerken-27-jahrestagung-26-bis-28-september-2025-richterakademie-wustrau/ Helmut Kramer, ehem. Richter OLG Braunschweig, Mitgründer des Vereins Forum Justizgeschichte https://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Kramer Georg Falk, ehem. Vors. Richter OLG Frankfurt a.M., bis 2024 Richter am hessischen Staatsgerichtshof https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_D._Falk Mitautor des Buches „Willige Vollstrecker oder standhafte Richter?“ https://www.hiko-hessen.de/publikationen/317/die-rechtsprechung-des-oberlandesgerichts-frankfurt-am-main-in-zivilsachen-von-1933-bis-1945-2-auflage-elektron-ausgabe-als-hochaufloesende-und-durchsuchbare-datei-im-pdf-format/ Referent*innen, die in dieser Folge zu Wort kommen: Lisa Hahn über Strategische Prozessführung im Nomos-Verlag https://www.nomos-elibrary.de/de/document/view/pdf/uuid/ff1cc86b-476a-335f-a5ee-363993b77ac2?page=1 Carolina Vestena https://www.uni-kassel.de/fb05/fachgruppen-und-institute/politikwissenschaft/fachgebiete/politische-theorie/team/dr-dr-carolina-vestena.html Inbal Steinitz https://metropol-verlag.de/produkt/inbal-steinitz-der-kampf-juedischer-anwaelte-gegen-den-antisemitismus/ Nicole Schraner https://www.unilu.ch/fakultaeten/rf/institute/institut-fuer-juristische-grundlagen-lucernaiuris/mitarbeitende/nicole-schraner/#tab=c152506 Zoe Tappeiner https://www.jura.uni-muenster.de/de/institute/institut-fuer-oeffentliches-recht-und-politik/kollegium-des-instituts/weitere-personen/zoe-luise-tappeiner/ Katharina Rauschenberger https://www.fritz-bauer-institut.de/mitarbeiterinnen-und-mitarbeiter/katharina-rauschenberger Louisa Hattendorff https://www.rewi.hu-berlin.de/de/lf/ls/bae/team/hattendorff Tim Wihl https://www.uni-erfurt.de/staatswissenschaftliche-fakultaet/fachrichtung/rechtswissenschaft/oeffentliches-recht-voelkerrecht-und-rechtsvergleichung/team/dr-tim-wihl

Für diese Folge bin ich nach Frankfurt am Main gereist, um mit KD Wolff über seine Autobiografie zu sprechen, die in diesem Jahr im Klostermann-Verlag erschienen ist und den schönen Titel trägt „Bin ich nicht ein Hans im Glück?“ Untertitel: „Studentenrevolte – Hölderlin – Kafka.“ KD Wolff war von 1967 bis 68 Bundesvorsitzender des Sozialistischen Studentenbundes, kurz SDS und bis zu seiner Auflösung 1970 im Vorstand. Im selben Jahr hat er den Verlag Roter Stern gegründet. Wir sprechen über die Studentenbewegung, über die Proteste gegen den Vietnam-Krieg, über die Kontakte zur Bürgerrechtsbewegung in den USA, über die Konflikte mit der Justiz und über die bewegte Verlagsgeschichte. Wir haben das Gespräch zu dritt geführt, mit dabei ist der Journalist Dietegen Müller, der an dem Zustandekommen des Buches maßgeblich beteiligt war. Getroffen haben wir uns im so genannten Holzhaus, einem vierstöckigen Haus in der Holzhausenstraße im Frankfurter Nordend, seit mehr als 50 Jahren das Zuhause von KD Wolff und bis 2018 seines Verlages, der zunächst Roter Stern, dann Stroemfeld hieß. Links Die Autobiographie im Klostermann-Verlag https://www.klostermann.de/epages/63574303.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/63574303/Products/9783465047087 Die Veranstaltung „Open Books“ bei der Frankfurter Buchmesse https://www.openbooks-frankfurt.de/termin/kd-wolff-mit-dietegen-mueller-bin-ich-nicht-ein-hans-im-glueck-studentenrevolte-hoelderlin-kafka/ KD Wolff – Gespräch im DLF Büchermarkt https://www.deutschlandfunk.de/kd-wolff-bin-ich-nicht-ein-hans-im-glueck-studentenrevolte-hoelderlin-kafka-100.html KD Wolff bei Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Dietrich_Wolff Sibylla Flügge, die Mutter von Jenny und Anton https://de.wikipedia.org/wiki/Sibylla_Fl%C3%BCgge Das Buch „Männerphantasien“ von Klaus Theweleit, Gespräch im DLF-Kultur https://www.deutschlandfunkkultur.de/klaus-theweleit-ueber-maennerphantasien-die-angst-vor-der-100.html Die Kinothek Asta Nielsen e.V., feministisches Projekt in Frankfurt a.M. https://de.wikipedia.org/wiki/Kinothek_Asta_Nielsen#

Ein kurzer Rückblick: Im Juli 2025 scheiterte die Richter- und Richterinnenwahl zum Bundesverfassungsgericht. Beide Kandidatinnen der SPD und auch der Kandidat der CDU hatten zwar die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Richterwahlausschuss erhalten. Aber dann folgte die CDU-Fraktion nicht dem Vorschlag, weil plötzlich Zweifel an der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, renommierte Juraprofessorin an der Uni Potsdam, aufgekommen waren, aufgrund von falschen Einschätzungen und Fehlmeldungen. Die Wahl wurde abgesetzt. Alexander Thiele hatte den öffentlichen Protest von etwa 300 Rechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern mitinitiiert. In dieser Folge ist er mein Gast, nicht zum ersten Mal. (s. #10) Er ist Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Europarecht. Er lehrt und forscht seit 2021 an der Business & Law School in Berlin. Davor war er außerplanmäßiger Professor an der Universität Göttingen für Öffentliches Recht, Europarecht und Finanzrecht. Die gescheiterte Richterinnenwahl kommt in dieser Folge auch zur Sprache. Das Gespräch wurde vor der – dann erfolgreichen – erneuten Wahl mit einer neuen Kandidatin im September aufgenommen. Vor allem aber dreht sich das Gespräch um die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts, wie seine Rechtsprechung entsteht und wie es in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Das alles steht auch im neuen Buch von Alexander Thiele: „Machtfaktor Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht im System des Grundgesetzes“. Links Alexander Thiele, Machtfaktor Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht im System des Grundgesetzes, Campus Verlag 2025, 139 Seiten, 18 Euro https://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wissenschaft/machtfaktor_karlsruhe-18674.html Rezension von Peggy Fiebig im Deutschlandfunk https://www.deutschlandfunk.de/alexander-thiele-machtfaktor-karlsruhe-102.html Alexander Thiele, Defekte Visionen – Eine Intervention zur Zukunft der Europäischen Union, Campus Verlag, Frankfurt/New York, 2024, 155 Seiten, 22 Euro. https://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wissenschaft/politikwissenschaft/defekte_visionen-17984.html Meine Rezension im Deutschlandfunk https://annette-wilmes.de/beitraege/buchbesprechungen/alexander-thiele-defekte-visionen Mein Podcast Folge 10 mit Alexander Thiele https://menschen-orte-paragraphen.podigee.io/10-neue-episode https://www.businessschool-berlin.de/ Mein Interview zum Thema 70 Jahre Bundesverfassungsgericht https://annette-wilmes.de/beitraege/interviews/prof-dr-dr-hc-gertrude-luebbe-wolff Meine Sendung im DLF-Kultur „Das letzte Wort hat Karlsruhe“ https://annette-wilmes.de/beitraege/historische-themen/das-letzte-wort-hat-karlsruhe Weitere Buchempfehlungen: Gertrude Lübbe-Wolff, „Beratungskulturen. Wie Verfassungsgerichte arbeiten, und wovon es abhängt, ob sie integrieren oder polarisieren“, KAS 2022 https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/beratungskulturen Susanne Baer, Rote Linien – Wie das Bundesverfassungsgericht die Demokratie schützt, Herder Verlag 2025, 384 Seiten, 22 Euro https://www.herder.de/geschichte-politik/shop/p4/92238-rote-linien-klappenbroschur/

Gesprächspartnerin ist – wie schon in der letzten Folge – Gertrude Lübbe-Wolff, sie war von 2002 bis 2014 Richterin des Bundesverfassungsgerichts, davor und danach war sie Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, inzwischen seit 2018 emeritiert. Die Liste ihrer wissenschaftlichen Veröffentlichungen ist lang, in der letzten Podcast-Folge haben wir über den 870 Seiten starken Band „Beratungskulturen“ gesprochen, „Wie Verfassungsgerichte arbeiten, und wovon es abhängt, ob sie integrieren oder polarisieren“, eine international vergleichende Studie und eine wunderbare Grundlage, um zu verstehen, wie Verfassungsgerichtsbarkeit funktionieren kann und wie sie funktionieren sollte. In dieser Folge geht es um ein anderes Buch und um ein anderes Thema. Es geht um Korruption, der genaue Titel des Buches lautet: „Der ehrliche Deutsche – über Problemverleugnung, Moralismus und Regelungsillusionen in Sachen Korruption“. Das Buch ist in diesem Jahr im Verlag Vittorio-Klostermann erschienen, in der Roten Reihe, wie schon ihr früheres Buch über „Demophobie“, in dem es um das Thema direkte Demokratie ging. Jetzt also das Thema Korruption, und um mit Gertrude Lübbe-Wolff darüber zu sprechen, bin ich zu ihr nach Bielefeld gefahren. Links Gertrude Lübbe-Wolff Universität Bielefeld: https://www.uni-bielefeld.de/fakultaeten/rechtswissenschaft/ls/luebbe-wolff/aktuelles/ https://de.wikipedia.org/wiki/Gertrude_L%C3%BCbbe-Wolff Bücher: „Der ehrliche Deutsche – Über Problemverleugnung, Moralismus und Regelungsillusionenn in Sachen Korruption“, Verlag Klostermann, Rote Reihe, Frankfurt a.M. 2025, 344 Seiten, 29,80 Euro. Meine Rezension im Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/gertrude-luebbe-wolff-der-ehrliche-deutsche-thema-korruption-100.html „Beratungskulturen. Wie Verfassungsgerichte arbeiten, und wovon es abhängt, ob sie integrieren oder polarisieren“, https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/beratungskulturen „Demophobie – Muss man die direkte Demokratie fürchten?“ Verlag Klostermann, Rote Reihe, Frankfurt a.M. 2023, 212 Seiten, 24,80 Euro. Meine Rezension: https://api.annette-wilmes.de/uploads/Luebbe_Wolff_Demophobie_37fb61c139.pdf Rudolf von Ihering, Der Kampf ums Recht, 1872 (Projekt Gutenberg) https://www.projekt-gutenberg.org/jhering/kampfrec/titlepage.html

Gertrude Lübbe-Wolff war von 2002 bis 2014 Richterin des Bundesverfassungsgerichts, davor und danach war sie Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, inzwischen seit 2018 emeritiert. Die Liste ihrer wissenschaftlichen Veröffentlichungen ist lang, zum Beispiel hat sie über „Recht und Moral im Umweltschutz“ geschrieben oder über „Das Dilemma des Rechts. Über Härte, Milde und Fortschritt im Recht“. 2023 erschien ein Buch über Direkte Demokratie, in diesem Jahr ein Buch über Korruption. Heute geht es um den 870 Seiten starken Band „Beratungskulturen. Wie Verfassungsgerichte arbeiten, und wovon es abhängt, ob sie integrieren oder polarisieren“, eine international vergleichende Studie, die 2022 erschienen ist. Es ist eine wunderbare Grundlage, um zu verstehen, wie Verfassungsgerichtsbarkeit funktionieren kann und wie sie funktionieren sollte. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat das Buch herausgegeben, in gebundener Form und als pdf-Datei. Man kann das Buch bestellen, oder die Datei herunterladen, beides unentgeltlich. Links Gertrude Lübbe-Wolff Universität Bielefeld: https://www.uni-bielefeld.de/fakultaeten/rechtswissenschaft/ls/luebbe-wolff/aktuelles/ https://de.wikipedia.org/wiki/Gertrude_L%C3%BCbbe-Wolff Mein Interview zum Thema 70 Jahre Bundesverfassungsgericht https://annette-wilmes.de/beitraege/interviews/prof-dr-dr-hc-gertrude-luebbe-wolff Buchempfehlungen: „Beratungskulturen. Wie Verfassungsgerichte arbeiten, und wovon es abhängt, ob sie integrieren oder polarisieren“, https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/beratungskulturen „Der ehrliche Deutsche – Über Problemverleugnung, Moralismus und Regelungsillusionenn in Sachen Korruption“, Verlag Klostermann, Rote Reihe, Frankfurt a.M. 2025, 344 Seiten, 29,80 Euro. Meine Rezension: https://www.deutschlandfunk.de/gertrude-luebbe-wolff-der-ehrliche-deutsche-thema-korruption-100.html „Demophobie – Muss man die direkte Demokratie fürchten?“ Verlag Klostermann, Rote Reihe, Frankfurt a.M. 2023, 212 Seiten, 24,80 Euro. Meine Rezension: https://api.annette-wilmes.de/uploads/Luebbe_Wolff_Demophobie_37fb61c139.pdf

Mein Gast ist – nicht zum ersten Mal – der Völkerrechtler und Sprachwissenschaftler Gerd Hankel. Seit 1998 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur. Er forscht seit vielen Jahren über den Völkermord in Ruanda und veröffentlichte zahlreiche Bücher über Themen rund um das Völkerrecht, zum Beispiel „Das Tötungsverbot im Krieg“, „Die Uno, Idee und Wirklichkeit“, „Die Leipziger Prozesse“ und „Ruanda – Leben und Neuaufbau nach dem Völkermord. Wie Geschichte gemacht und zur offiziellen Wahrheit wird“. Im Oktober 2022 ist sein Buch erschienen, in dem er sich mit der Frage befasst, inwiefern Putin ein Fall für die internationale Strafjustiz sein kann: „Putin vor Gericht? Möglichkeiten und Grenzen internationaler Strafjustiz“. Sein neues Buch ist vor kurzem in der Hamburger Edition erschienen mit dem Titel: „Fernes Unrecht Fremdes Leid - von der Durchsetzbarkeit internationalen Rechts". Es geht um den langen und mühsamen Weg vom Nürnberger Kriegsverbrechertribunal von 1945/46 über die ad-hoc-Tribunale zu den Situationen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda bis zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der 2002 seine Arbeit aufnahm. Wie schwierig es trotz dieser Fortschritte nach wie vor ist, Recht durchzusetzen, schildert Gerd Hankel in seinem Buch. Links Fernes Unrecht – Fremdes Leid https://www.hamburger-edition.de/fileadmin/user_upload/Hamburger_Edition/Vorschauen/Vorschau_Gerd-Hankel_Fernes-Unrecht.pdf Rezension im Deutschlandfunk „Andruck“ von Peggy Fiebig https://bilder.deutschlandfunk.de/5e/57/f4/ca/5e57f4ca-7775-4b64-81ee-00df6daa1b76/gerd-hankel-fernes-unrecht-100.pdf Gerd Hankel https://de.wikipedia.org/wiki/Gerd_Hankel Putin vor Gericht https://zuklampen.de/ebooks/sachbuch/politik/bk/1223-putin-vor-gericht.html Meine Rezension https://annette-wilmes.de/beitraege/buchbesprechungen/gerd-hankel-putin-vor-gericht Mein Podcast Folge 13 – Gespräch mit Gerd Hankel https://menschen-orte-pa ragraphen.podigee.io/14-neue-episode Der Internationale Strafgerichtshof https://www.icc-cpi.int/ ZDF-Dokumentation über die Nürnberger Prozesse https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/benjamin-ferencz-tot-chefanklaeger-nurrnberger-prozesse-100.html

Rechtsanwältin Ursula Groos ist seit März 2025 „Beauftragte für die Wahrung und Förderung der Menschenrechte“ der Berliner Rechtsanwaltskammer (RAK). Dieses Ehrenamt gibt es seit 1997, was dahintersteckt und welche Aufgaben zu bewältigen sind, ist unter anderem Thema unseres Gesprächs. Aktuell wendet sich die Rechtsanwaltskammer in einem internationalen Bündnis juristischer Organisationen gegen Angriffe auf die Anwaltschaft in der Türkei. Dort wurde der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Istanbul abgesetzt, Anwältinnen und Anwälte wurden mit fragwürdigen Vorwürfen inhaftiert. Aber auch in zahlreichen anderen Ländern werden Anwälte und Anwältinnen verfolgt. Daran erinnert der „Internationale Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts“, der vor 15 Jahren zum ersten Mal begangen wurde. Seitdem findet er jedes Jahr am 24. Januar statt. 2025 ist der Tag der Situation in Belarus gewidmet. Ursula Groos ist seit 2002 als Rechtsanwältin in Berlin zugelassen, bis 2010 war sie Sozietät im Bereich des Strafrechts tätig, hat sich dort vor allem mit Strafvollzugs- und Strafvollstreckungsrecht befasst. Seit ihrem Ausscheiden aus der Sozietät ist sie als Einzelanwältin u.a. im Bereich der Menschenrechte und als Familien- und Wirtschaftsmediatorin tätig. Dem Vorstand der Berliner Rechtsanwaltskammer gehört sie seit März 2019 an. Links Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin https://www.rak-berlin.de/ Rechtsanwältin Ursula Groos https://www.rak-berlin.de/rak-berlin/gremien/vorstand/vorstandsmitglieder/groos_2019/ Gespräch mit dem 1. Menschenrechtsbeauftragten der Berliner Rechtsanwaltskammer, Bernd Häusler, im Podcast der RAK https://mit-recht-persoenlich.podigee.io/3-new-episode Veranstaltungen zum Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts 2025 https://www.rak-berlin.de/aktuelles/das-recht/2024/tag-der-bedrohten-anwaeltin-und-des-bedrohten-anwalts-2025 Welttag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts https://protect-lawyers.org/de/welttag/ Institut des droits de l’homme des avocats européens (IDHAE) https://www.avocatparis.org/vie-associative/institut-des-droits-de-lhomme-des-avocats-europeens Dasselbe bei LinkedIn https://www.linkedin.com/company/idhae/

Mein Gast ist der Künstler Philipp Heinisch, er malt und zeichnet und macht noch viel mehr, was mit Kunst zu tun hat, aber eben auch mit Justiz. So hat er den Gesprächskreis Kunst und Justiz ins Leben gerufen, in dem er Gespräche mit bekannten Persönlichkeiten geführt hat. Er hat viele Jahre den Juristenkalender hergestellt, veröffentlicht Karikaturen in juristischen Fachzeitschriften, hat mehrere Bücher gemacht und verschiedene Bücher illustriert. Bereits als Kind interessierte er sich für die Malerei, beeinflusst durch seinen Vater Rudolf Heinisch, der selbst Maler war und im Nationalsozialismus als „entartet“ diffamiert wurde. Philipp Heinisch war selbst einmal Rechtsanwalt, zunächst Feld- Wald und Wiesenanwalt, dann Strafverteidiger. Das begann in den 70er Jahren. Er war Mitverteidiger in einem Prozess, der später Geschichte schreiben sollte, nur wegen der langen Dauer, er dauerte insgesamt 15 Jahre. Es ging um die Ermordung des Studenten Ulrich Schmücker. Es gab drei Urteile, die jedes Mal auf die Revision der Verteidigung vom Bundesgerichtshof aufgehoben wurden. Die Verteidigung hatte unermüdlich und beharrlich die Verwicklung des Verfassungsschutzes in den Mordfall offengelegt. 1992 hat Philipp Heinisch seine Anwaltsrobe an den Nagel gehängt und sich fortan ausschließlich der Kunst gewidmet, die er jedoch in vielen Perspektiven mit der Justiz verbindet. Er ist Ehrenmitglied des Berliner Anwaltsvereins und erhielt den Sonderpreis Karikatur der Bundesrechtsanwaltskammer. Links Die Internetseite https://www.kunstundjustiz.de/vita/ Sonderpreis der Bundesrechtsanwaltskammer 2022 https://www.brak.de/interessenvertretung/veranstaltungen/karikaturpreis/sonderpreis-2022-philipp-heinisch/ Berliner Anwaltsblatt gratuliert zum 80. Geburtstag https://anwaltsblatt.berlin/herzlichen-glueckwunsch-zum-geburtstag-lieber-philipp/ Der Vater Rudolf Heinisch https://sammlung.buchheimmuseum.de/kuenstler/heinisch-rudolf https://verlorene-generation.com/kuenstler/rudolf-wilhelm-heinisch/ https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Heinisch Der Mordfall Schmücker Der Schmücker-Mord, RBB-Dokumentarfilm https://archive.org/details/Der-Schmuecker-Mord_Doku-zu-Ulrich-Schmuecker-von-Ute-Boennen-u-Gerald-Endres_ARD Cilip: Schmücker-Strafverfahren und kein Ende https://www.cilip.de/1989/12/15/schmuecker-strafverfahren-und-kein-ende/ Sendung im RBB: Justitia und die schönen Künste https://annette-wilmes.de/beitraege/menschen-und-paragraphen/justitia-und-die-schoenen-kuenste

Es geht um die möglichen Folgen von Trumps Wahlsieg für die Demokratie in den USA, aber letztlich auch in Europa. Die Demokratie in den USA hat seit 230 Jahren Bestand. Ist sie jetzt ernsthaft gefährdet? Welche Auswirkungen hat Trumps erneute Präsidentschaft in Europa? Darüber spreche ich mit Prof. Dr. Franz C. Mayer. Er hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung und Rechtspolitik an der Universität Bielefeld inne. Während eines Forschungsaufenthalts in den USA Ende 2024, also kurz vor den Präsidentschaftswahlen, hat er einen Beitrag bei LTO – Legal Tribune online – veröffentlicht, in dem er die möglichen Entwicklungen und Folgen einordnet. „Mit der erneuten Wahl Trumps gehen die USA auch verfassungsrechtlich ins Risiko“ heißt es im Vorspann. Was kann dem entgegengesetzt werden? Sind die rechtlichen Kontrollen ausreichend? „Dass man mit Trumps Strategien an die Macht gelangen kann, wird Nachahmer anderswo finden, auch in Europa“, schreibt Mayer. „Die Attraktion des ‚starken Mannes‘, der sich von politischen Korrektheiten und demokratischen Gepflogenheiten nicht aufhalten lässt, sondern eine ichbezogene Hemmungslosigkeit und Brutalität vor- und auslebt, gefällt offenbar doch einer kritischen Masse an Wählern. Das ist die eigentliche Gefahr für die Demokratie.“ Wenn Franz Mayer nicht gerade im Forschungssemester und deswegen viel woanders unterwegs ist, zum Beispiel in den USA, lehrt und forscht er an der Universität Bielefeld. Ein Ort, an dem es sich gut studieren und forschen lässt, davon ist der Jura-Professor überzeugt. Links Prof. Dr. Franz C. Mayer https://www.uni-bielefeld.de/fakultaeten/rechtswissenschaft/ls/mayer/index.xml bei Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Mayer_(Rechtswissenschaftler,_1968) LTO: Demokratiedämmerung – Gastbeitrag von Prof. Dr. Franz C. Mayer https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/trump-usa-wahl-folgen-fuer-demokratie-justiz-kontrolle-gericht-europa-supreme-court Seminar „Demokratie in Gefahr“ am Lehrstuhl von Prof. Dr. Franz C. Mayer https://www.uni-bielefeld.de/fakultaeten/rechtswissenschaft/ls/mayer/seminar-demokratie-in-gef/

Mein Gast ist der Berliner Strafverteidiger Stephan Schneider. Es geht um eine wichtige Reform des Strafprozesses, die schon seit vielen Jahren unter Fachleuten diskutiert wird: Die Dokumentation der Hauptverhandlung. Denn in Deutschland werden die Strafprozesse bislang nicht dokumentiert, weder analog noch digital, zum Beispiel durch eine Ton-Aufzeichnung, sondern nur durch Mitschriften der einzelnen Prozessbeteiligten. Im Gerichtsprotokoll steht lediglich, der Zeuge sagte zur Sache aus. Mein Gesprächspartner Stephan Schneider ist seit 2005 als Rechtsanwalt zugelassen, seitdem ausschließlich als Strafverteidiger tätig. Er ist im Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger aktiv und ebenfalls im Vorstand der Berliner Rechtsanwaltskammer. Das Gespräch haben wir bereits am 31. Oktober 2024 aufgenommen. Zu der Zeit war gerade ein Brief an die Justizministerien der Länder verschickt worden, initiiert u.a. von der Berliner Strafverteidigervereinigung, mit vielen namhaften Unterzeichnenden aus der Justiz, aus Politik, Praxis und Wissenschaft. Der Grund war, dass das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz wegen der Ablehnung im Bundesrat im Vermittlungsausschuss gelandet war und dort seit Monaten festhing. Nach dem Versand der Briefe wurde eine Petition veröffentlicht, die mittlerweile weit mehr als 1000 Unterschriften hat. Die Petition wird u.a. von der Berliner Rechtsanwaltskammer unterstützt. Zu dem Zeitpunkt – Ende Oktober 2024 – sollte auch die Podcast-Folge veröffentlicht werden. Aber dann platzte die Ampel-Regierung. Ein Grund, zunächst abzuwarten, was nun passiert. Aber es passierte nichts oder nicht viel. Der Vermittlungsausschuss hat den Eingang des Schreibens bestätigt und mitgeteilt, dass er es an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses gesandt hat. Mehr nicht. NRW hat inzwischen geantwortet. Wegen Ampel-Aus und Diskontinuität soll nichts mehr in der Sache gemacht werden. Aber, so Strafverteidiger Stephan Schneider: „Aufgeben ist nicht angesagt!“. Links RA Stephan Schneider https://www.schneider-strafrecht.de/ Die Petition https://strafverteidigertag.de/rechtspolitik/petition-dokhvg/ Dazu Rechtsanwaltskammer Berlin im „Kammerton“ https://kammerton.rak-berlin.de/ausgaben/ausgabe/ausgabe-12-2024/fuer-die-dokumentation-der-strafgerichtlichen-hauptverhandlung/ Bundestag https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw38-de-hauptverhandlung-965062 Bundesrat https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2024/003.html Bundesministerium der Justiz https://www.bmj.de/DE/themen/digitales/digitalisierung_justiz/hauptverhandlungen/hauptverhandlungen_node.html Bundesrechtsanwaltskammer https://www.brak.de/presse/presseerklaerungen/der-brak-2023/brak-fordert-erneut-dokumentation-der-hauptverhandlung/ Diverse Beiträge bei Legal Tribune Online LTO https://www.lto.de/recht/justiz/j/dokumentation-strafprozess-reform-bund-laender-vermittlungsausschuss-offener-brief https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/reform-video-dokumentation-hauptverhandlung-strafverfahren-aufzeichnung-gesetzgebung-stpo https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/graf-schlicker-dokumentaion-aufzeichnung-strafprozess-audio-visuell

Für diese Folge bin ich nach Wustrau gereist. Denn hier, in der Richterakademie am Ruppiner See, finden die Jahrestagungen des Forums Justizgeschichte statt. Den besonderen Ort zeigt Vorstandsmitglied Michael Plöse in einem Rundgang. Das Thema der diesjährigen 26. Jahrestagung war: Deutsche Justiz im (Post)Kolonialismus. Das Forum Justizgeschichte ist ein Verein, der die deutsche Rechts- und Justizgeschichte des 20. Jahrhunderts erforscht und darstellt. Der Verein existiert seit 1998. Ich werde ihn in dieser Folge vorstellen, unter anderem in einem Gespräch mit dem Gründungsmitglied Hans-Ernst Böttcher, ehemaliger Präsident des Landgerichts Lübeck. John Philipp Thurn, ebenfalls Vorstandsmitglied des Vereins, erläutert, wie der Verein zu seinen Themen findet und was in Wustrau in diesem Jahr auf der Tagesordnung stand. Dazu kommen einzelne Referentinnen und Referenten zu Wort: Alexandra Kemmerer, Merle Iffert, Gwinyai Machona, Jakob Zollmann, Matthias Goldmann und Gerd Hankel. Katharina Stengel vom Fritz-Bauer-Institut erhielt den mit 3.000 Euro dotierten Richard-Schmid- Preis für ihr Werk "Die Überlebenden vor Gericht. Auschwitz-Häftlinge als Zeugen in NS-Prozessen (1950 - 1976)". Das Gespräch mit der Preisträgerin führte Sebastian Felz, Vorstandsmitglied des Vereins Forum Justizgeschichte. Links Der Verein Forum Justizgeschichte https://www.forumjustizgeschichte.de/ Bei X https://x.com/JustGesch Programm der Tagung https://www.forumjustizgeschichte.de/save-the-date/ Referent*innen, die in dieser Folge zu Wort kommen. Alexandra Kemmerer https://www.mpil.de/de/pub/institut/personen/wissenschaftlicher-bereich/akemmere.cfm Dazu: https://www.mohrsiebeck.com/buch/postkoloniale-rechtswissenschaft-9783161618413/ Merle Iffert https://www.rewi.hu-berlin.de/de/lf/ls/jbg/team/zur-person-merle-iffert Gwinyai Machona https://www.rewi.hu-berlin.de/de/lf/ls/dnn/staff/gwinyai-machona Jakob Zollmann https://wzb.eu/de/personen/jakob-zollmann Matthias Goldmann https://www.ebs.edu/lehrende/goldmann-matthias Gerd Hankel https://www.hamburger-edition.de/autorinnen-autoren/detailseite/person/gerd-hankel/ seine Ruanda-Bücher bei zu Klampen: https://zuklampen.de/buecher/sachbuch/politik/bk/1301-ruanda-1994-bis-heute.html Richard-Schmid-Preis https://www.forumjustizgeschichte.de/kategorie/richard-schmid-preis/ Preisträgerin Dr. Katharina Stengel https://www.forumjustizgeschichte.de/richard-schmid-preis-2024/ Das prämierte Buch https://www.vandenhoeck-ruprecht-verlage.com/themen-entdecken/geschichte/zeitgeschichte-ab-1949/58343/die-ueberlebenden-vor-gericht?c=1548 Rezension von Ralf Oberndörfer bei LTO https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/buch-rezension-ueberlebende-vor-gericht-stengel-justiz-geschichte-auschwitz-gerichte-prozesse

Mein Gesprächspartner ist Dr. Matthias Lemke, Politikwissenschaftler und Hochschullehrer. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen im Bereich der Staats- und Gesellschaftswissenschaften. Das Thema unseres Gesprächs ist der Ausnahmezustand, über das Matthias Lemke in seiner Habilitation und in zahlreichen anderen Veröffentlichungen geschrieben hat: „Demokratie im Ausnahmezustand“ war der Titel seiner Habilitation. Er lehrt an der Akkon-Hochschule für Humanwissenschaften in Berlin in den Bereichen „Management in der Gefahrenabwehr“ und „Führung in der Gefahrenabwehr und im Krisenmanagement“. Die staatlich anerkannte Hochschule der Johanniter Unfall-Hilfe bietet interdisziplinäre Studiengänge in den Fachbereichen Pflege und Medizin, Pädagogik und Soziales sowie Humanitäre Hilfe und Bevölkerungsschutz. Die Akkon-Hochschule ist ein ganz besonderer Ort, den ich in dieser Folge vorstellen werde. Matthias Lemke hat an verschiedenen Universitäten in Deutschland und Frankreich geforscht und gelehrt. Er berät Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Wissenschaft und Demokratie in Kiel. Als ehrenamtlicher Angehöriger der Feuerwehr Gelsenkirchen verfügt er über die Qualifikation als Verbandsführer (F/B-V). Im Rahmen seines über 25-jährigen Engagements war er unter anderem zwischen 2019 und 2023 als stellvertretender Löschzugführer eingesetzt. Links https://matthiaslemke.com/ https://www.akkon-hochschule.de/ https://www.campus.de/autoren/autoren-a-z/matthias_lemke-3494.html https://annette-wilmes.de/beitraege/buchbesprechungen/matthias-lemke-deutschland-im-notstand-politik-und-recht-waehrend-der-corona-krise

Mein Gast ist der Völkerrechtler und Sprachwissenschaftler Gerd Hankel, der sich bereits 2022 in einem Buch mit der Frage befasst hat, ob Putin vor Gericht gestellt werden kann. Zunächst stelle ich den Ort vor, der in dieser Folge eine besondere Rolle spielt: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, International Criminal Court, kurz ICC. Hier wird über die Taten einzelner Menschen geurteilt. Das Gericht ist zuständig für Genozid, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Vor diesem Gericht werden die Opfer von Menschenrechtsverbrechen auch entschädigt. Der Internationale Strafgerichtshof wurde am 11. März 2003 eröffnet. Der ICC ist nur dann zuständig, wenn ein Vertragsstaat, unfähig ist, ein Verfahren durchzuführen oder sich als unwillig erweist, das zu tun. Zum Beispiel, wenn in dem Staat kein ordnungsgemäßes Justizsystem existiert. Gerd Hankel ist Jurist, Völkerrechtler, Übersetzer und Sprachwissenschaftler. Seit 1998 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur. Er forscht seit vielen Jahren über den Völkermord in Ruanda und veröffentlichte zahlreiche Bücher über Themen rund um das Völkerrecht, zum Beispiel „Das Tötungsverbot im Krieg“, „Die Uno, Idee und Wirklichkeit“, „Die Leipziger Prozesse“ und „Ruanda – Leben und Neuaufbau nach dem Völkermord. Wie Geschichte gemacht und zur offiziellen Wahrheit wird“. Im Oktober 2022 ist sein Buch erschienen, in dem er sich mit der Frage befasst, inwiefern Putin ein Fall für die internationale Strafjustiz sein kann. „Putin vor Gericht? Möglichkeiten und Grenzen internationaler Strafjustiz“ ist der Titel des Buches. Zum Erscheinungstermin vor zwei Jahren habe ich mit Gerd Hankel über das Buch gesprochen, jetzt ist er wieder mein Gast. Wir sprechen auch über sein neues Buch, das in diesen Tagen erscheint: „Fernes Unrecht – Fremdes Leid“. Auch darin geht es um die Durchsetzbarkeit internationalen Rechts. Links Gerd Hankel https://de.wikipedia.org/wiki/Gerd_Hankel Bücher von Gerd Hankel: Putin vor Gericht https://zuklampen.de/ebooks/sachbuch/politik/bk/1223-putin-vor-gericht.html Meine Rezension https://annette-wilmes.de/beitraege/buchbesprechungen/gerd-hankel-putin-vor-gericht Fernes Unrecht – Fremdes Leid https://www.hamburger-edition.de/fileadmin/user_upload/Hamburger_Edition/Vorschauen/Vorschau_Gerd-Hankel_Fernes-Unrecht.pdf Der Internationale Strafgerichtshof https://www.icc-cpi.int/ ZDF-Dokumentation über die Nürnberger Prozesse https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/benjamin-ferencz-tot-chefanklaeger-nurrnberger-prozesse-100.html Internetseite Benjamin Ferencz https://benferencz.org/ Wikipedia Benjamin Ferencz https://de.wikipedia.org/wiki/Benjamin_Ferencz Filmportrait über Benjamin Ferencz https://www.youtube.com/watch?v=8AjvsX76ImI

Warum wird immer wieder der Ruf nach härterer Strafe laut? Was hat Rache mit Strafe zu tun? Muss Strafe sein? Kommt es vor, dass Strafrecht für fremde Zwecke missbraucht wird? Darüber spreche ich mit dem ehemaligen Bundesrichter Prof. Dr. Thomas Fischer. Er war seit dem Jahr 2000 Richter am Bundesgerichtshof, von 2013 bis 2017 Vorsitzender des Zweiten Strafsenats. Davor war er Ministerialrat in Leipzig, davor Vorsitzender einer großen Straf- und Schwurgerichtskammer am Landgericht Leipzig. Und heute, seit 2021, ist er auch als Rechtsanwalt, genauer als Strafverteidiger, tätig. Sein Kommentar des Strafgesetzbuches, den er Jahr für Jahr aktualisiert herausgibt, ist ein Muss für jeden Strafrechtler. Er hat sich aber auch immer wieder in diversen Kolumnen und auch in Büchern für ein breiteres Publikum mit verschiedenen Themen aus dem Strafrecht befasst. In einem Buch hat er das ganz grundsätzlich getan, es ist 2018 erschienen und trägt den Titel „Über das Strafen - Recht und Sicherheit in der demokratischen Gesellschaft“. Darin erklärt er aus juristischer, philosophischer und soziologischer Perspektive, wie Strafrecht im Rechtsstaat funktioniert. Und das ist auch Thema dieser Podcast-Folge, wir sprechen darüber, dass jede Gesellschaft ihre eigenen Sanktionsformen entwickelt. In der Diktatur hat die Strafe eine andere Funktion als im Rechtsstaat. Wir reden auch darüber, wie sich das Strafen im Laufe der Zeit verändert hat. Das Strafrecht lässt sich nicht auf die einfachen Begriffspaare Gut und Böse, Täter und Opfer, Straftat und Leiden, Schuld und Strafe reduzieren. Thomas Fischer geht es darum, zu erklären, was das Strafen im gesellschaftlichen Zusammenhang bedeutet. Das Buch über das Strafen https://www.droemer-knaur.de/buch/thomas-fischer-ueber-das-strafen-9783426276877 Meine Rezension https://annette-wilmes.de/beitraege/buchbesprechungen/thomas-fischer-ueber-das-strafen Rezension bei LTO https://verfassungsblog.de/strafrecht-als-kommunikationsform-in-der-demokratischen-gesellschaft-ein-blick-in-das-neue-buch-von-thomas-fischer/ Internetseite von Thomas Fischer https://www.fischer-stgb.de/fischer/ Meine Rezension des Buches "Im Recht" im DLF https://www.deutschlandfunk.de/bgh-richter-thomas-fischer-das-strafrecht-verstaendlich-100.html

Mein Gast ist Prof. Dr. Dr. Ingo Müller, pensionierter Strafrechtsprofessor und Autor des Standardwerks „Furchtbare Juristen“. In dieser Folge geht es um Prozesse, die sich mit Taten befassen, die in den Konzentrationslagern in der NS-Zeit begangen wurden, Mord, Totschlag, Folter, brutale Verbrechen, die in den meisten Fällen nie geahndet wurden. Ende Juni 2022 hat das Landgericht Neuruppin einen 101jährigen ehemaligen Wachmann aus dem KZ Sachsenhausen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, wegen der Beihilfe zu 3.500 Morden an dort inhaftierten Menschen, darunter auch sowjetische Kriegsgefangene. Sie wurden erschossen, durch Giftgas umgebracht oder durch die lebensfeindlichen Bedingungen im Lager getötet. In Itzehoe stand eine 97jährige Angeklagte vor Gericht, der ebenfalls Beihilfe zum Mord vorgeworfen wurde. Sie war Sekretärin bei der Lagerleitung im KZ Stutthof. Weil sie zur Tatzeit noch nicht 21 Jahre alt war, war eine Jugendkammer für den Prozess zuständig. Sie wurde im Dezember 2022 zu einer Jugendstrafe zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt - wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 und Beihilfe zum versuchten Mord in fünf Fällen. Eine 97jährige vor dem Jugendgericht, das mutet auf den ersten Blick absurd an. Dass uralte Menschen 75 bzw. 77 Jahre nach den Taten angeklagt werden, hat auch mit der jahrzehntelangen Weigerung von Justiz und Politik zu tun, die NS-Verbrechen aufzuarbeiten. Über diese besonderen Prozesse spreche ich mit Ingo Müller, pensionierter Strafrechtsprofessor und vor allem Autor des Standardwerks „Furchtbare Juristen“, das 1987 erschien und 2014 und 2020 neu aufgelegt wurde. Im Beck-Shop heißt es zu diesem Buch: „Das Standardwerk über die deutsche Justiz unter den Nazis und darüber, wie willfährig sie sich verhielt und wie wenig Widerstand sie leistete. Ein Klassiker, der frei von Juristenjargon ist, die ganze unselige Geschichte unseres Rechtssystems im 20. Jahrhundert präzise beschreibt.“ Das Buch ist eine absolute Leseempfehlung. KZ Stutthoff https://www.zukunft-braucht-erinnerung.de/konzentrationslager-kz-stutthof/ KZ Sachsenhausen https://www.sachsenhausen-sbg.de/ Ingo Müller https://de.wikipedia.org/wiki/Ingo_M%C3%BCller_(Jurist) Das Buch „Furchtbare Juristen“ https://edition-tiamat.de/unsere-autoren/mueller-ingo https://de.wikipedia.org/wiki/Furchtbare_Juristen https://taz.de/Ingo-Muellers-Buch-Furchtbare-Juristen/!5033880/ Mein Beitrag im DLF-Kultur https://www.deutschlandfunkkultur.de/ns-prozesse-hochbetagte-spaete-verfahren-100.html

Alexander Thiele lehrt und forscht seit 2021 an der Business & Law School in Berlin (BSP). Davor war er außerplanmäßiger Professor an der Universität Göttingen für Öffentliches Recht, Europarecht und Finanzrecht. Anfang 2024 erschien sein Buch „Defekte Visionen – Eine Intervention zur Zukunft der Europäischen Union“. Darum geht es im zweiten Teil dieser Folge. Im ersten Teil wird der Ort vorgestellt, an dem Alexander Thiele lehrt. Die Business Law School ist eine private Hochschule. In Fächern wie BWL, Management & Kommunikation oder Wirtschaftspsychologie können Bachelor- und Master-Studiengänge absolviert werden. In der universitären Fakultät Rechtswissenschaften kann sowohl der Bachelor erworben als auch das Staatsexamen abgelegt werden. Die BSP hat einen ganz besonderen Platz in Berlin Lichterfelde in der so genannten Siemens Villa gefunden, einem imposanten Gebäude, das von 1914 bis 18 von der Industriellen-Familie Correns erbaut wurde und später der Familie Siemens gehörte. Es wurde als Einfamilienhaus geplant und auch genutzt. Unvorstellbar, wenn man sich die Dimensionen anguckt, mehr als 3000 Quadratmeter Wohnfläche und 27.000 Quadratmeter Parkanlage. Heute ist die Villa der passende Ort für die Studierenden der BSP und auch für die Professoren. Alexander Thiele, Defekte Visionen – Eine Intervention zur Zukunft der Europäischen Union, Campus Verlag, Frankfurt/New York, 2024, 155 Seiten, 22 Euro. https://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wissenschaft/politikwissenschaft/defekte_visionen-17984.html https://www.businessschool-berlin.de/ https://de.wikipedia.org/wiki/Herrenhaus_Correns https://www.neue-philharmonie.net/siemens-villa https://www.ferdinandmarkt.com/2021/02/11/die-correns-bzw-siemensvilla/ Meine Sendungen über Europa: https://annette-wilmes.de/beitraege/europa

Das Grundgesetz ist am 23. Mai 75 Jahre alt geworden, ein Thema auch für meinen Podcast. Vor fünf Jahren habe ich diverse Sendungen zum Thema 70 Jahre Grundgesetz gemacht und ebenfalls zum Thema Weimarer Reichsverfassung, die 2019 hundert Jahre alt wurde. Die erste republikanische und demokratische Verfassung für Deutschland hatte nur 14 Jahre Bestand. Sie war jedoch nicht dafür verantwortlich, dass die Weimarer Republik 1933 scheiterte – wie oft angenommen wird. Wenn man die Geschichte der ersten deutschen Demokratie nicht von ihrem schrecklichen Ende her liest, wird deutlich, wie überaus modern ihre Verfassung war. Gescheitert war die Republik an den widrigen Umständen der damaligen Zeit. Und die Geschichte des Grundgesetzes reicht noch weiter in die Vergangenheit: Die klassisch-liberalen und politischen Rechte, die im Grundgesetz dominieren, hatten schon ihren Platz in der Paulskirchenverfassung von 1848 /49 gefunden. Das Grundgesetz war eben nicht nur eine Reaktion auf die Erfahrungen von Weimar, dem Scheitern der Demokratie und auf den Nationalsozialismus, sondern es war auch ein Ergebnis der deutschen Demokratisierungs- und Verfassungsgeschichte seit der bürgerlichen Revolution. Mein Gesprächspartner ist Horst Dreier, emeritierter Professor für Rechtsphilosopie, Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Würzburg. Buchempfehlungen: Horst Dreier und Christian Waldhoff (Hrsg.), Das Wagnis der Demokratie, Eine Anatomie der Weimarer Reichsverfassung https://www.beck-shop.de/dreier-waldhoff-wagnis-demokratie/product/24313216 Unter den Autoren und Autoren des Buches sind auch die Verfassungsrechtlerinnen Gertrude Lübbe-Wolff und Pascale Cancik, die ebenfalls in meinem Podcast zu hören sind. (Folgen 4 und 5) Horst Dreier, „Staat ohne Gott. Religion in der säkularen Moderne“ https://www.chbeck.de/dreier-staat-gott/product/22250139 Dazu meine Rezension im Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsrechtler-horst-dreier-staat-ohne-gott-100.html Universität Würzburg: https://www.jura.uni-wuerzburg.de/professoren/professoren-im-ruhestand/dreier-horst/ Meine Sendungen: https://annette-wilmes.de/beitraege/historische-themen

„Aufbruch in die Demokratie – 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung“ hieß die Sendung, für die ich vor fünf Jahren den Verfassungsrechtler Christoph Gusy interviewt habe. Wir sprechen über die überaus schwierige Situation nach dem ersten Weltkrieg, in der die Verfassung zustande kam, die erste republikanische und demokratische Verfassung in Deutschland. Das Volk war die verfassunggebende Gewalt, ein Volk aus Frauen und Männern, denn das Frauenwahlrecht war in Deutschland eingeführt worden, als einem der ersten Länder der Welt. Das Thema Gleichberechtigung wurde in die Verfassung von Weimar geschrieben. Sie enthielt auch sehr viele soziale Standards. Recht auf Arbeit oder Unterstützung. Recht auf einen Mindestlohn. Recht auf eine Wohnung. Wirtschaftliche Mitbestimmung im Betrieb und im Unternehmen. Die Verfassung hatte nur 14 Jahre Bestand. Sie war jedoch nicht dafür verantwortlich – wie vielfach angenommen – dass die Weimarer Republik 1933 scheiterte. Es war eine „gute Verfassung in schlechter Zeit“, wie es im Untertitel von Christoph Gusys Buch über 100 Jahre Weimarer Verfassung heißt, das 2018 erschienen ist. In unserem Interview geht es, wie auch im Buch, darum, was aus der Weimarer Verfassung gelernt werden konnte, im Guten wie im Schlechten. Einiges findet sich im Grundgesetz wieder. Christoph Gusy hat den Lehrstuhl für Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld inne. Links Lehrstuhl in Bielefeld: https://www.uni-bielefeld.de/fakultaeten/rechtswissenschaft/ls/gusy/lehrstuhlteam/lehrstuhlinhaber/ Christoph Gusys Buch: https://www.mohrsiebeck.com/buch/100-jahre-weimarer-verfassung-9783161553431 Nikolaus Forgó im Gespräch mit Christoph Gusy über seinen Aufsatz „Delegitimierung des Staates“ – Video vom 20.3.2023 https://www.youtube.com/watch?v=TSXVo0noXzI

„Provisorium mit Ewigkeitsklausel – Die bewegte Geschichte des 70jährigen Grundgesetzes“ hieß die Sendung im Rundfunk Berlin Brandenburg, RBB, für die ich vor fünf Jahren unter anderen mit dem Verfassungs- und Europarechtler Franz C. Mayer gesprochen habe. Wie für die vorigen Interviews gilt auch für dieses Gespräch, dass die meisten Fragen und Antworten heute noch, zum 75. Jahrestag, aktuell sind. In der Präambel des Grundgesetzes heißt es „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen" habe sich das deutsche Volk dieses Grundgesetz gegeben. Und nach der Vereinigung Deutschlands wurde in Artikel 23 das Staatsziel "Vereintes Europa" aufgenommen. Was hat es mit diesem Staatsziel auf sich? Wie sinnvoll können nationales und europäisches Verfassungsrecht zusammenwirken? Franz C. Mayer hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung und Rechtspolitik an der Universität Bielefeld inne. Links https://www.uni-bielefeld.de/fakultaeten/rechtswissenschaft/ls/mayer/startseite/biographie/ https://cepr.org/about/people/franz-c-mayer

Wie schon im zweiten Teil meiner Reihe zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes geht es auch hier wieder um Verfassungsgeschichte. Mit der Weimarer Reichsverfassung von 1919 wurde zum ersten Mal die Legitimation staatlicher Herrschaft ganz auf den Gedanken der Volkssouveränität gebaut. Die klassisch-liberalen und politischen Rechte, die im Grundgesetz dominieren, hatten schon ihren Platz in der Paulskirchenverfassung von 1848 /49 gefunden, z.B. Freizügigkeit, Freiheit der Person, Brief-, Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und mehr. Das Thema Gleichberechtigung wurde erst in die Verfassung von Weimar geschrieben. Die Durchsetzung der Gleichberechtigung war jedoch wegen der damals verbreiteten antidemokratischen Stimmung äußerst schwierig. Aber auch heute gibt es einen Widerspruch zwischen dem Verfassungstext des Grundgesetzes und der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Darüber spreche ich mit Pascale Cancik, Professorin für Öffentliches Recht, Geschichte des europäischen öffentlichen Rechts und Verwaltungswissenschaften an der Universität Osnabrück in einem Interview aus dem Jahr 2019. Links Universität Osnabrück https://www.jura.uni-osnabrueck.de/lehrende/professoren_a_z/prof_cancik/lehrstuhl.html Interview über „Eskalierende Entbürokratisierungsbürokratie“: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/njw-interview-2023-49-eskalierende-entbuerokratisierungsbuerokratie Juristendeutsch – Pardon, geht es auch verständlicher? https://www.youtube.com/watch?v=b06Rd9n1uG4

Am 23. Mai 2024 wird das Grundgesetz 75 Jahre alt, ein Thema auch für meinen Podcast. Vor fünf Jahren habe ich diverse Sendungen zum Thema 70 Jahre Grundgesetz gemacht und ebenfalls zum Thema Weimarer Reichsverfassung, die 2019 hundert Jahre alt wurde. Die erste republikanische und demokratische Verfassung für Deutschland hatte nur 14 Jahre Bestand. Sie war jedoch nicht dafür verantwortlich, dass die Weimarer Republik 1933 scheiterte – wie oft angenommen wird. Wenn man die Geschichte der ersten deutschen Demokratie nicht von ihrem schrecklichen Ende her liest, wird deutlich, wie überaus modern ihre Verfassung war. Gescheitert war sie an den widrigen Umständen der damaligen Zeit. Darüber und welche Konsequenzen die Mütter und Vater des Grundgesetzes aus dieser Erfahrung zogen, darüber habe ich vor fünf Jahren mit Gertrude Lübbe-Wolff gesprochen, der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts, emeritierte Professorin für öffentliches Recht an der Universität Bielefeld. Buchempfehlungen und Links: „Demophobie – Muss man die direkte Demokratie fürchten?“ Verlag Klostermann, Rote Reihe, Frankfurt a.M. 2023, 212 Seiten, 24,80 Euro. https://www.klostermann.de/Luebbe-Wolff-Getrude-Demophobie Meine Rezension: https://api.annette-wilmes.de/uploads/Luebbe_Wolff_Demophobie_37fb61c139.pdf „Beratungskulturen. Wie Verfassungsgerichte arbeiten, und wovon es abhängt, ob sie integrieren oder polarisieren“, https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/beratungskulturen Interview zum Grundgesetz: Ein Meilenstein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – Aktuell Uni Bielefeld https://aktuell.uni-bielefeld.de/2024/05/21/ein-meilenstein-fuer-demokratie-und-rechtsstaatlichkeit/

Am 23. Mai 2024 wird das Grundgesetz 75 Jahre alt, ein Thema auch für meinen Podcast. Vor fünf Jahren habe ich diverse Sendungen zum Thema 70 Jahre Grundgesetz gemacht und ebenfalls zum Thema Weimarer Reichsverfassung, die 2019 hundert Jahre alt wurde. „Provisorium mit Ewigkeitsklausel – Die bewegte Geschichte des 70 Jahre alten Grundgesetzes“ hieß die eine Sendung im Rundfunk Berlin Brandenburg, die andere trug den Titel „Aufbruch in die Demokratie – 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung“. Für Deutschlandfunk-Kultur habe ich im Mai 2019 gleich über drei Verfassungen berichtet: „Frankfurt – Weimar – Bonn. Deutsche Verfassungsgeschichte“. Mit dem Grundgesetz gab der Parlamentarische Rat den drei westlichen Besatzungszonen vor 70 Jahren eine eigene verfassungsrechtliche Ordnung. Es galt als Provisorium, vor allem war es die Antwort auf die Zerstörung der Demokratie durch den Nationalsozialismus. Es etablierte – mit dem Druck der Alliierten – die Demokratie im westlichen Teilstaat. Aber auch nach der Vereinigung der beiden Teile Deutschlands behielt es seine Geltung. Es stellt sich die Frage: Ist die deutsche Verfassung den Herausforderungen der Globalisierung und der Bedrohung durch autoritäre und nationalistische Tendenzen in Deutschland und Europa gewachsen? Darüber habe ich mit dem Rechtswissenschaftler Christoph Möllers, dem Juristen und Publizisten Maximilian Steinbeis und dem Journalisten und Schriftsteller Christian Bommarius gesprochen, in Interviews, die ich vor fünf Jahren geführt habe – zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Viele Fragen und Antworten von damals sind auch heute noch aktuell. Die Reihe wird fortgesetzt mit Gesprächen mit den Jura-Professorinnen Gertrude Lübbe-Wolff, Pascale Cancik und den Rechtswissenschaftlern Franz C. Mayer, Christoph Gusy und Horst Dreier. Links: Christoph Möllers https://www.lehrstuhl-moellers.de/ https://www.zdf.de/phoenix/phoenix-vor-ort/phoenix-christoph-moellers-100.html Maximilian Steinbeis https://verfassungsblog.de/author/admin/ https://www.bpb.de/mediathek/video/339916/ein-volkskanzler/ Christian Bommarius https://www.dtv.de/autor/christian-bommarius-7800 https://www.youtube.com/watch?v=0-2HAh14McU Meine Sendungen https://annette-wilmes.de/beitraege/historische-themen

Heute sprechen wir über das Thema Strafverteidigung. Mein Gast ist Friedhelm Enners, Strafverteidiger seit mehr als vier Jahrzehnten. In den 1980er Jahren war ich Gerichtsreporterin und habe über viele Prozesse berichtet. Aus der Zeit kennen wir uns auch, Friedhelm Enners und ich. Wir sprechen über das besondere Gerichtsgebäude und darüber, welche Rolle ein Strafverteidiger dort spielt.

Diesmal gehe ich in Berlin ins Familiengericht Kreuzberg, das am Halleschen Ufer direkt an der Hochbahn seinen Sitz hat. Es ist das größte Familiengericht Deutschlands. Wie es dort aussieht, wie die Prozesse dort verlaufen, und wie die Richterinnen und Richter dort mit den Kindern kommunizieren, darüber spreche ich mit Hans-Heinrich Thormeyer. Er hat bis vor kurzem viele Jahre als Familienanwalt gearbeitet. Es geht um Sorgerecht, um Umgangsrecht für Großeltern und um alle möglichen anderen Probleme, die eine Rolle spielen, wenn Kinder in die Familienkonflikte involviert sind. Weitere Familiengerichte in Berlin sind das Amtsgericht Köpenick, das Amtsgericht Pankow und das Amtsgericht Schöneberg.

Hier erkläre ich, worum es in meinem Podcast geht. Ich werde verschiedene Orte vorstellen, die etwas mit juristischen Themen zu tun haben. Das können zum Beispiel Gerichte sein, in Berlin das Kriminalgericht Moabit, in dem alle Strafprozesse verhandelt werden. Da war ich einige Jahre Gerichtsreporterin für die öffentlich-rechtlichen Hörfunksender. Es ging um Mord, Totschlag, Vergewaltigung, also schwere Straftaten, aber auch die kleinen Diebstahl- oder Betrügereien vor dem Amtsgericht waren interessant und sagten viel über die ungleichen Voraussetzungen in der Gesellschaft. Oder das Familiengericht ist einer der Orte, den ich vorstellen will, hier geht es um Unterhaltszahlungen nach der Scheidung, um das Umgangsrecht für die Kinder und manchmal um ganz fiesen Streit. Im Arbeitsgericht wird über Kündigungen verhandelt. Ich werde auch nach Karlsruhe gehen, zum Bundesverfassungsgericht oder zum Bundesgerichtshof. In Leipzig hat das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz. Vor den Verwaltungsgerichten klagen Bürgerinnen gegen den Staat, da geht es zum Beispiel um die Asylberechtigung oder um das Verbot für Lehrerinnen, ein Kopftuch zu tragen oder um Baugenehmigungen. Interessant wird es auch sein, über das zu sprechen, was in Straßburg am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geschieht oder was am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verhandelt wird. Den Haag gilt als die juristische Welthauptstadt, also ein ganz besonderer Ort, wo der Internationale Strafgerichtshof seinen Sitz hat neben einer ganzen Reihe anderer internationaler Gerichte. Zur Geschichte des Internationalen Strafgerichtshofs gibt es einiges zu erzählen. Dazu werde ich dann auch Ausschnitte aus meinen früheren Interviews vorspielen, auch historische Töne werden im Podcast vorkommen. Orte, an denen Paragraphen eine Rolle spielen, sind aber auch Knäste, Justizvollzugsanstalten, wie sie offiziell heißen. Ich werde aus dem Inneren dieser Anstalten berichten. Ich werde mit den Menschen reden, die an den verschiedenen Orten arbeiten, das sind zum Beispiel Richterinnen und Richter, Anwältinnen und Anwälte, Anstaltsleiter, Anstaltsleiterinnen. In meinen alten Sendungen und O-Ton-Sammlungen habe ich auch Interviews und Texte gefunden, die auf den ersten Blick nichts mit der Justiz zu tun haben, aber auf den zweiten dann eben doch. Ich denke an die Karikaturistin Marie Marcks, die mit ihrer Karikatur „Roll doch das Ding Blödmann“, eine Lanze für die Emanzipation der Frauen gebrochen hat. Sie hat aber eben auch justizkritische Zeichnungen veröffentlicht. Genauso wie Philipp Heinisch, der früher Strafverteidiger in Moabit war, aber vor vielen Jahren die Robe an den Nagel gehängt und sich der Justiz dann als Zeichner und Maler neu genähert hat. So erklärt sich der Titel meines Podcasts, Menschen – Orte – Paragraphen. Der Titel bedeutet aber noch mehr für mich. Er erinnert an den Titel einer Sendereihe im Sender Freies Berlin, kurz SFB, die in meinem Leben als Hörfunkjournalistin viele Jahre eine wichtige Rolle gespielt hat: Menschen und Paragraphen hieß die Reihe, für die ich lange gearbeitet habe. Die Musik für meinen Podcast komponierte Robert Neumann, An- und Absage, Intro und Outro, sprach Janus Torp. https://annette-wilmes.de/