Nachrichten aus dem Parlament in einfacher Sprache

Der Bundeskanzler und die Europaministerin gaben Auskunft über aktuelle Themen.

Seit der Wiedereröffnung im Jänner 2023 hat eine Million Menschen eine Führung im Hohen Haus besucht.

Die Pensionen steigen 2027 um 2,95 Prozent. Die Leistungen für Familien bleiben gleich, die Lohn-Nebenkosten sollen ab 2028 sinken.

Zum 4. Mal veranstaltete das Parlament eine wissenschaftliche Konferenz zu Parlaments-Forschung.

Seit 2024 verleiht das Parlament das "Gütesiegel Demokratie-Bildung". Damit werden Bildungseinrichtungen ausgezeichnet, die besonders viele Workshops der Demokratie-Werkstatt besucht haben.

Am Freitag hat das Schülerinnen- und Schülerparlament stattgefunden. 150 Personen haben teilgenommen. Sie haben ihre Vorschläge besprochen, wie man das Bildungssystem verbessern kann.

Im Budget-Entwurf der Regierung steht: 2027 soll es ein Defizit von 15,5 Milliarden Euro geben. 2028 soll es auf 13,2 Milliarden Euro sinken. Im Nationalrat gab es unterschiedliche Meinungen dazu.

Im Nationalrat gab es die „Erste Lesung“ des Budget-Entwurfs. Außerdem hat der Nationalrat ein Gesetz beschlossen, über das lange verhandelt wurde: das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz.

Der Nationalrat hat das Budget-Maßnahmen-Gesetz beschlossen. Damit will man bis zum Jahr 2030 ungefähr 100 Millionen Euro einsparen.

Im Juni 2026 tritt zum Beispiel eine neue Facharzt-Ausbildung in Kraft. Was ändert sich sonst noch im Juni 2026?

Er wird sich mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und mit der Umsetzung des Asyl- und Migrations-Pakts befassen.

Gast in der zweiten Ausgabe des Tiktok-Formats "Fragestunde" war Grünen-Abgeordnete Alma Zadić. Sie stellte sich den Fragen aus dem Livestream des Parlaments.

Bei der Veranstaltung ging es um Inklusion, Barrierefreiheit und Schutz vor Diskriminierung. Es wurde auch über weitere Reformen gesprochen.

Die Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel wie Milch, Butter oder Brot soll in Zukunft 4,9 % statt 10 % betragen.

Der Nationalrat hat einige Änderungen bei Gesetzen im Asylbereich beschlossen. Außerdem wird es strengere Regeln gegen Organhandel geben.

Gerald Loacker war früher NEOS-Abgeordneter. Er soll Helga Berger nachfolgen. Die Opposition hat das als "parteipolitisch" kritisiert.

Seit 2023 ist das Parlament barrierefrei. Auch auf der Website gibt es Angebote – zum Beispiel in einfacher Sprache.

Stenografie gibt es im Parlament seit dem Jahr 1848. Seit diesem Jahr hilft künstliche Intelligenz, kurz KI, dass Protokolle von Plenar-Sitzungen schneller fertig werden.

Die Volksanwaltschaft soll in Zukunft die Einhaltung von Grundrechten bei den neuen Grenzverfahren überwachen.

Lehrlinge können sich im Archiv und der Bibliothek, in der IT, im Gebäudemanagement und der Verwaltung ausbilden lassen.

Auch Lockerungen bei Public-Viewing-Veranstaltungen und Änderungen im Privatschul-Gesetz können in Kraft treten.

"Starke Regionen: digital.engagiert.zukunftsorientiert" lautete der Titel der parlamentarischen Enquete. Expertinnen und Experten hielten Vorträge zu einem breiten Feld von Themen. Die Veranstaltung wurde live in der Mediathek des Parlaments übertragen. Man kann sie dort als Video-on-Demand abrufen.

Der 5. Mai ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen. Das österreichische Parlament setzt auch heuer wieder ein Zeichen der Erinnerung an die Opfer der NS-Herrschaft.

Das Parlament hat eine neue Serie gestartet, die "Fragestunde". Als Erster stellte sich NEOS-Klubobmann Yannick Shetty den Fragen der Community im TikTok-Livestream.

Die Koalition und die Grünen können keine Unregelmäßigkeiten bei Leistungs-Vereinbarungen der Bundesministerien mit gemeinnützigen Organisationen und bei Förderungen erkennen. Die FPÖ sieht sich in ihrer Kritik bestätigt: Sie sieht undurchsichtige Geldflüsse "in Milliardenhöhe".

Im Mittelpunkt der letzten Sitzung standen mehrere Berichte des Rechnungshofs. Dabei ging es um den Energiemarkt und Energie-Effizienz.

Ab 1. Mai 2026 müssen Elektro-Scooter eine Klingel und Blinker haben. Sie gelten dann als Klein-Fahrzeuge. Die Spritpreis-Bremse gilt weiterhin, damit die Benzin-Preise nicht steigen.

90 Lehrlinge haben an 2 Tagen im Parlament die Rolle von Abgeordneten gespielt. Sie haben an einem Gesetz gearbeitet.

In den 1990er-Jahren hat man in Österreich zum ersten Mal mehr darüber geredet, dass man schon ab 16 wählen darf. Zuerst in Kärnten und in der Steiermark.

Manche Länder lehnen Atomkraft komplett ab. Andere Länder bauen neue Atomkraftwerke. Das zeigt ein neues Informations-Dokument zu diesem Thema.

Außerdem dürfen Public-Viewing-Veranstaltungen in Zukunft 6 statt 4 Wochen dauern. Die Abgeordneten waren einstimmig dafür.

Die Grünen wollen ein Notfall- und Maßnahmen-Plan. Damit soll verhindert werden, dass es in Österreich zu wenig Energie gibt.

Der 8. April erinnert an den ersten Welt Roma Kongress im Jahr 1971 in London. Dieser Tag soll zeigen, dass Roma ein wichtiger Teil Europas sind.

Am 2. April war der Internationale Kinderbuchtag. Deshalb stellt die Parlamentsbibliothek 5 Bücher rund um Demokratie, Mitbestimmung und Gesetze vor. Alle Infos zu den Büchern finden Sie unter diesem Link.

Die Folgen der aktuellen Krise im Nahen und Mittleren Osten haben auch die Sitzung der Länderkammer bestimmt.

Für einen Teil des Gesetzespakets war eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Es soll am 1. April in Kraft treten.

Wie können junge Menschen Diskriminierung erkennen? Und was können sie dagegen tun? Unter dem Titel "Das Parlament kommt zu dir" geht das Hohe Haus mit unterschiedlichen Workshops auf Tour durch Österreichs Schulen und Kindergärten.

Der Justizausschuss ist dafür, dass in Aufsichtsräten von Firmen, die an der Börse sind, mindestens 40% Frauen sein müssen. Bisher waren es 30%.

Die meisten 16- bis 26-Jährigen glauben nicht, dass das politische System in Österreich gut funktioniert. Trotzdem glaubt die große Mehrheit, dass die Demokratie die beste Staatsform ist.Den Link zur Studie finden Sie unter diesem Link.

Die Stadt Wien und die Parlamentsdirektion haben den Spaziergang organisiert. Das Motto lautete „Daten in Raum und Zeit“. Anlass war der Open Data Day, der Tag der öffentlich zugänglichen Daten.

Im Bundesrat gab es eine Erklärung vom Tiroler Landeshauptmann Mattle. In der Aktuellen Stunde war Landwirtschafts-Minister Totschnig zu Gast.

An der Veranstaltung nahmen die Frauensprecherinnen der Parteien im Nationalrat teil. Sie haben über aktuelle Themen abgestimmt. Eine Führungskraft hat Tipps aus ihrer eigenen Erfahrung gegeben.

Fitto ist Vizepräsident der EU-Kommission. Im EU-Ausschuss ging es um die Kohäsions-Politik der EU.

Auf der Tagesordnung stehen die jüngsten Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats. Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle wird eine Erklärung abgeben.

Bundeskanzler Engelbert Dollfuß hat einen Fehler bei einer Abstimmung im Parlament ausgenutzt und aus der Ersten Republik eine Diktatur gemacht.

Seit fast 20 Jahren gibt es interaktive Angebote. Ab dem Jahr 2006 hat die Parlamentsdirektion ein bis heute einzigartiges Format der politischen Bildung für Kinder und Jugendliche entwickelt: die Demokratie-Werkstatt.

Der Nationalrat hat neue Gesetze beschlossen. Ein Gesetz heißt Stabilitätspakt, ein anderes Gesetz ist gegen „Shrinkflation“. Die Grünen wollten Erbschafts- und Schenkungssteuern einführen.

Die Grünen sind der Meinung, dass es in Österreich immer mehr Ungerechtigkeit gibt. Es gäbe immer mehr Unterschiede zwischen arm und reich.

Die nächste Nationalrats-Sitzung findet am 25. Februar statt. Der Nationalrat bespricht zum Beispiel den Stabilitäts-Pakt. Damit will Österreich die EU-Regeln zu Schulden und Budget umsetzen.