Episodes
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Besonders bei der Datenübermittlung an andere ausländische Geheimdienste liegt viel im Argen
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag und Mittwoch die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz in der 2016 reformierten Fassung verhandelt. An den beiden Prozesstagen am 14. und 15. Januar ging es um die Überwachung von Nachrichten zwischen Ausländer*innen, besonders von…
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BVerfG verhandelt das BND-Gesetz
"Ab heute prüft das Bundesverfassungsgericht das sogenannte BND-Gesetz. Nach dem 2017 in Kraft getretenen Gesetz darf der Bundesnachrichtendienst Ausländer*innen im nicht-europäischen Ausland abhören. Dies kann ohne Anlass geschehen und auch Journalist*innen betreffen. Kritik am Gesetz kommt...
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Sonia Kennebeck über das Internationale Drohnenprogramm
Die Filmemacherin spricht mit uns über ihren Film National Bird - über das internationale Drohnenprogramm. Ausgezeichnet. Der Film läuft in Freiburg noch mind. bis Mittwoch dieser Woche, je 19h im Harmonie Kino und sei hiermit jedem ans Herz gelegt. Zum weitersagen und selber ansehen.
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Ein absehbares Fiasko
Unzählige Computer sind zum vergangenen Wochenende hin vom Computerwurm "WannaCry" befallen worden. Er breitet sich von einem befallenen Computer schlagartig auf allen anderen Computern aus, die sich im selben Netzwerk befinden.
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Inlandsgeheimdienst schürft mit XKeyscore - closed and open - auch für den NSA
Unmittelbar nach dem Beginn der Snowdon Enthüllungen über die Totalausspähung von NSA und GCHQ beeilten sich der Inlandsgeheimdienst BfV in Kooperation mit dem BND an die Spionagesoftware XKeyScore zu gelangen. Das 2013 geschlossene Abkommen hat in der vergangenen Woche Zeitonline publiziert....
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NSA-Beihilfeskandal: Bundesanwalt sieht keine Gründe für Anfangsverdacht und tut daher erstmal nix
Am 3. Februar 2014 haben die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club, Digitalcourage und Betroffene eine Strafanzeige gegen amerikanische und britische Geheimdienstmitarbeiter, sowie die Verantwortlichen in der Bundesregierung und den deutschen Diensten wegen Beihilfe zur...
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Focus Europa-Nachrichten vom 14.05.15
Die Themen: USA bringen Gesetzesentwurf gegen Speicherung von Daten auf den Weg EU will Flüchtlinge anders verteilen und mehr aufnehmen CDU- und Grünenpolitiker werben für Legalisierung von Cannabis Malaysia schickt Flüchtlinge aufs Meer zurück
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Focus Europa Nachrichten von Freitag, den 11. Juli 2014
Italien für umstrittene Gas-Pipeline „South Stream“ Schieflage in den US-Geheimdiensten Mit europäischer Drohne für neue Arbeitsplätze! Abschiebung im niedersächsischen Osnabrück verhindert Rußland: Edward Snowden will noch etwas bleiben
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"Massiv merkwürdiges Vorgehen" der Bundesregierung in Sachen Snowden
Die Bundesregierung will nicht dass Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagt. Ein "massiv merkwürdiges Vorgehen" konstatiert Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss im Gespräch mit Radio Dreyeckland. Grüne und Linke wollen deshalb nun gemeinsam klagen.
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#Brasilien: Die Heimat der Internetgrundrechte?
Im April diesen Jahres blickte die Netzgemeinde hoffnungsvoll aber auch mit einer gewissen Vorsicht auf Brasilien. Dort fand in São Paulo die internationale Internetkonferenz NETmundial statt. Zu dem Treffen eingeladen hatte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Wie die Enthüllungen von Edward...
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"Überwachung ist den Bürger_Innen nicht egal."
300 Menschen haben am Wochenende in Köln gegen Überwachung demonstriert. Scheint als ob die Enthüllungen von Edward Snowden doch ihre Spuren hinterlassen haben. Dennoch sollen die meisten von uns Umfragen zufolge sich nicht an den ganzen NSA und Co. Nachrichten stören. Empören würden sich nur die...
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Focus Europa Spezial #49: Der Kampf um unsere Privatsphäre hat erst begonnen
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Wieviel, wie wenig bedeutet das? Kann man den Widerstand gegen die Totalüberwachung nur den Gerichten überlassen? Ist die Hinnahme staatlicher Überwachung nicht auch einfach eine Frage der Kultur? Um solche Fragen...
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Focus Europa Magazin #194 von Mittwoch, den 09.04.2014
Nachrichten Beiträge: „Eine strukturelle Krise“ – Studiengebühren in Spanien EuGH-Urteil zur anlasslosen Datenspeicherung sollte nur ein erster Schritt gegen Totalüberwachung sein Musik von Trashbaile aus Portugal
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Kein Schlussstrich, sondern ein Anfang: Jan Philipp Albrecht zum Untersuchungsbericht des Europäischen Parlaments über die NSA-Affäre
Letzte Woche hat der Innenausschuss des Europäischen Parlament für den Untersuchungsbericht über die elektronische Massenüberwachung von EU-BürgerInnen gestimmt. Im März wird das Plenum darüber abstimmen. Matthieu hat den Grünen Europa-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht gefragt, was es für…
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Focus Europa Nachrichten von Donnerstag, den 13. Februar - 18 Uhr
Höchst problematische Reproduktion von Stereotypen in Bezug auf Roma bei der EU-Kommission Ukraine: Richter ermordet, Demonstranten geraten ins Visier der Staatsanwaltschaft Zwei Medienschaffende in Ankara verletzt NSA Untersuchungsbericht ist durch - Asyl an Snowden gescheitert Der...
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Rolf Gössner (ILMR) zur Strafanzeige gegen Bundesregierung
Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) hat wie Ihre Partnergesellschaften in Frankreich und Belgien in Deutschland zusammen mit dem Chaos Computer Club und Digital Courage e.V.">
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Focus Europa Magazin #139 von Donnerstag, den 19.12.2013
Musik: Drunksouls aus Frankreich.
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NSA-Abhöraffäre und Bürgerrechte statt Kanzlerinnnen Spionage
Radio Dreyeckland hatte sich bereits im Juni mit der Bundesgeschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun über die globale NSA-Abhöraffäre unterhalten. Doch um die Piraten ist es ruhig geworden. Dabei haben Sie beim Thema Bürgerrechte durchaus Standpunkte, die die gegenwärtige Debatte über…
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NSA-Überwachungsaffäre: 6. Anhörung des Libe-Ausschusses
Nachdem Edward Snowden bekannt machte, in welchem Umfang NSA und andere Dienste tagtäglich unsere Grundrechte mit Füßen treten und verantwortlichen PolitikerInnen klar wurde, dass das Thema nicht so einfach unter den Teppich zu kehren ist, hat sich eigentlich nicht sehr viel getan. Immerhin hat…
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Focus Europa Magazin #96 von Montag, den 7. Oktober 2013
Nachrichten Beiträge:
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NSA-Überwachungsaffäre: Was tut sich im Europäischen Parlament?
Sönke hat Jan-Philipp Albrecht, den innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, über die NSA-Überwachungsaffäre interviewt.
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NSA-Abhöraffäre in Europa: Ein parlamentarischer Aufarbeitungsversuch
Radio Dreyeckland hat sich mit der EU-Abgeordneten Cornelia Ernst über die begonne Arbeit des LIBE-Ausschusses unterhalten, dem sie selbst angehört. Nachdem das Parlament aus der Sommerpause zurückgekehrt ist, beginnt dieser mit der Aufarbeitung der NSA Abhöraffäre und versucht Licht in das...
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Faktisch rechtsfreier Raum Verfassungsschutz
Die neuesten Verfassungsschutzskandale sind die Beobachtung von JournalistInnen in NRW, die regelmäßige Zusammenarbeit, mit der NSA, die sich bei ihrer Arbeit um die hießigen Gesetze und Verfassung nicht kümmert, Finanzierung von ca. 6 V-Leuten im Umfeld der NSU-Mörder etc. etc. Grund genug um im...
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Focus Europa Magazin #77 von Dienstag, den 03.09.2013
Nachrichten Beiträge:
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"Freiheit statt Angst" in Berlin und Wien am Samstag 7.9.13
NSA und GCHQ, Prism und Tempora - die Realität einer auch dei Vison der Orwellsche Masstäbe überschreitenden Geheimdienstkontrolle wesentlicher Teile des privaten Lebens wird immer manifester. Dem entgegen zu treten, ist das Ziel der Freiheit statt Angst- Initiative . Rdl Redakteur Jens Keetmann...
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"Geheimdienste abschaffen!" Christian Ströbele im Interview mit RDL
Ist die Kontrolle der Geheimdienste durch eine parlamentarische Kommission überhaupt möglich? Christian Ströbele von den Grünen ,ein alter Verfechter für die Abschaffung der Geheimdienste, im Interview mit rdl zu den Möglichkeiten und Grenzen der parlamentarischen Kontrolle des...
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Focus Europa Magazin #76 von Montag, den 02.09.2013
Nachrichten Beiträge:
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NSA-Spion-Schutzbund in Aktion - Spaziergang an Abhöranlage provoziert Polizeihubschraubereinsatz (Z)
In der Nähe von Darmstadt befindet sich eine Anlage des US-Militärs, die Teil des NSA-Spähprogramms PRISM ist. Um den Aktivitäten auf diesem Gelände wissenschaftlich nachzugehen, hat sich der „NSA-Spion-Schutzbund“ gegründet und erforscht seit einigen Wochen das Verhalten und Wohlergehen der...
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Focus Europa Magazin #66 vom Mittwoch, den 14. August 2013
Nachrichten Forró - Südamerikanisches Lebensgefühl breitet sich in Europa aus
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NSA, BND und Verfassungsschutz - Überwachung und Entdemokratisierung Unlimited
Enthüllungen, Beschwichtigungen, sich wiederholende Argumentationsmuster - all das umgibt uns derzeit, wenn wir die Berichterstattung über NSA, NSU, BND und die globale Abhöraffäre betrachten. RDL hat sich mit verschiedenen Personen - polit. (Netz)Aktivisten und Politikern - darüber unterhalten....
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NSA und NSU: Warum wir die deutschen Geheimdienste abschaffen sollten
Am heutigen Abend des 08.08.13 findet im Freiburger Linken Zentrum ein Vortrag von der innenpolitischen Sprecherin der Partei DIE LINKE Ulla Jelpke zum Thema "NSA und NSU" statt. Der Vortrag beginnt um 20:00 Uhr. Wir haben uns vorab mit Frau Jelpke darüber unterhalten, was die Zuhörer erwarten wird.
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Überwachen und kein Ende in Sicht: Interview mit netzpolitik.org zu aktuellen Entwicklungen zu PRISM & TEMPORA
Täglich gibt es Meldungen zu PRISM, TEMPORA und weiteren Enthüllungen rund um den globalen Überwachungswahn. Was sind neue Entwicklungen, was alte Phrasen und Medienhype? Darüber hat sich RDL mit Andre Meister, seinen Zeichens Redakteur bei netzpolitik.org, unterhalten, um ein wenig Übersicht in...
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Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, den 16. Juli - 18 Uhr
Snowden hat nun doch in Russland Asyl beantragt Griechenland, Streik und Demonrstration vor dem Parlament Gestern Nacht erneut Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und PolizistInnen Belfast In Kairo sind erneut Mursi-AnhängerInnen auf die Straße gegangen Ungarns Nationalbank hat den IWF...
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PRISM-Break: Verschlüsselte E-Mail Kommunikation
Der Skandal um die Geheimdienste reist nicht ab - längst ist auch nicht mehr nur von der NSA die Rede. Auch europäische Staaten schnorcheln fleißig Daten ab. Wie wir uns dagegen wehren können erklären wir anhand des Portals PRISM-Break.org Heute beschäftigen wir uns mit der Verschlüsselung von...
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Focus Europa Magazin #44 von Montag, den 08.07.2013
Nachrichten Beiträge:
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Focus Europa Nachrichten von Montag, den 8. Juli - 18 Uhr
Deutschland soll an den Spionagetätigkeiten der NSA beteiligt gewesen sein Die Bildung einer ägyptischen Übergangsregierung gestaltet sich schwierig Die Troika verlangt von Griechenland schnellere Entlassungen Der ehemalige portugiesische Außenminister Portas ist vom Rücktritt zurückgetreten...
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Aus PRISM ausbrechen - wir erzählen euch wie!
Der Skandal um die Geheimdienste reist nicht ab - längst ist auch nicht mehr nur von der NSA die Rede. Auch europäische Staaten schnorcheln fleißig Daten ab. Wie wir uns dagegen wehren können erklären wir anhand des Portals PRISM-Break.org In diesemGespräch gehen wir vor allem auf das...
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Schluss mit den Abhörpornos im Kino!
Wer die letzten Jahre ins Kino ging, dürfte sich über Überwachungsprogramme wie 'Prism' oder 'Tempora' nicht wirklich gewundert haben. Bei James Bond oder in der Fernsehserie '24' wird schon immer abgehört, was die Platine hergibt. Mittlerweile kann man schon regelrecht von Abhör-Pornos sprechen…
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Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, den 2. Juli - 18 Uhr
Europäisches Parlament hebt die Immunität von rechtsextremer Abgeordneten auf Lizenz zum Klimakillen Edward Snowden auf der Suche nach Asyl Krisensitzung in Italien einberufen Troika stellt Griechenland Ultimatum Portugals Finanzminister tritt zurück
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Focus Europa Nachrichten von Montag, den 1. Juli 2013 - 12:30
Grüne im Europaparlament wollen den EU-Menschenrechtspreis für Snowden. Protestcamp der NonCitizens am Rindermarkt in München geräumt. Vergangenen Samstag startete die 3. Konferenz für Frieden und Demokratie in Brüssel. Letzten Freitag ist ein interfraktioneller Antrag im Bundestag verabschiedet...
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