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Gesetz zur Förderung des Absatzes der Pharmaindustrie im Bundestag abgenickt
Folter, Tyrannei oder auch Pharmaabsatzförderungsgesetz bezeichnen Betroffenenverbände die Neuregelung der Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht, die gestern am 17. Januar 2013 vom Bundestag abgenickt wurde. Ohne gesellschaftliche Debatte und ohne Einbeziehung der Betroffenen setzt dieses Gesetz…
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Bundestag berät über umstrittene Zwangsbehandlung
Heute wird im Bundestag erstmals das umstrittene Gesetz zur Zwangsbehandlung unter Betreuung behandelt. Am 30. November soll es verabschiedet werden und am 1. Dezember in Kraft treten. RDL sprach mit Mirko Olostiak, der unter anderem im Bundesverband Psychiatire-Erfahrener (BPE e. V.) aktiv ist.
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"Foltergesetz" als Abnick-Vorlage für den Bundestag
Im Jahre 2011 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen der Länder zur medikamentösen Zwangsbehandlung als verfassungswidrig und für nichtig erklärt. Im juni 2012 zog der Bundesgerichtshof nach. Auch nach Betreuungsrecht ist die medikamentöse Zwangsbehandlung in der Psychiatrie seither…
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