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Politbüro
by Tamedia
Bundesrat, Parteien, Abstimmungen – und alles, was im Bundeshaus zu reden gibt. Hintergründe, Debatten und Analysen, eingeordnet und erklärt im Podcast von Host Philipp Loser und dem Politbüro-Team.
Episodes
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Streit um Bilaterale III: Was bleibt von der hitzigen EU-Debatte im Ständerat?
In der Herbstsession hat der Ständerat zum ersten Mal im Plenum über die neuen EU-Verträge debattiert. Ausführlich und ziemlich emotional. Besonders aufgefallen sind dabei auch die markigen Worte aus den Reihen der Mitte und der FDP. Die Verträge seien eine «Monstrosität», ein «Einfallstor» für…
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Guy Parmelin tritt zurück: Was bleibt von ihm als Bundesrat?
Guy Parmelin war erst Verteidigungsminister (wenn auch nur kurz), dann Chef des Wirtschaftsdepartements. Er hat Joe Biden und Wladimir Putin in Genf empfangen und dabei einen sehr staatsmännischen Auftritt hingelegt. Diverse Freihandelsabkommen hat die Schweiz unter seiner Ägide abgeschlossen.…
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Hat die SVP bald ihre erste Bundesrätin?
Spekulationen um einen baldigen Rücktritt von SVP-Bundesrat Guy Parmelin sind in Bern fast schon zu einem eigenen Genre geworden, so lange gibt es sie schon. Jetzt, gegen Ende der Herbstsession im Parlament, sind die Gerüchte wieder aktuell und laut. Viele rechnen damit, dass Parmelin nächste…
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Ein Jahr vor den Wahlen: Wie sind die Parteien unterwegs? (Live aus Burgdorf)
Alles zur neuen Politbüro-Mitgliedschaft auf politbüro.ch *** In ziemlich genau einem Jahr wählt die Schweiz ein neues Parlament. Das nahende Wahljahr ist im Bundeshaus bereits heute spürbar. Die Stimmung ist angespannter als sonst, die Politikerinnen und Politiker sind nervös. Für...
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Wie vergleichbar sind die AfD und SVP?
Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ein historisches Ergebnis erreicht. Die Partei, die in diesem Bundesland als gesichert rechtsextrem gilt, h0lte knapp 44 Prozent der Stimmen. Damit ist die AfD in Sachsen-Anhalt der Macht so nah wie noch nie. Das Resultat sorgte international…
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Bonus: Kein Fixpreis – das Debakel um den F-35 Kampfjet
Ihr hört eine Folge des täglichen Podcasts «Apropos» als Bonus im Politbüro-Feed. Viel Spass beim Hören! *** Während der Verhandlungen über die neuen Kampfjets betonte die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd immer wieder: Die Schweiz kauft ihre F-35-Kampfjets in den USA zu einem…
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Zielscheibe Bundesrat: Sind Rösti und Keller-Sutter selber Schuld an der harten Kritik?
Es sind die zwei grössten politischen Themen im Moment: Wie reagiert die Politik auf diesen Hitzesommer? Und wie reguliert sie die Grossbank UBS so, dass sie nie mehr gerettet werden muss? Beide Themen sind fest mit einer Person aus der Landesregierung verknüpft. Der Unterschied ist der Grad der...
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Krise am Bundesgericht: Wie politisch darf das höchste Gericht sein?
Eigentlich wollen Gerichte leise sein, unaufgeregt, sachlich. Ausgerechnet am Bundesgericht passiert seit einigen Monaten das Gegenteil. Das oberste Gericht steht selbst im Fokus. Es gibt Unruhe, Misstrauen, Instabilität – und ganz viel Öffentlichkeit. Auslöser dafür war, dass die «Weltwoche»…
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Franziska Herren: Die umstrittene Frau hinter der Ernährungsinitiative
Franziska Herren ist auf einer Mission. Alleine gegen alle. Schon wieder. Die gelernte Fitnesstrainerin vom Jurasüdfuss steckt hinter der Ernährungsinitiative, über die am 27. September abgestimmt wird. Es ist nicht das erste Mal, dass Franziska Herren den Schweizer Politbetrieb aufmischt. Sie…
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Trailer: Tod einer Millionärin
In der 5-teiligen Podcast-Serie «Tod einer Millionärin» rekonstruieren die Journalistinnen Anielle Peterhans, Catherine Boss und der Journalist Roland Gamp ein aussergewöhnliches Tötungsdelikt im Kanton Luzern. Es geht um ein Millionenerbe, um eine Kindheit im goldenen Käfig, um Verzweiflung –…
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Neutralitätsinitiative: Ist das Blochers letzte grosse Schlacht?
Kaum jemand hat die Schweizer Politik der letzten Jahrzehnte so geprägt wie Christoph Blocher. Er hat die SVP zur grössten Partei der Schweiz gemacht. Er hat ihre Themen salonfähig gemacht und in der bürgerlichen Gesellschaft etabliert. Er (und nur er, wie er gern betont) hat 1992 den EWR zu Fall...
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Was bedeutet dieser Hitzesommer für die Schweizer Klimapolitik?
Die Schweiz erlebt gerade die vierte Hitzewelle diesen Sommer. In mehreren Städten kratzten die Temperaturen an 40 Grad. Seen und Flüsse sind zu warm, die Pegel zu tief. Den Kühen auf der Alp geht das Wasser aus, jene im Tal leiden unter Fieber und Durchfall. Und die Menschen schwitzen, lüften –...
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Bonus: Ein exklusiver Blick hinter die Kulissen des Bundeshauses
Ihr hört eine Folge des täglichen Podcasts «Apropos» als Bonus im Politbüro-Feed. Am Freitag sind wir mit einer regulären «Politbüro»-Folge zurück. Viel Spass beim Hören! *** Die Öffentlichkeit kennt die Entscheide aus dem Bundeshaus. Doch wie Politik dort Tag für Tag entsteht, sehen nur die...
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Wie konnte der politische Stadt-Land-Graben so tief werden?
Geht man in der Schweiz zwei Generationen zurück, waren die meisten unserer Vorfahren Bauern auf der Alp. Oder Metzger im Dorf. Beizer, Spengler, Förster. Die Lebensrealitäten vieler Schweizerinnen und Schweizer waren ähnlich: Man hatte vergleichbare Referenzpunkte, gleiche Vereine, auf den...
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Regieren per Verordnung: Machen das nur rechte Bundesräte oder auch die Linken?
Das Regieren per Verordnung war bisher eine Spezialdisziplin von SVP-Bundesrat Albert Rösti. Via Verordnungsweg kann ein Bundesrat im Rahmen eines bestehenden Gesetzes selbst bestimmen, ohne direkte Mitsprache von Parlament und Stimmbevölkerung. Nun hat sich auch Bundespräsident Guy Parmelin…
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Wie richtig mit Geschlechteridentitäten umgehen? Kulturkampf in der Schweiz
So geht Kulturkampf. Rechts beklagt man sich nach dem Vorfall im Frauenabteil des Schwimmbads Marzili in Bern, bei dem eine trans Person von Polizisten abgeführt wurde, darüber, dass es viel zu einfach sei, im Pass sein Geschlecht zu wechseln. Und überhaupt: Es gibt nur zwei Geschlechter, fertig!...
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Sparen, sparen, sparen! (Oder doch nicht?)
Finanzministerin zu sein – so hat man das Gefühl – bedeutet vor allem eines: sparen. Karin Keller-Sutter hat gewarnt, Entlastungspakete geschnürt, Ausgaben gebremst, konservativ budgetiert, die Schuldenbremse eingehalten. Doch jetzt ist plötzlich alles anders. Am Mittwoch präsentierte Karin...
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Sollen in der Schweiz wieder Atomkraftwerke gebaut werden?
Sollen in der Schweiz wieder neue AKW gebaut werden dürfen? Das Parlament hat diese Woche über die Blackout-Initiative bzw. über den Gegenvorschlag dazu diskutiert. Dabei ging es genau darum: Um einen Ausstieg aus dem Atomausstieg, quasi. Ein wichtiges Geschäft. Wie wichtig, zeigte sich auch bei...
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Europadebatte: Der aufgeladene Streit ums Ständemehr
Kurz vor der Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative der SVP ging es diese Woche im Ständerat um die Bilateralen III. Beziehungsweise: um eine Formalität dazu. Soll es bei der Abstimmung über die Bilateralen III ein doppeltes Mehr brauchen – von Volk und Ständen? Was nach einer technischen...
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Fall Jositsch: Ist die SP zu links geworden?
Daniel Jositsch verlässt die SP – aber nicht den Ständerat. In einem ziemlich nüchternen Raum – weisse Tische, weisse Wände, dunkler Teppichboden – gibt Daniel Jositsch am Donnerstag seinen Parteiaustritt und seine erneute Kandidatur für den Ständerat bekannt. Es ist das vorläufige Ende einer...
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10-Millionen-Initiative: Wie viel Abstimmungskampf darf ein Bundesrat betreiben?
Für Beat Jans geht es am 14. Juni um viel. Als Justizminister kämpft er für ein Nein zur 10-Millionen-Initiative der SVP. Und er tut dies ziemlich aktiv. Seit Wochen zieht er durchs Land, spricht auf Podien, referiert vor Pharma-Managern und vor Landfrauen, debattiert in der «Arena» – sogar einen...
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Debatte um «Lifestyle-Teilzeit»: Boomer, die weniger arbeiten wollen
Vor «Lifestyle-Teilzeitlern» wird gewarnt! Seit der Arbeitgeberverband die Resultate einer Studie zur Schweizer Erwerbsarbeit mit dem bisher in Deutschland benutzten Lifestyle-Begriff versah, geht es rund. Laut der Studie sind es nicht die Jüngsten (wie bisher vermutet), die lieber in...
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Der Fall Maisano: Warum fällt es der Schweiz so schwer, Skandale aufzuarbeiten?
Es ist der wohl grösste Medizinskandal der Schweizer Geschichte: Mit dem Herzchirurgen Francesco Maisano an der Spitze stieg die Sterblichkeit an der Herzklinik des Universitätsspitals Zürich unverhältnismässig an. 70 Todesfälle hätten verhindert werden können. Warum hat niemand früher...
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Wie läuft der Abstimmungskampf um die 10-Millionen-Schweiz?
Sie ist wohl die kontroverseste Abstimmung des Jahres. Die «10-Millionen-Initiative» oder wie sie von den Initiantinnen und Initianten genannt wird, die «Nachhaltigkeits-Initiative». Der Vorstiss der SVP fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz langfristig nicht über 10 Millionen...
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Wie bedeutend ist der 1. Mai heute noch? Und gibt es auch «rechte» Feiertage?
Während die einen am 1. Mai einfach ein verlängertes Wochenende geniessen, gehen andere auf die Strassen, um zu demonstrieren. Aber wofür eigentlich genau? Der «Tag der Arbeit» ist ein politischer Feiertag und für viele Menschen noch immer sehr wichtig. Sein Ursprung liegt weit zurück im Jahr…
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Der grosse Graben: Hat die Schweiz die Pandemie genügend aufgearbeitet?
Patrick Fischer ist weg – und der Corona-Graben wieder da. Die Entlassung des Eishockey-Nationaltrainers Patrick Fischer und die heftigen Reaktionen darauf zeigen eindrücklich: Die Coronazeit ist noch längst nicht vergessen. Zwei unversöhnliche Lager stehen einander weiterhin gegenüber – und es...
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Erleben wir eine Umdeutung der politischen Ochsentour?
Andri Silberschmidt steht irgendwo in einem Zürcher Park, im Hintergrund zwitschern die Vögel. Er trägt beige Anzugshosen, ein hellblaues Hemd, die Haare perfekt zur Seite gegelt, die Hände vor dem Bauch gefaltet – und sagt in die Kamera: «Ja, ich will Regierungsrat des Kantons Zürich werden.»...
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Wie soll die Schweizer Politik KI regulieren?
Vor wenigen Wochen wurde FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter auf der Plattform X übel beschimpft. Der Absender war ein 75-jähriger Mann, der Elon Musks KI-Chatbot «Grok» nutzte, um mit vulgären und sexistischen Sätzen über die Bundesrätin herzuziehen. Mittlerweile hat Keller-Sutter Strafanzeige...
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Durchwurstler in chief: War das schlau von Ignazio Cassis?
Es war offensichtlich kein Zufall: Als die Journalisten der «Schweiz am Wochenende» nachfragten, ob er das wirklich so gemeint habe, durchwursteln, really?, da legte Aussenminister Ignazio Cassis noch einen drauf: «’Durchwursteln’ gilt medial gern als Makel. Ich sehe darin eher eine…
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Martin Pfister: Was hat er im ersten Jahr als Bundesrat erreicht?
Vor etwas mehr als einem Jahr war Martin Pfister für die meisten ein Unbekannter. Dann wurde er als Nachfolger von Viola Amherd in den Bundesrat gewählt. Seit einem Jahr ist er nun also Vorsteher des grossen (und schwierigen) Verteidigungsdepartements. Zu Beginn versprach Pfister, den Problemen…
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Das System Albert Rösti: Ist sein Vorgehen taktisch klug oder undemokratisch?
Es war schon Abend, gegen 18.30 Uhr, als Bundesrat Albert Rösti am vergangenen Sonntag zusammen mit Karin Keller-Sutter vor die Medien trat, um die Abstimmungsresultate zu kommentieren. Was er dann zur SRG-Halbierungsinitiative sagte, sorgte bei den siegreichen Gegnerinnen und Gegnern (62…
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Schadet die rot-grüne Dominanz den Schweizer Städten?
Der Gegensatz könnte fast nicht grösser sein: Der Bundesrat, der Nationalrat, der Ständerat, die Kantone – sie alle sind bürgerlich dominiert. In den Städten gilt das Gegenteil. Neun der zehn grössten Schweizer Städte haben linke Regierungen. Das wird am Sonntag einmal mehr bestätigt: Die Stadt...
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Reicht es für die Individualbesteuerung? Und was ist bei der Halbierungsinitiative passiert?
Die Halbierungsinitiative: knapp. Die Klimafondsinitiative: chancenlos. Die Individualbesteuerung: mit Vorsprung. So sah es noch vor kurzem aus im Hinblick auf die Abstimmungen vom 8. März. Nun zeigen die letzten Umfragen vor dem Super-Abstimmungssonntag eine interessante Dynamik in diesem...
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Abstimmungen (2/2): Alles zur Individualbesteuerung und zur Bargeldinitiative
Der 8. März ist ein Super-Abstimmungssonntag. Entschieden wird über vier Vorlagen – und über ziemlich viel Geld. Es geht um die SRG, ums Klima, um die Steuern und ums Bargeld. Das «Politbüro» nimmt sich allen vier Abstimmungsvorlagen an, erklärt sie und analysiert den Abstimmungskampf. In der...
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Abstimmungen (1/2): Alles zur Halbierungs- und zur Klimafonds-Initiative
Der 8. März ist ein Super-Abstimmungssonntag. Entschieden wird über vier Vorlagen – und über ziemlich viel Geld. Es geht um die SRG, ums Klima, um die Steuern und ums Bargeld. Das «Politbüro» nimmt sich allen vier Abstimmungsvorlagen an, erklärt die Vorlagen und analysiert den Abstimmungskampf.…
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Die besten Bundesräte der Geschichte – und die schlechtesten
Seit 1848 hatte die Schweiz über 100 Bundesrätinnen und Bundesräte. Darunter solche, die Grosses geschafft, etwa die AHV gegründet haben. Aber auch einige, die längst in Vergessenheit geraten sind. Und Einzelne, die man heute ein wenig vermisst. Wer waren die besten Bundesräte der Geschichte? Wer...
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Reich, reicher, superreich: Sind Millionäre eine Gefahr für die Demokratie?
Das WEF 2026 ist vorbei: Sehr viel Geopolitik, ziemlich viel Aufregung, zu viel Trump. Daneben etwas Macron mit Sonnenbrille – und der Bundesrat war auch noch da. In diesem ganzen Trubel ging eine Sache etwas unter: In einem Aufruf haben über 400 Millionäre und Milliardärinnen mehr Steuern für...
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Wie soll sich die Schweiz gegenüber Trump verhalten?
Grönland, der Krieg in der Ukraine, die Proteste im Iran, der Frieden im Nahen Osten: Ein Mann dominiert gerade die Weltpolitik. Er heisst Donald Trump, ist US-Präsident – und war diese Woche am WEF in Davos. Damit stand die Schweiz plötzlich mittendrin in den weltpolitischen Machtspielen, im...
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Bonus: Susanne Wille muss die SRG retten. Aber wie?
Susanne Wille hat einen guten Draht zu Menschen, ein offenes Ohr für unterschiedliche Meinungen, ist ambitioniert – und erfüllt damit jenes Profil, das eine Generaldirektorin der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in der aktuellen Situation braucht. In ihrem Job als SRG-Chefin...
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Krisen überall: Was ist vom WEF zu erwarten?
Es ist wieder WEF. Privatjets, Helikopter, gepanzerte Limousinen fugen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft aus der ganzen Welt nach Davos. Die Hotelpreise steigen ins Unermessliche, eine Pizza Margherita kostet 40 Franken – und Davos wird für eine Woche zur…
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Trailer: Ein WEF im Zeichen der grossen Krisen
Dieses Jahr steht das World Economic Forum unter speziellen Vorzeichen: Die geopolitische Lage ist so angespannt wie schon lange nicht mehr – und Donald Trump kommt höchstpersönlich vorbei. Es geht deshalb auch um die grossen Themen. Um Venezuela, Grönland, die Ukraine, um den Nahen Osten. Und…
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Die politischen Folgen der Brandkatastrophe in Crans-Montana
Mehr als eine Woche ist vergangen seit der verheerenden Brandkatastrophe in Crans-Montana, die in der Silvesternacht 40 Menschen das Leben gekostet und über 100 weitere Menschen schwer verletzt hat. Die Tragödie ist noch immer präsent. Sie beschäftigt die Opferfamilien, die Öffentlichkeit, die...
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Trailer: Die politischen Folgen nach der Brandkatastrophe in Crans-Montana
Die Tragödie ist noch immer präsent. Sie beschäftigt die Opferfamilien, die Öffentlichkeit, die Behörden – nicht nur in der Schweiz. Auch das Ausland schaut sehr genau hin und fragt sich, wie die Schweiz auf die Brandkatastrophe reagiert. Wer ist verantwortlich dafür? Was muss sich ändern, dass...
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Armee, EU, Zölle: Der grosse politische Jahresrückblick
Das Verteidigungsdepartement hat einen neuen Chef. Die Mitte-Partei ebenso. Die FDP sogar zwei. Die Parteien (und der Bundesrat) streiten über neue Verträge mit der EU (und darüber, ob es dafür ein Ständemehr braucht), über das Armeebudget, über das Budget überhaupt. Und dann war da noch der...
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Trailer: Der grosse politische Jahresrückblick
Was bleibt vom Polit-Jahr 2025? Welche Debatten, welche Figuren, welche Momente haben die Schweiz geprägt? Mit welchen Folgen? Und was kommt 2026? In der letzten Folge des Jahres setzt das «Politbüro» an zum grossen Jahresrückblick – und zum etwas kleineren Ausblick. Zu Gast bei Host Philipp…
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UBS, Trump, Sparpaket: Das schwierige Jahr von Karin Keller-Sutter
Diese Woche wurde Guy Parmelin (SVP) mit einem Glanzresultat zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Er folgt auf die Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP). Für sie geht damit ein schwieriges Präsidialjahr zu Ende. Bei der Regulierung der Grossbank UBS befindet sie sich mitten in einem…
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Trailer: Das schwierige Jahr von Karin Keller-Sutter
Ihr Sparpaket zerzaust, von Trump abserviert, mit Sergio Ermotti im Machtkampf: 2025 war ein schwieriges Präsidialjahr für Karin Keller-Sutter. Was bleibt davon? Wie gut oder schlecht ist ihre Bilanz als Bundespräsidentin wirklich? Was macht das mit der Politikerin Keller-Sutter, die sich sonst...
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Das grosse Aufrüsten im Bundeshaus
Eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, Taschenmunition für Schweizer Soldaten, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die schnellere Aufrüstung der Schweizer Armee und ein Armeechef, der davon warnt, dass die Russen in zwei oder drei Jahren am Bodensee stehen: Die Politik steht im Zeichen der...
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Trailer: Das grosse Aufrüsten im Bundeshaus
Eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, Taschenmunition für Schweizer Soldaten, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die schnellere Aufrüstung der Schweizer Armee und ein Armeechef, der davon warnt, dass die Russen in zwei oder drei Jahren am Bodensee stehen: Die Politik steht im Zeichen der...
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Sparen, sparen, sparen: Findet die FDP so zurück zum Erfolg?
In der Wintersession debattiert das Parlament das Sparpaket der FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Doch schon bevor diese Debatte richtig angefangen hat, fordert ihre Partei bereits ein nächstes Sparpaket. Ein noch grösseres, ein noch konsequenteres. In der Schweiz müsse es wieder erlaubt sein,...
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