Politik

US-Präsident Trump will eine Art Maut in der Straße von Hormus einführen. Im Gegenzug sollen Schiffe vor iranischen Angriffen geschützt werden. Moritz Brake, Experte für maritime Sicherheit, sieht dennoch eine ernorme Gefahr für die Besatzung - und den Welthandel.

Viele Menschen in Deutschland können es sich nicht leisten, in den Urlaub zu fahren. Katja Kipping, die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, fordert darum mehr Verteilungsgerechtigkeit - und bezahlbare Angebote für arme Haushalte.

Ein Expertengremium in Brüssel legt seine Empfehlungen für Social Media-Beschränkungen für Kinder und Jugendliche auf EU-Ebene vor. Für die EU-Abgeordnete Alexandra Geese (Grüne) ist es höchste Zeit zu handeln.

Am Montag will der Landesvorstand der Berliner CDU Stefan Evers offiziell als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl bestätigen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak sieht viel Erfahrung bei Evers.

Kai Wegner seine Kandidatur für die CDU zurückgezogen. Das sei die Konsequenz nach dem schlechten Krisenmanagement während des Stromausfalls im Januar. Neuer Spitzenkandidat soll nun Stefan Evers werden, sagt der landespolitische Reporter Jan Menzel.

Der Bundestag soll am Freitag über die geplante Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abstimmen. Kritik daran gibt es reichlich - auch von Dr. Burkhard Ruppert, dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin.

Das sogenannte Kraftwerksgesetz soll am Donnerstag durch den Bundestag. Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer sieht in ihm "Schlagseite" und wünscht sich ein klareres Bekenntnis zu erneuerbaren Energien.

Der Nato-Gipfel in Ankara ist Geschichte. Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) sieht ein durch Donald Trump geschwächtes Bündnis. Die Europäer müssten sich davon freimachen, Amerika gefallen zu wollen.

Dank des Urteils eines französischen Berufungsgerichtes kann die Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl antreten. Isabell Hoffmann vom Deutsch-Französischen Institut sieht Le Pens Ego als einen Hauptgrund für ihre Kandidatur.

Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 555 Milliarden Euro vor - 200 Milliarden davon sollen Neuschulden sein. Sozioökonom Achim Truger befürwortet Kredite für Investitionen - nicht aber für Verteidigungsausgaben.

Der Nato-Gipfel in Ankara steht ganz im Zeichen der Sicherheit Europas. Generalmajor Detlev Simons, Chef des Stabes beim Nato‑Unterstützungskommando JSEC in Ulm, beschreibt, wie dort ein großes internationales Kommando wächst.

Vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara glaubt der Politikwissenschaftler Marco Overhaus nicht an einen vollständigen Rückzug der USA. Die Europäer müssten dennoch mehr Verantwortung übernehmen - und täten das auch.

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, beim Haushalt zu kurzfristig zu denken. Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher, fordert ein Nachdenken darüber, wie man aus den Schulden komme.

Am 4. Juli 1776 sagten sich die Kolonien in Nordamerika von der britischen Krone los. Am heutigen Samstag wird das 250. Jubiläum der USA begangen. Die Historikerin Jessica Gienow-Hecht sieht ein "gespaltenes" Land.

Die AfD kommt am Wochenende in Erfurt zum Bundesparteitag zusammen. Der Höcke-Vertraute Stefan Möller will dann für den Bundesvorstand kandidieren. Soziologe Andreas Kemper sieht darin ein mögliches Erstarken rechtsextremer Strömungen.

Die schwarz-rote Koalition hat ein Reformpaket beschlossen. Vieles sei bisher nur vage formuliert, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Eine Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag sieht sie skeptisch - nicht wegen der Unternehmen, sondern der Arztpraxen.

Franziska Brantner von Bündnis90/Die Grünen kritisiert die geplante Steuerreform der Bundesregierung als "Mogelpackung". Familien würden am Ende durch die höheren Lohnnebenkosten noch mehr belastet als jetzt schon.

Schluss mit telefonischer Krankschreibung, dafür Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag - die Pläne der Bundesregierung stoßen bei der Landesärztekammer Brandenburg auf Kritik. Vizepräsidentin Karin Harre sagt: Das sei das Gegenteil von Bürokratieabbau.

Nach rbb-Recherchen fehlten im Vitanas Senioren Centrum in Berlin im Schnitt jeden Tag 16 Prozent der eingeplanten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Peter Koch vom Bundesverband Pflegemanagement äußert sich zu Personalausfällen in der Pflege.

Der Reservistenverband der Bundeswehr hat die Pläne der Bundesregierung, Reservisten künftig wieder zu mehrwöchigen Übungen zu verpflichten, gegen Kritik verteidigt. Ohne würde man die nötige Ausbildung nicht hinbekommen.

Die Regierungsspitzen diskutieren am Dienstag über eine Steuerreform. Der Ökonom Holger Stichnoth schlägt ein sogenanntes Sprungmodell vor, das insbesondere Menschen mit weniger als 40 000 Euro Jahreseinkommen entlasten würde.

Die Friedendverhandlungen zwischen den USA und dem Iran kommen nur schleppend voran, entsprechend unsicher ist die Lage um die Straße von Hormus. Politologe Klemens Fischer von der Uni Köln bringt eine internationale Verwaltung der Meerenge ins Spiel.

Unter anderem um die Steuerreform wird es am Mittwochnachmittag im Koalitionsausschuss gehen. Steffen Bilger (CDU) sagt, die Union habe sich intensiv vorbereitet - auch um kompromissbereit gegenüber der SPD sein zu können.

In Deutschland tritt die neue Grundsicherung in Kraft. Monika Hünicke, Geschäftsführerin des Jobcenters Berlin Treptow-Köpenick, schaut gelassen auf die schrittweise Umstellung. Der Fokus liege nun wieder stärker auf einer direkten Jobvermittlung.

Der Sechsfachmord in einer Jugendeinrichtung in Stade in Niedersachen hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Regina Rätz, Professorin für Soziale Arbeit sagt: So einen Fall habe sie noch nie erlebt.

Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause Reformen auf den Weg bringen - unter anderem bei Rente, Krankenversicherung und Pflege. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose sagt, Knackpunkt sei, inwieweit man hohe Vermögen und Einkommen einbezieht.

Deutschland hat am Wochenende Rekordtemperaturen erlebt. Dies sei auf den Klimawandel zurückzuführen und werde häufiger auftreten, sagt der Klimaforscher Mojib Latif. Er ruft die Politik auf, sich darauf vorzubereiten.

Gleich zwei Expertenkommissionen haben in dieser Woche ihre Empfehlungen vorgelegt: zu den Themen Rente und Social Media. Politikwissenschaftler Sven Siefken sagt, es sei ein Erfolg, wenn dabei ein gemeinsamer Bericht herauskommt.

Nach den schweren Erdbeben in Venezuela läuft die internationale Hilfe an. Janine Lietmeyer von der Hilfsorganisation "World Vision" sagt, der Fokus liegt jetzt auf den Überlebenden, insbesondere auf den traumatisierten Kindern.

Die Vorschläge der Rentenkommission für eine Reform stoßen auf Wohlwollen, aber auch auf Kritik. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband kritisiert vor allem, dass die Vorschläge nicht schnell genug wirken.

Die Bundesregierung will auf die Vorschläge der Rentenkommission setzen, darunter eine zusätzliche und verpflichtende Kapitalrente. Finanztip-Chefredakteur Saidi Sulilatu findet das Instrument gut, aber die potenzielle Einführung zu spät.

Am 23. Juni 2016 traf das Vereinigte Königreich in einem Referendum mit einer knappen Mehrheit die Entscheidung, aus der Europäischen Union auszutreten. Ulrich Hoppe von der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer sieht nur Verlierer.

Der britische Regierungschef Keir Starmer tritt zurück. In seiner Amtszeit war Großbritannien ein enger Partner der Europäer. Politikwissenschaftler Raphael Bossong sieht seinen Rücktritt als Verlust auch für Deutschland.

Kir Starmer habe die Briten enttäuscht, sagt Kate Connolly, Korrespondentin für den britischen Guardian. Am Montag gab der Premierminister in London seinen Rücktritt bekannt. Was sein Nachfolger mit dem Land vorhabe, sei noch unklar.

Während die USA und Iran in der Schweiz über ein Friedensabkommen verhandelt, wird zwischen Israel und dem Libanon weitergekämpft. Wie werden die Gespräche in den beiden Ländern wahrgenommen? Von Nina Amin und Jan Christoph Kitzler

Das Regime in Teheran feiert das vorläufige Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA als vollen Erfolg und scheint gestärkter denn je. Omid Nouripour (B90/Grüne) sieht eine bedingungslose Kapitulation der USA.

Trotz Rahmenabkommen für einen Frieden zwischen den USA und dem Iran kämpfen Israel und die Hisbollah weiter. Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht Israel in einer sehr schwierigen Situation.

Die USA und der Iran haben eine Absichtserklärung für ein Kriegsende unterzeichnet. Israel sieht sich nicht als Teil des Deals - und startet erneut Angriffe auf den Libanon. Ralf Melzer von der Friedrich-Ebert-Stiftung hält ein zeitnahes Kriegsende für unwahrscheinlich.

Die Linke kommt in Potsdam zu ihrem dreitägigen Bundesparteitag zusammen. Dort kandidiert der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano für den Co-Vorsitz. Er will das Profil der Partei sowohl innen- als auch außenpolitisch schärfen.

Das von den USA und dem Iran unterschriebene Abkommen, das die Kriegshandlungen beendet und weitere Verhandlungen vorsieht, bringt dem Iran viel, sagt der Politikwissenschaftler Sascha Lohmann - und Donald Trump in Erklärungsnot.

China überschwemmt fremde Märkte mit seinen Produkten. Als Folge müssen hierzulande Betriebe schließen, Jobs gehen verloren, sagt der SPD-Europa-Abgeordnete René Repasi. Weitere Schutzmaßnahmen seien nötig.

Die Innenministerkonferenz diskutiert in Hamburg über Verbesserungen für den Bevölkerungsschutz. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) fordert eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern.

Die Einigung zwischen den USA und dem Iran sorgt nicht bei allen Menschen im Nahen Osten für Erleichterung. Die Iran-Expertin Gilda Sahebi sieht das Regime gestärkt - und das sei eine schlechte Nachricht für die Iraner.

Die USA und der Iran haben digital ein Rahmenabkommen zur Beilegung des Krieges unterzeichnen. Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, blickt darauf mit großer Sorge - auch weil Trump seinen Kriegspartner Israel überzeugen muss.

In Deutschland ist Bildung noch immer stark von der sozialen Herkunft abhängig - das geht aus dem Bildungsbericht 2026 hervor. Um das zu ändern, müsse frühkindliche Bildung mehr gefördert werden, sagt der Bildungsforscher Prof. Kai Maaz.

Kurz vor Beginn des G7-Gipfels haben die USA und der Iran eine erste Vereinbarung erzielt, um ihren Konflikt zu beenden. Jürgen Hardt (CDU) sagt, es sei ein gutes Zeichen, dass man eine Lösung auf diplomatischem Wege gefunden habe.

Welche Auswirkungen haben die neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS? Der Migrationsforscher Gerald Knaus erläutert Unwägbarkeiten - und spricht sich für eine Maßnahme aus.

Wie die Bundesregierung die Krankenkassenbeiträge stabilisieren möchte, findet der Gesundheitsökonom Simon Reif vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung vom Ansatz her vernünftig.

Am Freitag wird das sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz in erster Lesung im Bundestag vorgestellt. Johannes Danckert, Geschäftsführer von Vivantes, sagt: Der Entwurf der Bundesregierung gefährdet die wirtschaftliche Grundlage aller Vivantes-Kliniken.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS ist in Kraft. EU-Migrationspolitikerin Birgit Sippel (SPD) sieht das EU-Parlament in der Pflicht, bei der Umsetzung auf die Einhaltung der Menschenwürde zu achten.