Politik

Kriegsführung hat sich in den letzten Jahren massiv verändert, Drohnen werden immer wichtiger. Das Bundesverteidigungsministerium hat deshalb schon vor Jahren den "Cyber Innovation Hub" gegründet. Sven Weizenegger leitet ihn. Von Henning Wächter

Europäische Social Media-Plattformen sollen Alternativen zu den großen US-Konzernen sein. Die Digitalexpertin und Europapolitikerin Alexandra Geese (Grüne) findet diese Plattformen enorm wichtig.

Der Koalitionsausschuss hat sich am Dienstagabend nicht auf eine Reform der Einkommensteuer einigen können. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, fordert aber eine schnelle Steuerreform.

Deutschland will in Militärangelegenheiten enger mit der Ukraine zusammenarbeiten. Experte Stefan Meister sieht Möglichkeiten, wie beide Seiten voneinander profitieren können.

Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) arbeitet an einer Reform der Pflegeversicherung. Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und selbst langjährige Pflegefachkraft, kritisiert die Pläne massiv.

Am Wochenende hat Russlands Staatschef Wladimir Putin überraschend von einem Ende des Ukrainekriegs gesprochen - und Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel gebracht. Konfliktforscherin Anne Holper plädiert für eine alterntive Besetzung.

Zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt hat der Bundestag eine Fußfessel für Täter beschlossen. Das sei vielleicht ein abschreckendes Signal, aber langfristig nicht ausreichend, sagt Jakob Filzen vom Berliner Zentrum für Gewaltprävention.

Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) hat die Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat als richtig verteidigt. Man müsse entlasten - aber mit wirksamen Mitteln.

Die schwarz-rote Bundesregierung ist vor einem Jahr mit dem Versprechen einer "Wende" in der Migrationspolitik angetreten. Luigi Pantisano (Linke) kritisiert das Vorgehen. Eine menschenwürdige Integration werde Geflüchteten unmöglich gemacht.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf für ein neues "Heizungsgesetz" vorgelegt. Energieberater Martin Brandis sagt, neue Öl- und Gasheizungen seien darin zwar weiter erlaubt - die "normale Empfehlung" sei aber die Wärmepumpe.

Seit einem Jahr regieren Union und SPD zusammen das Land. Dabei wird mitunter heftig über Projekte und Vorhaben gestritten. Annika Klose (SPD) weist Kritik aus der Union zurück, die SPD sei zu wenig kompromissbereit.

Rund ein Jahr ist die schwarz-rote Koalition nun im Amt. Es hat schon einiges an Streit gegeben. Der Kommunikationsberater Johannes Hillje findet, dass Merz mit seiner Art zu kommunizieren auch schon mal die Kontrolle über seine Botschaften verliert.

US-Präsident Donald Trump will die militärische US-Präsenz in Deutschland verringern. Ein Punkt löst beim EU-Abgeordneten Michael Gahler (CDU) besondere Besorgnis aus. Er plädiert für noch mehr Zusammenarbeit mit der Ukraine.

Große Reformvorhaben liegen vor der Bundesregierung. Der Unions-Haushaltsexperte Mathias Middelberg erwartet Einsparungen bei Finanzhilfen und lobt den Entwurf zur Krankenkassenreform.

TK-Vorstand Jens Baas kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Krankenversicherung. Die Belastungen seien ungleich verteilt: Die Pharmaindustrie werde zulasten der Patienten geschont.

Am Mittwoch will das Kabinett die Gesundheitsreform und die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschließen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge warnt vor einer Verschiebung.

Am Samstagabend hat ein Mann in Washington versucht, einen Anschlag auf ein Gala-Dinner mit US-Präsident Donald Trump zu verüben. SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sagt, für Gewalttaten dürfe es "null Toleranz" geben.

Die Unternehmer-Verbände Berlin Brandenburg üben Kritik an der freiwilligen Entlastungsprämie der Bundesregierung. Sie belasten Unternehmen und führe zu Konflikten, sagt Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp.

Eine europäischen Übergewinnsteuer - das fordert der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europa-Parlament, René Repasi. Gemeinsam könnten die EU-Staaten mehr gegen hohe Energiepreise erreichen.

Der iranische Oppositionelle Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schahs, ist derzeit in Berlin. Iran-Expertin Eva Orthmann sagt: Einen Führungsanspruch habe Pahlavi nicht - dennoch sehe in das iranische Regime als ernstzunehmenden Gegner an.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch seine neue Militärstrategie vorgestellt. Militärexperte Lothar Domröse sagt, es sei überfällig gewesen, dass Deutschland ein solches Papier vorlegt.

Bastian Ernst, Präsident des Reservistenverbands, hat die Pläne der Bundesregierung gelobt, mit denen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas ausgebaut werden soll.

Während die Politik diskutiert und hadert, lassen sich immer mehr Menschen Wärmepumpen in ihre Häuser einbauen. Nach Alexander Deisböck von der Verbraucherzentrale trage besonders die Ölkrise durch den Iran-Krieg zum Umdenken bei.

Experten laufen Sturm gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) zur großen Gesundheitsreform. Auch Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisiert: Profitieren dürfte vor allem die Pharmaindustrie.

Der Iran hat offenbar neue Gespräche mit den USA vorerst abgelehnt. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht den Iran in der stärkeren Position. Die europäischen Bemühungen in der Sicherheitspolitik begrüßt er.

Opfer von sexualisierter Gewalt im Netz sollen durch ein neues Gesetz besser geschützt werden. Der Entwurf der Bundesjustizministerin sei ein wichtiger Schritt, sagt Franziska Benning von HateAid. Sie sieht aber auch Nachbesserungsbedarf.

Im Vorfeld der Pariser Konferenz zur Situation in der Straße von Hormus sieht der Seefahrtexperte Moritz Brake eine Veränderung der gesamten Handelsschifffahrt: Bei Frachttransport unter Kriegsbedingungen müsse der Staat die Verantwortung übernehmen.

Die EU will Kinder und Jugendliche im Netz besser schützen - mit einer neuen App zur Alterskontrolle. Besonders gefährlich seien die Geschäftsmodelle von Social-Media-Unternehmen, sagt Rechtswissenschaftler Michael Kolain.

Als 2013 die "Alternative für Deutschland" gegründet wurde, war der Ex-CDU-Politiker Alexander Gauland bereits dabei. Wie blickt der Ehrenvorsitzende der AfD auf seine eigene politische Karriere und die Partei, die er mit groß gemacht hat? Von Hanno Christ

Am Donnerstag debattiert der Bundestag Entlastungen von hohen Spritpreisen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht darin einen ersten Schritt - der aber nicht nur zwei Monate anhalten dürfe.

Erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten haben Vertreter Israels und des Libanons am Dienstag in Washington direkte Gespräche geführt. Merin Abbass von der Friedrich-Ebert-Stiftung im Libanon sagt, es sei keine gute Voraussetzung, dass der Beschuss weitergehe.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Tanja Machalet hat Kritik an der Streichung von Hautkrebs-Screenings zurückgewiesen. Die Maßnahme würde die gewünschte Wirkung nicht erzielen.

Bundeskanzler Merz und der ukrainische Präsident Selenskyj haben sich zu Regierungsgesprächen in Berlin getroffen. Die Ukraine brauche weiter Unterstützung im Krieg, sagt Thomas Birringer von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die Verhandlungen in Pakistan über ein Ende des Iran-Kriegs sind ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. Siemtje Möller (SPD) kritisiert die USA scharf und bezeichnet den Krieg als "völlig unnötig".

Als eine Maßnahme zur Entlastung von hohen Spritpreisen hat die Bundesregierung eine zeitweise Absenkung der Energiesteuer um 17 Cent beschlossen. Finanzpolitiker Christian Görke fordert stattdessen eine Übergewinnsteuer für die Mineralöl-Konzerne.

Die Bundesregierung hat angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hält weder die Energiesteuersenkung noch die steuerfreie Prämie für zielführend.

Viktor Orbán ist abgewählt, Péter Magyar von der Tisza-Partei wird neuer ungarischer Ministerpräsident. Daniel Hegedüs vom Institut für Europäische Politik sieht eine echte Chance auf Reformen.

Nach 16 Jahren hat Ungarn Machthaber Victor Orbán und die rechtspopulistische Fidesz-Partei abgewählt. Europapolitiker Tilman Kuban (CDU) hofft auf Ungarn als verlässlichen neuen Partner.

Ein Ergebnis haben die Verhandlungen zwischen USA und Iran vom Wochenende bislang nicht gebracht. Politikwissenschaftler Christian Mölling von der Denkfabrik Edina sieht den Iran jedoch gestärkt.

In Ungarn wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Der Europaparlamentarier Daniel Freund (Grüne), warnt davor, Umfragen überzubewerten. Denn Viktor Orbán habe das Wahlsystem auf sich zugeschnitten.

Am Samstag wollen die USA und der Iran in Pakistan Freidensgespräche führen. Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin sagt, das sei ein Experiment. Sie würde nicht auf einen Erfolg wetten.

In Zeiten von Krieg und steigenden Energiepreisen ist das Krisenmanagement der Bundesregierung nicht sonderlich gut, sagt die Politologin Julia Reuschenbach. Sie müsse sich handlungsfähig zeigen, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu verlieren.

Die schwarz-rote Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten, die Entbürokratisierung voranzutreiben. Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Staatsmodernisierung, sieht bereits Fortschritte.

Die USA und der Iran haben sich auf eine Waffenruhe geeignet - die direkt wieder in Gefahr zu sein scheint. Was kann Deutschland tun? Nicht immer nur Ländern wie den USA und Israel den "Rücken freihalten", meint Außenpolitikerin Lea Reisner (Die Linke).

Vor 50 Jahren hat der Bundestag eine umfangreiche Reform des Ehe- und Familienrechts beschlossen. Die ehemalige Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht seitdem viele Fortschritte - aber auch Gegenbewegungen.

Vor rund einem Jahr hat die Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Experte Hannes Schammann sieht seitdem beim Thema Migration viel Symbolpolitik. Die Integration falle hingegen hinten runter.

Die USA und der Iran haben einer zweiwöchigen Waffenruhe zugestimmt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi sagt, EU und Nato sollten nun auf diplomatischer Ebene intensiv mithelfen, zu einem Frieden zu gelangen.

Das Ultimatim von US-Präsident Trump an den Iran läuft aus. Die jeweiligen Positionen hält Iran-Forscherin Diba Mirzaei derzeit nicht für kompatibel. Nach Innen hält sie das Teheraner Regime gar für gestärkt.

US-Präsident Donald Trump hat in einer TV-Ansprache den Amerikanern ein baldiges Ende des Iran-Kriegs in Aussicht gestellt. Politologin Cathryn Clüver Ashbrook betont, auch für viele seiner Unterstützer sei der Krieg zu weit gegangen.

In einer Rede an die Nation hat sich US-Präsident Donald Trump zum Iran-Krieg geäußert. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagt, darin habe er wenig Konkretes angekündigt. Dabei stehe Trump innenpolitisch stark unter Druck.