Recht politisch

Angela Merkel hat 2008 erklärt, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei. Was bedeutet das heute und angesichts des letzten Kriegs in Gaza? Wie verhält sich dieser Maxime zu Deutschlands Verfassung und allgemeiner Außenpolitik, die das Völkerrecht hochhalten? Kai Ambos, Professor für Straf- und Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Georg-August-Universität Göttingen, sowie Richter an den Kosovo Specialist Chambers in Den Haag, hat darüber ein Buch geschrieben. Anlass genug, mit ihm eine Folge aufzunehmen.

Der IStGH/ICC hat schon mal bessere Zeiten erlebt: Donald Trump respektive sein Außenminister Marco Rubio wollen ihn "auseinandernehmen" ("dismantle"), haben Sanktionen verhängt und setzen andere Staaten unter Druck, aus dem Römer Statut auszusteigen. Obendrein wurde der Ankläger Karim Khan seines Amts enthoben. Anlass genug, mal wieder mit Astrid Reisinger Coracini zu sprechen: Dass das Völkerstrafrecht mehr ist als der ICC, die USA schon lange ein Problem mit ihm haben und die Amtsenthebung von Karim Khan nichts an den Haftbefehlen für Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant ändert.

Putin rechtfertigt seinen Krieg mit kruden Geschichtstheorien. Er ist entweder das Opfer seiner eigenen Propaganda oder er weiß, dass es genug einfache Menschen gibt, die sich mit Geschichtsmythen manipulieren lassen. Wie dem auch sei, ich habe mit Wolfgang Mueller, seines Zeichens Professor für Osteuropäische Geschichte an der Universität Wien. über die reale Geschichte der Ukraine und Russlands gesprochen: von der Nationenbildung bis hin zur Krim-Schenkung und den angeblichen Versprechen, die NATO nicht in Richtung Osten auszudehnen.

Benita Ferrero-Waldner war Diplomatin, österreichische Außenministerin und EU-Kommissarin. Sie war bei entscheidenden Momenten hautnah dabei: den Anschlägen vom 11. September, dem Irakkrieg, den Verhandlungen mit Russland und dem Iran während der 2000er-Jahre, dem HIV-Schauprozess in Libyen oder der "Orangenen Revolution" in der Ukraine. Ich habe mit ihr über ihre Reise in den Iran, ihre Gespräche mit Männern wie Wladimir Putin und Muammer al-Gaddafi, feministische Außenpolitik und vieles mehr gesprochen.

Dieses Mal habe ich einen besonders hochkarätigen Gast bei Recht politisch: Christoph Heusgen war unter anderem (!) von 2005 bis 2017 außen- und sicherheitspolitischer Berater von Angela Merkel und später Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Da hat es nicht an Gesprächsstoff gefehlt: es geht um die letzte Wahl der neuen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat, seine Zeit als Präsident des Sicherheitsrats, Russland, Putin und seinen Hund, die Ukraine, Trump und so vieles mehr, was ein deutscher Diplomat mit jahrzehntelanger Erfahrung so alles erlebt hat und heute denkt.

Die Straße von Hormuz, die russische Schattenflotte oder die US-amerikanischen Angriffe auf angebliche "Drogenboote": Das Seerecht war in den letzten Monaten in aller Munde. Grund genug, mit einer ausgewiesenen Expertin auf diesem Gebiet über diese und allgemeinere Themen zu sprechen: das Recht auf friedliche Durchfahrt, den Seegerichtshof, die Rechte von Binnenstaaten, das Flaggenprinzip, das Betreiben von Casinos auf offener See, die Grenzen auf den Weltmeeren, die Frage, was ein Meer überhaupt ist und vieles mehr.

Russlands Krieg gegen die Ukraine hört einfach nicht auf. Jetzt, wo die Ukraine wieder besser dasteht, intensiviert Russland seine Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Gleichzeitig hat Zelenskyj einen offenen Brief geschrieben, in dem er Putin zu einem direkten Treffen und Friedensverhandlungen aufruft. Trump findet das Toll, mehr hat er aber auch nicht zu sagen. Und Putin muss so tun, als ob er grundsätzlich an Frieden interessiert wäre. Anlass genug, mal wieder mit Markus Reisner von der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt zu sprechen: Über die Ukraine und die europäische Verteidigung, von Drohnen über Panzer bis hin zur Frage, ob wir nicht einfach Rotober für uns kämpfen lassen können (Spoiler: nein).

Österreichs jahrelange Kampagne für einen (gewählten) Sitz im UNO-Sicherheitsrat hat gefruchtet, wir sind wieder wer: Nämlich bald ein Mitglied im immer noch wichtigsten Gremium der Weltpolitik. Anlass genug für eine spontane Sonderfolge zur UNO, dem Sicherheitsrat, Deutschland, Israel, dem Krieg in Gaza und ja, auch zur Neutralität!

1971 haben die USA unter Präsident Nixon einen "War on Drugs" ausgerufen, 2026 hat Donald Trump unter diesem Banner den Präsidenten eines anderen Landes entführt. Grund genug, über Drogen zu reden: Wie sind sie geregelt, wieso kann man sie trotz Verbots weiterhin kaufen, was hat das mit Falco zu tun, welche Alternativen gibt es und warum werden in ihrem Namen sogar viele Kriege geführt? Darüber und vieles mehr habe ich mit Meropi Tzanetakis, FWF Elise Richter Fellow an der Wirtschaftsuniversität Wien, gesprochen.

Herfried Münkler ist einer der profiliertesten Analysten der Geschichte und Gegenwart der internationalen Beziehungen und der dazugehörigen politischen Theorie. Da hat man schon viel Gesprächsstoff: Gibt es die "neuen Kriege" noch? Sind die USA unter Trump oder Russland unter Putin rationale Akteure? Wieso beginnen Kriege, wie beendet man sie? Kann Europa im Konzert der Großmächte eine Rolle spielen? War das Denken in Einflussphören jemals weg? Befinden wir uns in einem neuen Kalten Krieg? War im Kalten Krieg alles berechenbarer? Das und vieles mehr in meiner aktuellen Folge.

Die Ukraine hat vor Kurzem einen vollautomatisierten Angriff ausgeführt, das Schlachtfeld wird von Drohnen dominiert und irgendwie fühlt sich das alles an wie in Terminator 2 (für meine Generation zumindest, andere mögen an spätere Teile oder andere Filme denken). Anlass genug für einige große Fragen, die ich Ulrike Franke vom European Council on Foreign Relations – und einem größeren Publikum aus dem Sicherheitshalber-Podcast bekannt – gestellt habe: Wie können pazifistische Gesellschaften wehrhaft bleiben/werden? Wie verändert Technologie die Kriegsführung, wie sehr ähnelt Krieg Videospielen? Wieso tut sich Europa immer noch so schwer bei der militärischen Zusammenarbeit? Was tun wir ohne den USA? Wie ihr beim Hören merken werdet, ist das Glas nicht nur halbleer.

Paul Lendvai ist 96 Jahre alt, hat den Ungarischen Volksaufstand 1956 als Journalist direkt vor Ort erlebt und ist seit Jahrzehnten ein gefragter politischer Beobachter und Kommentator. Mit ihm kann man über alles reden: Trump, Orban, Xi Jinping, den Kalten Krieg, den Nationalsozialismus, Kurt Waldheim und Österreichs Vergangenheitsbewältigung, die Angst vor einem Atomkrieg, das Ende der Sowjetunion als "geopolitische Katastrophe" (Zitat Putin), Nostalgie, den Aufstieg des Rechtsextremismus, Demokratie, Antisemitismus, Israel und Netanjahu, den Hang zum "starken Mann" und vieles mehr. Grund genug, das auch zu tun.

Orban hat eine Verfassung gebaut, die ihm sehr viel und der Opposition sehr wenig Macht gegeben hat. Aufgrund des fulminanten Wahlerfolgs von Peter Magyar hat sich das nun aber umgedreht. Bleibt offen, ob und wie er den Staat jetzt umbauen kann. Die Mehrheiten dazu hätte er. Aber das allein reicht nicht aus. Ich habe mit meiner Kollegin an der Sigmund Freud PrivatUniversität Eleonóra Wagenknecht über Ungarns Verfassung, Wissenschaftsfreiheit und ja, auch über Trianon gesprochen.

Viktor Orban ist weg, Peter Magyar ist da: Wir war das möglich? Ist Orban gar kein Autokrat? Wie gewinnt man, obwohl alle Medien gegen einen sind und der Gegner sowohl von Putin als auch von Trump untertützt wird? Wie baut man einen Staat um, der 16 Jahre umgebaut wurde? Und was haben "Sex-Tapes" und "Brüsseler Eliten" damit zu tun? Ich habe mit der Populismusforscherin Gabriela Greilinger über die Wahl in Ungarn gesprochen. Hören Sie sich das an.

Der Irankrieg ist ein "virtueller Krieg" (Michael Ignatieff hat diesen Begriff für die Kosovo-Intervention gewählt), wir sehen ihn auf Bildschirmen und in Posts von Donald Trump oder KI-Videos vom Iran, wir diskutieren ihn in TV-Formaten, Kommentarspalten und ja, auch in Podcasts. Und dabei ignorieren oder vergessen wir bisweilen, viel zu oft, die Zerstörung und das menschliche Leid, das mit jedem Krieg eingehrgeht. Ich habe mit Solmaz Khorsand über Humanismus, Empathie, Sprache, Expertentum und Journalismus in Zeiten des Krieges gesprochen.

Die USA sind eine andere Welt. Ich habe mit dem ORF-Auslandskorrenspondenten Markus Müller-Schinwald über Trump, Hegseth und die Rolle der Religion gesprochen, über Parallelen zwischen Trump und Kaiser Wilhelm, Immobilien-Fantasien von Gaza bis Grönland, die Selbstausschaltung des Kongresses, Trumps plötzliche Kriegslust und die über alledem stehende Frage, wie das alles eigentlich möglich ist.

Die Türkei war außenpolitisch durch den Sturz von Assad zuletzt auf der Siegesstraße, aber der Irankrieg sorgt auch hier für Unsicherheit. Ich habe das zum Anlass genommen, mit Cengiz Günay vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP) – wo ich als Affiliated Researcher tätig bin – über die aktuelle Lage im Nahen Osten, das Erbe des Osmanischen Reichs, den Vertrag von Sevres, Atatürk, den Neo-Ottomanismus, islamistische Außenpolitik, Identität zwischen Religion und Nationalismus, Erdogan, die türkischen Beziehungen zu Israel oder zur EU und vieles mehr zu sprechen.

Die Folgen des Irankriegs sind in der gesamten Region spürbar. Trump hat keine Strategie und Netanjahu hat eine fragwürdige Strategie. Ich habe mit Bente Scheller von der Heinrich-Böll-Stiftung über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, die iranischen Beziehungen zu Terrorgruppen und die Auswirkungen auf Länder wie den Libanon oder Syrien gesprochen.

Die gute alte Weltordnung ist nicht mehr, Europa muss sicherheitspolitisch erwachsen werden. Sprich: Sich von den USA emanzipieren, neue Partnerschaften eingehen, bestehende Partnerschaften stärken und sich ganz allgemein fragen, wie man in dieser Welt bestehen kann. Ich habe mit Jana Puglierin über ihr neues Buch "Wer verteidigt Europa" gesprochen.

Die UNO steckt einmal mehr, so wie eigentlich wie immer, in der Krise. Trump und Netanjahu kümmert das Völkerrecht wenig. Gleichzeitig sollte das Völkerrecht Diktaturen kein Schutzschild bieten. Was also tun? Ich habe mit der Rechtsanwältin Arlette Zakarian über ihr Heimtland Iran und ihr Fachgebiet – das Völkerrecht – gesprochen: über das Konzept der „humanitären Intervention“, Frauenrechte, Trump, Israel, wie man die UNO reformieren könnte und vieles mehr.

Die USA und Israel bombardieren den Iran und wünschen sich einen Regime Change herbei. Wie der aussehen könnte, bleibt offen: Vom Sohn des letzten Schahs bis hin zur Frage, ob ein "genauso schlimmer" Machthaber wie der eben erst getötete Ayatollah Chamenei, stehen einige "Optionen" im Raum. Ich habe mit Hessam Habibi über die aktuelle Lage gesprochen, von der Unterstützung für die Kurden über die Gefahr eines Bürgerkriegs bis hin zu den Auswirkungen in der Region.

Das Völkerrecht stößt bei nuklearen Ambitionen an seine Grenzen, für die Angriffe auf den Iran gibt es dennoch keine völkerrechtliche Grundlage. Was die USA und Israel freilich wenig interessiert. Wohl aber könnte es im MAGA-Lager (man denke vor allem an Tulsi Gabbard, von der ich auch Zitate einspiele) zu Zerwürfnissen führen. Viele – auch ich – hatten gedacht, dass Trump wenigstens keine neuen Kriege vom Zaun brechen würde. War wohl nichts.

Für die Ukraine ist auch vier Jahre nach Beginn der russischen Großinvasion kein Ende des Krieges in Sicht. Aufgeben ist keine Option, Russland hat nach wie vor kein Interesse an echtem Frieden: Putin will die Ukraine besetzen oder zumindest von außen kontrollieren. Ich habe mit Andreas Umland vom Stockholm Centre for Eastern European Studies über russischen Imperialismus, die Fehler aus der Vergangenheit, die gescheiterten Verhandlungen oder die Haltung Chinas und der USA gesprochen.

Die USA drohen dem Iran einmal mehr mit Militärschlägen. Grund genug, sich nicht nur mit seinem Regime, sondern auch mit der Bevölkerung und der Geschichte des Landes – insbesondere der Revolution 1979 – zu befassen. Teil zwei meines Gesprächs mit Dr. Walter Posch von der Landesverteidigungsakademie des österreichischen Bundesheeres.

Der Iran ist in aller Munde, eben erst wurde einmal mehr ein Volksaufstand brutal niedergeschlagen, US-Angriffe stehen im Raum und so einige wünschen sich einen Regime Change herbei. Grund genug, mit jemandem über die innenpolitische Lage und die geopolitische Bedeutung dieses Landes zu sprechen – und zwar mit einem der profundesten Kenner des Irans und der Region: Walter Posch von der Landesverteidigungsakademie in Wien.

Trump hat in Davos einmal mehr eine wirre Rede gehalten. Und das ist einmal mehr Anlass für eine Podcastfolge: Warum Grönland nicht Island ist und auch nicht nur aus Eis besteht, Dänemark und die anderen NATO-Länder mit den USA solidarisch waren, was die neue Weltordnung für uns bereit ist und was es mit dem ominösen "Board of Peace" auf sich hat.

Warnung (vor allem an jene, die die Folge downgeloadet haben): Ich habe ursprünglich eine beschädigte Datei hochgeladen. Solltet ihr ein seltsames Knacken hören, bitte die Folge neu laden! Erst Venezuela, dann Grönland? Das Jahr fängt ja gut an. In dieser Folge geht es darum, warum Grönland zu Dänemark gehört und wieso die dortige Bevölkerung trotzdem selbst darüber bestimmen darf, was mit den dortigen Ressourcen passiert, zu wem sie gehören wollen bzw. ob sie einen eigenen Staat haben können. Außerdem muss man sich nun ernsthaft fragen, ob die EU-Beistandspflicht zur Anwendung kommen würde und wieso der absurde Gedanke eines Kriegs gegen die USA im Zeitalter von Trump nicht mehr ganz so absurd ist.

Donald Trump und seine Getreuen kümmert das Völkerrecht nicht einmal mehr zum Schein. Statt Gewaltverbot gilt der Wille des Stärkeren, die Souveränität kleinerer und mittelgroßer Länder muss sich dem Denken in Einflusssphären beugen und für Selbstbestimmungsrecht der Völker ist schon gar kein Platz. Europa muss sich allein wegen Grönland warm anziehen. Eine Folge zu Maduro, Öl, Drogen und vielem mehr.

verzeiht mir die schlechte Qualität, ich bin auf Urlaub und wollte dennoch 1, 2 Worte zum US-Vorgehen in Venezuela sagen: Wieso Maduro trotz fehlender Legitimität von Immunität genießt, wo die Parallelen zum Irakkrieg 2003 und, mehr noch, zur US-Invasion in Panama 1989 liegen und was das alles mit Rockmusik und dem Papst zu tun hat.

Heuer hat Österreich 70 Jahre Neutralität gefeiert, dazu kommen 80 Jahre Unabhängigkeitserklärung, 50 Jahre KSZE-Schlussakte und natürlich 30 Jahre EU-Beitritt. Genug Gesprächsstoff für meine Folge mit dem ehemaligen Botschafter Franz Cede, die wir im Zuge des Verfassens unseres neuen Buchs "Auslaufmodell Neutralität" aufgenommen haben.

2015 haben rund 1,3 Millionen Menschen in der EU Asyl beantragt, überproportional viele in Österreich und Deutschland. Seit dem hat sich viel getan, die Folgen sind weiter spürbar, bei Wahlen, in Schulen, in der Diskussion. Aber wer flieht oder, allgemeiner, migriert eigentlich? Wieso sind manche Länder beliebter als andere? Was bdeuten Begriffe wie push- und pull-Effekte, ab wann gilt man als gut integriert? Fragen über Fragen, die ich mit der Migrationsforscherin Judith Kohlenberger besprochen habe.

Nach 12 Jahren Krieg wurde Baschar al-Assad gestürzt. Wie sieht es unter seinem Nachfolger al-Scharaa aus, wie geht es weiter? Wird Syrien nun zum Kalifat, wie geht es geschrumpften christlichen Minderheit im Land, den Alawiten, den Kurden? Droht ein neuer Bürgerkrieg? Oder wird es ein stabiles Land, vielleicht eine Föderation der Marke Schweiz, damit Europa nun endlich, wie es sich das schon so lange wünscht, im großen Stil syrische Flüchtlinge abschieben kann? Wie umgehen mit den islamistischen Kämpfern vor Ort, welche Rolle spielen andere Länder in der Region oder die USA und Russland? Darüber und über vieles mehr habe ich mit meinem ehemaligen (Addendum-)Kollegen Christoph Lehermayr gesprochen, der soeben für die päpstlichen Missionswerke in Österreich vor Ort war.

2015 hat vielleicht nicht die Welt, aber jedenfalls Europa verändert: Die historische Ausmaße annehmenden Asylanträge in Österreich und Deutschland wirken bis heute nach, sowohl politisch als auch rechtlich. Seitdem versuchen die EU und ihre Mitgliedsländer – zumindest manche von ihnen – den Spagat zwischen dem Grundrecht auf Schutz auf der einen und der Kontrolle darüber, wer kommen und bleiben darf, auf der anderen Seite. Ich habe darüber und vieles mehr mit Professorin Anuscheh Farahat von der Universität Wien gesprochen.

Werbe-Ikone, Kolumnist, politischer Beobachter, Israeli, Österreicher, Jude: Harry Bergmann hat viel zu erzählen, zumal er vor Kurzem während der Verkündung des vermeintlichen Endes des Gazakriegs in Israel war. Wir haben über ein gespaltenes und polarisiertes Land gesprochen, über Religion und Demographie, über das Leben als Jude in Österreich und darüber, ob es jemals echten Frieden im Nahen Osten geben wird. Es war kein leichtes und dafür umso wichtigeres Gespräch.

Österreichs hat eine lange Fluchtgeschichte, von der Vertreibung der jüdischen Bevölkerung bis zum Fluchtjahr 2015. Ich habe mit der Historikerin Sarah Knoll darüber gesprochen, welche Lehren man aus der Vergangenheit gezogen hat und ob sich die Fluchtbewegungen nach dem Ungarnaufstand, dem Prager Frühling und im Zuge der polnischen Solidarność-Bewegung mit heute vergleichen lassen.

Franz Vranitzky war in einer außenpolitisch entscheidenden Phase Österreichs Bundeskanzler: In seine Amtszeit fallen die Waldheim-Affäre, das Ende des Kalte Kriegs oder der EU-Beitritt. Was ist damals passiert, welche Lehren lassen sich für die aktuelle weltpolitische "Baustelle" daraus ziehen? Darüber und über vieles mehr habe ich mit mit dem Altkanzler gesprochen.

Beleidigungen, erlogene Gerüchte oder Fake-Pornos von bekannten Persönlichkeiten: Die Rechtslage und Gerichte sind von Social Media nach wie vor überfordert. Ich habe mit der Wiener Medienanwältin über einige ihrer bekannten Fälle gesprochen: Von der traurigen "Bierwirt"-Causa bis hin zu Eva Glawischnig gegen Facebook. Garniert wird die Folge mit einer Einführung ins Medienrecht, das ja – so viel Warnung muss sein – ja für jeden X/Twitter-, Telegram-, Facebook-, TikTok-, Insta-, Youtube- oder Bluesky-Nutzer gilt.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat ein bahnbrechendes Gutachten zu Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel erstellt. Ich habe mit Jane Hofbauer von der Universität der Bundeswehr in München darüber gesprochen, was drin steht und was nicht, wo Kritik angebracht ist und welche Rolle das Völkerrecht beim Klimawandel spielt.

Vor 30 Jahren, im Juli 1995, kam es rund um das bosnische Srebrenica zum ersten Völkermord auf europäischem Boden seit dem Holocaust: Die Truppen von Ratko Mladić haben mehre Tausend Männer, darunter junge wie alte, ermordet und die weibliche Bevölkerung vertrieben. Die Nachwirkungen sind bis heute spürbar, in Bosnien und weit darüber hinaus. Ich habe mit der Srebrenica-Überlebenden Selma Jahić darüber gesprochen, wie so etwas passieren konnte, wie sie die Situation erlebt hat und welche Lehren man daraus ziehen muss.

Israel rechtfertigt seine am 13. Juni 2025 begonnen Angriffe auf den Iran als "prä-emptive Selbstverteidigung", um sein Nuklearprogramm zu stoppen. Da werden Erinnerungen an die US-Argumentationslinie im Vorfeld des Angriffs auf den Irak 2003 wach. Anlass genug für eine völkerechtliche Einordnung.

Kann man ein Stück Mond kaufen? Sind Nuklearwaffen im Weltraum erlaubt? War Jeff Bezos wirklich im Weltraum? Braucht es eine Weltraumregierung? Was tun mit dem Weltraum-Müll? Wie verhalten China und die USA sich da oben zueinander? Solche und viele weitere Fragen hat Professorin Irmgard Marboe/Uni Wien mir fachkundig beantwortet.

Trump und Vance schei*en auf Selenskyj und die Ukraine. Anders kann ich es nach deren verbalen Attacken gegen ihn nicht ausdrücken. Ein ad hoc-Kommentar dazu, was diese neue Art der US-Außenpolitik für Europa und die Welt bedeutet.

Grönland kaufen, den Panamakanal übernehmen, Kanada als 51. Bundesstaat, den Internationalen Strafgerichtshof sanktionieren, aus dem UNO-Menschenrechtsrat aussteigen, ohne dabei zu sein, der UNO das Geld entziehen: Trump stellt wie angekündigt die Welt auf den Kopf. Ich kann nicht mehr tun, als darüber zu reden.

2024 fand in Wien eine große Konferenz zum Umgang mit autonomen Waffensystemen statt. Ich habe aus diesem Anlass mit der Diplomatin Caroline Wörgötter gesprochen: Sie ist Referatsleiterin an der Abteilung für Abrüstung und Non-Proliferation im österreichischen Außenministerium und hat entsprechend viel zu erzählen.

Der Internationale Strafgerichtshof hat es wirklich getan, er hat Haftbefehle für Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Ich habe mit Dr. Astrid Reisinger Coracini über die Folgen für den Westen, Putin, das Gericht selbst und natürlich seine Mitglieder gesprochen: Ob sie Netanjahu ausliefern müssten, ob er sich auf Immunität berufen kann und vieles mehr.

Trumps Außenpolitik ist von radikalem Egoismus geprägt: In dieser Folge geht es darum, was das für die Ukraine, Putin, China und überhaupt alle bedeutet. Mit vielen Zitaten und Ausflügen zu früheren Präsidenten, Mit vielen Zitaten und Ausflügen zu früheren Kriegen und Präsidenten, vom Ersten Weltkrieg zum Irakkrieg, von Thomas Jefferson über Andrew Jackson bis hin zu Bill Clinton und George Bush.

Vom Mythos des "Brudervolks" bis hin zum Zweiten Weltkrieg: Putin instrumentalisiert Geschichte, um seine Aggression gegen die Ukraine zu legitimieren. Ich habe mit Dr. Franziska Davies von der Ludwig-Maximilians-Universität München über die Geschichte der Ukraine und ihres Verhältnises zu Russland gesprochen.

Von der Ukraine bis zur NATO – bei den US-Wahlen stehen sich zwei entgegengesetzte Haltungen zur Außenpolitik gegenüber: Eine stärker isolationistische und eine, die auf Zusammenarbeit mit Europa setzt.

Bruno Simma war Richter am Internationalen Gerichtshof, Mitglied der Völkerrechtskommission und des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle (Menschen-)Rechte. Derzeit ist er am US-Iran Claims Tribunal und als ad hoc-Richter bei Investitions-Schiedsgerichten tätig. Ich hatte viele Fragen (zu all diesen Tätigkeiten) und er noch mehr Antworten.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat gegen drei Hamas-Anführer und zwei israelische Regierungsmitglieder – Premierminister Netanjahu und Verteidungsminister Gallant – Anträge auf Haftbefehle gestellt. Eine Einordnung.