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recht.kritisch
/Alle 2 Monate am 4. Dienstag des Monats um 19 Uhr. (Wiederholung am Mittwoch 11 Uhr)/Eine Magazin- Sendung des Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Freiburg. Der akj greift den aktuellen rechtspolitischen Diskurs auf, entwickelt emanzipatorische Positionen und möchte damit den kritischen Umgang mit bestehenden Machtverhältnissen und dem Recht fördern.
Episodes
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Kritik am Gesetzesentwurf des neuen Bundesteilhabegesetzes
Ein Gesetz für mehr soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung hört sich erst einmal nach einer vernünftigen Sache an. Dennoch weist das derzeitige Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drastische Mängel auf und wird von behindertenpolitischen Organisationen stark...
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Abtreibung und Pränataldiagnostik
Angelehnt an ihr im letzten Jahr erschienenes Buch "Selbstbestimmte Norm" beantwortet Kirsten Achtelik in diesem Interview die grundlegenden Fragen zu Abtreibung und Pränataldiagnostik. In der feministischen Debatte um die Abschaffung des § 218 StGB positioniert sie sich klar gegen ein selektives...
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Urteil des EGMR gegen ungarisches Anti-Terror-Gesetz
In einer Entscheidung vom 12.01.2016 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass Ungarns Anti-Terror-Gesetz gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt, also gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. So überträgt das 2011 in Kraft...
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Ehemaliger Diktator Hisséne Habré verurteilt
Am 30.05.2016 wurde der ehemalige Diktator Hisséne Habré, der von 1982-1990 im Tschad herrschte, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit von einem Sondertribunal der Afrikanischen Union im Senegal verurteilt. Als Vorgesetzter war er für die Folterung und Ermordung von 40.000 Oppositionellen...
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Dürfen die das?
Anfang Juni hat in Freiburg eine Großkontrolle in Freiburger Straßenbahnen stattgefunden. Neben Fahrscheinkontrollen durch die VAG hat die Polizei “aus eigenem Interesse eine allgemeine Fahndungskontrolle” durchgeführt. An den Haltestellen Technisches Rathaus, Bissierstraße und Paduaallee wurden…
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recht.kritisch 28.06.16
Die Junisendung von recht.kritisch beschäftigt sich mit der polizeilichen Personenkontrolle an Straßenbahnhaltestellen, dem Abtreibungsrecht, der völkerrechtlichen Verurteilung des ehemaligen Diktators des Tschad und den Anti-Terror-Gesetzen Ungarns
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Sexualstrafrecht
Sexualisierte Gewalt ist nicht erst seit Köln ein erhebliches gesellschaftliches Problem. Ein Interview mit Friederike Boll über Sexualstrafrecht und die angestrebte Gesetzesreform.
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10 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – kein Grund zu feiern?
Diskriminierung und Ausgrenzungsmechanismen sind in unserer Gesellschaft an der Tagesordnung. Seit 2006 gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es soll rassistische Diskriminierung und Benachteiligung aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder…
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Ersatzfreiheitsstrafe
Eine Geschichte aus der deutschen Hauptstadt, ein Quartett mit nur drei Stimmen, eine Fabel in zwei Akten, ein Einzelschicksal, das wohl mehr als einen Knast füllen kann. Es ist die Geschichte von Max, erzählt von Paul und erklärend kommentiert von Nadine Marquardt und Daniel Loick.
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Feindstrafrecht der Paragraphen 129a, 129b StGB
Mit diesen ist der Weg vom Tatstrafrecht zum uferlosen Täter*innen- bzw. Gesinnungsstrafrecht beschritten worden. Er richtet sich gegen Gründer*innen, Mitglieder und Unterstützer*innen "terroristischer Vereinigungen" ohne zu definieren, was eigentlich unter "terroristisceh" zu verstehen ist. Wir...
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Deconstructing Ausländerkriminalität
Die Kriminalität von Menschen ohne deutschen Pass wird regelmäßig in verschiedenen Kontexten thematisiert. Meist undifferenziert und diffamierend. Hans-Henning Gonska und Tobias Klarmann sprachen mit uns über die explizite Kriminalisierung von spezifisch migrationsrelevanten Handlungen die...
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Fluchthilfe
Es gibt zwar ein Recht auf Asyl, der Zugang dazu ist jedoch versperrt. Mangels legaler Zugangsmöglichkeiten in die Europäische Union sind Menschen oft auf Unterstützung anderer Menschen angewiesen um überhaupt erst europäischen Boden zu betreten und einen wirksamen Asylantrag zu stellen. Aber…
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Mit Überwachung gegen Terror?
Es dauerte nicht lange und schon wenige Tage nach den Terroranschlägen in Paris wurden die ersten Rufe nach einer Verschärfung der Überwachung in Deutschland laut. Doch was genau ist eine Vorratsdatenspeicherung und kann sie wirklich vor Terroranschlägen schützen? Wir sprachen mit Moritz Tremmel,...
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Keine Geflüchteten im Hamburger Villenviertel - Rassismus durch Baurecht versteckt - Eine Urteilsbesprechung
Wenn sich wohlhabende Bürger des Wohlstandsviertels Harvestehude in Hamburg gegen den Umbau eines ehemaliges Kreiswehrerstazamtes in eine Unterkunft für Asylsuchende und Wohnungslose wehren, klagen sie gerne auch mal vor dem Verwaltungsgericht. Und dieses entscheidet dann auf Grundlage des...
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Häuserkampf gestern, heute und morgen
Im Zusammenhang mit unserer letzten Sendung zum Thema Recht und Stadt, wurde ein Interview mit Andreas Blechschmidt geführt. In diesem geht es vor allem um die kritische Betrachtung der gegenwärtigen und vergangenen Kämpfe um Freiraum in Städten, wie hier in Hamburg. Andreas ist einer der…
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Kopftuch im Unterricht?
Anfang 2015 hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Urteil bzgl. des Tragens von Kopftüchern bei Lehrerinnen gekippt. Es ist nun auch an öffentlichen Schulen grundsätzlich erlaubt, das Kopftuch zu tragen. Dies gilt jedoch nur so lange, bis die Schule entscheidet, dass der Schulfrieden…
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Kirchliches Arbeitsrecht - ein rechtsloser Raum?
Ob Streikverbot oder fristlose Kündigung - unter Berufung auf eine antiquierte Moral setzt die Kirche ihre Mitarbeiter*innen prekären Arbeitsbedingungen aus. Damit gilt für 1,3 Millionen Menschen, die in kirchlichen Krankenhäusern, Kindergärten, der Diakonie bzw. Caritas, etc. beschäftigt sind…
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Die Kirche besser im Dorf lassen - Konkordatslehrstühle in Freiburg
Wir befinden uns im Jahre 2015 n.Chr. In ganz Deutschland ist kirchliche Mitbestimmung an Hochschulen auf die theologischen Fakultäten begrenzt. Ganz Deutschland? Nein. Ein Freiburger Erzbischhof hört nicht auf, der religiösen Unabhängigkeit der Universität Widerstand zu leisten. Und das Leben…
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Der Mordparagraph – ein Relikt der Nazis
Der Mordparagraph besteht so wie er ist seit 1941. Lediglich die härteste Sanktion der Nazis, die Todesstrafe, wurde mittlerweile in eine lebenslange Haftstrafe geändert. Die Regelung enthält jedoch nicht nur Naziideologien, sondern zwingt die Rechtsprechung auch zu extremen Verrenkungen um...
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Kirchenasyl – ein Schutzraum ohne Rechtsgrundlage
Derzeit sind mindestens 452 Menschen in sogenannten Kirchenasylen untergekommmen. Dies bedeutet, dass sie eigentlich abgeschoben oder in ein anderes Land überstellt werden sollen. Einige Kirchengemeinden gewähren diesen Personen Schutz, wenn bei einer Abschiebung Gefahr für Leib, Leben oder...
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Fritz Bauer und der Frankfurter Auschwitzprozess
Fritz Bauer war Generalstaatsanwalt in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg und maßgeblich dafür mit verantwortlich, dass in den 1960er Jahren die Frankfurter Auschwitzprozesse begannen. Es standen die Täter des Konzentratoins- und Vernichtungslager Auschwitz vor Gericht. Wir sprachen mit Luisa beim...
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Deutsche Schulden an Griechenland
Im April 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht Griechenland und errichtete eine brutale Besatzungs-Herrschaft. Bei Massakern an der Zivilbevölkerung starben mindestens 30.000 Menschen. 50.000 jüdische Griech_innen wurden deportiert und ermordet. Bei ihrem Abzug im Herbst 44 zerstörte die Wehrmacht...
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Veganismus als Kindeswohlgefährdung
Ein Richter in Italien verurteilt eine sich vegan ernährende Mutter dazu, ihrem Kind Fleisch zu servieren. Ansonsten sei das Kindeswohl durch Unterversorgung mit bestimmten Nährstoffen gefährdet.
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E-Zigaretten als Teil des NichtraucherInnenschutzes
Das Oberlandesgericht NRW stand vor Schwierigkeiten welche sich sowohl aus der Gewaltenteilung als auch dem rasanten technischen Fortschritt in Verbindung mit eher langsamen Parlamenten ergeben - wenn die Theorie schon dürftig ist wird die Rechtssprechungspraxis meist nicht leichter.
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Rassismus vor Gericht
Selten werden gesellschaftliche Machtverhältnisse so sichtbar wie im Gerichtssaal. Speziell struktureller Rassismus – auch von Seiten der Polizeibehörden und der Staatsanwaltschaft – wird noch weitgehend geleugnet. Doch was geschieht, wenn Rassismus vor Gericht benannt wird? Können Prozesse ein...
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Made in JVA – kein Mindestlohn und keine Rentenversicherung für Strafgefangene
In deutschen Gefängnisse herrscht Arbeitspflicht, doch über die Arbeitsbedingungen in den Schlossereien, Bäckereien und Schreinereien hinter Gittern ist kaum etwas bekannt. Vor gut einem Jahr hat sich die erste deutsche Gefangenengewerkschaft (GG/BO) gegründet, die nun für einen Mindestlohn im...
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