Ricko's Chanal News

Wladimir Putin stationiert heimlich Truppen an Finnlands Grenze Satellitenbilder zeigen Militäraufmarsch russischer Truppen Gefahr eines Putin-Angriffs auf Europa und Nato-Staaten wächst Seit dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine ist die Sorge, Russland könnte nach seinem Nachbarland weitere europäische Staaten angreifen, groß. Zahlreiche Politiker und Militärexperten haben sich in den letzten drei Jahren seit Kriegsbeginn wiederholt besorgt geäußert und davor gewarnt, dass man die anhaltenden Drohungen aus Russland ernst nehmen müsse. Wladimir Putin stationiert heimlich Truppen an Finnlands Grenze Aktuelle Satellitenbilder, die der schwedische Sender SVT von Planet Labs erhalten und veröffentlicht hat, lassen vermuten, dass Russland bereits seinen nächsten Angriff plant. Denn die Aufnahmen zeigen, dass Wladimir Putin an insgesamt vier verschiedenen Orten (Kamenka, Petrosawodsk, Seweromorsk-2 und Olenja)in Russland, die sich alle nahe der finnischen Grenze befinden, seine Truppen bewegt. Die Aufnahmen erinnern auf erschreckende Weise an die Ereignisse vor Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022, als Russland seine Truppen in Richtung der ukrainischen Grenze bewegte und dies mit Militärübungen begründete, um wenig später in das Nachbarland einzumarschieren. Satellitenbilder zeigen Militäraufmarsch an Finnland-Grenze - Sorge vor Putin-Angriff wächst Laut Experten, die die aktuellen Satellitenbilder analysiert haben, lässt Wladimir Putin an den vier Standorten Truppenunterkünfte, Infrastruktur für die Stationierung von Flugzeugen und andere Einrichtungen, wie sie auf Militärstützpunkten zu finden sind, bauen. Wohl um damit seineKapazitäten nahe der Finnland-Grenze zu stärken. Wladimir Putin baut Zelte für Soldaten und Lagerhallen für Militärgerät So berichtet SVT unter anderem, dass in Kamenka, einem Ort, der rund 56 Kilometer von der finnischen Grenze entfernt liegt und bislang unbebaut war, seit Februar mehr als 130 Militärzelte errichtet worden sind, die Platz für 2.000 Soldaten bieten. In Petrosawodsk, rund 160 Kilometer von der finnischen Grenze entfernt, wurden drei große Lagerhallen errichtet, bei denen es sich nach Ansicht von Experten um Lagerhallen für gepanzerte Fahrzeuge handelt. Dieses Vorgehen ähnelt dem Russlands vor dem Ukraine-Einmarsch auf erschreckende Weise. Noch einmal zur Erinnerung: Im November 2021 äußerten US-Beamte ihre Besorgnis über Satellitenbilder, die russische Truppenansammlungen an der Ukraine-Grenze zeigten. Doch der Kreml wies die Behauptungen, man plane einen Einmarsch, als unbegründet zurück. Weniger als vier Monate später begann Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.

Alle Folgen J. Hoyer, Heidenau Sachsen verurteilt wegen Verbreitung von kinderpornographischen Schriften - Ricko's Chanal News 29. April 2025 Pirna: Ex-Legida-Organisator aus Heidenau verurteilt Fakten über J. Hoyer, Heidenau Sachsen ein Ex-Legida-Organisator aus Heidenau, wurde in Abwesenheit vom Amtsgericht Pirna verurteilt Er wurde wegen der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte verurteilt und musste eine Geldstrafe von 70 Tagen zahlen  2015 in Leipzig mit knapp 5000 Demonstranten und 30.000 Gegendemonstranten.  Hoyer bezeichnete sich selbst als Sachverständiger für Militärhistorik und Zeitgeschichte.  Er soll früher regen Handel mit NS-Devotionalien betrieben haben, darunter Gegenstände mit Hakenkreuz- und SS-Symbolen Aufgenommen Er stand bereits 2017 wegen eines kuriosen Videos vor Gericht, in dem er einen illegalen Elektroschocker zum Kauf anbot.  Die Verhandlung fand am Donnerstag im Amtsgericht Pirna statt, der Platz auf der Anklagebank blieb leer, da Hoyer unentschuldigt fehlte Pirna ist eine Stadt in Sachsen, Deutschland

In der AfD wollte man sich am Dienstag staatsmännisch geben – verfiel aber immer wieder in aggressive Tonlagen. Und machte neue Ansprüche klar. Während sich der Plenarsaal am Nachmittag ein zweites Mal füllt und die Republik gespannt darauf wartet, ob doch noch ein neuer Kanzler gewählt wird, sitzt AfD-Ehrenpräsident Alexander Gauland entspannt in der ersten Fraktionsreihe, neben dem leeren Platz von AfD-Chefin Alice Weidel und blättert in einer Zeitung. War da was? Offenbar, denn Weidel betritt den Saal und grinst breit wie selten, plaudert mit ihrem Co-Chef Tino Chrupalla und dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Bernd Baumann. In der ersten Reihe der Rechten herrscht blendende Laune. Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gescheitert – eine Steilvorlage für die AfD. Sie muss nur abwarten. Angebot zu schwarz-blauer Koalition Auf großer Bühne, am Rednerpult, bietet am Nachmittag Bernd Baumann einmal mehr die Kooperation der AfD an. Für die Unionspläne gebe es eine stabile Mehrheit, argumentiert Baumann – mit der AfD. „Wir stehen auch jederzeit für vernünftige Lösungen für Deutschland bereit.“ ANZEIGE Merz schüttelt energisch den Kopf, winkt ab. Während der kurzen Debatte quittieren AfD-Abgeordnete mehrere Reden mit höhnischem Gelächter und Zwischenrufen. Während der zweiten Abstimmung liest Gauland weiter in seiner Zeitung, plaudert zwischendurch mit Weidel und Chrupalla. Beim zweiten Ergebnis wirkt die AfD-Fraktion wie ein versteinerter Block. Niemand jubelt, niemand buht, vielfach betretene Gesichter. Weidel grinst. Die erste Reihe der Fraktion spricht sich kurz ab und reiht sich dann ein in die Reihe der Gratulanten. Am Ende schüttelt auch Gauland dem frisch gewählten Kanzler die Hand und verbeugt sich kurz, ebenso wie Weidel, Chrupalla und Baumann. Staatsmännisch soll auch das wirken. Während der Kanzler noch auf dem Weg zur Ernennung im Schloss Bellevue ist, schreibt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke auf X von „Kartellparteiendemokratie“ und nennt die Koalition „antideutsch“. Die ausgestreckten Hände der ersten AfD-Reihe dürften für lange Zeit die letzte Gesten dieser Art bleiben.

Die Empörung der AfD über das Gutachten des Verfassungsschutzes sagt weniger etwas über die Verfahren und deren Qualität. Sondern viel über eine Partei, die eine ganz andere Republik will, aber keine robuste Gegenwehr mehr erwartet. Seit gestern ist es amtlich: Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD, bundesweit und nicht nur einzelne Landesverbände, als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Solch ein Diktum, das durch alle Instanzen legitimerweise beklagt und bestritten werden wird, muss umgehend Geschrei, Protest, Jubel oder Zweifel auslösen. Soweit gestern geschehen. Soweit alles normal. Und doch macht staunen, wie sehr sich die Großen und die Kleinen in der AfD samt ihrer Vorfeld-Portale offenbar getroffen fühlen. Sie bellen, anders kann man es nicht nennen. Sie bellen laut und erregt, und der deutsche Volksmund, den die AfD gern zitiert, sagt in solchen Fällen: Das tun getroffene Hunde. Immerhin, könnte man aus Sicht der Verfassungsschützer und der Befürworter eines Verbotsverfahrens sagen. Immerhin kann man die AfD aus ihrer Siegesgewissheit doch noch aufschrecken, aus ihrer Pose der schier unausweichlich heraufziehenden Macht, die sie seit dem Erfolg bei der Bundestagswahl zelebriert. Immerhin kann man selbst die ausgebufften Spitzenkräfte der Partei noch dazu bringen, nervös widersprüchliche Verschwörungstheorien aufzufahren, um mit einem Gutachten, das man ernsthafter Weise ja anders nicht erwarten konnte, emotional wie pseudointellektuell klarzukommen. "Remigration", die millionenfache Abschiebung und Verdrängung von Menschen aus Deutschland, galt als Begriff in der offiziellen AfD lange als zu extremistisch und war darum tabu, zumindest an der Spitze auch noch Anfang 2024. Ein Jahr später bekannte sich Alice Weidel im Wahlkampf mit Inbrunst dazu. Weil sie dachte, es schadet nicht mehr. Falsch gedacht. Eine Diagnose wie vom Arzt Da heißt es AfD- und Fan-seitig also, der Verfassungsschutz werde "politisch instrumentalisiert". Nun, dieser Vorwurf ist durch nichts in der Sache belegt oder bewiesen. Er besteht lediglich aus dem Rückschluss vom missliebigen Ergebnis des Gutachtens auf sein vermeintliches Motiv. In dieser imaginierten "Opfer-Logik" könnten die deutschen Verfassungsschützer dem Vorwurf, Büttel der "Kartell-Parteien" zu sein, nur dadurch entgehen, dass sie der AfD einen Persilschein ausstellen. Oder durch Selbstauflösung, versteht sich. Im Interview mit RTL und ntv war Tino Chrupalla übrigens ganz kurz davor, genau das anzukündigen, wenn erst die AfD an der Macht sei. Was der Herrgott verhüten möge. Ein weiterer Vorwurf, auf den ersten Blick nicht ganz so aus der Luft gegriffen, zielt darauf, dass der Verfassungsschutz seine 1100 Seiten Zitate- und Faktensammlung unter Verschluss hält. Das ist in der Tat erklärungsbedürftig, und die Verantwortlichen in Regierung und Verfassungsschutz sind an dieser Stelle sträflich etwas schuldig geblieben, zumal ein guter Teil der 1100 Seiten (wie beim letzten Mal) eh aus öffentlichen Reden und Texten von AfD-Politikern besteht.

Das sagt einiges,das die AfD immer noch Gelder bekommen und sich mit Putin und anderen hochrangigen treffen in Russland! Und nicht wie die afd behaupten das sie sich nicht mehr mit Russland treffen auch ist das weitere treffen mit den nazus aus der Schweiz Österreich und Deutschland immer noch. auch nazu treffen mit der afd in Mittelsachsen anfang April Beweisen weitere treffen mit mazis das Putin und seine andern Anhänger beweisen hier das sie zur afd weiterhin stehen mit geld und treffen Medwedew mischt sich ein: Putin-Vertrauter wettert gegen AfD-Entscheidung Der Putin-Vertraute Medwedew mischt sich erneut in die deutsche Politik ein. Zwischen Russland und der AfD gibt es eine Reihe von Verbindungen. Aus Moskau kommt jetzt Kritik nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistisch kritisiert.

AfD Verfassungsschutz stuft Partei als gesichert rechtsextremistisch ein Nach langer Prüfung Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein 02.05.2025, Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Berlin. Die Alternative für Deutschland wird vom deutschen Verfassungsschutz ab sofort als gesichert rechtsextremistisch geführt. Was das bedeutet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. „Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“, teilte der Verfassungsschutz mit. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. „ Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes“, heißt es in der Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes. AfD: Verfassungsschutz stuft Partei als gesichert rechtsextremistisch ein Bislang galt die bundesweite AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall, eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung führte der Verfassungsschutz für die inzwischen aufgelöste Jugendorganisation Junge Alternative, sowie die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter verstießen gegen das Prinzip der Menschenwürde, erklärten die Vizepräsidenten der Behörde, Sinan Selen und Silke Willems. Dies sei maßgeblich für die nun getroffene Einschätzung. Grundlage dafür ist ein umfangreiches Gutachten, das allerdings nicht veröffentlicht werden soll.Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Trotz Alice Weidel: AfD verfolgt zutiefst homophobe Politik Parteien beantworten Wahlprüfsteine des LSVD Aktualisierung des LSVD-Dossiers "Die Homophobie der AfD" zur Bundestagswahl 2025. Die AfD ist inzwischen auch die einzige Partei im Bundestag, die die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wieder abschaffen will. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) rät dazu, sich nicht von einer lesbischen Spitzenkandidatin täuschen zu lassen, sondern auf die konkreten Vorhaben der AfD zu schauen. Als einzige Partei will die AfD bestehende Bildungs- und Aktionspläne gegen Homo- und Transphobie beenden und das Antidiskriminierungsgesetz abschaffen. Diese homophobe Politik dokumentiert die AfD auch in der Beantwortung unserer Wahlprüfsteine: Sie möchte hart erkämpfte Rechte beschneiden und Erfolge in der Gleichstellung zurückdrehen. Unter dem Motto „Blockaden brechen – Respekt wählen! Gemeinsam für Freiheit und gleiche Rechte“ erhebt der LSVD zur Bundestagswahl 2025 sieben Forderungen. Union, SPD, Linke, Grüne, FDP und AfD wurden zu ihren Positionen befragt. Der LSVD hat die Auswertung und Antworten der Parteien veröffentlicht. Am besten schnitten Linke und Grüne ab, gefolgt von SPD und FDP.Die Union auf Platz fünf. Deutliches Schlusslicht ist jedoch die AfD. Grüne und Linke machen die konkretesten Vorschläge, um ein diskriminierungsfreies Lebensumfeld für alle zu schaffen. SPD und FDP zeigen ebenfalls deutlich, dass sie Homo- und Transphobie als Probleme angehen wollen. Die CDU/CSU setzt in diesem Wahlkampf einen besonderen Schwerpunkt bei der inneren Sicherheit, allerdings nicht für alle Bürger*innen. Fehlende konkrete Maßnahmen gegen homo- und transphobe Hasskriminalität sind ein Beweis dafür, dass die Union sich auch weiterhin nicht aktiv am Kampf gegen Homo- und Transphobie beteiligen will. Offenheit signalisiert die Union hinsichtlich einer menschenrechtsbasierten Gesetzgebung für die Anerkennung der Geschlechtsidentität sowie eines stärkeren Engagements für die Menschenrechte von Lesben, Schwule, bisexuellen, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) in der Auswärtigen Politik und Entwicklungszusammenarbeit.

Donald Trump soll abgesetzt werden als US-Präsident nach 100 Tagen: US-Abgeordneter fordert Amtsenthebung von The Don wegen Tyrannen Donald Trump abgesetzt:  Neuer Wirbel um Amtsenthebung des US-Präsidenten nach 100 Tagen Es kehrt keine Ruhe ein bei Donald Trump. Ein demokratischer Abgeordneter hat sieben Amtsenthebungsartikel gegen den US-Präsidenten eingereicht. Er will Trump absetzen lassen. Wie wahrscheinlich ist das? Donald Trump: Neuer Anlauf für Amtsenthebung Vorwurf: Trump missachtet Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Donald Trump am Ende? "The Don" wird wohl nicht abgesetzt Diesen Wirbel wird Donald Trump wohl auch in seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident nicht los. Der demokratische Abgeordnete Shri Thanedar aus dem US-Bundesstaat Michigan hat sieben Amtsenthebungsartikel gegen US-Präsident Donald Trump eingereicht. In seiner Anklageschrift wirft er dem Präsidenten "weitreichenden Machtmissbrauch, eklatante Verfassungsverstöße und tyrannische Handlungen, die die amerikanische Demokratie untergraben" vor. Shri Thanedar vertritt seit 2023 den 13. Kongressbezirk von Michigan, der Detroit und Teile des Wayne County umfasst. Der 70-jährige indische Einwanderer kam in den 1970er Jahren in die USA, um einen Doktortitel in Chemie zu erwerben, und wurde später amerikanischer Staatsbürger. viele dank fur euer vertrauen hnd zuhören euer Ricko

die Jugendgewalt ist erst so stark gestiegen seit dem afd gegen menschen hetzt sie sieht wie einfach es ist ohne hohe Strafen zu erwarten eine Straftat zu begehen die Urteile gegen Straftäter der AfD und rechtsextremen sind ja nur Geldstrafen und deshalb werden Gewaltaten gegen Ausländer schwule Lesben Gender so wie gegen behinderte und kranke Menschen immer mehr sie werden zusammen geschlagen Krankenhaus reif gebrügelt oder sogar zu tode gebrügelt Und sogar gejagt und hehetzt auf offener Straße sogar der Respekt für die Polizei ist gesunken und das weil die Beamten angegriffen werden und wenn sie sich wehren wird gegen beamte ermittelt wer zu demos geht und dort gewalt anwendet darf nicht damit rechnen das er blumen bekommt es ist doch normal das sich die Beamten wehren oder wer leute auf offener Straße bedroht oder Menschen erschießt darf nicht damit rechnen daß er mit Stammthandschuhen angefasst wird. ich bin sogar dafür das die Polizei noch mehr Freiheiten zum eigenschutz und zum schutz der Bevölkerung bekommen sollten ein gutes Beispiel sind die rechten die die Polizei bei demos bedrohen oder sogar mit steinen oder Stöcken angreifen und dann rumheulen wenn sich die Beamten wehren es werden Beschwerden eingereicht und Strafanträge gegen Beamte gestellt da stellen sich Gewalttäter in die Opferrolle wenn dies wieder weniger wird mit den Straftaten auf der Straße müssen wir die AfD und die Rechtsextremen wieder in die Schranken weisen bevor es richtig eskaliert oder sogar das aufhetzen unserer Jugend gegen Menschen schon da muß Übel an der Wurzel bekämpfen werden oder neuerdings sogar sexuelle Übergriffe an kindern ( J Heyer aus Heidenau der Kinderpornografische schriften verbreitet hat ) von leuten die die rechten selbst gegen pädos aufbetzen aber selbst kinder sexuell misshandeln oder gewalt an unseren kindern vornehmen oder psychische gewalt wie Mobbing oder kinder anschreien und gewalt wie mit Schlägen oder gegen Schwule Lesben und Gender hetzen aber selbst lesbische sind wie afd Chefin Weidel oder Schwule und Gender. Ignoriert sie AfD geht von der afd weg und haltet euch von der afd und nazus fern sie zun euch und euren kindern nicht gut sie werden zu Straftaten aufgehtzt Nazis und alle rechtsextremen Parteien lasst eure finger von unseren Kindern Nicht der staat nimmt eure kinder nein es sind die rechtsextremen und die rechtsextremen Parteien rechtsextreme schicken eure kinder in den Kampf auf deutschen Straßen um Gewalttaten zu begehen zu lassen der staat unterstützt euch mit Kindergeld das es Kindern in Deutschland gut geht und leben können

Höcke will eine andere Geselllschaft" Wie sehen sie das ? Borstel: Patriotismus würde ich jetzt definieren als Liebe zum eigenen Land. Was Höcke aber predigt, sind aus meiner Sicht eher völkische Ideologien. Die haben häufig einen rassistischen und menschenfeindlichen Kern.Er sagt das auch sehr deutlich: Er will eine andere Gesellschaft, er will auch eine andere Bevölkerung haben. Und damit ist es nicht Patriotismus, sondern das ist vor allem sehr viel Hass gegenüber anderen Menschen. "Stück für Stück an völkische Ideologie gewöhnen" Wie sieht diese Strategie konkret aus? Borstel: Das ist eine Strategie, dass wir uns langsam wieder gewöhnen an völkische, rassistische, vielleicht auch nationalsozialistische Elemente oder Teilbereiche.Man kann das vielleicht mit einem Beispiel erklären: Wenn wir uns mal vorstellen, wir hätten eine sehr starke Waffenlobby und die würde uns jeden Tag erzählen, dass Sicherheit nur durch persönliche, individuelle Bewaffnung möglich wäre. Wenn es dieser Waffenlobby gelänge, das Stück für Stück so zu setzen, dass wir das irgendwann glauben.Wahrscheinlich würden wir uns dann einerseits bewaffnen. Mit ziemlicher Sicherheit gäbe es mehr Gewalt und wir würden dann auch eine Politik befürworten, die genau diese Bewaffnung eben auch ja finanziert und fördert.Diese Idee verfolgt eben die AfD auch: Dass wir uns Stück für Stück an völkische Ideologie-Elemente gewöhnen. Dass es irgendwann normal ist für uns, dass es sie gibt, und darauf aufbauend dann auch Politik zu machen. Das ist eine Strategie der kulturellen Subversion mit Provokationen einerseits, aber auch mit einem Opfermythos zu arbeiten andererseits, damit wir uns daran gewöhnen. Damit dauerhaft eine völkische Politik darauf aufgebaut werden kann.

Landesverband von Björn Höcke Flinten, Pistolen, Sprengsätze – so bewaffnet sich das Umfeld der Thüringer AfD Wie gefährlich ist die Höcke-AfD? Etliche Personen, die dem Thüringer Landesverband nahestehen, besitzen scharfe Schusswaffen. Die Linke zieht Parallelen zu den Terroristen des »NSU«. 16.04.2025 AfD-Rechtsaußen Höcke: Erwiesen rechtsextremistische Bestrebung« Personen aus dem direkten Umfeld des Landesverbandes der Thüringer AfD besitzen 154 scharfe Schusswaffen. Dabei handelt es sich um 87 Langwaffen wie Flinten und Büchsen sowie 67 Kurzwaffen wie Pistolen und Revolver. Neun Personen aus dem Parteiverband von Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz seit 2021 als »erwiesen rechtsextremistische Bestrebung« eingestuft ist, haben zudem eine staatliche Erlaubnis, mit Sprengstoffen zu hantieren Die Zahlen gehen aus der Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss hervor. Demnach befinden sich die 154 Waffen im Besitz von 34 Personen, »die dem Thüringer Landesverband der AfD zuzurechnen sind«. Die Besitzer sind wahlweise Jäger, Sportschützen, Sammler, Sachverständige oder haben die Schießeisen geerbt. Im Jahr 2023, aus dem die aktuellsten Zahlen vorliegen, sind laut Ministerium 30 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten der extrem rechten Szene mit legalen und illegalen Waffen oder Sprengstoffen eingeleitet worden. »Enormes Sicherheitsrisiko« König-Preuss sieht in dem Waffenarsenal ein »enormes Sicherheitsrisiko«. Der »Nationalsozialistische Untergrund«, die Morde von Halle, Hanau und an Walter Lübcke hätten gezeigt, welche Gefahren durch Waffen »in den Händen der extrem rechten Szene entstehen« könnten. Es braucht eine Null-Toleranz-Strategie«, so König-Preuss. Laut Innenministerium wurden zum Stichtag 27. Januar gegen 48 Personen der rechten Szene »Verfahren zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse eingeleitet«. Es gebe weitere Verdachtsfälle, die jedoch »noch nicht ausreichend belastbar« seien

Pirna: Ex-Legida-Organisator aus Heidenau verurteilt Fakten J. Hoyer, Heidenau Sachsen ein Ex-Legida-Organisator aus Heidenau, wurde in Abwesenheit vom Amtsgericht Pirna verurteilt Er wurde wegen der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte verurteilt und musste eine Geldstrafe von 70 Tagen zahlen Die Geldstrafe beträgt 3500 Euro, da jeder Tagessatz 50 Euro beträgt Hoyer war bekannt als radikale Führungsperson im Leipziger Pegida-Ableger Legida Er versammelte sich im Januar 2015 in Leipzig mit knapp 5000 Demonstranten und 30.000 Gegendemonstranten Hoyer bezeichnete sich selbst als Sachverständiger für Militärhistorik und Zeitgeschichte Er soll früher regen Handel mit NS-Devotionalien betrieben haben, darunter Gegenstände mit Hakenkreuz- und SS-Symbolen Das Verfahren wegen der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte war ursprünglich gegen eine Geldauflage von 1500 Euro vorläufig eingestellt worden Hoyer zahlte nur 250 Euro und das Verfahren wurde wieder aufgenommen Er stand bereits 2017 wegen eines kuriosen Videos vor Gericht, in dem er einen illegalen Elektroschocker zum Kauf anbot Die Verhandlung fand am Donnerstag im Amtsgericht Pirna statt, der Platz auf der Anklagebank blieb leer, da Hoyer unentschuldigt fehlte Pirna ist ein Stadt in Sachsen, Deutschland

In Finnland wird sich intensiv mit einem möglichen Angriff Russlands auseinandergesetzt. Laut einem Bericht baut der Kreml in der Nähe der Grenze militärische Infrastruktur aus und errichtet ein Hauptquartier. Dass das alles nur zum Selbstschutz geschieht, glaubt in Helsinki kaum jemand. Russland könnte nahe der finnischen Grenze Vorbereitungen für einen Angriff in den nächsten Jahren treffen, berichtet das "Wall Street Journal". Demnach bauen Militäringenieure in der Stadt Petrosawodsk Armeestützpunkte aus. Der Kreml wolle ein Hauptquartier errichten, das in den nächsten Jahren Zehntausende Soldaten beaufsichtigen werde, so die US-Zeitung. Viele Kämpfer seien bereits in der Ukraine aktiv und könnten künftig das Rückgrat einer Konfrontation mit der Nato darstellen, hieß es unter Berufung auf westliche Militärs und Geheimdienstmitarbeiter. Russland plane den Bau neuer Kasernen und Übungsplätze sowie die Modernisierung von Waffenlagern und Eisenbahnstrecken, um der wachsenden Truppenstärke in und um Petrosawodsk gerecht zu werden. Emil Kastehelmi von der finnischen Black Bird Group, die Satellitenbilder russischer Militärstandorte analysiert, sagte dem Bericht zufolge, neue Gleise würden entlang der Grenzen zu Finnland und Norwegen sowie südlich von St. Petersburg bis zur estnischen Grenze verlegt werden. Finnland wurde in seiner Historie mehrfach von Russland angegriffen. Helsinki hat schon vor Jahren begonnen, die Hunderte Kilometer lange Grenze zu befestigen. Die Verteidigungsausgaben wurden zudem erhöht, 2023 trat Finnland der Nato bei. Moskau hat dies in der Vergangenheit als Grund für das Hochfahren seiner militärischen Aktivitäten in der Region genannt. Neue Panzer gehen in die Lager Ein finnischer Militärbeamter verwies zudem auf das Einlagern von russischem Kriegsgerät. So sollen beispielsweise nur wenige der modernen T-90M-Panzer an die Front in der Ukraine geschickt werden. Viel mehr würde der Kreml sie zur späteren Verwendung aufsparen. Die jährliche Produktion soll laut westlichen Geheimdiensten bei fast 300 Stück liegen. "Wir müssen mit einem Konflikt mit der Nato rechnen" Ein Angriff der Kreml-Truppen - auf wen auch immer - wird in der EU in den nächsten Jahren für möglich gehalten. Moskau bestreitet solcherlei Pläne und versucht, die Nato als Aggressor darzustellen. Den großangelegten Angriff auf die Ukraine hatte Russland einst bis kurz vor Beginn der Invasion bestritten. Der Militärhistoriker Sönke Neitzel sprach im ntv-Salon gar von einem möglichen Szenario in diesem Sommer, das Experten in Litauen genannt haben sollen: Russland könne ein Militärmanöver in Belarus für einen Angriff nutzen. Auch Militärexperten in dem Land selbst bezeichnen die Aktivitäten entlang der finnischen Grenze dem "Wall Street Journal" zufolge als Teil der Vorbereitung des Kreml auf einen möglichen Konflikt mit der Nato. "Wenn die Truppen aus der Ukraine zurück sind, werden sie über die Grenze auf ein Land blicken, das sie als Gegner betrachten", sagte Ruslan Puchow, Direktor des Zentrums für die Analyse von Strategien und Technologien, einer in Moskau ansässigen Denkfabrik für Verteidigung. "Die Logik der letzten zehn Jahre zeigt, dass wir mit einem Konflikt mit der Nato rechnen müssen." Russlands Verteidigungsindustrie wurde bereits bis zum Anschlag hochgefahren. In den nächsten Jahren soll die Armee auf 1,5 Millionen Soldaten aufgestockt werden. Zum Vergleich: die Bundeswehr verfügt über etwas mehr als 180.000 Soldaten. Finnland, wo es eine Wehrpflicht gibt, kann im Kriegsfall auf fast 300.000 Soldaten und rund 900.000 Reservisten zurückgreifen.

Russland beschießt seit mehr als drei Jahren in seinem Krieg gegen die Ukraine den Nachbarn mit seinen großen Vorräten an Artilleriemunition. Nun kam es zu einem schweren Zwischenfall in einem Waffendepot. Die russische Armee hat am Dienstag Explosionen in einem großen Waffendepot in der Region Wladimir östlich von Moskau gemeldet, nachdem dort zuvor ein Feuer ausgebrochen war. Infolge eines Brandes auf dem Gelände einer Militärbasis in der Region Wladimir ist in einem Depot gelagerte Munition detoniert", erklärte das russische Verteidigungsministerium bei Telegram. Ersten Informationen zufolge sei der Brand durch Verstöße gegen die Sicherheitsvorschriften beim Umgang mit explosivem Material ausgelöst worden. In Den Angaben zufolge gab es keine Toten oder Verletzten. Eine Kommission solle die Ursache des Feuers in Barsowo klären, hieß es aus dem Ministerium weiter. Die umliegenden Ortschaften wurden evakuiert Zahlreiche in Onlinediensten veröffentlichte Videos zeigten einen großen Feuerball und dichte Rauchwolken. Auch Rettungsfahrzeuge auf dem Weg zu dem Depot waren zu sehen. Die Aufnahmen konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden

Ukraine-Krieg Nordkorea bestätigt eigene Soldaten im Ukraine-Krieg Bislang hat Pjöngjang die Truppenentsendung zur Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg geheim gehalten. Nun spricht Nordkoreas Militärführung von der erfolgreichen „Befreiung der Region Kursk“. zur Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg entsandt zu haben. Der Einsatz sei demnach auf Befehl von Machthaber Kim Jong Un angeordnet worden, berichtete Nordkoreas staatliche Nachrichtenagentur KCNA. „ Die Operationen zur Befreiung der Region Kursk“ seien siegreich abgeschlossen worden, wird die nordkoreanische Militärführung von KCNA zitiert. Auch Russlands Militärführung hatte am Samstag erstmals den Einsatz der nordkoreanischen Soldaten im Ukraine-Krieg bestätigt. Zuvor hatten beide Staaten die Truppenentsendung weder bestätigt noch dementiert. Laut Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes hat Nordkorea im vergangenen Herbst rund 11.000 Soldaten zur Unterstützung Russlands entsandt. Diese sollen vor allem in der Region rund um die von der Ukraine besetzten Gebiete im russischen Kursk eingesetzt worden sein. Zu Beginn des Jahres soll Nordkorea laut der südkoreanischen Militärführung weitere 3.000 Soldaten entsandt haben. Laut Seoul soll Nordkoreas Armee im Ukraine-Krieg rund 4.000 Verluste erlitten haben, was sowohl Verletzte als auch Tote umfasst. Zusätzlich zur Entsendung von Soldaten liefert Nordkorea nach Angaben des südkoreanischen Generalstabs auch weiterhin Munition und Waffen im großen Stil nach Russland, darunter Kurzstreckenraketen, Panzerhaubitzen und Raketenwerfer.

Vermutlich aufgrund eines technischen Defekts geriet am Freitagabend (25.04.2025) ein PKW auf der A63 kurz vor dem Autobahndreieck Kaiserslautern in Brand. Der Fahrer stellte sein Fahrzeug auf dem Seitenstreifen ab, nachdem eine Fehlermeldung angezeigt wurde. Bereits beim Anhalten bemerkte der Fahrer dann eine Rauchentwicklung aus dem Motorraum. Kurz darauf schlugen die ersten Flammen aus dem Motorraum. Beim Eintreffen von Polizei und Feuerwehr stand das Fahrzeug bereits im Vollbrand. Während der Löscharbeiten musste die Fahrbahn in Richtung Kaiserslautern voll gesperrt werden. Im Weiteren Verlauf wurde der Verkehr über den linken Fahrstreifen an der Brandstelle vorbeigeführt. Verletzt wurde durch den Brand niemand. ______________ Hannover Die in einem wassergefüllten Rückhaltebecken im Hannover Stadtteil Misburg-Süd Weltkriegsbombe konnte an diesem Freitag (25.04.2025) erfolgreich gesprengt werden. Rund 300 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei, Hilfsorganisationen und Kampfmittelbeseitigungsdienst waren im Einsatz, um die Maßnahme erfolgreich umzusetzen. Im Zuge von Sondierungsarbeiten wurde auf einem Grundstück an der Anderter Straße ein Bombenblindgänger identifiziert. Dieser lag auf dem Grund eines wassergefüllten Rückhaltebecken in rund 2 m Tiefe. Die weitere Erkundung durch die Spezialisten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes Niedersachsen war erst nach Herstellung eines Sicherheitsbereiches mit einem Radius von 1.000 Metern um den Fundort möglich. Ab 14:00 Uhr waren 3.350 Menschen aus dem betroffenen Stadtteil aufgerufen, den Evakuierungsbereich zu verlassen. Insgesamt suchten 140 Evakuierte die Betreuungsstelle in der OBS Pestalozzischule im Eisteichweg auf. Um 16:52 Uhr meldeten die Räumkräfte Sicherheit im Evakuierungsgebiet und die Experten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes konnten mit ihren Arbeiten beginnen. Der Blindgänger bestätigte sich als britische Fünf-Zentner-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg, welche mit einem Langzeitzünder ausgestattet war. Aufgrund der schwierigen Lage unter Wasser war eine reguläre Entschärfung nicht möglich und der KBD bereitete mit speziell ausgebildeten Tauchern die Sprengung vor. Diese erfolgte um 18:30 Uhr, nachdem die vorbereitenden Arbeiten abgeschlossen waren. Im Anschluss an die Kontrolle des Sprengortes konnte der Sicherheitsbereich dann bereits um 19:00 Uhr aufgehoben werden und alle von der Evakuierung betroffenen Menschen kehrten wieder in ihre Wohnungen zurück. Hannovers Feuerwehrdezernent Dr. Axel von der Ohe und der Leiter der Feuerwehr Hannover Christoph Bahlmann besuchten die Einsatzkräfte vor Ort und zeigten sich nach Abschluss der Maßnahmen sehr zufrieden. Erster Stadtrat von der Ohe betonte: „Ich freue mich sehr, dass die heute kurzfristig erforderlich gewordene Entschärfungsmaßnahme so schnell und reibungslos zu Ende gebracht werden konnte. Die professionelle Arbeit der hauptberuflichen und ehrenamtlichen Einsatzkräfte und die hervorragende Mitarbeit der betroffenen Menschen aus dem Stadtteil Misburg-Süd waren hierfür die Voraussetzungen. Ihnen allen gilt mein besonderer Dank.“ Feuerwehrchef Christoph Bahlmann ergänzte: „Bei diesem Kampfmittelfund gab es verschiedene Besonderheiten. Insbesondere der Fundort in einem Gewässer hat die Einsatzkräfte und den Kampfmittelbeseitigungsdienst vor besondere Herausforderungen gestellt. Ich bin dankbar, dass die Maßnahmen zügig abgeschlossen werden konnten und keine Verletzten zu beklagen sind.“ Eingesetzt waren insgesamt 317 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Polizei und dem Kampfmittelbeseitigungsdienst Niedersachsen.

Polen: Russischer Helikopter verletzt Nato-Luftraum , Am Freitagabend ist ein russischer Militärhelikopter in den polnischen Luftraum eingedrungen, was zu Besorgnis bei der polnischen Militärführung führte. Es wird vermutet, dass dies Teil einer aggressiven Strategie Russlands sein könnte, die die Beziehungen zur NATO belastet. Diese Vorfälle unterstreichen die Spannungen in der Region und die Notwendigkeit einer wachsamen Sicherheitsstrategie. Das Militär des Nato-Staats nennt einen möglichen Grund für Russlands Handeln. Ein russischer Militärhubschrauber hat den polnischen Luftraum verletzt. Das meldet das Einsatzkommando der polnischen Streitkräfte. Der Vorfall hat sich demnach am Freitagabend abgespielt. Ein Hubschrauber der Ostseeflotte der russischen Marine sei über den polnischen Hoheitsgewässern in der Ostsee aufgetaucht, heißt es in der Erklärung. Nach Eintritt in den Luftraum sei das Fluggerät mit militärischen sowie zivilen Radarsystemen beobachtet worden. Die polnische Luftwaffe sei ständig in Einsatzbereitschaft gewesen. Wo genau sich der Vorfall abspielte und um welche Art Hubschrauber es sich handelte, geht aus der Erklärung nicht hervor. "Deutet darauf hin, dass Russland die Einsatzbereitschaft unserer Flugabwehrsysteme testet" Das Einsatzkommando hat zudem eine klare Vorstellung davon, was der russische Hubschrauber im Luftraum des Nato-Staates gesucht haben könnte: Die Art des Vorfalls deutet darauf hin, dass Russland die Einsatzbereitschaft unserer Flugabwehrsysteme testet", heißt es in der Erklärung. Russlands Luftwaffe verletzt immer wieder den polnischen Luftraum und löst damit regelmäßig auch Abfangmanöver der Nato aus. Zumeist bewegen sich die russischen Fluggeräte nur für kurze Zeit im polnischen Luftraum. Erst im Februar tauchte ein russischer SU-24-Bomber über der Bucht von Danzig auf. Damals nahm Polen Kontakt mit der russischen Seite auf, die den Vorfall mit einem Ausfall des Navigationssystems des Bombers erklärte. Polen ist wichtiger Ukraine-Unterstützer Polen ist einer der wichtigsten militärischen und politischen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Die polnischen Geheimdienste nehmen immer wieder Verdächtige fest, die Objekte der kritischen Infrastruktur im Auftrag der belarussischen oder russischen Geheimdienste ausspioniert haben sollen. In dem osteuropäischen Land sind zudem Tausende US-Soldaten stationiert. US-Präsident Donald Trump erwägt jedoch offenbar, 10.000 Mann aus Osteuropa abzuziehen. Der US-Sender NBC berichtete Anfang April unter Berufung auf sechs anonyme Quellen in den USA und Europa, Rumänien und Polen könnten von dem Schritt betroffen sein. Eine offizielle Bestätigung des Pentagons gab es vorerst nicht.

Verfassungsgerichtshof lehnt AfD-Anträge ab Die Thüringer AfD ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, kurzfristig die Bildung der parlamentarischen Kontrollkommission für den Thüringer Verfassungsschutz zu verhindern. Zwei entsprechende Eilanträge der AfD lehnte der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar am Freitag ab, wie das Gericht mitteilte. Die AfD sah sich in ihren Rechten verletzt, da sie keinen Platz in dem wichtigen Gremium bekommen hatte, das die Arbeit des Verfassungsschutzes in Thüringen kontrolliert. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, diese Anträge nun abzulehnen, sei aber keine Entscheidung in der Sache, erklärte Andreas Jenak, Sprecher des Verfassungsgerichtshofes. Die zur Diskussion stehenden Rechtsfragen seien so komplex, dass sie aus Sicht des Verfassungsgerichts nicht in einem Eilverfahren entschieden werden könnten. Stattdessen sei es dringlicher, dass die parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz gebildet werde, denn das sei so gesetzlich vorgeschrieben. Die Thüringer AfD kündigte in einer Reaktion auf die Entscheidung an, nun in der Sache klagen zu wollen. Landtag änderte die Regeln für die Besetzung der Kommission Vorausgegangen war ein Streit um die Frage, ob die AfD als stärkste Landtagsfraktion ein Anrecht auf einen Sitz in dem Kontrollgremium hat. Die Kandidaten der AfD dafür hatten in den vergangenen Jahren keine Mehrheit gefunden. Die anderen Fraktionen hatten das damit begründet, dass die AfD vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird. Der Landtag hat die Regeln für die Besetzung der Kommission geändert. Um eine Blockade des Gremiums zu verhindern, hatte der Landtag beschlossen, dass jetzt eine einfache Mehrheit ausreicht, um die Kommissionsmitglieder zu wählen. Damit wurde die Sperrminorität umschifft, die die AfD-Fraktion seit der jüngsten Landtagswahl im Parlament in Erfurt hat. Regierungs- und Oppositionsparteien kommen gleichermaßen auf 44 Sitze. Zahl der Mitglieder auf vier begrenzt Um die aktuelle Pattsituation im Thüringer Landtag abzubilden, wurde die Zahl der Kommissionsmitglieder auf vier begrenzt und ein Passus verabschiedet, der die paritätische Besetzung des Kontrollgremiums vorsieht. Nach diesen Änderungen wurden je ein Abgeordneter von CDU und BSW und aus der Opposition eine Abgeordnete und ein Abgeordneter der Linken als Mitglieder für das Gremium Anfang April gewählt. Dass sich die Kontrollkommission nun in dieser Besetzung bildet, wollte die AfD mit ihren Eilanträgen verhindern.

In Dresden muss sich ein junger Mann wegen versuchter räuberischer Erpressung und weiterer Delikte vor Gericht verantworten. Er soll in Berlin und Dresden Menschen bedroht haben. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen 19-Jährigen angeklagt. Dem Mann werden unter anderem versuchte räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer vorgeworfen. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der Beschuldigte soll am 14. Oktober 2024 in Berlin-Charlottenburg einen Passanten bedroht haben. Laut Anklage forderte er Bargeld und drohte, den Mann abzustechen. Als mehrere Besucher eine nahe gelegene McDonalds-Filiale verließen und zu der Situation hinzukamen, habe der Passant die Gelegenheit zur Flucht genutzt und sich in die McDonalds-Filiale gerettet. Angeklagter soll sich als Polizist ausgegeben haben Rund drei Monate später soll es in Dresden zu einem weiteren Vorfall gekommen sein: In der Nacht zum 7. Januar 2025 hätte der 19-Jährige in Dresden eine Autofahrerin zum Anhalten gezwungen. Er soll sich als Polizist ausgegeben und verlangt haben, dass die Frau aussteigt, damit er eine Kontrolle durchführen könne. Als sie zögerte, soll er ihr mit einer angeblichen Waffe mit dem Tode gedroht haben. Die Fahrerin flüchtete, nahm aber den Zündschlüssel mit. Der Mann stieg in ihr Auto ein. Da er den Wagen nicht starten konnte, floh er zu Fuß. Noch am selben Tag nahm die Polizei den Beschuldigten fest. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Zu den Vorwürfen hat er sich bisher nicht geäußert. Der Mann ist bereits vorbestraft. Das Landgericht Dresden entscheidet nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Ein Termin für die Verhandlung steht noch nicht fest.

„Fabriken arbeiten rund um die Uhr“: Wie Russland bei der Rüstungsproduktion im Stillen die Nato-Länder überholt den vergangenen Jahren offenbar derart angekurbelt, dass die russische Rüstungsindustrie die Nato-Länder in puncto Kriegsgerät-Herstellung mittlerweile überholt hat. Zu dem Schluss kommt ein Bericht der „Zeit“, der sich auf Insider-Informationen von Militärexperten, Ökonomen und Analysten beruft. Demnach seien die russischen Waffenarsenale derzeit gut gefüllt und die Panzerproduktion laufe auf Hochtouren. Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur bestätigte der „Zeit“, dass Russlands Rüstungsindustrie weiter wachse. „Die Fabriken arbeiten rund um die Uhr“, sagte der Politiker der Wochenzeitung. „Krim bleibt bei Russland, Selenskyj versteht das“ Die wichtigsten Aussagen aus Trumps großem „Time“-Interview Eine Analyse des britischen Forschungsinstituts „Royal United Services Institute“ (RUSI) stützt Spekulationen, dass Putins Militäragenda sich allmählich auszahlt. Demnach habe Russlands Rüstungsindustrie vor allem in den Jahren zwischen 2022 und 2024 die Nato-Länder bei der Waffenproduktion überholt. Russland produziert wohl 130 Panzer im Monat Im Rahmen einer Studie für das „Kieler Institut für Wirtschaft“ haben Ökonom Wolff und der Militärexperte Alexandr Burilkow in einem aufwendigen Verfahren errechnet, auf welche Produktionszahlen Moskau kommen muss, um die Fronttruppen auch weiterhin kampffähig zu halten. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass Russland aktuell mindestens 130 Panzer monatlich oder umgerechnet gut 1500 Stück im Jahr produziert. Die Leistungsfähigkeit der russischen Industrie darf keinesfalls unterschätzt werden. Diese hohen Produktionszahlen werden unter anderem dadurch erreicht, dass Russland „vor allem auf alte sowjetische Bestände aus den Lagern zurückgreift“, erklärt Burilkow. Die Panzer werden demnach bei einer Generalüberholung mit neuen Motoren, Störsendern und modernen Zielvorrichtungen ausgestattet. Bis zu 80 Prozent der neu gelieferten Armeepanzer werden mithilfe dieser Optimierung aufgefrischt.

Die Abgeordneten der AfD im deutschen Bundestag sollen nach Worten von Klubchef Tino Chrupalla ihren Ton im Plenum entschärfen. Da wird es in der Zukunft von unserer Seite auch einen anderen Ton auf parlamentarischer Ebene geben“, sagte Chrupalla in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. „Man sollte unterscheiden zwischen einer Bundestagsrede und zum Beispiel einer Demo-Rede“, sagte Chrupalla. Haben jetzt größere Verantwortung“ Als zweitstärkster Kraft im Bundestag sei der AfD „bewusst, dass wir eine größere Verantwortung haben“, sagte Chrupalla zur Begründung. Die AfD wolle in Zukunft Regierungsverantwortung übernehmen. Daraus ergebe sich, „dass für uns natürlich auch die Verantwortung dahingehend steigt, auch die Wähler noch zu überzeugen“. Immer wieder Ordnungsrufe für AfD-Politiker Andere Parteien werfen der AfD vor, im Bundestag durch polemische Reden und Zwischenrufe für einen polarisierten Ton in der Debatte zu sorgen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte es insgesamt 129 Ordnungsrufe des Bundestagspräsidiums gegeben – 85 davon galten der AfD.

Rechtes Vernetzung treffen Was hier als privater Austausch gilt, wäre unter der Fahne der Partei so nämlich nicht möglich: Neben zahlreichen AfD-Parlamentarier*innen nahmen mehrere Personen teil, die bislang vor allem im Umfeld einschlägiger Neonazis aufgefallen sind. Auch Andreas Kalbitz kam in den kleinen Ort in der Nähe von Freiberg, obwohl ihm 2020 seine Parteimitgliedschaft entzogen worden war. Die Veranstaltung ist damit nur ein Beispiel der diversen Vernetzungstreffen von AfD-Funktionär*innen mit Personen und Gruppen rechts von der Partei. Das prominenteste Beispiel ist die als „Geheimtreffen“ bekannt gewordene Zusammenkunft von Parteimitgliedern mit Vertretern der „Identitären Bewegung“ im November 2023 in Potsdam. Und auch beim ehemaligen „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda treffen sich regelmäßig Mitglieder der AfD mit „Identitären“ und Personen aus neonazistischen Zusammenhängen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah im Gespräch mit „Wolfgang Freiherr von Krauss“ und dem Kulmbacher Kreistagsmitglied Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah im Gespräch mit „Wolfgang Freiherr von Krauss“ und dem Kulmbacher Kreistagsmitglied Georg Hock. Für Andreas Kalbitz, früheres Mitglied der völkisch-nationalsozialistisch orientierten „Heimattreuen Deutschen Jugend“, war es bereits mindestens die zweite Teilnahme an der mittelsächsischen Veranstaltungsreihe. Fotos aus sozialen Medien zeigen ihn bei der ersten Auflage des Treffens zusammen mit Maximilian Krah und den AfD-Lokalpolitikern Michael Adam (Berlin) und Jürgen Treutler (Sonneberg Pleite durch die AfD !!). Mit einem Mann, der unter dem Namen Wolfgang Freiherr von Krauss auftritt, spielt eine weitere schillernde Figur eine tragende Rolle bei der Organisation der „Patriotentreffen“. Krauss wurde nach Recherchen der WELT 2019 ein Hausverbot des bayerischen AfD-Landesvorstands für alle Veranstaltungen der AfD in Bayern erteilt, weil seine Identität nicht zu ermitteln gewesen sei. Hintergrund: Seinen Adelstitel soll sich Krauss dazugedichtet haben. Beim zweiten „Patriotentreffen“ im November 2023 nahm neben dem heutigen sächsischen Landtagsabgeordneten Arthur Österle unter anderem der Zwickauer „Freie-Sachsen“-Kreistagskandidat Wladislav Sirbu teil, der Kopf der 2020 verbotenen Neonazi-Organisation „Nordadler” gewesen sein soll und sich im Interview mit dem NDR selbst als Nationalsozialist bezeichnete. Teilnehmer*innen aus Neonazi-Kreisen Andere Teilnehmende der Veranstaltung nahmen unter anderem am neonazistischen Trauermarsch im Februar in Dresden teil und mehrere junge Männer, die seit etwa einem halben Jahr als „Junge Alternative Nordsachsen“ auftreten, traten noch bis vor kurzem in diversen neonazistischen Zusammenhängen auf, etwa im Dunstkreis der „Jungen Nationalisten“ und der Partei „Dritter Weg” in Erscheinung. Ein Teilnehmer, der sich im grauen Anzug am Eingang zeigte, marschierte noch im September 2024 beim Neonazi-Protest gegen den Christopher Street Day in Döbeln in einem T-Shirt auf, das einen weißen Kreis auf einem roten Rechteck zeigt. Die Aufschrift: “Symbole kann man verbieten, unsere Ideale nicht” – es handelt sich hier unmissverständlich um eine Anspielung auf die Hakenkreuzfahne.

Ungezwungener privater Austausch” Mittelsachsen: AfD-Abgeordnete treffen Neonazis Ein „privater“ Austausch mit Personen von ganz rechtsaußen: Anfang April trafen sich unter anderem Abgeordnete und Mitglieder der AfD zu einem sogenannten „Patriotentreffen“ im mittelsächsischen Niederbobritzsch. Die Treffen gaben Bundestagsabgeordneten und Kommunalpolitiker*innen die Möglichkeit, sich unter dem Radar der Öffentlichkeit mit dem von der Partei geschassten ehemaligen brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz auszutauschen. Es war offenbar bereits das vierte Treffen dieser Art in Sachsen. Donnerstag, 17. April 2025 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Erhard Brucker im Gespräch mit dem aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Erhard Brucker im Gespräch mit dem aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz. Der große Parkplatz in der Dorfmitte von Niederbobritzsch ist am Samstag um 14 Uhr normalerweise leer. An einem Frühlingsnachmittag Anfang April füllt sich der Platz jedoch mit Fahrzeugen aus dem ganzen Bundesgebiet. Bis zu 200 Menschen betreten den Gasthof „Goldener Löwe“ auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Viele von ihnen sind in der AfD aktiv, auch die Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah und Erhard Brucker sind ins mittelsächsische Erzgebirge gekommen. Der Freiberger AfD-Stadtrat Hermann Frenzel hat zu einem sogenannten Patriotentreffen eingeladen. Öffentlich angekündigt ist das Treffen nicht. Es handele sich um eine private Zusammenkunft, wie Frenzel auf Telegram betonte. Nach seinen Angaben findet dieses Treffen bereits zum vierten Mal statt, in Monatsberichten des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz tauchte das Treffen dagegen bisher erst einmal auf. „Über alle Freundeskreise und alle Parlamente hinweg einen ungezwungenen privaten Austausch pflegen“, so charakterisierte der bayerische Landtagsabgeordnete Martin Böhm das erste „Patriotentreffen“ im Februar 2023 im nur 15 Kilometer entfernten Weigmannsdorf

Ermittlungen gegen DiensthundeführerAm Ende des Einsatztages 11. Januar ging ein Video in sozialen Medien viral: Es zeigte einen Diensthundeführer, der seinen Polizeihund auf einen Passanten hetzt und dabei in eine Leitplanke drückt. Auch aus Polizeikreisen* wurde Kritik daran laut. Wegen des Agieren des Polizeihundeführers hatte die Unabhängige Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei (UVBP) insgesamt 258 Appelle, Bitten und Forderungen bekommen. Auch beim Landestierschutzbeauftragten beschwerten sich neun Personen.Laut Innenministerium waren an dem Einsatzwochenende 25 Diensthundeführer mit je einem Schutzhund zum Freihalten von abgesicherten Strecken im Einsatz - "alle Diensthunde sowie Hundeführer gehören der Polizei Sachsen an". Gegen den Hundeführer an der Brücke der B 169 sei ein "Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz, Sachbeschädigung und versuchter Körperverletzung im Amt eingeleitet" worden. Polizeigewalt gegen Parlamentarischer Beobachter Künftig will Sachsens Polizei auch die Kommunikation mit parlamentarischen Beobachtern verbessern. Was war geschehen? Der Linken-Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen aus Leipzig war am 11. Januar als Parlamentarischer Beobachter unterwegs und hat nach dessen Angaben mit einem Begleiter an der Seite gestanden und das Demo-Geschehen beobachtet. "Sowohl mein Mitarbeiter als auch ich haben einen Schlag ins Gesicht bekommen. Ich bin daraufhin ohnmächtig zu Boden gefallen", sagte er nach dem Vorfall MDR SACHSEN. Ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt dazu läuft noch. Weitere Details wurden in der Ministeriumsantwort nicht genannt.Linke: Kein Fehlverhalten ihres Abgeordneten"Das Innenministerium bestreitet auf unsere Nachfrage allerdings nicht, dass es sich um einen Fall übermäßiger Polizeigewalt handelte. Unserem Kollegen wurde und wird keinerlei Fehlverhalten zur Last gelegt", betont der innenpolitische Sprecher der sächsischen Linken, Rico Gebhardt. danke für euer zuhören euer ricko

Die AfD wird alle europäischen Nazi nach Deutschland holen Die AfD trifft sich ja nicht zum Kaffee mit anderen Nazis heimlich in der Schweiz Oder AfD Abgeordnete treffen sich sogar in Russland mit Putin im Kremmel und mit anderen Politikern aus Russland an einem Tisch Die AfD will aus Deutschland ein Naziland machen in dem sich rechtsextreme Gewaltverbrecher frei und ohne eine Strafe zu befürchten haben bewegen dürfen Das heißt jeder Nazi hat frei Hand zu schalten und zu walten Und wer sich gegen die Nazis stellt soll verhaftet gefoltert und sogar ermordet werden Und aus Deutschland wird eine Diktatur ohne freie Wahlen und keine friedlichen Demos mehr geben Die werden mit Gewalt und Waffen niedergeschlagen Und unsere Kinder sind in Deutschland nicht mehr sicher Wer sich der afd wiedersetzt muß mit Verhaftungen und Folter rechnen Genauso müssen Menschen mit Zwangsarbeit rechnen die arbeiten können aber nicht wollen und das auch unter dem Mindestlohn Höcke will nur noch rein Arische Kinder in Kitas Schulen Krankenhäuser und Vereine lassen und die unarischen Kinder werden zur dritten Gesellschaft das heißt frei wild und Fußabtreter Höcke spricht sogar öffentlich von einem Bürgerkrieg in Deutschland wenn die afd an der Macht ist Wie sollen wir da noch unseren kindern die Sicherheit bieten die sie benötigen vor der rechtsextremen Gewalt Genauso wird es auch den kranken und behinderte Menschen gehen. Die sollen aus der teilhaben am Leben entfernt werden Keine Rechte mehr Keine soziale Unterstützung mehr Die werden verhaften und Einrichtungen eingesperrt Die AfD wird Deutschland so wie wir es kennen abschaffen es wird eine gewaltsame Diktatur in dem es keine frei Meinungen mehr gibt keine freie Wahlen keine friedlichen Demonstrationen kein Kinderlachen mehr zu hören ist weil sie um ihre Eltern Geschwister oma opa freunde Weinen

Bürgergeld-Empfänger bekommt 11.000-Euro-Rechnung: Zahlen darf das Jobcenter Er hat fünf Kinder, Kontakt hat er jedoch nur zu zweien von ihnen. Und auch der fällt recht spärlich aus. Ja, Bürgergeld-Empfänger Chris ist nicht gerade das, was man einem Super-Vater nennen würde. Im Gegenteil, der „Armes Deutschland“-Protagonist kümmert sich vornehmlich erst einmal um sich. An Unterhalt für seine Kinder scheint der Duisburger da eher weniger zu denken. „Unterhalt zahle ich ja auch nicht. Das zahlt ja der Staat“, tönt der Bürgergeld-Empfänger. Blöd nur, dass eben jener nun die Ausgaben wieder einfordert. Doch das sieht Chris ganz anders, wie er in der RTL-Zwei-Sozialreportage deutlich macht. Vor einer Woche habe ich von der Unterhaltskasse für ein Kind fünf oder sechs Jahre Unterhalt. 11.000 Euro soll ich bezahlen für ein Kind“, rechnet der Duisburger vor. Geld, das er nicht einmal ansatzweise zur Verfügung hat. „Das kann ich gar nicht bezahlen, das übernimmt das Jobcenter ja. Kann ich auch niemals zurückzahlen. Ich zahle lieber meine anderen Schulden zurück, die ich habe. Von damals den Handyvertrag oder irgendeine andere Sache, wo ich Schulden offen habe. Dann zahle ich erst einmal das ab, bevor ich da diesen Mega-Betrag stemme, den ich niemals abzahlen kann“, erklärt Chris. „Der Staat wird immer dafür aufkommen“ Dass es sich dabei um seine Kinder handelt, scheint Chris eher weniger zu tangieren. Es sei ja schließlich egal, ob er den Unterhalt nun selber bezahle oder das Amt dies übernehme. Zudem könne er seinen fünf Kindern nicht allesamt gerecht werden, wie er in einer vorherigen Episode von „Armes Deutschland“ ausrechnete: „Der Staat wird immer dafür aufkommen, auch wenn ich Vollzeit arbeiten gehe, kommt der Staat dafür auf. Ich müsste dann ja – keine Ahnung – 3.000 Euro oder so verdienen, damit ich jedem Kind Unterhalt zahlen kann, und damit ich auch leben kann und meine Wohnung zahlen kann. So einen Job werde ich doch niemals finden. Geht nicht!“

Mit schwerem Gerät und ABC-Schutzausrüstung waren die Feuerwehrleute im Einsatz. In Bitterfeld sorgt ein ABC-Alarm für einen Großeinsatz der Feuerwehren. In der Anhaltsiedlung sind am Morgen die Grundschule „Anhaltsiedlung“, die Kita „Nesthäkchen“ und zwei Wohnblöcke evakuiert worden. Mehrere Feuerwehren sind vor Ort und mit ABC-Ausrüstung im Einsatz. Durch die Polizei und das städtische Ordnungsamt wurden die Freiherr-vom-Stein-Straße und die angrenzende Steubenstraße gesichert. Eltern wurden gebeten, ihre Schulkinder abzuholen. Hintergrund ist laut Stadt Bitterfeld-Wolfen, dass aus einem Blockheizkraftwerk eine Chemikalie ausgetreten war. Diese bedeute allerdings keine Gefahr für die Bevölkerung. Die Folgen der Havarie sollen durch ein beauftragtes Spezialunternehmen beseitigt werden. Ukraine Krieg Wladimir Putin soll einen Stopp der Ukraine-Invasion entlang der gesamten Frontlinie angeboten haben. Im Gegenzug sollen die USA die von Russland besetzte Halbinsel Krim als russisches Gebiet anerkennen. Ein Angebot, welches durchaus überraschend kommt. Schließlich konnten Russland als auch die Ukraine sich bisher offenkundig nicht einmal an eine ausgemachte Feuerpause halten. Nun soll die Frontlinie in ihrer jetzigen Form eingefroren werden Interessant, denn sollte es wirklich so weit kommen, entspräche dies genau dem Vorschlag, den US-Präsident Donald Trump zu Beginn der Friedensverhandlungen gemacht habe - und der bisher auf taube Ohren stieß. Würde man sich wirklich daran halten, käme dies einem Frieden im Ukraine-Krieg, den Donald Trump ursprünglich einmal bis Ostern anberaumt hatte, schon ziemlich nahe. Aber was beinhaltet das Angebot Putins genau? Putin Ansprüche auf Abschnitte der Frontlinie verzichten, die ohnehin derzeit unter ukrainischer Kontrolle stehen. Im Gegenzug können von Russland erfolgreich eingenommene Territorien offiziell zu Russland gezählt werden. Eine Sprecherin des Weißen Hauses kündigte bereits an, dass Trumps Unterhändler Steve Witkoff zu einem Gespräch nach Moskau reisen werde. Doch das Angebot hat seine Tücken. Denn wie nicht anders zu erwarten, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits offiziell, dass man die Annexion der Krim und andere ukrainische Gebiete nicht anerkennen werde. "Da gibt es nichts zu bereden. Das steht außerhalb unserer Verfassung", so Selenskyj bei einer Pressekonferenz. Es werde keine "Anerkennung der russischen Oberhoheit" über ukrainische Territorien geben, so der Ukraine-Präsident. Diese Gebiete sind aktuell von Russland in der Ukraine besetzt Im Detail geht es bei den Gebietsansprüchen Russlands um die Halbinsel Krim, Teile der Region Donezk und Luhansk sowie weite Teile von Saporischja und Cherson. Diese Gebiete gelten von Russland als erobert oder besetzt.

Selenskyj warf China jüngst Waffenlieferungen an Russland vor. Die Ukraine verschärft nun den Ton. Pekings getarnte Allianz mit Moskau fliegt mehr und mehr auf. „Brandneu und geölt“ soll das Sturmgewehr aus China sein, das Kiews Soldaten angeblich in der Nähe von Toretsk im Osten der Ukraine sichergestellt haben. So schreibt es der estnische Blogger WarTranslated auf Bluesky. Er verweist auf einen ukrainischen YouTuber, der sich in Videos mit Waffen beschäftigt und offenbar auch eins über das Gewehr aufgenommen hat. Dabei soll es sich um den Typ 56-1 handeln, eine seit den 1950ern produzierte chinesische Kopie der sowjetischen Kalaschnikow. China stellt sich als neutrale Partei in dem Konflikt dar und behauptet, weder Kiew noch Moskau mit Waffen zu beliefern. Doch die Wirtschaftsmacht, von der Russland ökonomisch abhängig ist, gilt schon lange als heimlicher Unterstützer der russischen Invasion in der Ukraine. Schickt das Land nun auch ganz offen Waffen an die russische Armee? Militärexperte Gustav Gressel hält einen Fund des chinesischen Sturmgewehres für plausibel, wie er dem Tagesspiegel mitteilte. Dass die Waffe direkt aus China kommt, sei jedoch nicht sicher. Die chinesische Kopie der Kalaschnikow ist weltweit extrem weit verbreitet und wurde in diverse Kriegsgebiete exportiert. Auch Nordkorea erhielt diese Waffe. Russland könnte sie also auch von dort, den Huthi oder anderen Verbündeten bezogen haben. Fest steht: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Ton gegenüber China verschärft. Vor Journalisten in Kiew warf er Peking Waffenlieferungen an Russland vor. Zwar sprach er nicht von chinesischen Sturmgewehren, jedoch von „Schießpulver und Artillerie“. Bald darauf legte das ukrainische Außenministerium nach.

Die Bundeswehr bereitet sich auf einen Tag X vor. Wie das „Handelsblatt“ und die „Welt am Sonntag“ berichten, laufen vertraulich und hinter den Kulissen die Vorbereitungen für den Fall, dass Putin NATO-Gebiet angreift. Hierzu gab es bereits Gespräche mit der Deutschen Bahn, der Lufthansa und auch dem Rüstungsunternehmen Rheinmetall. Besorgniserregend ist dabei, wie ernst die Bundeswehr das Bedrohungsszenario nimmt. Was allerdings auch nicht überrascht, denn wie zuvor schon enthüllt wurde, gehen die Bundeswehr und der Bundesnachrichtendienst davon aus, dass Putin sein Land auf einen konventionellen Angriff auf die NATO bis zum Ende der Dekade vorbereitet. Bundeswehr: Vertrauliche Gespräche mit Lufthansa und Co. Hintergrund der Vorbereitungen der Bundeswehr mit zivilen Großunternehmen wie Deutsche Bahn oder Lufthansa ist die Rolle Deutschland als „logistische Drehscheibe“ für die NATO bei einem Angriff Putins in Osteuropa. Zehntausende NATO-Soldaten sowie militärisches Gerät wie Panzer und Fahrzeuge müssten über Deutschland an die Front der Ostflanke verlegt werden. Zudem würde die Versorgung der Truppen auch über Deutschland laufen. Die „Welt am Sonntag“ berichtete zuletzt darüber, dass die Bundeswehr die Wirtschaft auf den Ernstfall vorbereitet. Die logistischen Möglichkeiten der deutschen Armee seien nach jahrelangen Einsparungen fast nur noch auf die Eigenversorgung inländischer Standorte ausgelegt. Daher sei der Einsatz privater Firmen aus den Bereichen Luft- und Bahnverkehr sowie von Speditionen und Gesundheitseinrichtungen zwingend notwendig.

Deutschland ist schon länger Ziel von Russlands Schattenarmee. och nun beunruhigt ein Bericht über Anschläge russischer "Wegwerf-Agenten" das politische Berlin. CUD und Grüne sehen dringenden Handlungsbedarf. Nach einer Recherche über mutmaßliche russische Sabotageangriffe durch länderübergreifend operierende "Wegwerf-Agenten" äußern sich Politiker von Union und Grüne besorgt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnte vor einer neuen Dimension hybrider Kriegsführung durch den Kreml. " Europa und insbesondere für die Unterstützung der Ukraine relevante Staaten sind im Visier russischer Terrorangriffe und hybrider Attacken Neben Spionage gehe es vor allem um gezielte Sabotageakte auf militärisch relevante und kritische Infrastrukturen. Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Notz (Grüne), warnte vor einer neuen Gefahrenlage: " Die Recherchen zeigen sehr eindrücklich, wie sicherheitspolitisch hochrelevant die dokumentierten Reisebewegungen in Kampfgebiete und zurück nach Deutschland sind", sagte von Notz . Auf diese "sehr ernsten Gefahren" sei bereits im Kontext des Syrien-Krieges vielfach hingewiesen worden. Ähnliche Fragen stellten sich nun auch mit Blick auf den russischen Krieg in der Ukraine. Zunehmende Gefahr" durch mehrere "Wegwerf-Agenten" für Anschläge unter anderem in Leipzig und London genutzt haben. Diese Agenten, bei denen es sich oft um Kleinkriminelle ohne Beziehung zum russischen Staat handelt, sollen Brandsätze in Luftfrachtpaketen der DHL versteckt haben, von denen einige explodierten.

In Dresden hat ein 45-jähriger Mann am Ostermontag zwei Personen rassistisch beleidigt und anschließend zwei weitere Fahrgäste attackiert. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich der Vorfall gegen 12.20 Uhr in einer Straßenbahn der Linie 13 im Stadtteil Strehlen. Nach Angaben der Beamten soll der deutsche Tatverdächtige zunächst einen zwölfjährigen Jungen und einen 44-jährigen Mann libanesischer Herkunft rassistisch beleidigt haben. Als zwei Mitfahrer im Alter von 22 und 33 Jahren den Mann aufforderten, die Beleidigungen zu unterlassen, habe der Verdächtige auf sie eingeschlagen. Die beiden Fahrgäste seien dabei leicht verletzt worden. Die Polizei nahm den mutmaßlichen Täter kurz nach dem Vorfall fest. Der Staatsschutz ermittelt gegen den 45-Jährigen nun wegen Volksverhetzung und Körperverletzung.

Merz muss sich an ein Versprechen erinnern und in einem Punkt Stärke zeigen. Sonst wird es für Union und SPD schon nächstes Jahr eng. Union und SPD haben die Regierungsgeschäfte noch nicht übernommen und schon stehen sie unter Druck. Zwar gingen die Verhandlungen über ein schwarz-rotes Bündnis einigermaßen zügig über die Bühne und der ausgehandelte Koalitionsvertrag liegt vor, doch in Umfragen ist von einem Vertrauensvorschuss nichts zu sehen. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sind Wahlsiege der AfD denkbar Im Gegenteil: CDU und CSU unterbieten ebenso wie die Sozialdemokraten nicht nur ihre schwachen Ergebnisse von der Bundestagswahl, die AfD hat die Union auch ein- oder sogar überholt. Sobald die Regierung mit einem Kanzler Friedrich Merz in voraussichtlich zwei Wochen ins Amt kommt, muss sie gegen den Rückstand ankämpfen und Aufbruchstimmung verbreiten. Schon bis zum Sommer wollen die schwarz-roten Partner eine neue Zuversicht im Land erzeugen. Richtig ernst wird es im kommenden Jahr, wenn in fünf Bundesländern gewählt wird. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind sogar Wahlsiege der AfD denkbar. Eine Öffnung der CDU zur AfD wäre Gift für Schwarz-Rot Merz hatte es sich einmal zur Aufgabe gemacht, die AfD zu halbieren. Davon spricht der CDU-Chef nicht mehr, er sollte sich jedoch daran erinnern. Je stärker die Umfragewerte der AfD werden, je besser die AfD bei Wahlen abschneidet, desto heftiger werden manche in der CDU an der Brandmauer genannten Abgrenzung zur AfD zweifeln, desto lauter wird in der Partei über die Option Schwarz-Blau nachgedacht werden.

Wappnet sich für Durchbruch“: Situation der AfD zeigt unheimliche Parallelen zum Jahr 1925 Bislang eilt die AfD ohne starkes Personal von einem Erfolg zum nächsten“, warnt ein Politikwissenschaftler. Was passiert, wenn an der Spitze Björn Höcke stehen würde? „Björn Höcke sollte die AfD führen, wir brauchen keine Israel-liebende lesbische Marionette wie Alice Weidel“, schrieb der ehemalige AfD-Stadtrat Dubravko Mandic aus Freiburg im Januar 2025 Der südbadische Kommunalpolitiker verließ die Partei im April 2021, als schon ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn im Gange war. Figuren wie dieser „unsägliche Typ“ oder Björn Höcke, vor dem US-Experten warnen, hätten in der deutschen Politik nichts verloren, Grund, Höcke wegen seiner zweifachen Verurteilung aufgrund von Nazi-Parolen von Wahlen auszuschließen ganz nach französischem Vorbild.“ Aktuell laufen zudem Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden.

Unvorstellbar was das Baby über sich ergehen lassen musste! Solche Personen sollten für immer weg gesperrt werden und die Strafen sollten ab 15 Jahre aufwärts losgehen bis lebenslänglich!!

Zigarettenautomat gesprengt, Kellerbrand im Eichsfeld,schwerer Raub in Bad Ems

Die AfD ist keine Demokratische Mitte,sie wird alles genauso so wie Putin machen . Ihre Feinde weltweit jagen und töten. Die AfD hat ihr Programm auf eine Diktatur ausgelegt!!

Etwas zum nachdenken über die AfD! Hört rein und teilt es! Ich danke euch für eure Zeit und das zuhören!

Die Themen U Bahn ohne Scheibe in Berlin, Frau in Berlin Sticht auf Lebensgefährten ein , Frau fährt in einer gegen eine Mauer und stirbt , wegen Bedrohung bleiben in Duisburg Schulen geschlossen

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Verluste für Russland im Ukraine-Krieg Kursk-Gefechte lassen Opferzahlen steigen Moskau – Russland hat im Ukraine-Krieg enorm hohe Verluste zu beklagen. Vor allem seit November sind die Opferzahlen noch einmal deutlich gestiegen. Dazu tragen offenbar auch die Kämpfe in der westrussischen Region Kursk bei. So soll die russische Armee dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge zuletzt allein im Umkreis der Ortschaft Machnowka „ein Infanteriebataillon nordkoreanischer Soldaten und russischer Fallschirmjäger verloren“ haben. Ein Bataillon besteht in der Regel aus mehreren hundert Soldaten. Ohnehin sollen die Truppen aus Nordkorea bei den Gefechten im Ukraine-Krieg äußerst schwere Verluste erlitten haben. Laut Selenskyj sind bisher rund 3800 nordkoreanische Soldaten im Gebiet Kursk getötet oder verwundet worden. Jetzt hat der überraschende Gegenangriff ukrainischer Einheiten für neue schwere Kämpfe im Gebiet Kursk gesorgt. Der Generalstab in Kiew meldete in seinem Lagebericht am 5. Januar insgesamt 42 einzelne bewaffnete Zusammenstöße in der Region. Damit dürften die Verluste noch einmal deutlich in die Höhe schnellen. Ukrainische Einheiten waren im vergangenen Sommer unerwartet über die Grenze hinweg in Richtung der westrussischen Stadt Kursk vorgestoßen und hatten dabei größere Geländegewinne erzielt. Russland hatte später rund 50.000 Soldaten zu einer Gegenoffensive zusammengezogen. Bis zu dem neuen Gegenstoß der Ukrainer hatte das russische Militär knapp die Hälfte des besetzten Gebiets in monatelangen schweren Kämpfen zurückerobert. Die Zahlen zu den Verlusten im Ukraine-Krieg sind ein militärisches Geheimnis. Die Politik in Russland gibt keine Daten preis. Dafür veröffentlicht der ukrainische Generalstab jeden Tag neue Zahlen zu Russlands Verlusten. 6. Januar (Mo) verluste 798.040 5. Januar (So) verluste 796.490

Wenn man die geschichtliche Verantwortung Deutschlands, insbesondere die Zeit des Nationalsozialismus, berücksichtigt, sollte man die Alternative für Deutschland (AfD) auf keinen Fall wählen. Hier sind die Gründe, warum: Ideologische Nähe Es gibt Bedenken hinsichtlich der ideologischen Nähe der AfD zu nationalistischen und völkischen Ideologien, die an die Rhetorik und Politik des Nationalsozialismus erinnern. Diese Ähnlichkeiten werden oft in der öffentlichen Diskussion und in Medienberichten thematisiert. Antisemitismus und Rassismus: Berichte und Studien haben gezeigt, dass es innerhalb der AfD wiederholt zu antisemitischen und rassistischen Aussagen oder Handlungen gekommen ist, was ein starkes Echo auf die dunklen Kapitel der deutschen Geschichte wirft. Holocaust-Relativierung: Einige prominente Mitglieder der AfD haben sich durch Aussagen hervorgetan, die den Holocaust relativieren oder das Gedenken daran in Frage stellen, was gegen die Pflicht zur Erinnerung und Aufarbeitung des Nationalsozialismus verstößt. Demokratieverständnis: Es gibt Kritik, dass die AfD in ihren Positionen und Handlungen das Vertrauen in die Demokratie untergräbt und teilweise anti-demokratische Tendenzen zeigt, ähnlich wie es zur Zeit der Weimarer Republik der Fall war. Wenn man die geschichtliche Verantwortung Deutschlands, insbesondere die Zeit des Nationalsozialismus, berücksichtigt, sollte man die Alternative für Deutschland (AfD) auf keinen Fall wählen.

Der Aufstieg: Putins Weg vom KGB in den Kreml Putins geheime Vergangenheit Die meisten Informationen über Putins Privatleben und Familienhistorie stammen aus seiner Autobiografie, deren Informationen nicht zwingen zuverlässig sind. Darin beschreibt er, dass sein Vater, Wladimir Spiridonowitsch Putin, Fabrikarbeiter in einem Werk für Waggonbau und Mitglied der Kommunistischen Partei gewesen sei. Seine Mutter, Marija Iwanowna Putina, war ebenfalls Fabrikarbeiterin. Sie überlebte die deutsche Belagerung Leningrads, die ersten beiden Söhne starben vor und während der Kriegszeit. Putins Großvater väterlicherseits, Spiridon Iwanowitsch Putin, sei seinen Angaben nach sogar der persönliche Koch von Lenin und Stalin gewesen. Der heutige Präsident prügelte sich in seiner Kindheit häufig - laut Angaben seiner ehemaligen Lehrerin Wera Dmitrijewna Gurewitsch brach er mit 14 einem Mitschüler sogar ein Bein. Als das einzige überlebende Kind vergötterten seine Eltern den jungen Wladimir Putin und machten ihm teure Geschenke wie eine Armbanduhr oder später, als er Student war, auch ein Auto. Schon früh begann Putin, sich für Kampfsport zu interessieren. So übte er Boxen, Judo und Sambo. Zu seinen sportlichen Vorlieben gehören aber auch Skifahren und Eishockey. Der Aufstieg: Putins Weg vom KGB in den Kreml Nach seinem Jura-Studium begann Putin seine Ausbildung an der KGB-Hochschule in Moskau. In der DDR war Putin ab 1985 in Dresden tätig. Dort vertiefte er seine Deutschkenntnisse, die auch heute noch auf einem sehr hohen Niveau liegen. Viel über das, was Putin hierzulande als Agent des KGB tat, ist nicht bekannt. Sicher ist, dass er 1990 nach Moskau zurückbeordert wurde und später im selben Jahr aus dem aktiven Dienst ausschied. Seine politische Karriere begann wenige Jahre danach - Putin arbeitete sich in Sankt Petersburg und Moskau hoch, bis zu seiner ersten Amtszeit im Kreml. 2000 bis 2008 regierte Putin als Präsident, 2012 gewann er die Wahlen erneut.seit ist putin mit gewalt gegen das eigene Volk und feinde Russlands und eigenen Feinden gegner werden eingesperrt gefoltert misshandelt und verscheinden spurlos putin ist ein Diktator und sein perfides vorgehen gegen freinde das ähnelt hitler sein vorgehen sehr und der Wahlkampf ähnelt auch der afd in dem sich junge naive Menschen anschlossen und in den tot geschickt wurden und werden siehe putins Krieg in der Ukraine sinnlose verheitzen von Menschen leben und sinnlose Familien Zerstörung diese Ähnlichkeiten ähneln der afd Wahlkampf junge Leute die zu Straftaten aufgefordert werden und wer nicht mitspielt wird verprügelt zusammen geschlagen verschwindet spurlos oder wird sogat getötet

Die Ossis die schreien " unsere Kinder bekommt ihr nicht" haben ihre Kinder schon die AfD übergeben. Die Ossi Nazi sind ja in dem Alter 15-22 Jahre und das sind die Kinder die rumschreien. Denkt drüber nach. Wenn die AfD dran schickt sie eure Kinder gegen das eigene Volk und gegen die eigenen Eltern Verwandte Freunde Nachbarn ect. Und zu den Nazis zu den eure Kinder gehören zu Putin. Und er wird eure Kinder in kriegen auf der ganzen Welt einsetzen. Und ihr werdet eure Kinder tot verletzt oder gar nicht mehr wieder sehen.

Die Nazis haben 1933 angefangen Deutschland systematisch zu zerstören 1945 nach dem Kriege gab es zwei deutsche Staaten west und Ost west war Demokratisch und der Osten Diktatorisch 1989 sind im Osten immer mehr auf die Straße gegangen und schrieen wir sind das Volk genau diese schreien es heut die selben Personen 1990 kamn es dann zum Umsturz der Diktatur Honeckers die Diktatur in Deutschland war abgeschafft es gab da immer noch die Stasi sie war nicht vernichtet worden und das war wer fehler sie weiter machen zu lassen und sie ohne strafr davon kommen zu lassen die Stasi Leute saßen jahre nach der Wende immer noch an der Spitze in öffentlichen Dienst und Behörden und zerstörtrn absich das Wachstum im Osten Deutschlands genau die sich selbständig gemacht haben in der jetzigen Regionen im Osten haben sich die Aufträge gegenseitig zugeschoben der Nachbar freunde verwandte ging zu den Leuten die eine firma hatten aber einheimische waren Investoren konnten sich sich gar nicht einbringen und investieren die hatten keine chance sie bekamen keine Aufträge von den einheimischen und die einheimischen von der stasi hetzten gegen westen weil sie dran schuld waren das es wirtschaftsarme regionen gibt. aber daran waren sie selbst schuld wer hat den Investoren vertrieben dasnwaren die alten Stasi Leute es war die stasi die nich jahre immer dran saßen und genau diese Stasi Leute sind es auch die ihre Kinder Neffen Enkel gegen westen hetzten und diese enkel neffen und Kinder geben dem Westen die schuld das sie keine Arbeit haben aber die meisten von denen hatten arbeit gehabt aber die haben den kindern der stasi opfer die chance nie gegeben es waren ja hauptsächlich die kinder der Stasi-Opfer die keine Chance bekamen wenn die die stasi Investoren zu gelassen hätte in der Oberlausitz und im Erzgebirge oder im Vogtland hatten die stasiopferkinder arbeit gehabt und die Wirtschaft hätte besser da gestanden es war nicht der staat der staat hat euch geld gegeben das die leute aus diesen Gebieten leben konnten obwohl nicht reinkam und jetzt wird weiter gehtzt gegen staat und die Ausländer haben schuld an der Misere nein es sind die alten Stasi Leute die die ganze zeit nur gehetzt haben und somit Generation gegen den westen aufgebraucht haben sie haben Generationen gelert den westen zu hasen und gab ihm die Schuld auch die kinder der Stasi-Opfer lernten den Westen zu hassen aber sind die Leute die heut bei afd sind die waren diese die eure Eltern in den knast steckten und sie opfern der stasi machten es ist ja auch sehr einfach die schult bei anderen zu suchen und auf andere abzuschieben als mal einen arsch in der hose zu haben und zu sagen ja wir haben die schuld das es im Osten nach der wende nicht aufwärts ging genau diesensind jetzt nazis sind die und die Diktatur zurück wollen Die jetzigen alten Ossi der Ost AfD Mitglieder haben Eure Eltern Großeltern in den Stasi Knast gebracht )nicht der Westen er hat sie daraus geholt ). Und ihr geht mit den Feinden euer Eltern und Großeltern gemeinsam auf die gegen den Westen der eure Eltern und Großeltern gerettet hat. Die den Osten zerstört haben waren die Stasi Leute die eure Eltern und Großeltern zu opfern machte. Und die euch jetzt zu opfern macht die euch zu Straftaten anstiften das sie sagen können wir haben nichts damit zu tun wir damals. Genau diese Leute haben den Osten dahin gebracht wo er jetzt ist!

Ein Feuerwehrmann hat eine Frau nach einer Party vergewaltigt und bekam nur 11 Monate um ihn sein Beamtenstatus erhalten zu können. Und er zahlte 6000€ und entschuldigte sich beim Opfer dies war die Begründung des Gerichts. Einfach unfassbar.

Auch andere Flugzeuge haben Fahrwerksprobleme,es lassen sich auch bei anderen nicht das Fahrwerk ausfahren. Deshalb ruft die Airline die Boeing 737 zu technischen Untersuchungen zurück.

Das INSA Umfrage Institut manipuliert die Umfrage zugunsten der AfD. Sie geben 2-3 % mehr drauf als die Umfrage ergeben hat. Bei dem Institut hat die AfD die Finger mit drin.Man sollte dieses Institut für Umfragen zur Bundestagswahl ausschließen. LASST EUCH VERWIRREN! DIE AFD LIEGT BEI 18% !!

2019 ziehen sich die USA aus dem INF-Vertrag zurück. Moskau will sich nun auch nicht mehr daran halten und kündigt ein Ende des Moratoriums zur Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen an. Russland sieht sich Außenminister Sergej Lawrow zufolge nicht mehr an eine Stillhaltevereinbarung bezüglich eines Rüstungskontrollabkommens mit den USA gebunden. Da die USA Kurz- und Mittelstreckenraketen stationierten, müsste sich Russland nicht mehr an den INF-Vertrag halten, sagte Lawrow in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA. Putin vollzieht "interessante rhetorische Wendung" Die Ukraine beschießt womöglich erneut russisches Gebiet mit US-amerikanischen ATACMS, Moskau droht mit Vergeltung. Interessant sei, dass auch die USA Kiew vor einem erneuten russischen Einsatz der Oreschnik-Rakete warnen. Putin indes vollziehe eine rhetorische Wende.

Bei dem Absturz eines Passagierflugzeugs in Südkorea sind mindestens 167 Menschen ums Leben gekommen. Die Maschine der südkoreanischen Fluggesellschaft Jeju war am Sonntagmorgen (Ortszeit) aus Bangkok kommend verunglückt, als sie auf dem südwestlichen Flughafen Muan landete. Der Flughafen schlitterte über die Landebahn bis es gegen eine Mauer geprallt ist. Flugzeugabsturz in Südkorea Maschine ist aus gebrannt, Fahrwerk konnte nicht ausgefahren werden, vermutlich war es Vogelschlag, Es konnte aber ausgeschlossen werden, wie in Kasachstan ein militärischer Einsatz ( Abschuss ) die Schuld des Abstürzes gewesen sein könnte.