PODCAST
"Sichere Herkunftsstaaten"
Jetzt wird auch schon der Kosovo als "sicherer Staat" diskutiert. Unsere ExpertInnen meinen: Blanker Unsinn. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind es schon. Für all diese Länder werden Asyl-Schnellverfahren durchgezogen, die dem individuellen Schutzbedürfnis kaum gerecht werden können. Zur traurigen Ikone dieser Hardliner-Politik wurde Sadbera Ametovic, die mit sechs gesundheitlich gefährdeten Kindern aus Freiburg nach Serbien abgeschoben wurde. Diese Abschiebung hat Innenminister Reinhold Gall gehörig in Rechtfertigungsdruck gebracht - wir werfen kritische Blicke auf seine Behauptungen. Wir setzen auf Leute von erfahrenen NGOs und prüfen nochmal, ob diese "sicheren Länder" wirklich so sicher sind: Demnächst gibt es neue Reiseberichte aus Mazedonien, Serbien und Kosovo.
Episodes
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Hungerstreiks gegen "Administrativhaft" in Basel
Im sogenannten Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel sind Menschen inhaftiert, die aus der Schweiz abgeschoben werden sollen. Immer wieder kommt es in Schweizer Ausschaffungsgefängnissen zu Gewalt an Inhaftierten, Isolationshaft und Selbstverletzungen. In den letzten sechs Monaten gab es...
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"Alle Lebensrettungslinien für Schutzsuchende werden gekappt."
Als ob es nicht auch andere Probleme gegeben hätte, war die Migration das Thema Nummer eins im Wahlkampf. Was nun von den Verlautbarungen im Koalitionsvertrag twischen CDU/ CSU und SPD zum Thema Migration zu halten ist, darüber haben wir mit Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl, gesprochen.
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Symbolpolitik auf dem Rücken von Geflüchteten unter dem Vorwand der Entlastung der Kommunen
Im Moment versuchen sich die meisten Parteien mit diesen oder jenen Maßnahmen zu überbieten, die Geflüchteten schaden, sie herabwürdigen oder die Einzelfallprüfung auf das Recht auf Asyl in immer mehr Fällen aushebeln sollen. Die AfD kann sich über so viel Aufmerksamkeit für ihr Lieblingsthema…
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Griechenland stuft Türkei als sicheren Drittstaat ein
Griechenland wertet die Türkei in Zukunft als sicheres Drittland für Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia. Das haben Außen- und Asylministerium Anfang Juni gemeinsam entschieden. Wir sprachen mit Karl Kopp von Pro Asyl über die Folgen dieser Einstufung für...
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"Kolonialistische Herrenmenschattitude und eine totale Gleichgültigkeit"
Seit Oktober 2020 befindet sich ein Paar aus dem Kreis Biberach im Kosovo. Die Eheleute, Mire G. und Sali K. sind über 60 Jahre alt und lebten schon knapp 29 Jahre in Riedlingen mit ihren 6 Kindern, Enkeln und Urenkeln im Umkreis. Beide haben Vorerkrankungen und sind auf medizinische…
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Senegal und Ghana sind keine sicheren Herkunftsländer
Sichere Herkunftsstaaten sind laut deutschem Asylrecht, Staaten in denen keine systematische politische Verfolgung stattfindet. Asylanträge haben meist, ohne besondere Umstände, kaum Aussicht auf Erfolgt. Neben den Balkanländern sind auch der Senegal und Ghana angeblich solche sicheren Länder....
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Coronavirus in der LEA
Die Zahl der Neuinfektionen mit dem neuen Coronavirus steigt in Deutschland jeden Tag weiter. In Freiburg sind inzwischen schon 6 Fälle bestätigt. In Unternehmen und Geschäfte werden Schutzmasken und Desinfektionsmitteln verkauft oder verteilt. Alles wird dafür gemacht, mit dem Ziel, dass sich…
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Flüchtlinge abschieben - Fachkräfte anwerben?
Make it in Germany! Mit der noch bis Ende 2020 gültigen "Westbalkan-Regelung" sollen Menschen aus diesen Staaten leichter nach Deutschland kommen können - wenn sie schon vom Herkunftsland aus ein verbindliches Arbeitsangebot vorweisen können, in den letzten zwei Jahren keine…
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Protest gegen Sammelabschiebungen in den Westbalkan und "sichere Herkunftsstaaten"
Am Samstag findet am Baden-Airpark in Rheinmünster Söllingen bei Baden-Baden eine Protestaktion gegen die Sammelabschiebungen in den Westbalkan statt. Der Flughafen ist eine der deutschen Abschiebedrehscheiben schlechthin. Auch in dieser Woche fanden wieder 2 Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark...
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Streik mit uns
Am Freitag, dem 20. September, wird ein weiterer globaler Klimastreik stattfinden. Viele junge Menschen, Arbeiter und Studenten kommen zusammen, um eine globale Woche der Klimaschutzmaßnahmen auszurufen. In Freiburg wird die Gruppe "Fridays for Future" in Zusammenarbeit mit vielen Organisationen...
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Flüchtlinge aus "sicheren Herkunftsstaaten" können sich Komplettausschluss nicht entziehen
Wir haben schon öfter über Seehofers geplante "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" gesprochen. Hauptsächlich wird über die Pläne debattiert Strafen von bis zu drei Jahre Haft für Personen zu verhängen, die Abschiebungstermine veröffentlichen oder potentiell Betroffene über 'geplante...
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"Freiwillige" Rückreise: Wenn ein Mitschüler in der Klasse fehlt
Zijush war ein 13-jähriger Schüler in Bremerhaven, als seine Eltern sich gezwungen sahen, mit ihm und seiner Schwester nach Mazedonien zurückzugehen. Von Politik und Behörden wird so etwas als "freiwillige Rückkehr" beworben und als human bezeichnet. Doch freiwillig war die Rückkehr nicht, und…
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Inhuman und unverhältnismäßig: Seehofers Entwurf für ein neues Abschiebungsgesetz
Schöne neue Welt nach Horst Seehofer: Auf das "Gute-Kita-Gesetz" und das "Starke-Familien-Gesetz" soll jetzt das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" folgen. Für Flüchtlinge verbirgt sich hinter dem Euphemismus eine weitere Aushöhlung ihrer Rechte, die in den letzten fünf Jahren bereits rasant...
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Mannheim: Geschwisterpaar aus Schule und Kindergarten abgeschoben
Am 10. Dezember wurde in Mannheim ein elfjähriger Junge direkt aus der Schule abgeschoben, seine kleine Schwester aus dem Kindergarten. Für diese beiden Kinder wie auch für die anderen Kinder, die das miterleben mussten, ein verstörendes Erlebnis. Bildungseinrichtungen als geschützter Raum? Für…
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Kafkaeske Regelungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Wenn der beliebte Azubi, die bewährte Mitarbeiterin abgeschoben wurde, dann machten sich die verantwortlichen Behörden und PolitikerInnen in den letzten Jahren immer wieder unbeliebt in einem Spektrum, das ihnen eigentlich sehr am Herzen liegt: Der Wirtschaft. Das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“...
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Auf das Kleingedruckte kommt es an
In den letzten Wochen tauchte in der bundespolitischen Debatte ein Begriff auf, der immer mal wieder ins Spiel kommt wenn es um Asyl- und Migrationspolitik geht: Der sogenannte "Spurwechsel". Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt wurde, sollen trotzdem einen Aufenthaltstitel als…
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Was ist echte Solidarität? In Freiburg wird heiß über die Aufnahme von Seenot-Flüchtlingen diskutiert.
Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der Weigerung mehrerer Länder Schiffe mit geretteten Schutzsuchenden in ihre Häfen zu lassen, haben die Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf und Bonn ein Signal gesetzt und ihre Bereitschaft erklärt, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Mittlerweile sind...
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Sammelabschiebung aus baden-württembergischen Abschiebelagern
Am gestrigen Mittwoch den 25. Juli wurden wieder einmal 33 Menschen per Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in den Balkan abgeschoben. 28 nach Serbien und 5 nach Mazedonien. Für die Abschiebung eingeplant waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe ursprünglich 61 Personen. Dass 27 der 33…
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Sind Roma oder deutsche Unternehmen Wirtschaftsflüchtlinge?
Monat für Monat gibt es Abschiebungen aus Baden-Württemberg nach Mazedonien. Mazedonien ist laut Einstufung ein sicherer Herkuftsstaat. Diese Kategorisierung führt zu Asyl-Schnellverfahren, in denen die individuellen Fluchgründe kaum adäquat geprüft werden. Ist Mazedonien wirklich so sicher und…
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Afghanistan: Ein sicheres Herkunftsland?
Afghanistan hat ein Flüchtlingsproblem, nicht Deutschland. Das ist sich Tillmann Schmalzried, Sprecher der Afghanistan-Koordinationsgruppe von Amnesty International Deutschland, sicher. Am 25. April hielt er einen Vortrag zu der Frage „Afghanistan: ein sicheres Herkunftsland?“ in KG 3043. Jalal…
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Abbau der Rechte im Asylverfahren, Fortschritte bei Familiennachzug und Arbeitsrecht
Die französische Nationalversammlung hat in der Nacht nach langen Debatten einen Gesetzentwurf zu Asyl und Einwanderung verabschiedet. Französischen Medien zufolge war es der erste Gesetzentwurf unter Präsident Macron, der auch innerhalb der parlamentarischen Mehrheit umstritten war. Denn seit…
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Sonderrecht für Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" : Verstoß gegen die Verfassung?
Als die Grünen sich 2014 für Kretschmanns Ja zur Festlegung Serbiens, Mazedoniens und von Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" rechtfertigen mussten, rechtfertigten sie sich u.a. damit, dass sich für die Betroffenen gar nicht viel ändern werde: Ihre Asylanträge würden ja ohnehin…
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Gesetzentwurf über Asyl- und Ausländerrecht in Frankreich
Die französische Regierung hat am 21. Februar eine Reform des Asyl- und Ausländerinnenrechts vorgestellt. Mit der Überschrift "Gesetzentwurf für eine beherrschte Einwanderung und ein effektives Asylrecht" will Innenminister Gérard Collomb signalisieren, die Reform treffe ein Gleichgewicht…
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Schnelle Arbeit beim BAMF - Überlastung beim Verwaltungsgericht
Vermehrt wurde im letzten Jahr über einen "Aktenstau" beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet. Anfang diesen Jahres zeigte sich dieses aber zuversichtlich - die Fälle gehen seit kurzem schneller zurück bzw. werden schneller bearbeitet.
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7 von 8 Westbalkanflüchtlingen wurden gezwungen den Landkreis Konstanz zu verlassen
Im Landkreis Konstanz wurde zum Ende des Jahres der zivilgesellschaftlich getragene Roma-Fonds aufgelöst. Grund: 7 von 8 Westbalkanflüchtlinge mussten seit Dezember 2015 den Landkreis Konstanz verlassen. Über das Ende des Fonds und das Herausdrängen von Westbalkanflüchtlingen, von Roma, die...
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Helfer*innenvereine als Komplizen von Rom*nija-Abschiebungen?
Ein minderjähriger Junge bleibt allein zurück, während beide Eltern und die Geschwister abgeschoben werden. Seine Mutter ist traumatisiert von einem Pogrom, bei dem ihre Großmutter nach einer Brandstiftung im eigenen Haus verbrannte, doch Schutz erhält sie in Deutschland nicht. Und ein lokaler...
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Verschärfungen in Sachen Familiennachzug, Herkunftsstaaten und Polizeimissionen
Kritik an dem Kapitel "Migration und Integration" der abgeschlossenen Sondierungsgespräche hält sich bis jetzt in Grenzen. Dabei sind Algerien, Marokko und Tunesien ohne große Hürde zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert worden und die GroKo möchte internationale Polizeimissionen stärken: "Zur...
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Focus Europa Nachrichten am Montag, 13. November 2017 um 9:30
Polen: Riesiger Naziaufmarsch Bulgarien: Asylsystem laut EU-Kommission sehr mangelhaft Katalonien: Hunderttausende fordern Freiheit für die politischen Gefangenen
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Momentan beeinflusst man Politik eher mit Hetze als mit Engagement.
Zahlreiche ehrenamtliche Initiativen, Einzelpersonen und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordern in einem offenen Briefe „Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik!“ Der Brief wurde am Mittwoch an die baden-württembergischen VerhandlungsteilnehmerInnen der Sondierungsgespräche für eine…
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Grüne ziehen in der Flüchtlingspolitik keine roten Linien vor den Koalitionsverhandlungen
Vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit CDU, CSU und FDP wollen die Grünen keine roten Linien in Sachen Flüchtlingspolitik ziehen. Wie nicht anderes zu erwarten, scheinen sie sich auch in der Flüchtlingspolitik, zum Beispiel gegenüber der CSU verhandlungsbereit präsentieren zu wollen…
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"Sehr bedauerlich, dass die rechtlichen Grundlagen nicht ermöglichen das Bleiberecht auszusprechen"
Am Donnerstag den 28. September hat der Petitionsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags einstimmig die Petition „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ abgelehnt. Die Abschiebung der alleinerziehenden Mutter mit 6 Kindern aus Freiburg nach Serbien...
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Etwa 700 fordern: Die Mauern müssen weg!
Rund 700 Menschen demonstrierten an diesem Dienstag in Freiburg für eine solidarische Flüchtlingspolitik. Passend zum Tag der deutschen Einheit lautete das Motto: Die Mauern müsssen weg. Die Demonstration zog von der Johanneskirche über das Bermudadreieck und den Bahnhof, zum Platz der alten...
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Deportation class - how to prevent deportations?// Wie Abschiebungen verhindern?
La déportation des migrants en Europe et particulièrement en Allemagne reste un sujet sensible et actuel. "Aktion Bleiberecht" s'est étalé sur le sujet avec un projection du film "Deportation Class" qui traite notamment la situation difficile des gens de la region du Balkan. Après il avait lieu…
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"Verhaltenskodex" für NGOs auf dem Mittelmeer
40% aller Seenotrettungseinsätze auf dem Mittelmeer werden von NOGs wie Jugend Rettet durchgeführt. Nun sollen gerade diese Organisationen, die Menschenleben auf freiwilliger Basis retten, einen sogenannten "Verhaltenskodex" unterzeichnen, welcher vehemente Restriktionen für ihre Arbeit vorsieht.
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Betroffene unterstützen und Abschiebungen wieder skandalisieren!
Am späten Donnerstagabend gegen 22.30 protestierten in Freiburg gut 80 Menschen mit einem Lichterlauf gegen Abschiebungen und für eine Zufluchtsstadt oder solidarity city Freiburg. Der Protest fand nach der Filmführung des Films Deportation class und einer Podiumsdiskussion im cinemaxx statt....
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Vom heutigen Abschiebegefängnis Pforzheim wurden in der NS-Zeit Jüdinnen und Juden und NazigegnerInnen in den Tod deportiert
Das baden-württembergische Abschiebegefängnis Pforzheim, das bis 2018 auf 80 Plätze ausgebaut werden soll, hat bereits eine lange Geschichte. Über die Deportationen in der NS-Zeit, die von diesem Ort ausgingen und die Nicht-Aufarbeitung sprachen wir mit dem Historiker Gerhard Brändle.
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Talk im Teng
Am 22. März startet das neue Talkshowformat „Talk im Teng“ der ModeratorInnen Eva Gutensohn und Moritz Schulz im Great Räng Teng Teng. Hier soll in lockerer Atmosphäre gemeinsam mit ExpertInnen und Menschen aus Freiburg über aktuelle politische und gesellschaftlich relevante Themen diskutiert...
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"Wenn sich da nichts tut, sehen wir schwarz für die grün-schwarze Landesregierung"
Die Abschiebezahlen in Baden-Württemberg sind in der letzten Zeit immer weiter gestiegen. Allein im Januar wurden 390 Flüchtlinge abgeschoben. Lange Zeit, zumindest was die Parteienlandschaft angeht, liefen die Abschiebungen relativ geräuschlos ab. Die letzte Abschiebung nach Afghanistan hat nun…
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Baden-Württemberg verstößt gegen zulässige Höchstdauer der Unterbringung in Erstaufnahmelagern
Erst durch eine der letzten Asylrechtsänderungen wurde die maximal mögliche Aufenthaltsdauer für Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen von 3 auf 6 Monate ausgeweitet. Mit der weiteren Ausnahme, dass Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den...
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Den Rassisten nicht die Meinungshoheit überlassen!
Nur einen Monat nach der letzten Sammelabschiebung nach Afghanistan soll am 22. Februar schon der nächste Flug stattfinden, obwohl nach einem UNHCR Bericht die die Lage in Afghanistan desaströs und schlimmer denn je ist. Sichere Regionen gibt es nicht. Medienberichten zufolge wurde ein…
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UN-Bericht zu Afghanistan zeigt zunehmend unsichere Lage
Die UN hat am Montag, den 6. Februar ein Bericht zur Lage in Afghanistan veröffentlicht. Dieser zeigt ansteigende Zahlen an getöteten Zivilistinnen, vor allem unter den Kindern und eine immer instabilere Situation im Land auf. Trotzdem möchte die Bundesregierung an Abschiebungen von Geflüchteten...
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Zwischen Abschiebung und Ausgrenzung - Asylpolitik gescheitert
Vor 15 Monaten, im Oktober 2015, wurden die Westbalkanländer Montenegro, der Kosovo und Albanien von der Bundesregierung als ‘Sichere Herkunftsländer’ eingestuft. Wenn ein Mensch aus einem als solches eingestuften Land in Deutschland Asyl beantragt, wird das Gesuch generell als “offensichtlich...
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"Kein Mensch ist illegal"
Mit einer Mahnwache und spontanen Demonstration protestierten am Montag, dem 16. Januar, über 100 Menschen gegen die Abschiebungen von Familien und Einzelpersonen. Trotz Krankheit, bevorstehendem Beginn einer Ausbildung oder einer Anstellung, trotz absehbarer Diskriminierung und…
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"Es gab keinen Plan, es gab keine Unterstützung"
Im Interview ist Rena aus Thessaloniki im Norden Griechenlands. Seit über anderthalb Jahren hilft sie mit Freundinnen und Freunden Menschen auf der Flucht. Seit das große Camp in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien 2016 geräumt wurde, sind geflüchtete Menschen auf verschiedene Camps in der Region...
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Großvater mit Gehirntumor und seine Familie werden aus Rottweil abgeschoben
Am morgen des 9. Januars wurde eine Familie aus einem Flüchtlingswohnheim in Rottweil nach Mazedonien abgeschoben, von welcher ein Mitglied an einem Hirntumor leidet. Sie gehören der Minderheit der Roma an und sind in Mazedonien ohne genügende medizinische Versorgung und festem Wohnsitz. Jörg...
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Präsidentschaftswahl in Gambia: Opposition riskiert Gefängnis und Folter
Es gibt erste , noch unbestätigten Meldungen zur Wahl in Gambia: Danach könnte nach 22 Jahren einen Machtwechsel bevorstehen; der oppositionelle Kandidat Adama Barrow von der United Democratic Party soll am 1. Dezember die meisten Stimmen erhalten haben. Die Wahlkommission hat dies aber (noch)...
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