Standpunkte

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, GEAS, soll die Asylverfahren vereinheitlichen und schneller machen. Schon außerhalb der EU soll in geschlossenen Zentren ein Asylanspruch geprüft werden. Geflüchtete, die wenig Aussicht darauf haben, Asyl zu erhalten, sollen zügiger abgeschoben werden.

Kaum hatte Kanzler Merz in seiner Regierungserklärung zu mehr Mut im Reformprozess aufgerufen, kam der nächste kalte Guss für die Wirtschaft: die Europäische Zentralbank erhöht erstmals seit 2023 den Leitzins. Unterschiedliche Meinungen dazu aus deutschen Medien

Mehr als fünf Wochen, 48 Mannschaften, 104 Spiele: Die WM in den USA, Mexiko und Kanada ist länger und größer als alle bisher. Und sie steht besonders in der Kritik: In Mexiko herrscht die Sorge vor Gewalt, in den USA will Präsident Trump das Turnier nutzen, um sich in ein besseres Licht zu stellen. Darum drehen sich auch viele Kommentare in deutschen Medien. Dass die WM ein reines Fußballfest für die Fans auf der ganzen Welt wird, scheint den meisten reichlich unwahrscheinlich.

Einkommenssteuer, Gesundheit, Rente - das sind nur einige Bereiche, in denen Reformen in Deutschland dringend nötig sind. Das von der schwarz-roten Koalition angekündigte Reformpaket soll jetzt endlich an Fahrt aufnehmen und noch vor der parlamentarischen Sommerpause auf den Weg gebracht werden. Dazu treffen sich die Koalitionsspitzen am Mittwochabend mit Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern im Kanzleramt in Berlin - Ende Juni soll das Paket dann fertig sein. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unser Gastautor Lars Haider etwa kritisiert die Bundesregierung. Der Chefredakteur des "Hamburger Abendblatts" meint, die schwarz-rote Koalition habe in puncto Reformen ein Grundsatzproblem.

Die armenischen Wähler haben ihren Regierungschef im Amt bestätigt und sich dafür entschieden, den Westkurs des Landes fortzusetzen. Was bedeutet das für den kleinen Staat im Kaukasus? Unsere Gastautorin Daniela Sepehri und andere Journalisten analysieren die Situation der ehemaligen Sowjetrepublik.

Bundesratspräsident Bovenschulte wirft der Bundesregierung im „Spiegel“ vor, Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllbar seien. Als Beispiel nannte Bremens Bürgermeister die Ankündigung des größten und umfassendsten Reformprogramms seit Jahrzehnten. Steuerreform, Gesundheitsreform, Pflege, Rente, Arbeit, Energie – das seien zu viele Themen bis zur politischen Sommerpause. Die Regierung solle sich auf die Dinge konzentrieren, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage für Wachstum und sichere Arbeitsplätze nötig seien – so Bovenschulte.

Putin nannte den Ton des Briefes flegelhaft. Solange es kein Friedensabkommen gebe, gebe es auch keinen Grund, sich zu treffen. Wie bewerten das die Medien? Einige sehen die Ukraine derzeit im Vorteil, andere halten das für eine Momentaufnahme und sehen auf beiden Seiten kein Interesse für ein Kriegsende.

Nach zwei Jahren Pause schiebt die EU das Beitrittsverfahren für die Ukraine an. In den Medien wird darüber spekuliert, ob das Land bereit ist für die Aufnahme. Ein weiteres Thema in den Kommentaren: die Eckpunkte der Pflegereform, die Bundesgesundheitsministerin Warken vorgestellt hat.

Tagelang hat Außenminister Wadephul in New York die Werbetrommel gerührt, genützt hat es nichts. Deutschland ist am Abend mit seiner Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Im Rennen gegen Österreich und Portugal ging Deutschland erstmals leer aus. Viele Medien sehen die Ursache dafür im Verhalten der Bundesregierung - und unter anderem auch bei Kanzler Merz. ARD-Hauptstadt-Korrespondent Georg Schwarte etwa nennt die Abstimmung eine ärgerliche Pleite. Er meint, in unruhigen Zeiten reiche es eben nicht, dass Deutschland vornehm schweige.

Die EU will abgelehnte Asylbewerber künftig in Drittstaaten unterbringen. Befürworter sehen darin ein wirksames Mittel gegen irreguläre Migration. Kritiker warnen vor hohen Kosten, fraglicher Umsetzung und möglichen Verstößen gegen die Grundwerte der Europäischen Union.

Kommt die Bafög-Erhöhung für Studierende - oder nicht? Nach kritischen Äußerungen von Unions-Politikern ist in der schwarz-roten Koalition eine Debatte entbrannt. Konkret geht es um Äußerungen von Fraktionschef Spahn und Forschungsministerin Bär, die die geplante Anhebung in Frage stellen. Die SPD hingegen pocht auf die Reform, darauf habe man sich im Koalitionsvertrag geeinigt. Viele Kommentare kritisieren Bärs Vorstoß als realitätsfern. Mit ihrer Aussage Studierende seien "privilegiert", verdrehe die CSU-Politikerin die Realität.

Gefühlt war die FDP für viele schon länger in der Versenkung verschwunden, jetzt ist sie zurück und - zumindest medial - wieder präsent. Auf dem Bundesparteitag am Wochenende sollte mit der Wahl von Partei-"Urgestein" Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden ein Aufbruch markiert werden. Übertönt wurde das allerdings von einer schrillen Abrechnung der beiden "alten Schlachtrösser" - wie sich Kubicki und Überraschungskandidatin Agnes Strack-Zimmermann selbst betitelt hatten. Unsere Gastautorin Simone Schmollack von der "taz" meint, Kubicki habe sich nach seiner Wahl als eingeschnappter, alter Mann präsentiert. Statt das denkbar knappe Ergebnis von knapp 60 zu 40 Prozent wegzulächeln, habe der neue FDP-Chef nachgetreten. Und später in der Sendung schauen wir auf Olympia-Referendum in Hamburg, bei dem sich eine klare Mehrheit gegen eine Bewerbung der Stadt ausgesprochen hat.

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht verantworten. Und: Das KI-Unternehmen Anthropic wird nun mit 965 Milliarden Dollar bewertet. Damit liegt Anthropic jetzt vor seinem Konkurrenten OpenAI, der im März 852 Milliarden Dollar wert war.

Beim Treffen der EU-Außenminister auf Zypern stand erneut der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auf der Tagesordnung. Dabei ging es auch um die Frage, ob die EU einen Vermittler zwischen den beiden Kriegsparteien stellen sollte. Bei dem Thema fanden die Außenminister keine gemeinsame Haltung. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Kallas, lehnte den Vorschlag mehrerer EU-Staaten ab, einen Vermittler zu ernennen. Ihre Begründung: Neutralität sei unmöglich, denn die EU stehe an der Seite der Ukraine und verteidige zudem ihre eigenen Interessen. Wie sehen das die Meinungen in verschiedenen Medien? Unser Thema heute in den Standpunkten von NDR-Info.

Mehrere Medien berichten: Hinter gar nicht mal so vorgehaltener Hand wird in der Union über einen Wachwechsel im Kanzleramt getuschelt, sollten die schlechten Umfragewerte von Friedrich Merz noch tiefer in den Keller fallen. Hendrik Wüst heißt, den Gerüchten zufolge, der vermeintliche Heilsbringer. Könnte er die Union pushen? Oder wäre der derzeitige NRW-Ministerpräsident auch nur "das Gleiche in jung" - und würde an den Problemen von CDU/CSU bzw. der Regierungskoalition auch nichts ändern?

Nina Warken will bald ein Konzept zur Pflegereform vorstellen. Dazu könnte gehören, die Beitragssätze für Eltern stabil zu halten und für Menschen ohne Kinder leicht anzuheben. Ist das gerecht? Oder nur logisch? Unter anderem Christoph Schwennicke von t-online kommentiert.

In der ersten Enzyklika von Papst Leo XIV. geht es um Künstliche Intelligenz und den Schutz der menschlichen Würde in Zeiten von KI. Leo schreibt unter anderem, die neuen Technologien könnten das Leben der Menschen verbessern, sie seien nicht per se schlecht. Das Problem sei jedoch, dass zunehmend private Akteure die Entwicklungen steuern würden und keine Staaten. Der Papst fordert strenge Richtlinien für den Umgang mit KI. In deutschen Medien erhält er dafür viel Zuspruch.

Im schwedischen Helsingborg sind die Außenminister der Nato-Staaten zusammengekommen, um den nächsten Nato-Gipfel Anfang Juli vorzubereiten, dann treffen sich die Staats- und Regierungscheffinnen und -chefs. Diskutiert wurde über den Irankrieg, die Verteidungsfähigkeit Europas - und natürlich über die Ankündigung von US-Präsident Trump, Truppen aus Europa abzuziehen bzw. von Deutschland nach Polen zu verlagern.

Laut eines Medienberichts will die Rentenkommission vorschlagen, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben. Journalisten sind uneins über den Nutzen einer solchen Maßnahme und die aktuelle Diskussion darüber.

Die EU hat einem asymmetrischen Zollabkommen mit den USA zugestimmt, um einen Handelskrieg zu verhindern. Während europäische Exporte weiterhin belastet werden, entfallen Zölle auf US-Importe. Deutsche Medien bewerten den Deal unterschiedlich – zwischen pragmatischer Diplomatie und Demütigung.

Kaum ist US-Präsident Trump abgereist, hat Chinas Präsident Xi den nächsten Staatschef zu Gast. Und mit Russlands Präsident Putin kommt kein beliebiger Besuch - sondern ein offenbar wichtiger, geopolitischer Partner. Xi und Putin inszenieren sich zwar immer wieder als enge Freunde. Um eine Verbindung auf Augenhöhe handelt es sich dabei allerdings nicht, meint etwa unsere Gastautorin, Ronja Brier, Chefredakteurin des Online-Portals "Watson". Russland sei längst zum Juniorpartner degradiert, abhängig von Chinas Wohlwollen. Ähnlich sehen es viele andere Medien, die etwa auch die Rolle Europas in der Gesamtsituation bewerten.

Die Bundesregierung plant schon länger einen besseren Zivilschutz für die Bevölkerung. In den kommenden Jahren will Innenminister Dobrindt zehn Milliarden Euro in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren, etwa in Personal, Technik oder ein verbessertes Warnsystem. Ist das sinnvoll? In den Medien beschäftigen sich die Kommentatoren mit der Frage.

Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl im September die absolute Mehrheit erreichen. Die Innenminister der Ländern wollen nun politisch vorsorgen, sie sorgen sich unter anderem darum, dass die Partei Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen bekommt. Wie bewertetet das unsere heutige Gastautorin Kaja Klapsa?

Das Gipfeltreffen von US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi war geprägt von freundlichen Zeremonien und schönen Bildern. Über konkrete Einigungen bei den Streitthemen wurde aber erst mal nichts bekannt. Und zeitweise klang es sogar so, als nähmen Trump und Xi an unterschiedlichen Treffen teil.

Die Bundesregierung ersetzt das bisherige Heizungsgesetz durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz mit mehr Technologieoffenheit. Während Befürworter die größere Entscheidungsfreiheit loben, warnen Kritiker vor höheren Kosten, mehr Komplexität und einem möglichen Rückschritt beim Klimaschutz. Die Meinungen in den Medien gehen deutlich auseinander. Außerdem: US-Präsident Trump ist zu Besuch bei Chinas Staats- und Regierungschef Xi Xinping. Die Kommentare hoffen auf Entspannung - die Erwartungen sind allerdings nicht allzu hoch.

Kanzler Merz hat auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds für tiefgreifende Sozialreformen geworben - und dafür Pfiffe und Buhrufe kassiert. Mit seinem Appell, den Reformprozess als Chance statt alsw Bedrohung zu begreifen und daran mitzuwirken, drang der CDU-Chef bei den rund 400 DGB-Delegierten kaum durch. Das Echo in den deutschen Medien ist überwiegend kritisch - gegenüber den Gewerkschaftern.

Die beiden Länder wollen zum Beispiel gemeinsam Drohnen mit bis zu 1.500 Kilometern Reichweite entwickeln. Das hat Verteidigungsminister Pistorius bei seinem Besuch in Kiew angekündigt. In den Kommentaren deutscher Medien kommt das überwiegend positiv an.

Der Vorschlag von Russlands Präsident Putin, Altkanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen, hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Innerhalb der Bundesregierung zeigt man sich skeptisch. Von einzelnen SPD-Politikern kommt die Forderung, das Gesprächsangebot aus dem Kreml mit Vermittler Schröder wenigstens zu prüfen. Dazu die Meinung von Daniela Sepehri, die als freie Autorin u.a. für die "taz" und den "Spiegel" schreibt sowie vom "Tagesspiegel", der "Süddeutschen Zeitung", der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und dem "Straubinger Tagblatt".

Die geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist zunächst gestoppt. Der Bundesrat verweigerte der vorgesehenen Einmalzahlung von Unternehmen an ihre Beschäftigten die Zustimmung. Nach Ansicht der Länder würden die entstehenden Steuerausfälle vor allem sie treffen. Hintergrund ist, dass Unternehmen die Prämie als Betriebsausgabe steuerlich absetzen könnten. Deshalb forderten die Länder Nachbesserungen an dem Vorhaben.

Drei Tage haben Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung gerechnet. Jetzt steht fest: Die Einnahmen werden in den kommenden fünf Jahren deutlich sinken. Demnach summieren sich die Ausfälle bis 2030 auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro. Das dürfte Finanzminister Klingbeil unter Druck setzen, der den Iran-Krieg als Ursache für die schlechten Zahlen nennt. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unser Gastautor Felix Dachsel vom SPIEGEL etwa meint, Klingbeil sollte bei Ausgaben und Verwaltung sparen statt reflexhaft Steuern zu erhöhen. Im Gegenteil: Für die wirtschaftliche Dynamisierung sollten eher Entlastungen debattiert werden.

Mit bundesweiten Razzien ist die Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Mitglieder von zwei rechtsextremistischen Vereinigungen vorgegangen. Mehr als 600 Polizisten durchsuchten laut Generalbundesanwaltschaft rund 50 Objekte in zwölf Bundesländern - es gebe insgesamt 36 Beschuldigte. Doch was tun, um Jugendliche zurück zu Toleranz und Rechtsstaatlichkeit zu bewegen? Und: eine Äußerung von Sozialministerin Bas verblüfft unseren Gastautoren Jan Fleischhauer, Focus-Kolumnist und Buchautor.

Ein Jahr nach dem Amtsantritt der schwarz‑roten Bundesregierung ziehen viele Kommentare eine kritische Zwischenbilanz. Von scharfer Kanzlerkritik bis zu vorsichtiger Einordnung reicht das Meinungsspektrum. Im Fokus stehen Führungsstil, Kommunikationsprobleme und wachsende Spannungen innerhalb der Koalition.

SPD, Grüne und Linke haben erklärt, dass sie auf der Plattform X nicht mehr aktiv sein werden. Sie kritisieren, dass das Netzwerk zunehmend Desinformation verbreitet, seitdem es dem Tech-Milliardär Elon Musk gehört. In den Medien gibt es Befürworter und Gegner der Entscheidung der drei Parteien.

Macht der US-Präsident mit seiner Drohung ernst oder ist das nur der Wutausbruch gegen Bundeskanzler Merz nach dessen Kritik am amerikanischen Vorgehen im Irankrieg? Einig sind sich die Zeitungen in ihren Kommentaren: Ein Truppenabzug wäre für Deutschlands und Europas Sicherheit fatal.

Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen - sagt Kanzler Merz und meint die Kommentare über seine Person in den sozialen Medien. Muss er da durch? Kann man im Zeitalter von Insta, Tiktok und co. überhaupt Vergleiche zu früheren Amtszeiten ziehen? Oder hat er Recht, wenn er sich gegen Anfeindungen auf Social Media zur Wehr setzt?

Die maritime Wirtschaft ist für Norddeutschland wichtig, aber nicht nur für Werften und Unternehmen, sondern auch für die Menschen, die für sie arbeiten. Alle sollen durch die Maritime Konferenz gestärkt werden. Dafür braucht es klare Signale, findet unser Gast-Kommentator. Außerdem: Die Bundesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 verabschiedet. Mit hohen neuen Schulden. Das wird in den Medien teils heftig kritisiert.

Die Koalitionspartner sind sich einig beim Krankenkassen-Sparpaket. Sind die Pläne ausgewogen oder gehen sie auf Kosten der gesetzlich Versicherten? Wir beleuchten Einschätzungen verschiedener Medien.

Wichtige Reformentscheidungen stehen im Bundeskabinett an. Dazu zählt unter anderem das Sparpaket in der gesetzlichen Krankenversicherung. Reibungslos lief es bisher nicht in der Bundesregierung. Viele Medien gehen der Frage nach, wie es um die schwarz-rote Koalition steht.

Nach den Schüssen während eines Gala-Dinners mit Donald Trump in Washington zeigte der US-Präsident sich ungewohnt friedfertig. In einem Statement bat er alle Amerikaner, ihre Differenzen mit ganzem Herzen friedlich beizulegen. Ein bewaffneter Mann hatte zuvor versucht, in den Ballsaal des Hotels zu gelangen, wo Trump, seine Frau Melania und Kabinettsmitglieder an einem traditionellen Essen mit US-Hauptstadtkorrespondenten teilnahmen.

Der sogenannte Tankrabatt zur Entlastung der Autofahrer von den hohen Spritpreisen ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der von der schwarz-roten Koalition vorgesehenen Maßnahmen zu. So sollen im Mai und im Juni 17 Cent weniger Steuern pro Liter Diesel oder Benzin anfallen. In den Kommentaren verschiedener Medien gibt es Kritik. Die Meinungen unter anderem von Maximilian Ulrich aus dem ARD-Hauptstadtstudio und aus der "Wirtschaftswoche".

Am Sonntag ist es 40 Jahre her, dass es in Tschernobyl zum GAU kam. Damals wie heute ist Atomkraft ein Thema, das spaltet wie wenige andere. Zuletzt haben sich Unionsfraktionschef Spahn und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dafür stark gemacht, wieder auf Kernenergie zu setzen - was Atomkraftgegnern, auch mit dem Hinweis auf Fukushima, die Haare zu Berge stehen lässt.

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft deutlich gesenkt. Sie erwartet für dieses Jahr nur noch ein Plus von 0,5 Prozent - im Januar war sie noch vom doppelten Wert ausgegangen. Wirtschaftsministerin Reiche begründet das mit dem Iran-Krieg und seinen Folgen. Unsere Gastautorin Beatrice Achterberg, Politikredakteurin der "Neuen Zürcher Zeitung" in Berlin, hält das für eine Ausrede.

Soll die Rente in Zukunft allenfalls noch eine „Basisabsicherung“ sein? Der Kanzler löst mit einer Prognose zur Alterssicherung eine Welle der Entrüstung aus. Was könnte auf die Menschen zukommen? Das ist unser Thema in den Kommentaren im NDR Info Podcast Standpunkte. Mit Meinungen von Anne-Katrin Mellmann aus dem ARD-Hauptstadtstudio, von der NZZ, der taz, t-online. Außerdem: Auch beim Thema Pflege droht Koalitionsstreit. Denn Gesundheitsministerin Warken plant offenbar, Pflegebedürftige stärker zu belasten. Hört dazu den Kommentar von unserer Gastautorin - Kaja Klapsa von der ZEIT.

Bundesinnenminister Dobrindt hat die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 vorgestellt. Ein Ergebnis: Die Zahl der registrierten Straftaten ist zurückgegangen. Doch ist das ein Grund zur Zufriedenheit? In den Medien beschäftigen sich die Kommentatoren mit der Frage, was nun zu tun ist.

Am Mittwoch endet die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran. US-Präsident Trump will deshalb erneut mit Teheran verhandeln. Viele Medien sehen aber kaum Möglichkeiten für eine stabile Einigung und ein Ende des Krieges.

Wochenlang war der wichtige Handelsweg über die Straße von Hormus infolge des Iran-Kriegs weitgehend blockiert. In Paris haben fast 50 europäische Staaten und Organisationen darüber gesprochen, wie Handelsschiffe auf der Route geschützt werden können. Journalisten kommentieren eine angekündigte Militärmission und diskutieren die Bedingungen.

Im Bundestag haben Regierungspolitiker für die vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel geworben. Der Opposition geht das nicht weit genug. Und auch in den Kommentaren verschiedener Medien gibt es Kritik an den Vorhaben von Schwarz-Rot. Und zwar nicht nur am Tankrabatt, sondern auch an der Möglichkeit für Arbeitgeber, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1.000 Euro zu zahlen. Die Meinungen unter anderem von Jörg Münchenberg vom Deutschlandfunk, aus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und vom "Münchner Merkur".

Er gilt als Auslöser der größten humanitären Krise der Welt: Der Bürgerkrieg im Sudan. Millionen Menschen sind auf der Flucht und leiden Hunger, trotzdem gilt die Lage im Land seit langem als "vergessene Krise". Nach der dritten internationalen Geberkonferenz in Berlin zeigt sich Außenminister Wadephul vorsichtig optimistisch - dass die Teilnehmer für das laufende Jahr rund 1,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe in dem Land bereitstellen, nennt er ein "gutes Zeichen". Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unsere Gastautorin Tatjana Heid etwa hält die zugesagte Summe für ein gutes Signal - das reiche aber nicht aus, meint die stellvertretende Nachrichtenchefin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Dass Donald Trump nicht zimperlich ist, wenn ihm etwas nicht passt, ist bekannt. Diesmal aber scheint er sich einen Gegner ausgesucht zu haben, der nicht zu schlagen ist - auch, weil er deutlich mehr Anhänger hat als der mächtige Mann im Weißen Haus. Dass Trump ausgerechnet das Oberhaupt der Katholischen Kirche kritisiert und fast schon lächerlich macht, könnte zum Boomerang werden, meinen viele Kommentatorinnen und Kommentatoren.

Im Schatten des Iran-Konflikts hat die Bundesregierung angekündigt, die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken. Zudem erhalten Arbeitgeber die Möglichkeit, Beschäftigten eine steuerfreie "Entlastungsprämie" von 1000 Euro zu zahlen. Doch wird das reichen, um die Bürger spürbar zu entlasten? Ein Großteil der deutschen Medien zeigt sich skeptisch...