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Werner Siebler verliert Auskunftsklage gegen den Verfassungsschutz
Wir hatten im Vorfeld über die Klage von Werner Siebler berichtet, der vom Verfassungsschutz Auskunft über seine jahrzehntelange Überwachung bekommen wollte. Siebler war als Postangestellter 1984 vom Berufsverbot betroffen, weil er Mitglied der DKP war. 2021 wollte er wissen, was der...
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"Der Verfassungsschutz ist nicht nur entbehrlich. Er ist schädlich"
Im Weingut Andreas Dilger in der Urachstraße 3 ist noch bis kommenden Freitag, den 8. Oktober die Ausstellung «Vefassungsschutz - Fremdkörper in der Demokratie» zu sehen. Weitere Veranstaltungen im Weingut:
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Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang rechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet
Der Bürgerrechtler Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang rechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet. Das hat letztinstanzlich nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Überwachung hatte schon 1970 Jurastudent in Freiburg begonnen. Seitdem ein Arbeitsleben lang in allen seinen...
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Verfassungsschutz gibt Entschlüsselung der Festplatte mit Daten von Freiburger Studierenden auf
Seit 3 Jahren ist die Internetplattform, richtiger gesagt der konstruierte Verein Indymedia Linksunten, verboten. Die Klage gegen das Verbot war vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen worden, weil nicht der Verein selbst geklagt hatte. Die Rechtmäßigkeit des Verbots war deshalb gar nicht geprüft...
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Humanistische Union will in Tennenbacher Kapelle Vortrag "Zum Stand der Trennung von Staat und Kirche" halten.
Die Tennenbacher Kapelle in Emmendingen - Mußbach ist ca. 750 Jahre alt. Sie ist der letzte Rest eines vor über 300 Jahren aufgelösten Zisterzienserklosters. Seit 1806 befindet sie sich im Eigentum des Landes. Die Kapelle wird auch auf Kosten des Landes unterhalten. Über die Benutzung entscheidet...
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Innenministerium rückt Studierendendaten, die bei Durchsuchungen zu Indymedia Linksunten zufällig gefunden wurden, nicht raus.
Seit über 2 jahren ist die Internetplattform Indymedia Linksunten nun verboten. Ende Januar wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot des konstruierten Vereins entscheiden. Das damalige Verbot wurde auch durch mehrere Hausdurchsuchungen in Freiburg begleitet.…
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Verfassungsschutz Überwachung von Michael Moos war zu einem großen Teil rechtswidrig
Update: Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verfassungsschutz Beobachtung von Michael Moos und die Datenspeicherung teilweise rechtswidrig war. PM der Humastischen Union dazu: 2019.07.12 PM zu Urteil RA Moos ggn Verfassungsschutz-1.pdf
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Fairtrade Versand Zündstoff und Anwälte Michel Moos und Udo Kauß klagen gegen Staatstrojaner
Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde vor einem Jahr massiv verschärft. Grün-Schwarz war damit sogar schneller als Bayern. Nach Bayern ist es einer der schärfsten Polizeigesetze, auch wenn es, anders als in Bayern, keinen Widerstand gegen die damalige Verschärfung gab. CDU-Innenminister...
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"25.000 Studierende unter Generalverdacht"
Bei den Razzien im Rahmen des Vereinsverbots von linksunten.indymedia wurde im August letzten Jahres auch ein Datenträger der verfassten Studierendenschaft der Universität Freiburg beschlagnahmt. Darauf: Daten von den rund 25.000 Studierenden der Universität. Als Grund für die Beschlagnahmung…
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Mit Datenbeschlagnahme ohne konkreten Verdacht gibt es keinen Datenschutz mehr.
Die Entschlüsselung, Öffnung und Sichtung von Dateien auf einem Datenträger der Verfassten Studierendenschaft der Albert-Ludwig-Universität Freiburg, der in einem Vereinsverbotsverfahren vom Landeskriminalamt beschlagnahmt worden war, ist zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg in einer...
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Sensible Daten der Freiburger Studierendenschaft in den Händen des Bundesinnenministeriums
Zahlreiche Daten der Verfassten Studierendenschaft (VS) befinden sich beim Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg. Und wie sich Ende Oktobers in einem Schreiben des Regierungspräsidiums herausstellte, sollen diese vom LKA ausgewertet werden. Federführend ist in diesem Fall wie auch bei...
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Kein Datenschutz für Flüchtlinge - Regierungspräsidium Freiburg lässt European Homecare ohne vertraglich festgeschriebene Standards arbeiten
Elektronische Ein- und Ausgangskontrollen für Asylsuchende in den Erstaufnahmestellen des Regierungsbezirks Freiburg-Breisgau-Hochschwarzwald: Da klingelten die Alarmglocken bei der Humanistischen Union. Die Bürgerrechtsorganisation hakte nach und erhielt nun Ende Mai, über drei Monate später…
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Wir wissen, wieviele Nächte Du zu Hause geschlafen hast: Anwesenheitsprofile in Erstaufnahmestellen rechtswidrig
Der baden-württembergische Landesverband der Humanistischen Union hat sich in einem Brief an Regierunspräsidentin Bärbel Schäfer gewandt: Er kritisiert darin die Praxis der elektronischen Ein- und Ausgangskontrollen in den Flüchtlingserstaufnahmezentren des Regierunsbezirks. Die An- und…
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Aufarbeitung der Verfassungsschutzdateien wie in Niedersachsen "kann ein Instrument sein" - Gall aber der "richtige Innennminister"
Gespräch mit Alexander Salomon, baden-württembergischer Landtagsabgeordneter der Grünen und Mitglied des Innenausschusses zur Frage einer möglichen Aufarbeitung der Dateien des Landesverfassungsschutzes. In Niedersachsen veranlasste der SPD Innenminister Boris Pistorius kürzlich die Sichtung der...
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12 bis 13 Tausend unrechtmäßig vom Verfassungsschutz beobachtete Personen in Baden-Württemberg? - Humanistische Union fordert Aufklärung
Im Zusammenhang mit der Verfassungsschutzbeobachtung der AnwältInnen Michael Moos aus Freiburg, der 40 Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, und Angela Furmaniak aus Lörrach, fordert Udo Kauß, Rechtanwalt aus Freiburg und im Landesvorstand der Humanistischen Union, auch in…
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"Betritt Kanzlei um 7.53 Uhr" - Freiburger Rechtanwalt Michael Moos wurde 40 Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet
Gespräch mit Udo Kauß, Rechtanwalt aus Freiburg und im Landesvorstand der Humanistischen Union über die Verfassungsschutzbeobachtung der AnwältInnen Michael Moos und Angela Furmaniak. Im Interview geht es um Hintergründe der Überwachung, die Bedeutung der Verfassungsschutzbeobachtung für…
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