Pass-egal-Wahl, Volksanwaltschaft, Wahlen in Rumänien und LGBTIAQ+ in Ungarn – ANDI 330

Themen: Die Pass-egal-Wahl zur Wiener Landtagswahl 2025 ist abgeschlossen | Rumänien wiederholt die annulierte Präsidentschaftswahl | Die Volksanwaltschaft stellt den Jahresbericht für 2024 vor | Gastbeitrag: Verfassungsänderung in Ungarn – Veranstaltungen der queeren Community können jetzt verboten werden | Der österreichische Nationalrat kritisiert das neue Gesetz in Ungarn Sendungskoordination: Stefan Resch   Die Pass-egal-Wahl zur Wiener Landtagswahl 2025 ist abgeschlossen Am 23. April schlossen die Wahllokale der Pass-egal-Wahl. Die NGO SOS Mitmensch will mit der Aktion auf den zunehmenden Ausschluss vom Wahlrecht aufmerksam machen, der mit den rigiden Staatsangehörigkeitsgesetzen zusammen hängt. Wienweit betrifft das rund ein Drittel der Menschen im Wahlalter. Beitragsgestaltung: Selina Zenz   Rumänien wiederholt die annulierte Präsidentschaftswahl Ende des Vorjahres annullierte der Verfassungsgerichtshof die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien wegen Einflussnahme aus dem Ausland. Diesen Mai steht die Widerholung der Wahl statt. Welche Richtungsentscheidungen können die Wähler*innen treffen? Und wie geht das Land dieses Mal mit Einflussnahme auf den Wahlkampf um? Beitragsgestaltung: Franziska Knörr   Die Volksanwaltschaft stellt den Jahresbericht 2024 vor Knapp 24.000 Beschwerden gingen im Jahr 2024 bei der Volksanwaltschaft ein. Die drei Volksanwält*innen kontrollieren die öffentliche Verwaltung des Bundes und von sieben Ländern, dazu ist die Behörde mit der Kontrolle der Einhaltung von Menschenrechten betraut. Große Mängel ortet sie in den Gefängnissen, bei der Barrierefreiheit und im Gesundheitssystem. Beitragsgestaltung: Dejan Aleksić; Mitarbeit: Stefan Resch   Gastbeitrag: Verfassungsänderung in Ungarn – Veranstaltungen der queeren Community können jetzt verboten werden In Ungarn ist letzte Woche eine Verfassungsänderung mit einer zwei-drittel-Mehrheit verabschiedet worden, die es ermöglicht unter anderem Veranstaltungen der queeren Community zu verbieten. Veranstalter:innen und Teilnehmer:innen müssen bei Verstößen mit Geldstrafen von etwa 500€ rechnen, zudem darf auch Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden um Personen zu identifizieren. Vorallem für Menschen, die sich nicht öffentlich geoutet haben ist das eine Katastrophe, sagt Erik Jödicke. Er ist Vorstandsmitglied beim LSVD und sprach mit uns über die Verfassungsänderung in Ungarn. Der Beitrag von Radio Z in Nürnberg kann hier nachgehört werden.   Der österreichische Nationalrat kritisiert das neue Gesetz in Ungarn Bei der Plenarsitzung am 24. April verurteilte der Nationalrat Österreichs mit großer Mehrheit das faktische Verbot von Pride-Veranstaltungen in Ungarn. Nur die FPÖ stimmte gegen den Beschluss. Beitragsgestaltung: Ella Horn