Update: Eine neue Agenda 2010?

Der Vizekanzler und SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat am Mittwoch eine Grundsatzrede mit dem Titel "Reformen für ein starkes Land" bei der Bertelsmannstiftung in Berlin gehalten. Darin kündigte er weitreichende Reformen wie die Abschaffung des Ehegatten-Splittings bei künftig geschlossenen Ehen und, in bestimmten Fällen, die Lockerung des Kündigungsschutzes an. Es soll mehr gearbeitet werden. Durch die Reformen soll die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung kommen, so die Hoffnung von Klingbeil. Doch er hat zwei Rollen, die sich womöglich nicht so gut vertragen: die des SPD-Chefs und die des Finanzministers. Wie bringt er diese beiden zusammen? "Wir sind alle gefordert, Gewohnheiten aufzugeben", sagte Klingbeil in seiner Rede. Was das heißt und ob die geplanten Maßnahmen an die Agenda 2010 von Gerhard Schröder erinnern, das erklärt der stellvertretende Politikressortleiter der ZEIT, Mark Schieritz. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei einer Regierungsbefragung im Bundestag in Berlin am Mittwochnachmittag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Darin ging es unter anderem um mehr Transparenz für die Preise an Tankstellen. Das "beste Mittel" gegen die hohen Preise sei eine Beendigung des Krieges im Iran. Merz zeigte sich außerdem offen für eine höhere Pendlerpauschale. Wie auch sein Vizekanzler Lars Klingbeil schwor er die Bundesbürger und -bürgerinnen auf anstehende Reformen ein. Außerdem sprach er von einer "explodierenden" Gewalt in der deutschen Gesellschaft, sowohl im analogen als auch im digitalen Raum – und stellte diese in einen Kausalzusammenhang mit Zuwanderern. Die US-Regierung hat Medienberichten zufolge einen 15-Punkte-Plan zur Beendigung des Irankriegs vorgelegt. Der Iran dementiert, Friedensverhandlungen mit den USA zu führen. Über die Inhalte des Plans und seine Auswirkungen auf den Kriegsverlauf spricht der Iran-Experte der ZEIT, Omid Rezaee. Und sonst so? Fußballstar Erling Haaland schenkt seiner Heimatstadt etwas sehr Kostbares. Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Fabian Scheler Mitarbeit: Marco Fründt und Mira Schrems Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].   Weitere Links zur Folge: Sozialstaatsreform: Flucht ins Regieren Grundsatzrede: Lars Klingbeils Pläne Schwarz-rote Koalition: Markus Söder fordert Bundesregierung zu Reformen bis Pfingsten auf Friedrich Merz: Der Erfolg des Parteichefs ist ein Problem für den Kanzler Regierungsbefragung: Friedrich Merz sieht wenig Spielraum für Ausgleich hoher Spritpreise Regierungsbefragung im Bundestag: Friedrich Merz stellt sich den Fragen der Abgeordneten Friedrich Merz: Stimmt es, dass der Kanzler Habecks Wirtschaftspolitik macht? Regime im Iran: Die Eskalation gilt dem Regime als Erfolg Krieg im Iran: US-Regierung legt dem Iran offenbar Bedingungen für Kriegsende vor Iranüberblick: USA stellen offenbar Bedingungen für Kriegsende, Tote im Libanon Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.