ZIP-FM-Lokalausgabe Wien - Einzelbeiträge

[Folgender Text ist großteils bereits in der Anmoderation des Beitrags enthalten] Am 31. März endete der Vertrag des Wagenplatzes Gänseblümchens mit dem Magistrat, über die Benützung seines bisherigen Platzes bei der Seestadt Aspern in Wien 22. Die Gänseblümchen verließen den Platz, wissen aber immer noch nicht wohin. Derzeit halten sie eine Dauerkundgebung bei der Ostbahnbegleitstraße ab, eine knappe Viertelstunde von der U-Bahn-Station Aspern Nord entfernt. Ein Gänseblümchen-Aktivist erzählt vom aktuellen Stand. Mehr Infos auf http://gaensebluemchen.wagenplatz.at.

Anmoderation – nicht im Beitrag enthalten: Am 2. April demonstrierten rund 50 Personen einmal mehr für die Freilassung des Antifaschisten Josef. Josef sitzt seit der Demo gegen den Akademikerball Ende Jänner in Untersuchungshaft. Bei der Demo wurde ein Brief vorgelesen, den Josef an die solidarischen Unterstützer_innen geschrieben hatte:

Der sogenannte „Schlepperei“prozess gegen Menschen, denen vorgeworfen wird, anderen Menschen beim Versuch, Elend und Verfolgung zu entrinnen, geholfen zu haben, wurde nach fünf Prozesstagen am 27. März auf längere Zeit vertagt. Wie kam es dazu, und was bedeutet das? Ein Prozessbeobachter berichtet im Gespräch mit ORANGE 94.0.

Ein Prozessbeobachter aus der Solidaritätsgruppe berichtet vom ersten Prozesstag im sogenannten Schlepperprozess. Am Montag, dem 17. März 2014, begann im Straflandesgericht Wiener Neustadt ein Prozess gegen acht Personen, denen „Schlepperei“ vorgeworfen wird. Es ist nicht der einzige Prozess dieser Art. Öffentliche Aufmerksamkeit genießt dieses Verfahren, weil sich unter den Angeklagten auch Personen aus der Refugee-Protestbewegung befinden. Auch ihnen wird vorgeworfen, anderen Personen durch die Förderung rechtswidriger Einreise geholfen zu haben, Verfolgung und Tod zu entrinnen, und ihnen somit in krimineller Weise das Leben gerettet zu haben. Viele der Betroffenen befinden sich seit sieben Monaten in Untersuchungshaft. Infos: http://solidarityagainstrepression.noblogs.org/

[Ungeschnittener Mitschnitt der Pressekonferenz vom 14. März mit * Michael Genner – Obmann von „Asyl in Not“, wurde wegen „Gutheißung einer strafbaren Handlung“ (Schlepperei) angezeigt. * Khan Adalat – Refugee-Aktivist des Refugee Protest Vienna * Michael Platzer – Academic Council on the United Nations ACUNS, Mitinitiator der „Recherchegruppe Fluchthilfe“ * Yusuf Haibeh Said – Refugee-Aktivist, Radiomacher bei „Refugee Radio“ auf ORANGE 94.0, Mitbegründer der Plattform „JEF for Africa“, selbst wegen „Schlepperei“ in Haft gewesen *ein Vertreter der „Solidaritätsgruppe“] Am Montag, 17. März 2014, beginnt im Straflandesgericht Wiener Neustadt ein Prozess gegen acht Personen, denen „Schlepperei“ vorgeworfen wird. Es ist nicht der einzige Prozess dieser Art. Öffentliche Aufmerksamkeit genießt dieses Verfahren, weil sich unter den Angeklagten auch Aktivist_innen der Refugee-Protestbewegung befinden. Auch ihnen wird vorgeworfen, anderen Personen durch die Förderung rechtswidriger Einreise geholfen zu haben, Verfolgung und Tod zu entrinnen, und somit in krimineller Weise das Leben gerettet zu haben. Viele der Betroffenen befinden sich seit sieben Monaten in Untersuchungshaft. Vorläufige Prozesstermine: 17. März: 9–15.30 Uhr 19. März: 9–15.30 Uhr 20. März: 9–15.30 Uhr 26. März: 9–15.30 Uhr 27. März: 9–15.30 Uhr 3. April: 9–15.30 Uhr 8. April: 9–15.30 Uhr 10. April: 9–15.30 Uhr 11. April: 9–15.30 Uhr 23. April: 9–15.30 Uhr 24. April: 9–15.30 Uhr 28. April: 9–15.30 Uhr 29. April: 9–15.30 Uhr 6. Mai: 9–15.30 Uhr Schwurgerichtssaal im 1. Stock Landesgericht Wiener Neustadt Maria-Theresien-Ring 5 2700 Wiener Neustadt Am 17. März, dem ersten Prozesstag, findet vor dem Landesgericht Wiener Neustadt ab 9 Uhr eine Kundgebung statt. 18. März, 17 Uhr: Demonstration in Wien, Treffpunkt Schottentor / Universität Wien Weitere Informationen: http://solidarityagainstrepression.noblogs.org/

Nur noch bis Ende Feber steht die Wagentruppe Treibstoff auf einem Platz im 3. Bezirk an der Ecke Maria-Jacobi-Gasse/Litfassstraße. Wie es nach dem Ende des Vertrags mit der Wiener Standortentwicklung GmbH weitergeht, ist noch unklar. Sicher ist, dass sie dann wieder mal weiterziehen und um einen neuen Platz kämpfen muss. Dafür braucht die Wagentruppe Treibstoff wieder Unterstützung! Letzten Freitag gab es eine Kundgebung am Schwarzenbergplatz. Dort haben wir dieses Gespräch geführt. Mehr Infos: http://treibstoff.wagenplatz.at/

Immer mehr Menschen gehen im Ybbstal und Thayatal gegen die Zerstörung ihrer Eisenbahnstrecken auf die Straße. Im Thayatal wurden im Dezember Transitstraßenverbindungen blockiert. In Waidhofen an der Ybbs demonstrierten am Wochenende nach unterschiedlichen Angaben 350 bis 500 Menschen. Und letzte Woche begaben sich zumindest 50 von ihnen auch nach Wien.

Dem Hausprojekt Pizzeria Anarchia in der Mühlfeldgasse 12 in Wien 2 droht die Räumung. Auf Gerichtsbeschluss müssen die Bewohner_innen und Nutzer_innen der Pizzeria bis 5. Februar das Haus verlassen. Aber, so erklären sie, sie werden nicht gehen. Stattdessen rufen sie zu Soliaktionen und einer Demonstration auf. Treffpunkt für die Demo ist am Mittwoch, dem 5. Feber um 16 Uhr vor der Pizzeria in der Mühlfeldgasse 12. Ob es bereits an diesem Tag zu einer Räumung kommen wird, ist nicht klar. Die Hauseigentümer müssen eigentlich erst eine Umsetzung des Gerichtsbeschlussen durch die Polizei beantragen, und das könne noch ein paar Wochen dauern, schreiben die Pizza-Leute. Demonstration | Mittwoch, 05.02.2014 | 16 Uhr | Pizzeria Anarchia PIZZA RESIST! PIZZA WILL STAY! Mehr Informationen: http://pizza.noblogs.org/

Vor Gericht ist der Waldviertler Schuhfabrikant Heini Staudinger mit seinen Vorstellungen von alternativen Finanzierungsmöglichkeiten der Finanzmarktaufsicht (FMA) unterlegen. Auch wenn Staudinger seine Finanzierungsmodelle jetzt umstellen wird, möchte er nicht aufgeben. Probleme mit der Finanzmarktaufsicht hat aber nicht nur er, sondern auch NGOs. Ein Beitrag über eine Pressekonferenz von Christa Reitermayr.

330 Personen demonstrierten am 31. Jänner in Wien anlässlich der bevorstehenden olympischen Spiele in Sotschi gegen Homophobie und für Menschenrechte in Russland. Mit dem Slogan „To Russia with Love“ zogen sie von der Oper über den Sitz des Österreichischen Olympischen Comités zur russischen Botschaft.

Anlässlich des Akademikerballs 2014 sprach Martina Strasser mit dem Rechtsextremismusexperten Wolfgang Purtscheller über Burschenschaften und Akdemikerball. Das Interview wurde im Rahmen der Sondersendung über die Aktivitäten gegen den Akademikerball auf ORANGE 94.0 ausgestrahlt.

Unbearbeiteter Mitschnitt der Pressekonferenz von „Jetzt Zeichen setzen“ am 23. 1. 2014 in Wien. „Kein Europa des Rechtsextremismus“ sollte das Thema der Kundgebung der Plattform „Jetzt Zeichen setzen“ werden, die für 24. Jänner auf dem Heldenplatz geplant war. Speziell die Vernetzung rechtsextremer Gruppen und Politiker_innen, die während des Balls in der Wiener Hofburg stattfindet, sollte thematisiert und kritisiert werden. In einer Pressekonferenz am 23. Jänner standen dann aber doch die polizeiliche Untersagung und die Frage, wieso für Apologet_innen des Deutschnationalismus große Teile der Innenstadt abgeriegelt werden, Überlebenden der Shoah aber die Äußerung ihres Missfallens verboten wird, im Vordergrund. Es sprachen: Niki Kunrath, Moderation, „Jetzt Zeichen setzen“ Dora Schimanko, „Kinderzugflüchtling“ und Unterzeichnerin des „offenen Briefs“ Prof. Rudolf Sarközi, Überlebender KZ Lackenbach und Unterzeichner des „offenen Briefs“ Fabian Eder, Filmemacher Viktoria Spielmann, Mitglied des Vorsitzteams der ÖH-BV, Bündnis „Jetzt Zeichen setzen“

Interview mit Niki Kunrath von der Plattform „Jetzt Zeichen setzen“ über deren geplant gewesene Kundgebung gegen den Akademikerball. Die Kundgebung wurde nach dem Interview am 20. Jänner von der Polizei untersagt und daraufhin von den Veranstalter_innen abgesagt. Mehr Informationen: http://nochrichten.net/?p=1580

Interview mit Natascha von der „Offensive gegen Rechts“ über deren Demonstration gegen den Akademikerball am 24. Jänner 2014. Mehr Informationen: http://nochrichten.net/?p=1580

Interview mit zwei Vertreter_innen des „NoWKR“-Bündnisses über ihre Demonstration gegen den Akademikerball am 24. Jänner 2014. Mehr Infos: http://nochrichten.net/?p=1580

Protest gegen Burschenschaftentreffen in Innsbruck Eine Tagung des Verbands Deutscher Burschenschaften am 30. November in Innsbruck sorgte für heftige Proteste. 1.000–2.000 Menschen demonstrierten dagegen, die Stadt zog die Genehmigung für die Nutzung der Messhalle zurück. Treffen konnten sich die Deutschnationalen dennoch, aber in bescheidenerem Rahmen als erwartet. Wir sprachen darüber mit Claudia Schütz, der Bündnisprecherin von „Innsbruck gegen Faschismus“.

23 Schokoladennikoläuse wurden von Greenpeace, Südwind, Verein für Konsument_inneninfornation und PRO-GE unter die Lupe genommen. Über die Ergebnisse sprach Christa Reitermayr mit Claudia Sprinz (Greenpeace) und Bernhard Zeilinger (Südwind).

Interviews mit einem Vertreter der Initiative für ein faires Dienstrecht für Lehrer_innen Gaby Bogdan (Pflichtschullehrerin, Personalvertreterin, UG) Rainhart Sellner (Vertreter der UG in der GöD und AHS-Gewerkschaft) Nikolaus Glattauer (Pflichtschullehrer, Autor, Kolumnist)

Zum Gedenken an das Novemberpogrom 1938 fand auch heuer wieder ein antifaschistischer Rundgang zu Orten ehemaligen jüdischen Lebens – diesmal im 14. Wiener Gemeindebezirk – statt, die oft auch zu Orten nationalsozialistischer Verfolgung wurden. Dabei sollte besonders auf die antisemitischen Kontinuitäten hingewiesen werden, die nicht nur den 9. und 10. November 1938, sondern ebenso die Zeit davor und danach prägten. Ungeschnitte Aufzeichnung der vorgetragenen Texte an den Stationen des Rundgangs. Mehr Informationen: http://rundgang.blogsport.de/

Bis Dienstag 5. November um 12 Uhr müssen die Refugees die vergangenen Dienstag bezogene Akademie der bildenden Künste am Schillerplatz in Wien 1 verlassen. Ansonsten muss mit einer polizeilichen Räumung gerechnet werden. Wenn die Akademie pünktlich verlassen werde, könne aber die Aula an bestimmten Tagen für bestimmte Zeiten für Versammlungen genutzt werden. Das erklärte Rektorin Eva Blimlinger am Montag. Die Refugees kündigten an, die Akademie zu verlassen. Wohin wissen sie freilich nicht. Die verbliebenen 24 Refugees suchten in den vergangenen Wochen vergeblich Räume, in denen sie gemeinsam wohnen und ihren Protest fortsetzen können. Im Beitrag zu hören: die Präsentation des sogenannten „Angebots“ der Akademie und ein kurzes Interview mit Blimlinger (eine Coproduktion von WienTV und ORANGE 94.0, es frugen Daniel Hrncir und Gerhard Kettler).

Dagegen dass Obdachlose – auch, aber nicht nur – aus dem Stadtpark unter dem Vorwand der Campierverordnung vertrieben werden, protestierten am 26. Oktober rund 30 Personen am Stephansplatz. Sie packten Schlafsäcke aus und legten sich damit am Stephansplatz nieder, machten also genau das, was den Obdachlosen vorgeworfen wird, und was mit bis zu 700 Euro Strafe und dem Verfall des Schlafsacks verfolgt werden kann. Auch SOS Mitmensch sprach sich dagegen aus, dass in Wien versucht wird, die soziale Katastrophe in Ungarn zu kopieren. Heute Montag fand dazu ein runder Tisch statt. Das Ergebnis kennen wir noch nicht. Ein neuerlicher Schlafsack-Ausroll-Flashmob ist für Samstag, den 2. Juni um 14 Uhr an der Ecke Mariahilfer Straße / Neubaugasse angekündigt.

Vor etwas mehr als zwei Wochen machte ein mittlerweile ehemaliger Billeteur am Burgtheater Schlagzeilen, als er im Rahmen eines Kongresses zum Thema „Von welchem Theater träumen wir?“ die bestehende Kooperation mit globalen Unternehmen wie Novomatic, Agrana, Casino Austria und dem Sicherheitsdienstleister G4S thematisierte und hinterfragte. Heute ist er zu Gast im Studio von ORANGE 94.0 und erzählt, was ihn zu seiner Rede bewogen hat. Mehr Infos im Blog des Billeteuers: http://burg4s.tumblr.com/

Am 27. Oktober am Nachmittag überfielen rechtsextreme Hooligans eine Veranstaltung der kommunistischen Gewerkschaftsinitiative International, KOMIntern, in den Räumen der ATIGF, Föderation der Arbeiter_innen und Student_innen aus der Türkei in Österreich, im EKH in Wien 10. Ein Aktivist der KOMintern, der anwesend war, berichtet darüber im Gespräch mit ORANGE 94.0.

Von 7. bis 17. November findet in Wien die erste „Alternative Medienakademie“ statt, mit Workshops, Vernetzung, Diskurs und Organizing. Der zeitliche Schwerpunkt liegt am Wochenende 16. und 17. November. Die Online-Anmeldung läuft bereits. Was können wir uns erwarten? Ein Studiogespräch mit Hans Christian „Kellerabteil“ Voigt, einem der Organisator_innen.

Arctic 30 Bereits letzte Woche berichteten wir über die „Arctic 30“ genannten Greenpeace-Aktivist_innen, die am 18. September 2013 beim Versuch, bei der Gazprom-Ölplattform Pirazlomnaya gegen Ölbohrungen in der Arktis zu protestieren, in internationalen Gewässern von der russischen Küstenwache verhaftet worden waren. Den „Arctic 30“ wird Piraterie vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft. Diese Woche gab es Haftprüfungen. Am Telefon habe ich Lukas Meus, den Wiener Leiter der Arktiskampagne von Greenpeace. Was gibt es Neues? *** March gegen Monsanto Weltweit fanden am 12. Oktober wieder Protestmärsche gegen den Saatgut-, Düngemittel- und Pflanzenvernichtungsmittelkonzern Monsanto statt. Die Kritik richtete sich in einem internationalen Aufruf gegen die gentechnische Manipulation durch Monsanto und dessen Geschäftspraktiken. Monsanto versuche durch den Aufkauf von Saatgutfirmen und Patenten sowie durch Knebelverträge mit Landwirt_innen, eine weltweite Quasi-Monopolstellung zu erreichen, behauptet aber auch Greenpeace Deutschland. Der Marktanteil Monsantos bei den weltweit angebauten transgenen Pflanzen liege bereits bei über 90 Prozent. Beim Marsch gegen Monsanto in Wien wurden die Argumente und Forderungen in einem ungewöhnlich umfangreichen Heftchen, das an Passant_innen verteilt wurde, unter die Leute gebracht. In den Ansprachen wurde mitunter in verschwörungstheoretische Absurditäten abgeglitten. Von einer völligen Vereinnahmung durch Verschwörungstheoretiker_innen wie beim Marsch gegen Monsanto im Mai konnte diesmal aber keine Rede sein. Rund 250 Menschen beteiligten sich in Wien. Wir bringen ein kurzes Gespräch mit einem der Organisator_innen. *** Die Auslieferung von Özgür Aslan und Yusuf Taş Ende Juni wurden aufgrund eines in Deutschland ausgestellten Haftbefehls die in Österreich lebenden linken Aktivisten Özgür Aslan und Yusuf Taş verhaftet. Yusuf Taş wurde vor rund einem Monat an Deutschland ausgeliefert. Özgür Aslan hatte heute Haftprüfung. Sandra Bakutz, Redakteurin von Anatolien Radio hier auf ORANGE 94.0, erzählt am Telefon die Hintergründe. *** Abschottungspolitik der EU bekommt eine neue Dimension: EUROSUR Nachdem die tausenden Todesopfer im Mittelmeer nicht mehr aus den Medien verschwinden, setzten sich die EU-Innenminister_innen zusammen um zu debattieren. Und herausgekommen ist dabei: Eine Taskforce. Was diese Arbeitsgruppe plant, darüber hat sich die tagesaktuelle Redaktion von Radio Corax, Halle, mit Ska Keller unterhalten. Sie ist Mitglied der grünen Fraktion im EU-Parlament. Zunächst wurde sie gefragt, was bei der EU-InnenministerInnenkonferenz passiert ist. Beitrag entliehen von: http://www.freie-radios.net/59215 *** „Das ist dann das Todesurteil“ – Kapitän Schmidt über Rettung und Ertrinken-Lassen von Flüchtlingen. Im Juli 2004 rettete der Kapitän Stefan Schmidt mit seinem Schiff Cap Anamur 37 Flüchtlinge vor Italien aus einem in Seenot geratenen Schlauchboot. Die juristische Folge: Er stand wegen „Begünstigung illegaler Einwanderung“ vor Gericht und wurde erst nach jahrelangem Prozess freigesprochen. Das Massengrab Mittelmeer kennt Stefan Schmidt aus seiner eigenen Arbeit als Kapitän nur zu gut. Und die Verhältnisse auf hoher See. Darüber sprach Heike Demmel von Radio Z mit Kapitän Schmidt. Schmidt ist auch Flüchtlingsbeauftragter in Schleswig-Holstein und er unterrichtet Schiffssicherheit an der Seemansschule in Travemünde. Beitrag entliehen von http://www.freie-radios.net/59228

[Beitrag mit Statements von Refugees, Suporter_innen und grünem Vermittler ohne Moderation] aus nochrichten.net: Nach Polizeikontrollen im Servitenkloster am Morgen des 22. Septembers suchten siebzehn Refugees begleitet von Supporter_innen neuerlich in der Votikvkirche Schutz. Dieser wurde ihnen verwehrt. Auf Wunsch der Erzdiözese Wien räumte die Polizei am frühen Nachmittag die Kirche. In den nächsten Tagen wollen die Refugees zu einem Fußmarsch nach Brüssel aufbrechen. Radiobeitrag für ORANGE 94.0: [display_podcast] Die Refugee-Aktivist_innen nahmen an der Messe teil und blieben danach sitzen. Sie wollten damit, so die Refugees in einer Aussendung, auf die Situation ihrer Kollegen aufmerksam machen, die Ende Juli nach Pakistan abgeschoben worden waren: Zwei von ihnen wurden festgenommen, zwei müssen sich vor der Verfolgung durch Geheimdienste verstecken. Ebenso wollten sie erneut an die österreichische Öffentlichkeit und Politik apellieren, ihre Schutzsuche in Österreich ernst zu nehmen. „Wir können nicht mehr warten. Die österreichische Regierung sicherte uns bereits Anfang März Gespräche zu, auf die wir immer noch warten. Man versprach uns Schutz, doch man schob acht von uns ab.“, so Khan Adalat über OTS. Zur wiederholten Äußerung der Innenministerin, die Refugees seien „Wirtschaftsflüchtlinge“, erklärten die Refugees: „Die Ministerin zeigt wieder, wie wenig sie die Situation in unseren Ländern kennt. Wenn tote Familienmitglieder, Folter und Gewalt für sie ökonomische Fluchtgründe sind, dann verhöhnt sie uns und zeigt, wie wenig ihr die Leben von Schutzsuchenden in Österreich wert sind“, so Mir Jahangir. Quelle: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130922_OTS0071/raeumung-der-votivkirche-durch-polizei-erfolgt Bei der Räumung der Kirche erfolgten keine Festnahmen. Alle Beteiligten wurden nach Identitätsfeststellungen freigelassen. Der Sprecher der Erzdiözese, Michael Prüller, erklärte via Kathpress, es sei den Kirchenverantwortlichen „schwer gefallen, die Polizei um einen Einsatz in einer Kirche zu bitten. Aber eine Besetzung hätte für alle Seiten, auch die Flüchtlinge, nur Negatives gebracht.“ Quelle: http://www.kathpress.co.at/site/nachrichten/database/57428.html?SWS=391208a40188d595425ffdc488028a0c Noch vor der Votivkirche kündigten die Refugees an, in den nächsten Tagen zu einem Fußmarsch nach Brüssel aufbrechen zu wollen. Der Marsch werde sie auch durch mehrere Städte in Österreich führen. Am Montag (23. 9.) wollen sie aber noch um 11:30 vor der Servitenkirche einen Kranz in Gedenken an die Opfer eines Bombenanschlags auf eine Kirche in der pakistanischen Stadt Peshawar am 22. September niederlegen. Erst am Freitag, den 20. September hatten in Wien 600–700 Personen mit dem Motto „Kein Mensch ist illegal“ für die Rechte von Refugees demonstriert.

Mehrere Aktivist_innen der Refugee-Protestbewegung in Wien wurden am 29. Juli abgeschoben. Acht wurden am Sonntag festgenommen, als sie sich im Rahmen des am 23. Juli gegen sie verhängten “gelinderen Mittels” wie vorgeschrieben bei der Polizei meldeten. Nicht inhaftierte Refugees protestierten mit Unterstützer_innen Tag und Nacht vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände, am Flughafen Wien und in einer Demo zum Innenministerium. Montagnachmittag gaben die Behörden immer noch keine Informationen über das Schicksal der am Sonntag in Schubhaft genommenen Refugees Preis. Mindestens acht sollen im Laufe des Montags abgeschoben werden. Zuerst hieß es, dass sie Montagvormittag mit einem Linienflug nach Berlin und dort mit einem Sammelabschiebeflug weiter nach Pakistan gebracht werden sollen. Dies erwies sich als Lüge. Später wurde ein Direktflug in der Nacht angekündigt. Dann hieß es, dass zumindest einige von ihnen um ca. 15 Uhr mit einem Flug nach Katar ausgeflogen werden. Eine Person soll nach Ungarn abgeschoben worden sein. Interviews mit einem Refugee-Sprecher, einer Unterstützerin, einem Gemeinderat und einer Nationalratsabgeordneten auf der Solidemo am 29.7.2013.

[Unbearbeiteter Originalton] Flüchtling ist, wer flüchtet! Pressekonferenz im Servitenkloster Pressekonferenz der Refugee-Aktivist_innen am 28. Juni 2013 Themen: 1.Klare Unterstützung durch die Menschenrechtskonferenz „Vienna+20“ für die Anliegen der Refugee-Protest-Bewegung-Vienna, sowie ein Forderungsbrief der Konferenz an die Innenmineisterin und den Präsidenten Österreichs. 2.Übergabe eines Aufforderungsschreibens zur Überprüfung von Menschrechtsverletzungen im österreichischen Asylsystem an Francois Crépeau (UN Special Rapporteur on the Human Rights of Migrants). 3.Suche nach einem geeigneten Gebäude für die gemeinsame Unterbringung, um den Protest selbstorganisiert fortführen zu können. 4.Warum den Refugees ein gesicherter Rechtsstatus zugesprochen werden muss 5.Transnationale Vernetzungen mit Refugeebewegungen 6.Geplante Aktivitäten im Kontext des Nationalratswahlkampfes 2013 und der EU-Wahlen 2014. Sprecher*innen: -Khan Adalat (Sprecher Refugee Protest Vienna/ RPV) -Mir Jahangir (Sprecher RPV) -Numan Muhammed (Sprecher RPV) -Napuli Paul Langa (Sprecherin des Refugee Protest Camps Oranienplatz Berlin) -Joseph Schechla (Menschenrechtsexperte, US/Egypt) #refugee #refugeecamp #vienne #servitenkloster

Unbearbeiteter O-Ton der Pressekonferenz der IG Kultur Wien vom 19. Juni 2013 zu den Themen – Bilanz: Zwei Jahre rot-grüne Kulturpolitik in Wien – Wiener Kulturstadtrat verweigert Diskussion Zur Halbzeit der rot-grünen Stadtregierung befand es die IG Kultur Wien an der Zeit, kulturpolitische Bilanz zu ziehen und die Spitzen der Wiener Kulturpolitik zur Diskussionsreihe „Kultur?“ einzuladen. Da der Wiener Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny jedoch zwei fix zugesagte und von ihm ausgewählte Termine kurzfristig platzen ließ, wandte sich die IG Kultur Wien nun selbst an die Öffentlichkeit. Was wurde von den in der rotgrünen Wiener Koalitionsvereinbarung vereinbarten Punkten umgesetzt? Wo gibt es akuten Handlungsbedarf? Wie ist die aktuelle Situation der freien Kulturszene in Wien? Diese Fragen versuchten am 19. Juni zu beantworten: Willi Hejda – Vorstand der IG Kultur Wien Anna Feldbein – Vorstand der IG Kultur Wien und Moderator Wolfgang Schneider Pressemappe: http://igkulturwien.net/fileadmin/userfiles/Pressemappen/PK_Pressemappe.pdf

150.000 Menschen nahmen laut Angaben der Veranstalter_innen an der Regenbogenparade 2013 teil. Ausschnitte aus den Reden bei der Abschlusskundgebung (ohne Moderation).

[Beitrag: O-Ton ohne Moderation] [Vorschlag Anmoderation:] Mehr als 150 Katholische Fundamentalist_innen – rund vier Mal so viele als noch im Vorjahr – sammelten sich auch heuer wieder auf dem Stephansplatz zu einer homophoben und antifeministischen Gegendemonstration zur Regenbogenparade, offiziell „Marsch für die Familie“ genannt, auf Kreuz-net.at wurde die Aktion als „Contrapunkt natürlicher Denkweise zum Aufmarsch der Homo-Unzüchtler“ angepriesen. Aufgerufen dazu hatte heuer eine neu gegründete „Plattform Familie“. Hinter dieser stehen ultrarechte Katholik_innengruppen, militante Abtreibungsgegner_innen und Väterrechtsorganisationen – unter ihnen Pro Vita, Christen-Allianz, Liga für Sozialhygiene, Human Life International, Österreichische Gesellschaft für Tradition, Familie und Privateigentum. Unüberhörbar sind aber auch die insgesamt über 300 Gegengegendemonstrant_innen … Wir hören in einem kleinen Ausschnitt aus dem Marsch für die Familie den stellvertretenden Obmann der Väter ohne Rechte, Martin Stiglmayr. [Vorschlag für weitere Informationen:] Zu einer angemeldeten Gegen-Gegendemo kamen an die zweihundert Menschen. Viele weitere Gegner_innen der katholischen Frauenrechts- und Homosexuellenfeind_innen sammelten sich aber auch rund um die homophobe Auftaktkundgebung und taten lautstark ihren Unmut kund. Die Polizei trennte die verfeindeten Lager durch einzelne Sperrketten. Als sich der sogenannte Marsch für die Familie in Bewegung setzte, begleiteten rund 200 Gegner_innen der organisierten christlichen Homophobie und Misogynie die Katholik_innen davor, daneben und dahinter über Graben und Kohlmarkt. Weitere 130 Gegner_innen folgten in einem angemeldeten Demozug. Am Michaelerplatz trennte die Polizei Katholische Fundamentalist_innen und ihre Gegner_innen mit Hilfe von Tretgittern. Der Marsch für die Familie durfte seiner angemeldeten Route zum Minoritenplatz folgen, musste dort aber beendet werden. Die letzten Meter zum geplanten Ziel, dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz, in Sichtweite des Pride Village am Heldenplatz, durften die katholischen Fundamentalist_innen nicht mehr gehen. Die Gegner_innen durften den Homophoben zwar nicht folgen, dafür wie vorgesehen ihre Abschlusskundgebung am Ballhausplatz abhalten. Die Abschlusskundgebung des Marsches für die Familie musste einsam am Minoritenplatz abgehalten werden. Alle anderen Menschen wurden von der Polizei am Betreten des Platzes gehindert. Auch Journalist_innen durften nicht durch. Gegendemonstrant_innen, denen fast ein Durchbruch gelungen war, wurden von der Polizei zurückgedrängt. Mindestens eine Person wurde von der Polizei abgeführt. Ob sie festgenommen wurde, ist uns nicht bekannt.

Begonnen hat es mit Protesten gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Gezi Parkı beim Taksirplatz in Istanbul. Mehrere Menschen übernachteten im Park und stellten sich vor Bäume und Baugeräte, als diese beginnen wollten zu roden. Die Polizei zerstreute die Protestierenden mit Wasserwerfern und Reizgas. Nicht zuletzt wegen des brutalen Vorgehens der Polizei weitete sich der Protest rasch aus. Tausende gingen auf die Straßen, in ganz Istanbul und auch in immer mehr weiteren Städten der Türkei, und der Protest richtete sich bald schon nicht mehr nur gegen die Zerstörung des Parks, den Bau von immer mehr Einkaufszentren, gegen Gentrifizierung oder gegen Polizeigewalt, sondern generell gegen das islamisch-autoritäre Regime von Erdogan und der AKP. Die Polizei reagierte mit äußerster Brutalität. Hunderte Menschen wurden festgenommen, weitere zum Teil schwer verletzt, es wird mitunter auch von mehreren Toten berichtet. Informationsflüsse wurden blockiert. Die Massenmedien berichteten sowieso nicht. Mobilfunk- und Internetanschlüsse wurden teils völlig gesperrt oder selektiv geblockt. Weltweit gab es Solidaritätsbekundungen mit den aufständigen Menschen in der Türkei, so auch in Wien, wo am Freitag rund 150, am Samstag bereits zwischen 3000 und 4000 Menschen auf die Straßen gingen, um ihre Unterstützung der Proteste zu bekunden. Aktuelle Informationen von den Protesten finden sich am besten in übersetzten Livetickern auf linksunten.indymedia.org.

Zum zwölften Mal machte LEFÖ anlässlich des Internationalen Hurentags mit einer Kundgebung – auch heuer wieder am Praterstern – am 1. Juni auf die fehlenden Rechte von Sexarbeiter_innen aufmerksam. Kontaktmöglichkeiten zu Lefoe finden sich auf deren Website http://www.lefoe.at/

Der Wohnfonds Wien droht SoliLa! (Solidarisch Landwirtschaften) weiter mit der Räumung des am 4. Mai besetzten Stück Lands in Wien 21, Drygalskiweg 49, zirka 8 Gehminuten von der U1-Station Kagran entfernt. Am 10. Mai, als wieder mal ein Ultimatum des Wohnfonds ablief, veranstaltete SoliLa! eine Presskonferenz zu Landkonflikten, Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen und Widerstand in Europa und Wien. Mit: Manfred (Moderation) Johanna (SoliLa) Maria Vogt (Kleinbäuer_in, ÖBV Via Campesina) Hertha (Wilder Wohnen) Melissa (Will da wohnen) Michael Ludwig (Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung; böse Zungen behaupten, dass der bis gestern noch ganz anders ausgeschaut, anders gesprochen und anders gedacht hat) Franziskus Forster (Agrar Attac) Aus der Einladung zur Pressekonferenz: Seit 4. Mai bewirtschaftet SoliLa! ein brachliegendes Stück Land im Donaufeld. Die Besetzung ist akut von Räumung bedroht. Der Wohnfonds als Eigentümer will die Fläche am Freitag, den 10. Mai, räumen lassen. Seit die Initiative SoliLa! letztes Jahr in Jedlersdorf brutal geräumt wurde und die Verhandlungen scheiterten war das junge Landwirtschaftskollektiv landlos. Da die Stadtplanung weiterhin die Verbauung von landwirtschaftlichen Flächen vorantreibt, während jungen Menschen der Zugang zu Land verwehrt wird, besetze SoliLa! am 4. Mai diesen Jahres erneut eine brachliegende Fläche im Donaufeld. Eigentümer der Fläche am Drygalskiweg 49 ist der Wohnfonds Wien. Der Stadtentwicklungsplan sieht eine Verbauung dieser wie auch weiterer fruchtbarer landwirtschaftlicher Flächen im Donaufeld vor, während 80.000 Wohnungen leer stehen. Jetzt droht der Wohnfond mit einer Räumung des jungen Landwirtschaftsprojekts. Konstruktive Verhandlungen werden vom Wohnfonds wie auch von Stadtrat Ludwig nach wie vor abgelehnt. Die Entwicklungen um die aktuelle Landbesetzung im Donaufeld zeigen Tendenzen auf, welche zunehmend in ganz Europa sichtbar werden. Dies zeigt eine kürzlich veröffentliche Studie – http://www.fian.at/home/presse-meldungen/weitere-meldungen/neue-artikel/ –zu Landkonflikten, Landgrabbing und Widerstand in Europa. Landkonzentration und die zunehmende Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen werden darin als zentrale Faktoren problematisiert. Als eines der Fallbeispiele wird die Landbesetzung von SoliLa! 2012 diskutiert. Europaweit kontrollieren lediglich 3% der Betriebe rund 50% der landwirtschaftlichen Flächen. Der Verlust von fruchtbaren Böden für Infrastruktur- und Bauprojekte beträgt allein in Österreich 20 Hektar pro Tag. Info- und Pressetelefon: 0681/ 811 900 65 Nähere Infos zur Landbesetzung: http://17april.blogsport.eu

[Gebauter Beitrag mit unten stehendem Text, O-Tönen und Interviews. Der Text hat teilweise Kommentarcharakter und basiert auf einen Text auf nochrichten.net. Auf Kritik von KSV-LiLi auf den ursprünglichen Text (siehe nochrichten.net) wurden einzelne Änderungen vorgenommen. Der Ursprungstext samt Stellungnahme von KSV-LiLi befindet sich auf: http://nochrichten.net/?p=1446 ] Mehr als 1000 Teilnehmer_innen – kurz vor dem Gürtel zählten wir 1050 – beteiligten sich am 1. Mai 2013 an der Wiener Mayday-Parade der Prekarisierten, bei der neben den Problemen mit neuen Arbeits- und Lebensverhältnissen sowie alten prekären Arbeitsverhältnissen in Haus- und Carearbeit auch die Situation von Asylwerber_innen ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt werden sollten. Die Wahl der Route, die inhaltliche Vorbereitung, akustische Beiträge und ein umfassender Demoreader ließen eigentlich das Beste erwarten. Letztendlich scheiterte das Konzept an Polizeiprovokationen, anscheinend rassistisch motivierten Festnahmen abseits der Demo, versagender Kommunikationsstrukturen innerhalb der Demo sowie Sauf- und Partypräferenzen mancher Teilnehmenden. Gemeinsames politisches Agieren war dann, als es nötig war, nicht mehr möglich. Dabei hat es eigentlich ganz gut begonnen. Als schon bald nach dem Losziehen der Parade eine Clowns-Army-Truppe ungefähr an der Ecke Alser Straße / Lange Gasse kurz nach Verlassen der Demo von der Polizei aufgehalten und eingekesselt wurde, gelang es, die anderen Demonstrant_innen rasch zu informieren. Der traktorgezogene Bauwagen der Wagenburg Gänseblümchen im hinteren Teil der Parade stoppte. Ein großer Teil der Demonstrant_innen bewegte sich zurück zur Alser Straße. Davon sichtlich überrascht, löste die Polizei den Kessel auf und die Clowns konnten sich – ohne Identitätsfeststellungen unterzogen zu werden – wieder frei bewegen. Als bei der Votivkirche zufällig beobachtet wurde, dass ein Mann von der Polizei festgehalten wurde, stoppte die Parade neuerlich. Zahlreiche Demonstrant_innen zogen zum Schauplatz der Polizeiaktion. Es stellte sich heraus, dass ein papierloser Refugee angehalten wurde, weil ihm vorgeworfen wurde, dass er an die Mauer der Votivkirche uriniert haben soll. Obwohl die Verwaltungsstrafe gezahlt wurde, dauerte es geraume Zeit und bedurfte es wohl auch der Beobachtung der Demonstrant_innen, bis bzw. dass der Mann freigelassen wurde. Die Freiheit währte aber nur kurz. Nachdem die Parade weitergezogen war, wurden hinter der Votivkirche zwei Refugees und zwei weitere Personen festgenommen. Nach unbestätigten Informationen war unter anderem wieder jener Mann, dem zuvor vorgeworfen worden war, uriniert zu haben, Ziel der Polizeiaktion. Diesmal lautete der Vorwurf „versuchte schwere Sachbeschädigung“. Der Polizei-Einsatzleiter soll laut mayday-wien.org erklärt haben, dass beim Versuch ein Polizeiauto aufzuhalten, eine Antenne beschädigt worden sei. Bei welchem Fahrzeug genau, sei aber unklar. Es würden noch alle Fahrzeuge durchgefunkt, um festzustellen, ob die Sachbeschädigung überhaupt stattgefunden habe, so der Einsatzleiter laut mayday-wien.org. Personen, die den Einsatz filmen wollten, wurden von Polizist_innen daran gehindert. Auch bei dieser Polizeiaktion gelang es, die Demo von dem Vorfall rasch zu informieren. Wieder stoppte die Parade. Über Lautsprecher wurden zumindest im hinteren Teil die Teilnehmer_innen informiert. Und wieder versuchten Demonstrant_innen, sich zurück zum Schauplatz der Polizeiaktion zu bewegen. Die Polizei zog allerdings rasch eine Sperrkette auf und verhinderte ein Umkehren der Demonstration. Ein Großteil der Demonstrant_innen bekam von alledem gar nichts mit, weil im vorderen Teil der Parade einfach weiter Musik gespielt und keine Information weitergegeben wurde sowie die Informationen aus dem hinteren Teil der Parade schlichtweg mit Technosound übertönt wurden. Hinten versuchten Parade-Organisator_innen die Situation zu erklären. Sie gaben die mittlerweile bestätigten Informationen weiter und luden ein, über die weitere Vorgehensweise zu beraten, da die Polizei damit drohte, die Versammlung aufzulösen, wenn nicht weitergezogen werde. Es setzte sich die Ansicht durch, dass es besser sei, die Parade fortzusetzen, da die Festgenommenen bereits abtransportiert worden waren, stehenzubleiben nichts mehr gebracht hätte, und jeglicher weitere Interventionsversuch nur zu einer Gefährdung weiterer Demonstrant_innen geführt hätte, nicht zuletzt weil ein beträchtlicher Teil der eher an Party als an Politik Interessierten dermaßen alkoholisiert war, dass keine sinnvollen Aktionen mehr möglich schienen. Die Party ging also weiter, so als ob nichts geschehen wäre. Statt Auflehnung gegen die Polizei gab es sexistische Pöbeleien gegen weibliche Polizistinnen in den vordersten Reihen. Das Servitenkloster, das derzeitige Zentrum der Refugee-Protestbewegung, wurde von der Partyfraktion tanzend ignoriert. Wieder nur ganz hinten in der Parade wurde letztlich doch den Refugees mit Parolen Solidarität bekundet und mit einem Redebeitrag die aktuelle Situation der massiv von Abschiebung bedrohten Aktivist_innen thematisiert. Am Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände wurde vom ganzen Demozug wortlos vorbeigezogen oder vorbeigetanzt, und das obwohl immer noch zu befürchten war, dass zumindest einer der bei der Votivkirche festgenommenen Refugees in Schubhaft genommen werde. Gegen 21 Uhr traf die Mayday-Parade am geplanten Endpunkt beim Augartenspitz ein. Für die für 18 Uhr geplante Begrüßung durch Aktivist_innen, die vergebens gegen den Bau des nun zynisch „Muth“ benannten Sängerknaben-Konzerthauses gekämpft hatten, aber gegen weitere Verbauungen aktiv bleiben wollen, war es schon zu spät. Ein Teil der Parade zog noch weiter zum Straßenfest der räumungsbedrohten besetzten „PizzariA“ in der Mühlfeldgasse. Der Rest löste sich auf. Fast ausschließlich die Rechtshilfe unterstützte unterdessen weiter die Festgenommenen. Um Mitternacht konnte gemeldet werden, dass alle wieder freigelassen worden seien. Die Verfahren wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung dürften aber weiterlaufen. Unter anderem über Twitter wurde in der Folge verstärkt Kritik am Mayday-Konzept laut. Auf mayday-wien.org wird eine Nachbesprechung angekündigt. Außerdem werden Zeug_innen der Polizeiaktion aufgerufen, sich zu melden (PGP/GnuPG-Schlüssel für sichere Kommunikation sind im Aufruf enthalten). Dass die Informationsflüsse an die Paradenteilnehmer_innen wieder nur teilweise funktionierten, lag unter anderem daran, dass nur von einem Wagen direkte Durchsagen gemacht werden konnten. Um Infos gleichzeitig über alle Wägen zu verbreiten, wäre ein Funksystem nötig gewesen, das es schlicht und einfach nicht gab. An der Vorbereitung der Parade hatten sich viel zu wenig Personen beteiligt, sodass die Verbesserungen gegenüber dem letzten Jahr eigentlich ohnehin schon beachtlich waren. Die meisten Teilnehmer_innen schienen die Parade einfach nur konsumieren zu wollen. Politische Aktivität schien nicht sonderlich zu interessieren. Welche das bereits im Vorfeld befürchteten und kritisierten, beteiligten sich verständlicherweise ohnehin nicht mehr an der Vorbereitung. Die Frage, ob unter diesen Bedingungen das Konzept weiter verfolgt werden soll, steht somit unübersehbar im Raum. Etwa in der Form eines Tweets: „wenn langsam-fröhlich-trunkene paraden mit festnahmen enden, hey, warum nicht gleich riots?“

Solidarisch landwirtschaften möchten auch heuer wieder mehr als hundert an Ernährungssouveränität und bedürfnisorientierter, lokaler, antikapitalistischer Aneignung der Lebensmittelproduktion interessierte Aktivist_innen, und besetzten dazu am 4. Mai einen seit Jahren ungenutzten Acker zwischen Kagran und Alter Donau. Eigentümerin des Grundstücks ist der Wohnfonds Wien. Der plane, heißt es, das Grundstück wie bereits viele andere früher landwirtschaftlich genutzte Flächen an der Grenze von Floridsdorf und Donaustadt in den nächsten Jahren zu verbauen. Noch besteht allerdings Bausperre. Unerwartet meldete sich kurz nach Beginn der Besetzung ein entrüsteter Mann, der behauptete, das Grundstück gepachtet zu haben. Er raste mit einem Traktor in den Acker, begann demonstrativ zu mähen, holte die Polizei und verlangte, dass das Grundstück sofort geräumt werden müsse. Die Polizei meinte, dass dies erst am Montag erledigt werden könne. Damit musste sich der erboste angebliche Pächter, den Anrainer_innen mit „der is immer so aggressiv“ beschrieben, vorerst begnügen. Die Solidarisch Landwirtschaftenden möchten freilich länger bleiben. Dem wäre nicht abträglich, wenn besonders von Sonntag auf Montag ziemlich viele Menschen am besetzten Acker übernachten würden. Die neue SoliLa-Fläche befindet sich am Drygalskiweg 49, zirka 8 Gehminuten von der U1-Station Kagran entfernt. Mehr Informationen: http://17april.blogsport.eu/

Vor zwölf Jahren startete in Mailand erstmalig eine EuroMayDay-Parade, die jene neuen Arbeits- und Lebensverhältnisse in den Blick nahm, die von den offiziellen Repräsentant_innen der Arbeiter_innen unbeachtet blieben und bleiben. Prekäre Arbeitsformen wie vor allem Haus- und Carearbeit, die abseits von feministischen Bewegungen keine Thematisierung fanden, wurden in der MAYDAY-Bewegung aufgenommen. Erstmalig wurde die Prekarisierung weiter Teile der jeweiligen Bevölkerungen angesprochen und gemeinsam mittels einer Parade sichtbar gemacht. Auch in Wien findet heuer wieder eine Mayday-Parade statt. Wir sprachen mit einigen aus der Vorbereitunsgruppe.

Zirka 15 Menschen bettelten am Samstag auf der Mariahilfer Straße rund um den Gerngroß um Menschenrechte für Bettler_innen. … Warum, das erzählen sie in diesem Beitrag.

Aufzeichnung der Pressekonferenz am 24. April 2013 im Servitenkloster

[Ausschnitte aus Pressekonferenz – vollständige Aufzeichnung: https://cba.media/108804 – Moderationstext nicht im Beitrag enthalten] Prekarisierte sogenannte Neue Selbstständige, die zumindest einen Teil ihres Einkommen über Werkverträge erzielen, und dann arbeitslos werden, haben oft keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn ihr möglicherweise sogar nur in einem Monat erzieltes selbstständige Einkommen rechnerisch so auf mehrere Monate verteilt wird, dass jeweils die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird. Oft wird das Arbeitslosengeld auch ausbezahlt, und das böse Erwachen kommt nach der Steuererklärung. Dann müssen Arbeitslosengeld und Sozialversicherungsleisten zurück gezahlt werden. Widerspruchslose Auskünfte oder gar Rechtssicherheit gibt es keine. Für Personen mit Erwerbsbiographien, die sich durch ein Zusammenfallen von selbstständigen und unselbstständigen Erwerbstätigkeiten in einer Person in schneller Abfolge oder auch parallel ergeben, gebe es derzeit kein soziales Sicherheitsnetz, das diesen Namen verdiene, meint der Kulturrat und präsentierte zwei beispielhafte Fälle … Ausführliche Informationen zu dieser Problematik und Tipps für Betroffene gibt es in der vom Kulturrat herausgegebenen Broschüre „Selbstständig – Unselbstständig – Erwerbslos“. Sie ist auf der Website kulturrat.at zu finden. Weitere Möglichkeiten zur Information und Diskussion über Praxis und Theorie der Inkompatibilitäten zwischen Erwerbslogiken und Sozialversicherungssystem gibt es in einer Veranstaltung des Kulturrats am 30. April, um 17 Uhr in der IG Architektur, Ecke Gumpendorfer Straße / Kopernikusgasse, bei der zum Panel um 19 Uhr auch die AMS-Landesgeschäftsführerin Petra Draxl und Sozialminister Rudolf Hundstorfer erwartet werden. 30. April, um 17 Uhr in der IG Architektur, Ecke Gumpendorfer Straße / Kopernikusgasse.

[gebauter Beitrag; Moderation nicht im Beitrag enthalten] Der Tag des kleinbäuerlichen Widerstands, der 17. April, wurde in Wien heuer auf Initiative der Solidarisch Landwirtschaftenden SoliLa und der Wagenburg Gänseblümchen mit der Bepflanzung eines fahrbaren Gemüsegartens im Sigmund-Freud-Park gefeiert. Die Wagenburg Gänseblümchen wird in diesen Tagen erneut von ihrem Platz in der künftigen Seestadt Aspern zu vertreiben versucht. Dies sei nur ein Beispiel einer Stadtpolitik, die experimentelle, kreative Wohnformen am liebsten vertreiben würde, steht im gemeinsamen Aufruftext. Die Gänseblümchen würden sich aber genauso wenig vertreiben lassen wie SoliLa diesen Frühling landlos bleiben werde. Mit der Aktion im Sigmund-Freud-Park wollte SoliLa einen schmackhaften Vorgeschmack auf ihre für 4. Mai geplante Landnahme bieten, bei der ein Stück Land wiederangeeignet werden soll. WoWieWannWarum steht rechtzeitig auf http://17april.blogsport.eu/

[Interview; Moderationstext nicht im Beitrag enthalten] Seit einigen Jahren sterben weltweit immer mehr Bienenvölker. Die Gründe dafür sind vielfältig: Die Landschaft wird immer monotoner. Dadurch verlieren Bienen ihre Lebens- und Futtergrundlage. Immer weniger blühende Blumen, Gräser, Sträucher und Bäume bedeuten weniger vielfältige Nahrung. Parasiten und Krankheiten machen Bienen zusätzlich das Leben schwer. Auf Äckern und in Gärten werden zudem giftige Chemikalien zur Schädlingsabwehr oder Unkrautbekämpfung eingesetzt. Viele davon sind für Bienen giftig. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich macht sich auf EU-Ebene dafür stark, dass das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verbot von für Bienen tödlichen Pestizide zu Fall gebracht wird. Greenpeace fordert, dass auch Österreich für dieses Verbot stimmt, und startete eine Petition, die auf http://bienenschutz.at/ unterstützt werden kann. Jutta Matysek sprach mit der Greenpeace-Sprecherin für nachhaltige Landwirtschaft, Dagmar Urban.

[gebauter Beitrag, untenstehender Text im Beitrag enthalten, dazu O-Töne und Interview] In der Nacht von 11. auf 12. April wurden wieder mehrere aus Nigeria kommende Schutzsuchende mittels Charterflug abgeschoben. Eine Woche lang hatte sich die Polizei bei systematischen Razzien in afrikanischen Lokalen auf die Jagd nach Nigerianer_innen gemacht. Wie viele nun tatsächlich wieder abgeschoben wurden, ist nicht bekannt. Derartige Sammelabschiebungen von Wien nach Nigeria sind Teil der von der EU-Grenschutzagentur Frontex international koordinierten Massenabschiebungen. Neben Nigerianer_innen aus Österreich werden auch Menschen aus anderen EU-Ländern mit diesen Flügen deportiert. 120 Antirassist_innen demonstrierten dagegen am Abend des 11. April vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände. Als kurz vor 21.30 Uhr ein Arrestant_innenfahrzeug aus dem Abschiebezentrum kam, versuchten mehrere Demonstrant_innen, die Fahrbahn zu blockieren. Das Polizeifahrzeug wechselte aber abrupt die Richtung und kam über eine Seitenstraße davon. Einige Demonstrant_innen versuchten vergebens den Menschentransport zu verfolgen, andere versuchten weiter die Rossauer Lände zu blockieren, um weitere Abschiebefahrten zu verhindern. Der Polizei gelang es aber rasch, die Fahrbahn zu räumen. Nach 22 Uhr verließen zwei weitere Arrestant_innenwägen das Polizeianhaltezentrum. Blockadeversuche wurden von der Polizei mit Gewalt verhindert. Danach kesselte die Polizei die meisten noch anwesenden Demonstrant_innen ein. Es kam zu zahlreichen Identitätsfeststellungen und vermutlich zu einzelnen nicht bestätigten Festnahmen. Quelle: nochrichten.net Weitere Informationen: http://www.no-racism.net/article/4436 http://fm5ottensheim.blogspot.co.at/2013/04/1142013-erneut-eskalation-vor-paz.html

Bis 5. April durfte der Wagenplatz Gänseblümchen ein kleines Fleckchen auf dem riesigen Bauplatz für das Stadtentwicklungsgebiet Seestadt Aspern in Wien 22 benutzen. Dies war den Wagenbewohner_innen im Dezember zugestanden worden, nachdem sie bereits von August bis September in der künftigen Seestadt stehen durften und nach ihrer ersten Vertreibung eine dreimonatige Dauerkundgebung auf einer nahen Straße durchgeführt hatten. Nun mussten sie ihren Platz wieder räumen. Da sie sich nach eigener Einschätzung nicht in Luft auflösen konnten, machten sie sich am 5. April um 5 Uhr in der Früh zum ersten und außer der U-Bahnstation einzigen bereits stehenden Haus in der Seestadt, dem sogenannten Technologiezentrum „aspern IQ“, auf. Dort befindet sich auch der Sitz der für die Entwicklung und Verwertung der Seestadt zuständigen „Wien 3420 Aspern Development AG“. Sie begannen mit einer bis zum Abend des 6. April angemeldeten Kundgebung, was die Verwerter_innen allerdings nur mäßig begeisterte. Ein Vertreter der Verwertungsgesellschaft drohte erst mit Räumung, akzeptierte langsam aber doch das Versammlungsrecht der Gänseblümchen und sagte schließlich zu, dass am Montag miteinander gesprochen werden könne, wenn die Wägen bis zum Ende der Kundgebung verschwunden seien. Im Gespräch mit Radio Orange erklärten die Wagenplatz-Bewohner_innen, warum sie bleiben und ein Teil der neuen Seestadt bleiben wollen … Mehr Informationen: http://gaensebluemchen.wagenplatz.at/

[Moderation im Beitrag enthalten:] Über ständigen Druck vonseiten der Caritas und von Kirchenautoritäten auf die Aktivist_innen der Refugeeprotestbewegung klagen die nun im Servitenkloster befindlichen Refugees. Es würden entgegen den ursprünglichen Vereinbarungen willkürlich neue Regeln erlassen, täglich Anwesenheitskontrollen durchgeführt, Besucher_innen dürften nicht in die Zimmer kommen, so die Refugees. Am 19. März sei sogar die Polizei geholt worden, als ein Refugee am Zimmer Besuch empfangen hatte. Diese sollte den Besucher, sowie den Refugee selbst, der zur Strafe in den Keller übersiedeln sollte, mit Zwang aus dem Zimmer holen. Refugees und Unterstützer_innen versuchten, der Polizei und den Caritasleuten die psychische Situation dieses Mannes zu erklären: Dass er als Traumapatient professionelle Behandlung und Medikamentiereung bekomme, dass es für ihn besonders wichtig sei, sich in einem friedlichen und ruhigen Umfeld aufzuhalten. Als die Polizei ins Zimmer ging, musste die Rettung geholt werden. Nun befindet er sich im AKH. Über die Situation im Servitenkloster berichtet der Refugeeaktivist Muhammed Numan … #refugee #refugeecamp #refugee #camp vienna

Erstklassige Rechte für erstklassige Eltern, eine völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Ehe- und Partnerschaftsrecht und somit auch gleiches Recht auf Kindeserziehung forderten am 22. März 300 Personen bei einer Demonstration gegen trans- und homophobe Politik in Wien – von der ÖVP-Zentrale zum Parlament.

[Moderation in Datei enthalten:] Nachdem ein weißer Mann, der am 5. Jänner eine schwarze Frau in der U-Bahnstation Taborstraße vor einen einfahrenden Zug gestoßen hatte, zu lediglich 12 Monaten bedingter Haft verurteilt worden war, demonstrierten am 22. März rund 300 Personen gegen Rassismus im Alltag, bei Polizei und Justiz. Sie zogen von der U-Bahnstation Taborstraße über das Innenministerium zum Justizministerium. Mit dabei war das Opfer der rassistischen Attacke, Nelli W. Sie war dank des raschen Eingreifens von Zeug_innen, die den Zug-Notstopp am Bahnsteig betätigt hatten, nur schwer verletzt worden.

Am Freitag, 22.03.2013, findet in Wien eine Demonstration anlässlich des Verfahrens gegen einen Gewalttäter, der eine schwarze Frau vor die U-Bahn gestoßen hat, statt (Treffpunkt: 22. 3., 14.00 Uhr U2-Station Taborstraße). Kritisiert werden u.a. die geringe Höhe des Urteils und die Nicht-Beachtung rassistischer Motive in der Urteilsfindung. Darüber informierten Unterstützer_innen bei einer Pressekonferenz am 21. 3. im Refugee-Protestcamp Vienna im Servitenkloster. Aufgrund der geringen Journalist_innenpräsenz entwickelte sich die Pressekonferenz zu einer interessanten Gesprächsrunde … Mitschnitt dieser „Pressekonferenz“. #refugee #camp #refugeecamp #vienna

[Unbearbeitete Aufzeichnung der PK vom 4. 3. 2013] Am 3. März übersiedelten die protestierenden Refugees von der Votivkirche in das ehemalige Servitenkloster. Ihr neues Heim solle kein kleines Traiskirchen sein, sie wollen nicht auf Dauer dort bleiben, sondern einen weiteren Schritt in Richtung einer Lösung ihrer Probleme setzen, erklärten die Schutzsuchenden bei einer gemeinsam mit Erzdiözese und Caritas veranstalteten Pressekonferenz am 4. März. Sollte es in den nächsten Monaten keine Lösungsschritte seitens der Behörden geben, werde der Protest wieder an öffentlichen Plätzen fortgesetzt. Ein Platz am Podium blieb heute leer: jener von Shahjahan Khan, der am 28. Feber in Schubhaft genommen wurde. Für ihn und einen weiteren in Schubhaft befindlichen Refugee-Aktivisten fordern die Schutzsuchenden dies sofortige Freilassung. Die Caritas kündigte eine Schubhaftbeschwerde an. In einer schriftlichen Aussendung erklärten die Schutzsuchenden, dass die Übersiedlung des Refugeecamps Vienna in das ehemalige Servitenkloster eine neue Etappe des Flüchtlingsprotests darstellt. Mit dem Kloster, für das die Flüchtlinge von Kardinal Schönborn das Gastrecht erhielten, sei ein neuer, offener und sicherer Ort für die protestierenden Flüchtlinge gefunden worden. Im Kloster, in dem die Flüchtlinge gemeldet sind, werde einerseits Rechtsberatung und -vertretung zur Verfügung stehen, um die individuellen Asylfälle professionell zu überprüfen und zu bearbeiten, andererseits werde gemeinsam mit NGOs für notwendige Veränderungen im Asylsystem gekämpft. Mit dem Umzug in das Kloster kommen die Flüchtlinge der Pflicht zur Meldung und auch der Mitwirkung an ihren Fällen nach, sodass, wie schriftlich vom Bundesministerium für Inneres bestätigt wurde, keine Schubhaft verhängt werden soll. Im Vorfeld des Umzugs sei dies bei einer Verhandlung zwischen Flüchtlingen, der Erzdiözese, UnterstützerInnen, NGOs festgelegt worden. Diese Vereinbarung stelle die Basis für die Zustimmung der Flüchtlinge zur Übersiedlung dar. #refugees #camp refugeecamp #vienna

Eine Augenzeugin berichtet von der Festnahme eines Refugee-Aktivisten am 28. Feber bei der Votivkirche in Wien. [Zusatzinformationen aus nochrichten.net – nicht im Audiofile enthalten:] Neuerlich wurde am 28. Feber ein Refugee-Aktivist außerhalb der Votivkirche festgenommen. Betroffen ist Shahjahan Khan, ein Aktivist, der seit Beginn der Proteste mehrmals als ein Sprecher der Refugees öffentlich aufgetreten ist. Er wurde ins Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel gebracht. Eine Augenzeugin berichtete, dass Shahjahan Khan ohne Vorwarnung von hinten auf den Rücken geschlagen und zu Boden geworfen sowie mit dem Schal gewürgt worden sei. Sie habe zuerst an einen Naziüberfall gedacht und habe zu schreien begonnen. Erst als rasch viele uniformierte Polizist_innen dazugekommen sind, stellte sich heraus, dass der Überfall durch die Polizei erfolgt war. Polizeisprecher Hahslinger stellte die Amtshandlung als normale fremdenpolizeiliche Festnahme im Rahmen einer normalen fremdenpolizeilichen Personenkontrolle dar. Unterstützer_innen der Schutzsuchenden sprachen von einem Großeinsatz von zivilen und uniformierten Polizist_innen. Zu diesem sei es nach Aussagen von Hahslinger aber erst gekommen, nachdem einzelne der zu kontrollierenden Personen in das Gebäude der Sozialwissenschaftlichen Fakultät am Rooseveltplatz gleich neben der Votivkirche geflohen seien. Tatsächlich versuchte die Polizei in das Fakultätsgebäude zu stürmen, wurde aber zumindest großteils von Aktivist_innen, die alarmiert durch den großen Polizeieinsatz bereits vor Ort waren, daran gehindert. Eine Zeit lang riegelte die Polizei die Fakultät ab, ließ keine_n rein oder raus. Dabei sei es zu einer Anzeige einer weiteren Person gekommen, so Hahslinger. Die beabsichtigte Festnahme weiterer Refugees konnte durch den Einsatz solidarischer Unterstützer_innen offenbar verhindert werden – zumindest vorerst. Bereits in der vergangenen Woche berichteten die Refugees in der Votivkirche, dass in letzter Zeit wiederholt zivile Polizist_innen in und rund um die Kirche gesehen worden seien. Ein Eindringen von Polizist_innen in die Kirche stritt Hahslinger ab. Es werde auch künftig keinen Polizeieinsatz in der Kirche geben. Der designierte Caritas-Wien-Geschäftsführer Schwertner beteuerte über Twitter, dass der Schutz der Kirche für die Geflüchteten weiter aufrecht sei. #refugeecamp #refugee #camp #vienna