#02b Abwägung / Ermessensentscheidungen

Auch mit Folge #02 waren wir nicht zufrieden und haben sie deshalb neu aufgenommen und in zwei Teile aufgeteilt! #02a hat sich damit befasst, warum im Recht oft Abwägungsentscheidungen getroffen werden müssen und wie man dabei vorgehen kann, #02b nimmt sich nun als Spezialität des öffentlichen Rechts die sog. Ermessensentscheidungen vor. Nachteilsausgleich gem. § 5 RaPO: „Studierenden, die wegen einer Behinderung nicht in der Lage sind, eine Prüfung ganz oder teilweise in der vorgesehenen Form abzulegen, wird Nachteilsausgleich gewährt (soweit dies zur Herstellung der Chancengleichheit erforderlich ist).“ § 10 Abs. 4 S. 1 SPO BA ST: „In besonderen Härtefällen kann die Prüfungskommission auf Antrag Ausnahmen von den in den Absätzen 2 und 3 genannten Studienfortschrittsregelungen zulassen.“ § 40 VwVfG: „Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.“ § 39 VwVfG: „Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.“ § 6 Abs. 1 S. 1 RaPO: "Mit der Note „nicht ausreichend“ werden Prüfungsleistungen Studierender bewertet, die bei Abnahme der Prüfung eine Täuschungshandlung versucht oder begangen oder durch schuldhaftes Verhalten einen ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung unmöglich gemacht haben." § 8 Abs. 4 S. 1 RaPO: "Die Fristen nach Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 3 können auf Antrag angemessen verlängert werden, wenn sie wegen Schwangerschaft, Erziehung eines Kindes, Krankheit oder anderer nicht zu vertretender Gründe nicht eingehalten werden können." § 19 Abs. 6 S. 2 RaPO: "Bei der Einsichtnahme soll der Prüfer anwesend sein."