1000 Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren

In die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren ist wieder Bewegung gekommen, nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Juni ein Gutachten zu den Erfolgsaussichten veröffentlicht hatte. Der Verein, der sich für Grund- und Menschenrechte einsetzt und Gerichtsverfahren unterstützt, kommt darin zu dem Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig, ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht könnte erfolgreich sein. Nun beruft sich auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein auf das GFF-Gutachten und fordert in einem offenen Brief: Die Politik solle handeln und ein AfD-Verbotsverfahren einleiten. Mehr als 1000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben den Brief bislang unterzeichnet. Was treibt die vielen Jurist*innen um, sich mit dieser Forderung an die Politik zu wenden? Welche Sorgen machen sie sich um Demokratie und vor allem Rechtsstaatlichkeit in Deutschland? Diese Fragen stellt der ARD Radioreport Recht der Strafverteidigerin Angela Furmaniak, der Vorsitzenden des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. ARD Radioreport Recht Redaktion und Moderation: Max Bauer