ARD Radioreport Recht

Seit 2006 ermöglicht uns das Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG, an Informationen von Bundesbehörden zu bekommen. Für solche Anfragen gibt es aktuell keine großen Hürden. Durch das IFG wurden beispielsweise die Masken-Deals von Jens Spahn und der Maut-Skandal von Andreas Scheuer aufgedeckt. Die Bundesregierung plant jetzt allerdings, das IFG zu reformieren. Als Argument wird der Bürokratieabbau angeführt. Die umfassenden Änderungen stoßen aber auf massive Kritik. Im ARD Radioreport Recht sprechen wir darüber mit Maximilian Pichl, Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences. ARD Radioreport Recht Redaktion: Philipp Nickert Moderation: Elena Raddatz

In die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren ist wieder Bewegung gekommen, nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Juni ein Gutachten zu den Erfolgsaussichten veröffentlicht hatte. Der Verein, der sich für Grund- und Menschenrechte einsetzt und Gerichtsverfahren unterstützt, kommt darin zu dem Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig, ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht könnte erfolgreich sein. Nun beruft sich auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein auf das GFF-Gutachten und fordert in einem offenen Brief: Die Politik solle handeln und ein AfD-Verbotsverfahren einleiten. Mehr als 1000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben den Brief bislang unterzeichnet. Was treibt die vielen Jurist*innen um, sich mit dieser Forderung an die Politik zu wenden? Welche Sorgen machen sie sich um Demokratie und vor allem Rechtsstaatlichkeit in Deutschland? Diese Fragen stellt der ARD Radioreport Recht der Strafverteidigerin Angela Furmaniak, der Vorsitzenden des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. ARD Radioreport Recht Redaktion und Moderation: Max Bauer

Ob Google Glasses oder die Ray-Ban Meta, Smart Glasses werden immer populärer. Damit nehmen auch die Rechtsverletzungen zu. Denn darf man einfach so mit der Brille filmen? Immer häufiger beschweren sich insbesondere Frauen darüber, dass die Brillen fürs heimliche Filmen eingesetzt werden. Was kann man tun, wenn man bemerkt, dass man gefilmt wird oder erst später sich auf einem Clip im Netz entdeckt? Wir sprechen mit Dr. Thomas Schwenke, Rechtsanwalt aus Berlin, der bereits 2016 zum Thema promoviert hat über alle rechtlichen Aspekte zum Thema. Das team.recherche hat im Mai eine Doku zum Thema veröffentlicht: Heimlich gefilmt – online gedemütigt“ - https://www.ardmediathek.de/video/heimlich-gefilmt-online-gedemuetigt-warum-du-jetzt-nirgends-mehr-sicher-bist/heimlich-gefilmt-online-gedemuetigt/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIzMjA3OTk ARD-Radioreport Recht Redaktion: Philipp Nickert und Antonetta Stephany Moderation: Antonetta Stephany

Ein Anruf von der Bank nach Feierabend. Es gäbe auffällige Kontobewegungen. Man solle jetzt schnell Geld auf ein anderes Konto überweisen und seine Sicherheitsdaten preisgeben. Und weg ist das Geld. Das sogenannte „Voice-Spoofing“ ist eine neue Betrugsmasche, die schon bei vielen Bankkunden erheblichen Schaden angerichtet hat. Wir sprechen mit einem Geschädigten und einem Anwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht darüber, wie perfide die Masche der Kriminellen ist und mit welchen rechtlichen Möglichkeiten man gegen die Bank vorgehen kann. ARD Radioreport Recht Redaktion: Elena Raddatz Moderation: Fabian Töpel

Er war ein Mann, der an einem historischen Wendepunkt seines Landes große Verantwortung hatte, der übermächtigen Gegnern die Stirn bot und wahrscheinlich dafür brutal ermordet wurde – Patrice Lumumba, der erste frei gewählte Premierminister des Kongo. Auf alten Fotos sieht Patrice Lumumba dem US-Bürgerrechtler Malcolm X sehr ähnlich. Er erinnert an charismatische Politiker der 1950er und 60er Jahre wie Willy Brandt oder John F. Kennedy, die für die politische Aufbruchsstimmung der Zeit standen. Der politische Aufbruch im Kongo wurde jedoch brutal gestoppt, Patrice Lumumba wurde 1961 ermordet. Was folgte war eine über 30-jährige Diktatur unter Mobutu und dann ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg. Hinter dem Mord an Lumumba stand die ehemalige Kolonialmacht im Kongo – Belgien. Rechtliche Folgen hatte der Mord jedoch nicht. 65 Jahre später wurde dann doch im Palais de Justice in Brüssel über eine Anklage verhandelt, gegen einen der Männer, die von Lumumbas Familie für seinen Tod verantwortlich gemacht werden: Ex-Diplomat Etienne Davignon. Paul Hildebrandt ist als Justizreporter nach Brüssel gereist und hat die Geschichte dieses historischen Falls recherchiert. ARD Radioreport Recht Redaktion: Max Bauer Moderation: Paul Hildebrandt

Als das Bayerische Polizeiaufgabengesetz 2018 reformiert wurde, gingen in München 30.000 Men-schen dagegen auf die Straße. Es geht um schwere Grundrechtseingriffe wie den Einsatz von Handgra-naten und Panzerfäusten, um DNA-Untersuchungen und besonders weitgehende Regelungen für den Präventivgewahrsam, der seitdem insbesondere gegen die sogenannten „Klimakleber“ zum Einsatz kam. Ein wichtiger Streitpunkt ist der Begriff „drohende Gefahr“. Das ist Eingriffsschwelle für weitrei-chende Grundrechtseingriffe wie das Abhören von Telefonaten, das Erstellen von Bewegungsbildern und den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern. Aktivisten halten die Schwelle der „drohen-den Gefahr“ für zu niedrig und damit für verfassungswidrig. Sie haben Verfassungsbeschwerde einge-legt. Auch die Oppositionsfraktionen im Bundestag von 2018, Grüne, FDP und Linke haben das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Wir waren bei der Verhandlung am Gericht dabei, haben mit den Klägern und den Verteidigern des umstrittenen Gesetzes gesprochen und werfen einen ver-tieften Blick auf „das härteste Polizeigesetz seit 1945“. ARD Radioreport Recht Redaktion: Alena Lagmöller und Max Bauer Moderation: Alena Lagmöller

250 Jahre USA – für alle, für die die Demokratie eine wichtige Sache ist, ist der 4. Juli ein wichtiges Datum. Denn vor 250 Jahren, mit der Unabhängigkeitserklärung von 13 britischen Kolonien von König und Mutterland, wurde eine Demokratie aus der Taufe gehoben, die das Verständnis und das Bild von Demokratie weltweit geprägt hat. Andererseits ist das Jubiläum auch Anlass, über die Schattenseiten und die Gründungskonflikte der modernen Ur-Demokratie der Vereinigten Staaten von Amerika nachzudenken. Der US-Politiker Frederick Douglass, selbst entflohener Sklave und einer der wortmächtigsten Gegner der Sklaverei im 19. Jahrhundert sagte einst über den 4. Juli: „Dieser Feiertag gehört dem weißen Amerika, nicht mir. Ihr könnt jubeln, ich muss trauern.“ Die Spannung zwischen Gewalt- und Unterdrückungsgeschichte und dem demokratischen Freiheitsversprechen spielte bei den offiziellen Feiern der Trump-Regierung zum 4. Juli keine Rolle, zwischen einer Trump-Show am Mount Rushmore, zwischen Militär-Paraden und Flugshows. Der ARD Radioreport Recht schaut auf die US-Verfassungsgeschichte, von der Unabhängigkeitserklärung zu der fatalen Regierung von Donald Trump. Wir möchten klären und erklären, wie die demokratische US-Verfassung wurde, was sie ist, und warum sie heute so gefährdet ist. Gesprochen haben wir mit Jura-Professor Mattias Kumm. Er ist Professor an der New York University und an der Humboldt Universität in Berlin. ARD Radioreport Recht Redaktion und Moderation: Max Bauer

Über 600 Stunden haben Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl und der Autor Heribert Schwan Gespräche geführt – als Grundlage für Kohls Biografie. Doch es kommt zum Bruch und dann veröffentlicht Heribert Schwan zusammen mit Tilman Jens sein Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ auf Basis dieser Gespräche. Vier Senate am Bundesgerichtshof haben sich bereits mit dem Streit um die Kohl-Protokolle beschäftigt und dabei zahlreiche Urteile und Beschlüsse produziert. Der Radioreport Recht zeichnet den Fall nach. Transparenzhinweis: Referendar Tobias Hinderks hat die Anwaltsstation seines Referendariats in der Kanzlei absolviert, die den Heyne Verlag vor dem Landgericht Köln und dem Oberlandesgericht Köln vertreten hat. In die Bearbeitung des Falls war er dort nicht eingebunden. ARD Radioreport Recht Redaktion: Alena Lagmöller und Tobias Hinderks Moderation: Alena Lagmöller

KI ist längst Teil unseres Alltags. Sie verbessert Texte, beantwortet Fragen und erstellt sogar die Packliste für den Urlaub. Doch was passiert, wenn die KI einen Fehler macht? Wer trägt dafür die Verantwortung? Der ARD Radioreport Recht fragt Rechtsanwalt Jörg Heidrich wer für KI-Fehler haftet und welchen Einfluss das Europarecht auf unsere KI-Nutzung im Alltag hat. ARD Radioreport Recht Redaktion: Elena Raddatz, Josefa von Podewils, Carina Danisch Moderation: Elena Raddatz