EPISODE · Jun 8, 2023 · 37 MIN
#16 Verwaltungsprozessrecht
from Inside Law · host Claus Loos und Tim Höflinger
Der krönende Abschluss der Trilogie zum Verwaltungsrecht ist da! In dieser Folge beschäftigen wir uns mit den gerichtlichen Aspekten im Verwaltungsrecht, also dem Verwaltungsprozessrecht. Dabei soll es insbesondere folgende Aspekte gehen: Herkömmlicher Ablauf eines Klageverfahrens Verpflichtungs- und Anfechtungsklage Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage Gerichtskosten und Prozesskostenhilfe Vorläufiger Rechtsschutz Disclaimer Bei der Aufzeichnung litten beide Podcaster unter (heu)schnupfenbedingten Beeinträchtigungen. Aufgrund einer gewissen Machtlosigkeit gegen diese Symptome bitten wir um Verständnis und entschuldigen uns für mögliche Umstände… Shownotes Wichtige Sachentscheidungsvoraussetzungen einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage 1. Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges (§ 40 Abs. 1 VwGO) 2. Sachliche und örtliche Zuständigkeit des „angerufenen“ Gerichts 3. Beteiligungsfähigkeit (§ 61 VwGO) 4. Prozessfähigkeit und Prozessvertretung (§ 62 VwGO) 5. Ggf. Vertretungszwang (§ 67 VwGO) 6. Statthaftigkeit der Klage (§ 42 Abs. 1 VwGO) 7. Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO), d.h. Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte 8. Vorverfahren (§§ 68 ff. VwGO) ordnungsgemäß und erfolglos durchgeführt 9. Klagefrist (§ 74 VwGO: ein Monat) Link zum Streitwertkatalog (2013) für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: https://www.bverwg.de/user/data/media/streitwertkatalog.pdf Link zu einem Prozesskostenrechner: https://www.zimmerling.de/prozesskostenrechner.html
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