2024.02.21 - Lukas Mandl im Talk mit Florian Markl

Im Mena-Talk war Lukas Mandl (ÖVP) zu Gast. Seit 2017 ist er Mandatar im EU-Parlament, zu den Schwerpunkten seiner Arbeit gehören die Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei liegt ihm insbesondere die Kooperation mit Israel am Herzen, dem, wie er einmal sagte, »wichtigsten Partnerstaat Österreichs und Europas« im Nahen Osten. Nur wenige Wochen nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober war Mandl in Israel, »weil es Zeugen braucht über das, was wirklich geschehen ist«. Die Lügen über das, was sich in den angegriffenen Ortschaften in Israel zugetragen hat, und über die israelischen Reaktionen darauf dürften nicht unwidersprochen bleiben. Im EU-Parlament gebe es mit Ausnahme der rechts- und linksextremen Parteien »in allen Parteienfamilien konstruktive Partnerinnen und Partner, wenn es um die gute Zusammenarbeit mit Israel geht«. Kritisch äußert sich Mandl zur EU-Kommission und insbesondere dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, die in diesen Tagen »kein gutes Bild« abgäben. Mit den Plänen für eine Zweistaatenlösung, mit denen er jüngst vorgeprescht ist, spreche Borrell »nicht für die Europäerinnen und Europäer«. Es werde »sicher nicht Herr Borrell sein, der für Frieden im Nahen Osten sorgt, weil er die Situation nicht lesen kann oder nicht lesen will.« Eine Zweistaatenlösung könne man nur »am Ende einer möglichen Entwicklung sehen«. Dazu bedürfte es vor allem einer »einer Entmilitarisierung der Palästinensergebiete, und zwar sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland«, überwacht durch eine »vertrauenswürdige Ordnungsmacht« und glaubwürdigen Sicherheitsgarantien für Israel. Mandl sieht im iranischen Regime »die Wurzeln des Terrors«, mit dem nicht nur Israel, sondern auch wir in Europa bedroht seien. Gegen dieses Regime und dessen Atomprogramm dürfe nicht weiter auf »Appeasement« gesetzt werden, sondern es brauche »scharfe und noch schärfere Sanktionen« – mit dem Ziel, »das iranische Regime durch einen demokratischen Prozess auslaufen zu lassen«.