#73: Verfassungsänderung, Sondervermögen, Koalitionsvertrag - Schafft Schwarz-Rot die wirtschaftspolitische Wende?

Wir leben gerade in turbulenten Zeiten. International läuft Donald Trump handelspolitisch Amok, sicherheitspolitisch droht er, Europa im Regen stehen zu lassen. Auch national läuft es nicht rund. Die alte Bundesregierung ist gescheitert, eine neue ist noch nicht im Amt. Vor allem aber: Deutschland steckt in einer hartnäckigen Rezession. Die wirtschaftlichen Probleme sind unübersehbar. Die mögliche neue schwarz-rote Koalition hat sich vorgenommen, wirtschaftspolitisch die Wende zu schaffen. Eines hat sie mit Hilfe der Grünen schon geschafft. Mit den alten Mehrheiten im Bundestag hat sie die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben außer Kraft gesetzt und ein Sondervermögen für die Infrastruktur installiert. Das wird nicht reichen. Die 5 Forschungsinstitute haben es im Frühjahrsgutachten der Gemeinschaftsdiagnose so formuliert: Mit neuen Schulden lassen sich zwar die äußere Sicherheit und die Infrastruktur stärken, die strukturelle Wachstumsschwäche lösen sie allerdings nicht. Dazu bedarf es mehr. Notwendig sind substanzielle angebotsseitige Strukturreformen. Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot soll dafür die Weichen stellen. Prof. Dr. Norbert Berthold (Universität Würzburg) und Dr. Jörn Quitzau (BERGOS AG) sprechen mit Prof. Dr. Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).