#8b Tempolimit (Anwendungsfall zu Grundrechten)

In Folge #8a ging es um Grundrechte, hier ist nun der versprochene Anwendungsfall! Grundrechtsfall: Vor allem aus Klimaschutzgründen, aber auch zur Verringerung schwerer Verkehrsunfälle beschließt der Deutsche Bundestag in seiner heutigen Sitzung ein Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen. Es tritt am Ersten des Folgemonats in Kraft. Verstöße werden mit empfindlichen Bußgeldern geahndet. Ansgar Aumiller ist 32 Jahre alt, verdient seit 16 Jahren eigenes Geld, hat stets sparsam gelebt und sich vor drei Monaten einen Traum verwirklicht und sich einen Audi R8 Spyder Quattro mit 620 PS gekauft. Er beherrscht sein Fahrzeug souverän und liebt es, auf Autobahnen so schnell zu fahren, wie es der Verkehrsfluss sicher zulässt. Das Tempolimit hält er für einen staatlichen Übergriff ohne Beispiel. Er ist sich sicher, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber in seine Schranken weisen wird. Verletzt das Tempolimit Aumiller in Grundrechten? Grundrechtsschema für Freiheitsrechte (vereinfachte Darstellung): Vorfrage: Welches Grundrecht könnte „passen“? A. Ist der Schutzbereich dieses Grundrechts betroffen? B. Liegt ein Eingriff in diesen Schutzbereich vor? C. Ist dieser Eingriff gerechtfertigt? (I. Welche Eingriffe lässt das Grundgesetz für dieses Grundrecht zu? II. Ist der konkrete Eingriff verhältnismäßig? (Dann der Fall, wenn der Staat ein legitimes Ziel verfolgt und wenn seine Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen ist.)) Moderner Eingriffsbegriff des Bundesverfassungsgerichts: Eingriff ist „jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten oder den Genuss eines Rechtsguts, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht, gleichgültig, ob diese Wirkung final oder unbeabsichtigt, unmittelbar oder mittelbar, rechtlich oder tatsächlich, mit oder ohne Befehl und Zwang eintritt.“