#99: Haushaltsloch trifft Subventionsboom - Haushaltsdefizite, Subventionsabbau, Widerstände

Der Bundeshaushalt ähnelt einem Schweizer Käse. Die prognostizierten finanziellen Löcher werden von Jahr zu Jahr größer. Ab 2028 sollen sich die Defizite von fast 30 Mrd. Euro auf über 60 Mrd. im Jahr 2030 erhöhen. Trotz der Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Sondervermögen und der Bereichsausnahme Verteidigung werden die Finanzlöcher im regulären Haushalt immer größer. Gleichzeitig leisten wir uns ein System ergiebiger Subventionen. Sie belaufen sich, je nach Schätzung, auf 150 – 320 Mrd. Euro pro Jahr. Viele Subventionen stehen in der Kritik. Oft sind sie ineffizient, klimaschädlich und sozial ungerecht. Ein Abbau würde drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Fehlanreize würden beseitigt, Haushaltslücken würden kleiner, mehr Mittel für Investitionen wären verfügbar. An Subventionen herrscht kein Mangel. Nur wenig Branchen sind nicht subventionsinfiziert, einige mehr, andere weniger. Die Schwerpunkte haben sich verändert. In neuerer Zeit dominiert der Klimabezug. Nicht alle Subventionen sind Teufelszeug (Olaf Sievert). Es braucht deshalb Regeln, welche von ihnen Bestand haben und welche zurückgeführt werden sollen. Einfach ist das nicht. Noch schwieriger ist allerdings, wie der Widerstand gegen den Abbau von Subventionen verringert werden kann. Die Machtverteilung von Gewinnern und Verlierern ist asymmetrisch. Einige Branchen leisten besonderen Widerstand. Das mussten Roland Koch und Peer Steinbrück schon vor 20 Jahren leidvoll erfahren. Wie lassen sich die Widerstände überwinden? Guter Rat ist teuer.   Teilnehmer: Oliver Holtemöller ist stellvertretender Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Er ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Leiter der Abteilung Makroökonomik am IWH. Seit Jahren ist er einer der Hauptakteure bei der Erstellung der Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Norbert Berthold ist Professor (em.) für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er war an den Universitäten Freiburg, Münster, Basel, Hamburg, Konstanz, Düsseldorf und Würzburg tätig. Norbert Berthold ist Initiator und Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche Freiheit“ und zusammen mit Jörn Quitzau (Bergos AG) auch Namensgeber und Initiator dieses Podcast.