AfD-Politiker Krah sagt im Spionageprozess aus, Streit um neues Polizeigesetz in Sachsen, Koalitionsknatsch um Volksantrag

Medienrummel am Gericht: AfD-Politiker Maximilian Krah sagt im Spionageprozess gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter Jian G. aus. Er redet viel, bei den ganz brisanten Fragen schweigt er und er verstrickt sich bei heiklen Themen auch in Widersprüche. Außerdem: Nach einem Verfassungsgerichtsurteil muss Sachsen sein Polizeigesetz nachbessern, noch sind die Pläne des Innenministers intern, doch Linke und Grüne gehen jetzt schon auf die Barrikaden. Da dürfte auch Ärger mit der SPD ins Haus stehen. Den gibt es auch beim Thema Bildungsurlaub: Die Union will da offenbar hinter die Vereinbarung des Koalitionsvertrages zurück.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]