Sachsen-Politik-Podcast

BSW und AfD rücken in der politischen Debatte näher zusammen - zumindest stellt Sahra Wagenknechts neuer Kurs die bisherige Abgrenzung zunehmend infrage. Für Sachsen ist entscheidend, wie der BSW-Landesverband damit umgeht: Fraktionschef Ronny Kupke unterscheidet zwischen gemeinsamer Sachpolitik und einer Zusammenarbeit, die der AfD zur Macht verhilft. Gleichzeitig gibt es auch in Sachsen gemeinsames Agieren von BSW und AfD - und einen Parteiaustritt aus Protest gegen den Kurs Wagenknechts. Wir erklären, wie tief der Konflikt im BSW reicht, wie eigenständig Sachsens Landesverband ist und wo für ihn die Grenze zur AfD verläuft. Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Hitzewellen setzen Sachsens Städte zunehmend unter Druck – doch beim Hitzeschutz sind vor allem die Kommunen gefragt. Für sie ist das eine freiwillige Aufgabe, während vielerorts Geld fehlt und Förderprogramme als zu kompliziert gelten. Gleichzeitig wird im Landtag darüber gestritten, ob Sachsen einen landesweiten Aktionsplan braucht oder die Städte und Gemeinden selbst entscheiden sollten, welche Maßnahmen vor Ort sinnvoll sind. Wir erklären, warum Fördergeld teilweise liegen bleibt, welche Lösungen diskutiert werden und wie Sachsen besser mit Hitze umgehen könnte.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Eine mit Sprengstoff versehene Drohne am Flughafen Leipzig/Halle wirft die Frage auf, wie gut Sachsens Flughäfen gegen solche Vorfälle geschützt sind. Dabei geht es nicht nur um Technik, sondern auch darum, wer im Ernstfall zuständig ist und wie Drohnen erkannt und abgewehrt werden können. Im Sachsen-Politik-Podcast erklären wir, wo die Herausforderungen liegen und was der Vorfall politisch bedeutet.Außerdem geht es um die angefochtene Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema, den weiterhin ausstehenden Prozess nach dem Angriff auf Matthias Ecke, den Streit um die Rente und das geplante Aus für das sächsische Landeserziehungsgeld.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Friedrich Merz steht nach einer turbulenten Woche auch aus den eigenen Reihen unter Druck. Sächsische CDU-Abgeordnete äußern deutliche Kritik, ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern mehr Rücksicht auf die besonderen Bedingungen im Osten und eine Personalentscheidung sorgt zusätzlich für Unmut. Wir erklären, wie tief die Krise in der Union reicht, welche Rolle Michael Kretschmer spielt und was der Streit für den Einfluss der sächsischen CDU in Berlin bedeutet.Außerdem geht es um Schwarzarbeit in Sachsen, die Finanzlage der Krankenhäuser und die Bewerbung für einen Tour-de-France-Start im Osten Deutschlands.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Sachsens Verfassungsschutzbericht soll zeigen, welche extremistischen Entwicklungen den Freistaat beschäftigen. Doch bei der Vorstellung des Berichts blieben zentrale Punkte zunächst unerwähnt. Wir erklären, welche Schwerpunkte Innenministerium und Verfassungsschutz gesetzt haben, was erst auf Nachfrage zur Sprache kam und warum der Umgang mit Rechtsextremismus in Sachsen politisch weiter umstritten ist. Außerdem geht es um die Lage im Handwerk, Weltoffenheit als Standortfaktor und den Vorstoß zur Abschaffung des Straftatbestands Politikerbeleidigung. Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Der Fall Neustadt wirft in Sachsen eine schwierige Frage auf: Wann wird tödliche Gewalt gegen Frauen als Femizid benannt? In einer Beratungsstelle in der Sächsischen Schweiz soll ein Mann eine Sozialpädagogin und sich selbst erschossen haben, seine frühere Partnerin starb später im Krankenhaus. Diese Folge erklärt, warum die Linke von einem Femizid spricht, weshalb der Begriff politisch und journalistisch sensibel ist und was die Debatte über Gewaltschutz, Trennungssituationen und Prävention in Sachsen zeigt. Außerdem geht es um die Amokfahrt von Leipzig, die Zukunft der Kitas nach dem Geburtenknick, die OB-Wahl in Görlitz und den Streit um VW Sachsen. Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Eine mutmaßliche Amokfahrt erschüttert Leipzig: Ein Auto fährt in der Innenstadt in eine Menschenmenge, zwei Menschen sterben, mehrere werden verletzt. In dieser Sonderfolge des Sachsen-Politik-Podcasts fassen Uta Deckow und Lucas Görlach den aktuellen Stand der Ermittlungen zusammen – basierend auf bestätigten Informationen von Polizei, Staatsanwaltschaft und offiziellen Stellen. Sie ordnen ein, wie sich die Lage am Abend entwickelt hat, welche Details zu Tat und Täter bekannt sind und welche Rolle Gerüchte und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken spielen. Auch Reaktionen aus der sächsischen Politik, unter anderem von Ministerpräsident Michael Kretschmer, werden beleuchtet. Die Folge bietet einen sachlichen Überblick über ein dynamisches und tragisches Geschehen – mit dem Fokus auf gesicherte Erkenntnisse.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Die Staatsregierung hat ihre Haushaltsklausur abgeschlossen - mit weitreichenden Folgen: Behörden sollen zusammengelegt, Förderverfahren vereinfacht und bis 2040 rund 9.000 Stellen abgebaut werden. Außerdem: Die Grünen tagen in Leipzig und setzen ihre ostdeutsche Wahlkampfstrategie neu auf. Und: Beim israelischen Unabhängigkeitsempfang bleibt die Frage offen, ob die erste Yad-Vashem-Außenstelle nach Leipzig kommt. Am Ende der Folge: ein ausführliches Interview mit Finanzminister Christian Piwarz. Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Keine höheren Diäten für Sachsens Abgeordnete, dafür ein Organstreit vor dem Verfassungsgerichtshof: Die Linke klagt gegen die Staatsregierung, weil das Innenministerium eine Große Anfrage nicht beantwortet hat. Außerdem geht es um das neue Polizeigesetz, zu dem die Grünen einen eigenen Entwurf vorgelegt haben. Im Bildungsausschuss wurde über den AfD-Vorstoß diskutiert, die Schulpflicht abzuschaffen. Weitere Themen: der Fall Schleife, Streit um das Bundesprogramm "Demokratie leben", Hochwasserschutz, Gewaltschutz und der Blick auf die anstehende Haushaltsklausur der Staatsregierung. Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer geht ungewöhnlich scharf mit der Bundesregierung ins Gericht - etwa beim Thema Energiepolitik und CO₂-Preis. Wir analysieren, warum die Kritik aus der CDU so deutlich ausfällt und wie widersprüchlich die Debatte um Entlastungen ist. Außerdem: Das geplante Abgeordnetengesetz von CDU und SPD sorgt für breite Kritik. In einer Anhörung im Landtag zerlegen Sachverständige die Pläne zur Erhöhung von Diäten und Mitarbeiterpauschalen. Und: Die Reformkommission legt ihren Bericht zur Entlastung der Kommunen vor. Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie, klare Aufgabenkritik - doch wie realistisch ist die Umsetzung? Weitere Themen: Kabinettsklausur in Berlin, Gesundheitsreform und der umstrittene Vorfall an einer Oberschule in Schleife. Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

In der Osterwoche war es in der sächsischen Landespolitik vergleichsweise ruhig - ganz ohne Konflikte ging es aber nicht. Wir sprechen über die neue Debatte zu Hochrisikospielen, Polizeikosten und die bekannten Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung des Profifußballs. Außerdem geht es um die anhaltende Diskussion über hohe Diesel- und Spritpreise, Tanktourismus in den Grenzregionen und die politischen Rezepte aus Sachsen. Dazu blicken wir auf die FDP, die nach neuen Köpfen und neuem Selbstbewusstsein sucht. Ein weiterer Schwerpunkt der Folge: Künstliche Intelligenz in der Politik. Wie setzen Parteien und Fraktionen in Sachsen KI bereits ein? Wo fehlen Regeln, etwa bei Deepfakes und manipulierten politischen Inhalten? Bei Fragen und Anregungen: [email protected] Redaktioneller Hinweis: In dem Podcast wird über die AfD-Stadträtin Jana Witschetzky und ihren Einsatz von KI-generierten Avataren für Social Media-Content berichtet. Dabei wird Bezug auf den Dreh einer Reportage des Medienunternehmens "Compact" über den Wahlkampf in Meißen genommen, der ohne Drehgenehmigung auf dem Privatgrundstück des Weingutes, im Park und in der Vinothek durchgeführt wurde. Es wird behauptet, dass "Jana Witschetzky auch schon mal eine Grenze überschritten hat, als sie heimlich, ungenehmigt, also unberechtigterweise einen Werbefilm für den Meißner AfD-Oberbürgermeisterkandidaten auf Schloss Proschwitz gedreht hatte." Richtig ist, dass das Medienunternehmen "Compact"" für den Dreh auf dem Weingut verantwortlich war und Frau Witschetzky als Interviewpartnerin an dem Dreh teilgenommen hat.Podcast-Tipp: http://kurz.sr.de/imfall

Die sächsische AfD ringt auf ihrem Parteitag in Löbau mit sich selbst: Parteichef Jörg Urban erhält ein vergleichsweise schwaches Wahlergebnis. Gleichzeitig sendet Bundessprecher Tino Chrupalla kritische Signale - und sorgt mit deutlicher Kritik an Maximilian Krah für zusätzliche Spannungen. Außerdem im Podcast: Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter stellt sein "Zukunftspaket I" vor. Es soll Bürokratie abbauen und die Wirtschaft entlasten - doch viele Maßnahmen bleiben kleinteilig. Wie reagieren Kammern und Kommunen? Und was wurde aus Panters Vorstoß zu Energiepreisen im Bundesrat? Im Schwerpunkt der Folge sprechen wir mit Sachsens Landesbischof Tobias Bilz über den massiven Mitgliederschwund der Kirche, gesellschaftliche Polarisierung und die Frage, welche Rolle Kirche heute noch in Politik und Gesellschaft spielt - gerade in Zeiten von Krisen und wachsender Unsicherheit.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Hohe Spritpreise beschäftigen Bund und Länder - von der Ost‑Ministerpräsidentenkonferenz bis zum sächsischen Landtag. Wie realistisch ist eine Entlastung an der Zapfsäule, und welche Maßnahmen bringt Sachsen im Bundesrat ein?Im zweiten großen Thema verschärft der Landtag die Zugangsregeln für die Juristenausbildung: Wer gegen die freiheitlich‑demokratische Grundordnung tätig wird, soll künftig nicht mehr zum Rechtsreferendariat zugelassen werden. Der Podcast beleuchtet die politische Debatte, juristische Bedenken und Reaktionen aus den Fraktionen. Außerdem im Fokus: die Reform des sächsischen Bestattungsgesetzes. Der Gesetzentwurf eröffnet neue Möglichkeiten des Abschiednehmens - von gelockerter Sargpflicht in bestimmten Fällen bis hin zu moderneren Beisetzungsformen.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Interne Chats zwischen der EVP und rechten Kräften im Europaparlament sorgen für Streit über Abgrenzung. Wir schauen auf die Reaktionen aus Sachsen und die Frage, wo Zusammenarbeit beginnt. Außerdem geht es um die Debatte über Polizeikosten bei Hochrisikospielen: Müssen Fußballvereine künftig stärker zur Kasse gebeten werden oder braucht es vor allem mehr Prävention? Ebenfalls Thema: Kulturstaatsminister Weimer ist zu Gast in Leipzig bei der Buchmesse und muss sich dort teils deutlicher Kritik stellen. Und wir blicken nach Zwickau, wo die IG Metall die Betriebsratswahl bei VW klar gewonnen hat - in einer Phase großer Unsicherheit über die Zukunft der Standorte. Bei Fragen und Anregungen: [email protected]ör-Tipp: https://1.ard.de/kompost-und-konfetti

Der sächsische Kultusminister Conrad Clemens sorgt mit einer spontanen Ankündigung für Diskussionen: Das bestehende Handyverbot an Grundschulen soll auf die Klassen 5 bis 8 ausgeweitet werden. Doch im Ministerium ist noch unklar, ob dafür eine Verordnung reicht oder der Landtag entscheiden muss. Gleichzeitig entfacht Clemens eine Debatte über längeres gemeinsames Lernen in Sachsen - ein sensibles Thema für das gegliederte Schulsystem.Außerdem blicken wir auf neue Zahlen zur Migration: Die Zahl der Asylsuchenden in Sachsen ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Innenminister Armin Schuster sieht darin auch einen Erfolg der Grenzpolitik, während Experten andere Faktoren betonen.Im Landtag wurde zudem erneut über eine mögliche Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. Eine Anhörung im Rechtsausschuss zeigt: Die Meinungen gehen weit auseinander - politisch wie gesellschaftlich.Und wir schauen auf ein großes Infrastrukturprojekt: den geplanten Eisenbahntunnel zwischen Dresden und Prag.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

In Sachsen stehen viele Kitas vor unsicheren Zeiten: Wegen sinkender Kinderzahlen plant zum Beispiel die Stadt Dresden, bis zu 30 Einrichtungen zu schließen. Wir schauen uns an, was hinter dem Rückgang steckt, welche Folgen er für Eltern, Erzieherinnen und Kommunen hat - und warum Gewerkschaften und Politik über die Finanzierung der Betreuung streiten.Außerdem geht es um die Zukunft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Lange stand im Raum, dass ihre Pflichtstellen im Zuge eines "Kommunalen Freiheitsgesetzes" abgeschafft werden könnten. Jetzt zeichnet sich eine überraschende Wendung ab.Und: In Sachsen gibt es so viele Verfahren wegen Schulschwänzens wie noch nie. Wir sprechen über die Zahlen, mögliche Ursachen und darüber, ob strengere Regeln helfen können.Weitere Themen der Folge: Streit um Feuerwehrfahrzeuge im Waldbrandschutz, ein neues Bürokratieabbau-Paket der Staatsregierung und eine geplante Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Mehr Befugnisse für die Polizei – und Zeitdruck: Der Kabinettsentwurf fürs neue sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz liegt im Landtag. Wir sprechen über Quellen-TKÜ, KI-gestützte Kamera-Systeme an Kriminalitätsschwerpunkten, Kennzeichenerfassung – und über Taser ab 2027. Wer könnte der Minderheitsregierung die nötigen Stimmen geben?Außerdem: Die CDU/SPD-Fraktionen im Bund kündigen eine Heizungsgesetz-Reform zum 1. Juli an. Was heißt das für Wärmepumpen, Gasnetze, „grünes Gas“ und Förderung – und warum sind Stadtwerke skeptisch?Drittes Thema: 2,64 Milliarden Euro aus dem Verkauf von knapp 50.000 Bitcoins liegen in Sachsens Justizkasse. In Leipzig startet der Prozess um Movie2K, Geldwäsche und die Frage, wem das Geld am Ende zusteht.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Mehr Lohn im öffentlichen Dienst - und neue Löcher im sächsischen Haushalt: Der Tarifabschluss der Länder bedeutet für den Freistaat zusätzliche Personalkosten, die im kommenden Sparhaushalt fehlen. Parallel tüftelt die Staatsregierung am "Zielbild 2040": Beim Treffen in Schmochtitz geht es um Umbau und Aufgaben der Landesdirektion, Bürokratieabbau und Stellenabbau.Außerdem: Der Bund will freiwillige Integrationskurse nicht mehr finanzieren - besonders Ukrainer trifft das, Träger warnen vor Kurs-Aus und Jobverlusten. Und in Sachsen startet eine neue Lehrergeneration - doch viele Stellen im ländlichen Raum bleiben unattraktiv. Kurz schauen wir auch auf den CDU-Bundesparteitag (mit sächsischen Kandidaturen und Debatten um Social Media) sowie auf die Frist fürs neue Polizeigesetz.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Was passiert, wenn ein AfD-Ministerpräsident den Medienstaatsvertrag oder den MDR-Staatsvertrag kündigt? In dieser Extra-Folge klären wir mit juristischer Hilfe, welche Kündigungsfristen gelten, ob der MDR in einem "Kündigungsland" überhaupt noch senden dürfte - und was das für Angebote wie Sachsenspiegel, Sandmännchen, "Elefant, Tiger & Co." und auch diesen Podcast bedeuten könnte. Strittig ist auch: Fällt dann der Rundfunkbeitrag weg? Außerdem schauen wir auf politische Schutzideen wie Parlamentsbeteiligung und längere Fristen - und auf das AfD-Konzept eines "Grundfunks", das bislang erstaunlich vage bleibt. Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Erste Landtagswoche 2026 - und gleich ein Novum: Die Immunität des AfD-Abgeordneten Jörg Dornau wird aufgehoben, während die Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Sanktionsumgehung rund um einen Teleskoplader ermittelt. Außerdem: Das Bildungsfreistellungsgesetz ("Qualifizierungszeit") passiert den Landtag - trotz offener CDU-Abweichler. Und die CDU stößt eine Debatte über ein schärferes Jugendstrafrecht an, inklusive Streit um Strafmündigkeit und Bundesratsinitiative. Dazu weitere Themen aus Sachsen: weniger Dünger-Auflagen in "roten Gebieten" nach Gerichtsentscheidung, neue Regeln gegen Drogen-Schmuggel per Briefpost in Haftanstalten und das Urteil gegen Maja T. in Budapest.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Die Stadt Altenberg hat mit André Barth einen AfD-Bürgermeister - wir schauen auf die Gründe für seinen Wahlsieg. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht hat eine neue Fraktionsspitze im Landtag, die den Kurs gegenüber der Regierung verschärfen will. Zudem läuft in Dresden der aufsehenerregende Prozess gegen acht mutmaßliche "sächsische Separatisten". Sie sollen Anschläge geplant und Umsturzfantasien entwickelt haben - darunter mehrere AfD-Mitglieder. Außerdem Thema: die dritte und letzte Aussage von Beate Zschäpe im NSU-Unterstützerprozess, mögliche Reformen beim Führerschein und politische Spannungen rund um die Lehrerstreiks.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Trump droht, Europa debattiert über Mercosur - und mittendrin: die sächsischen Europaabgeordneten. Wir blicken auf ihre Positionen zum Freihandelsabkommen und zeigen, wie sehr die Abstimmung die Grünen unter Druck setzt. Außerdem: Sachsens Regierung will die Verwaltung umbauen - mit 64 Prüfaufträgen, von Lehrer-Verbeamtung bis Ämterfusion. Dazu: Der Dresdner Flughafen soll trotz Millionen-Defizit erhalten bleiben. Ein Gutachten verspricht volkswirtschaftlichen Nutzen - Kritiker zweifeln. Und: In Dresden beginnt der Prozess gegen die rechtsextreme sogenannte Gruppe "Sächsische Separatisten". Acht Männer, darunter AfD-Mitglieder, stehen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht.Ebenfalls in dieser Folge: ein ausführliches Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des LKA Sachsen Petric Kleine.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Die Vogelgrippe breitet sich dramatisch aus. Bringt eine mögliche Impfung Erleichterung und was tut die Politik? Außerdem: Eine neue "Allianz für Sachsen" aus Wirtschaft und Kommunen fordert lautstark politische Reformen - weniger Bürokratie, mehr Geld für Kommunen, bessere Bedingungen für Unternehmen. Wir ordnen ein, was das für die Minderheitsregierung bedeutet. Weitere Themen: Links gegen Links: In Leipzig demonstrieren linke Gruppen gegeneinander - ein bislang einmaliger Vorgang, den wir mit dem Journalisten Thomas Datt analysieren. Und: Der vorgezogene Rückzug von Ministerpräsident Haseloff in Sachsen-Anhalt - und was die CDU in Sachsen damit zu tun hat.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Nach dem großflächigen Stromausfall in Berlin werfen wir einen Blick auf Sachsens Blackout-Vorsorge. Wie gut ist der Freistaat vorbereitet? Außerdem: Finanznot sächsischer Kommunen so groß wie nie: Ministerpräsident Kretschmer fordert Milliarden vom Bund, die Kommunen und der Bund kontern, Sachsen solle seine eigenen Hausaufgaben machen. Der Freistaat behandle seine Kommunen am schlechtesten. Wir ordnen die Lage ein und fragen nach möglichen Auswegen und wie es eigentlich in anderen Bundesländern aussieht. Und: Der Streit um die Bildungszeit spitzt sich zu - im Februar könnte der Landtag entscheiden. Doch reichen die Stimmen in der Minderheitsregierung? Das und mehr im Sachsenpolitik-Podcast.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Was bringt das politische Jahr 2026 in Sachsen? Die Redaktion des MDR SACHSEN-Politik-Podcasts wagt zum Jahresauftakt eine umfassende Prognose. Im Zentrum steht die Frage: Hält die CDU-SPD-Minderheitsregierung? Ein kritischer Blick geht auf den kommenden Doppelhaushalt und das neue Polizeigesetz. Spannend bleibt auch das BSW: Wie stellt sich die drittgrößte Fraktion im Landtag personell und inhaltlich neu auf? Weitere Themen sind die bevorstehenden Terrorprozesse in Dresden und die Personaldebatte um Leipzigs nächstes OB-Wahljahr 2027. Außerdem: Was wird aus den Reformversprechen und der angekündigten Entbürokratisierung? Unser Rundum-Vorausblick auf Sachsens Politikjahr 2026.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Milchpreise im Keller, Butter für 99 Cent - was für Verbraucher nach einem Schnäppchen klingt, bringt Sachsens Milchbauern an den Rand der Belastbarkeit. Im Podcast sprechen wir mit Landwirten über die Folgen des Preisdrucks durch den Handel, die Proteste von "Land schafft Verbindung" und die Forderung nach politischem Eingreifen. Außerdem: Der Wolf wird jagdbar - was das neue Jagdgesetz bedeutet und warum Umwelt- und Landwirtschaftsverbände darüber heftig streiten. Und: Die Verbeamtung von Lehrkräften steht auf der Kippe - warum Sachsens Kultusminister Conrad Clemens und die GEW sich erstaunlich einig scheinen. Weitere Themen: Grüne Woche, Ratten im Ministerium und ein AfD-Politiker mit Hitlergruß-Vorwurf. Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Die Haushaltsklausur der sächsischen Regierung zeigt ein Milliardenloch ab 2027. Finanzminister Piwarz will sparen, doch über Schulden herrscht Streit in der Koalition. Der Rechnungshof kritisiert die Personalpolitik des Landes – und bringt überraschend auch das Thema Polizeihunde auf den Tisch: Für Diensthundeführer sei eine höhere Pauschale nötig. Außerdem im Podcast: Sachsens Kultusminister Clemens erklärt, was die stark sinkenden Schülerzahlen für Lehrer und Schulen bedeuten. Weitere Themen: 35 Jahre VW-Werk Zwickau, Rückblick auf den BSW-Parteitag und der Streit um Werbung für die Bundeswehr in Görlitz. Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

In einer Woche voller politischer Ereignisse sprechen wir über die Aussage von Beate Zschäpe im NSU-Unterstützer-Prozess vor dem OLG Dresden - ein aufwühlender Moment für die Opferangehörigen. Im Landtag verabschiedete sich Sabine Zimmermann (BSW). Wir blicken auf die Innenministerkonferenz und die Debatte um ein Böllerverbot im Landtag sowie auf den CDU-Parteitag in Leipzig: Dort wurde Michael Kretschmer als Landesvorsitzender bestätigt und die Junge Union setzte sich mit einem schuldenfreien Haushalt durch. Außerdem: Sachsens neue Zahnarztquote und der Streit um mehr Überwachung in Fußballstadien.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Ein Jahr regieren in Sachsen nun CDU und SPD in einer Minderheitsregierung - Zeit für eine Bilanz. Ministerpräsident Michael Kretschmer und Sozialministerin Petra Köpping ziehen ein positives Fazit. Doch die Opposition sieht das ganz anders. Außerdem: AfD-Landeschef Jörg Urban tritt bei einer umstrittenen BRICS-Konferenz in Sotschi auf. Und: Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt ein Mammutprozess gegen mutmaßliche Linksextremisten. Auch im Podcast: In zwei Gemeinden in Ostsachsen wurde versucht, die Bürgermeister "abzuwählen". Wir erklären die Hintergründe.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Schlagzeilen warnen vor "explodierender Gewalt an Schulen". Aber was sagen die Zahlen wirklich? Wir ordnen die Debatte ein - genauso wie die vom Kultusministerium verkündete "Trendwende" beim Unterrichtsausfall. Außerdem: Das sächsische Transparenzgesetz wird wohl nicht wie geplant zum 1. Januar 2026 in Kraft treten - warum CDU, SPD und BSW das Vorhaben bremsen und was die Opposition kritisiert. Und: Sachsen hat als einziges Bundesland den Buß- und Bettag behalten - und zahlt seit 30 Jahren dafür drauf. Warum sich daran wohl auch nichts ändern wird. Schließlich im Fokus: Landrat Witschas und sein Grußwort an die "Mahnwache Bautzen".Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Eine AfD-Reisegruppe sorgt für Wirbel. Sachsens Fraktionschef Jörg Urban reist nach Russland, trotz Kritik der Bundesvorsitzenden Alice Weidel. Außerdem: Ein Rückzug mit Ansage: Sahra Wagenknecht will nicht mehr Parteivorsitzende des BSW sein. Was bedeutet das für ihre Partei, besonders in Sachsen? Und: Innerhalb der sächsischen SPD rumort es. Ein offener Brief kritisiert das Abstimmungsverhalten der Fraktion beim AfD-Verbotsverfahren. Ein Glaubwürdigkeitsproblem? Weitere Themen: Sachsens Kabinett ringt um Strategien gegen Hitze und Dürre, während ein internationaler Klimastreik auch in Sachsen für Aufmerksamkeit sorgt. Und beim Sportgipfel wird um mehr Geld für Trainer und Hallen gestritten.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt ein weiterer Prozess zur Aufarbeitung des NSU-Terror. Der Generalbundesanwalt wirft der Angeklagten Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Warum dieser Prozess so wichtig ist - und welche Rolle Sachsens Justiz dabei spielt.Außerdem: Sachsens Kabinett ist nach Brüssel gereist - im Gepäck der Frust über geplante Änderungen in der EU-Agrarförderung. Warum Sachsen bei der Neuverteilung leer auszugehen droht, was das mit der DDR-Vergangenheit zu tun hat - und weshalb der Streit um europäische Subventionen zum Grundsatzkonflikt wird.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Friedrich Merz besucht Dresden – mit viel Zeremoniell, aber wenig politischem Inhalt. Wir analysieren die Stationen des Kanzlers und fragen, was vom Besuch bleibt. Außerdem: Der sächsische Landtag stimmt nach überraschender Wende dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu. Und: Die AfD fordert, Simson-Mopeds als sächsisches Kulturerbe anzuerkennen. Warum die Debatte hitzig war – und aus welchem Grund sie überhaupt geführt wurde, klären wir.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Sachsens Regierung hat sich mit den Kommunen auf die Verteilung des Sondervermögens geeinigt. Warum viele Kommunen dennoch unzufrieden sind und was mit dem Rest des Geldes passiert, klären wir in dieser Folge. Außerdem: Die Stadtbild-Debatte erreicht mit dem Besuch von Bundesinnenminister Dobrindt Dresden – ein symbolträchtiger Termin am Wiener Platz. Wir haben uns auch in der CDU-Basis umgehört: Wie kommt Friedrich Merz dort an? Zudem sprechen wir über das Ende der Weihnachts-Amnestie für Gefangene und neue Personalien im SPD-geführten Wirtschaftsministerium.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Die Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr wecken Begehrlichkeiten - auch in Sachsen. Wirtschaftsminister Dirk Panter besucht mehrere Unternehmen der Verteidigungsindustrie im Freistaat und macht klar: Der Osten soll stärker beteiligt werden. Im Podcast sprechen wir über Chancen, Widerstände und konkrete Beispiele. Außerdem: Eine neue Studie zur Arbeitszeit sächsischer Lehrerinnen und Lehrer sorgt für Diskussionen. Und: Justizministerin Constanze Geiert äußert sich im Interview zu Personalengpässen, Asylverfahren und ihrer Idee einer "Verfassungsviertelstunde" an Schulen.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Produktionsstopp bei VW in Zwickau und Dresden - die E-Auto-Krise trifft das Autoland Sachsen hart. Beim Autogipfel im Kanzleramt ringt Ministerpräsident Kretschmer mit dem Bund und VW um die Zukunft der Standorte. Wir sprechen mit unserer Wirtschaftsredaktion über die politischen Forderungen, die Lage der Zulieferer und mögliche Auswege aus der Krise. Außerdem: Was plant die Landespolitik zum neuen Polizeigesetz? Die Pläne der Minderheitsregierung reichen weit - von KI-Überwachung bis Drohnenabwehr. Und: Was steckt hinter der Idee einer "Zukunftsstiftung Sachsen", die Startups fördern soll?Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Im Namen des Volkes: Vier Jahre und neun Monate Haft für den chinesischen Spion Jian G. – Sachsens erster großer Spionageprozess ist beendet. Wir ordnen das Urteil ein und sprechen über die politischen Folgen. Außerdem: 35 Jahre nach der friedlichen Revolution – wie verändert sich das Gedenken an die deutsche Einheit unter dem neuen Landtagspräsidenten Alexander Dierks? Ministerpräsident Michael Kretschmer reist mit einer Delegation nach Taiwan und Japan – welche Signale setzt er damit außenpolitisch? Und: Alarmstimmung in der Clubszene – viele Clubs in Sachsen sehen ihre Existenz bedroht und fordern staatliche Unterstützung. Bei Fragen und Anregungen: [email protected] Podcast-Tipp: https://1.ard.de/dna-des-ostens

Ein Hörerhinweis führt zu einer Recherche über Sachsens Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch – darf ein Minister Unternehmensbeteiligungen halten? Außerdem: Der Agentenprozess um Jian G. und Yaqi X. vor dem OLG Dresden steht vor dem Abschluss. Wir fassen die Plädoyers zusammen und geben einen Ausblick auf das Urteil. Auch ein großes Thema: Ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern mehr Rüstungsinvestitionen in ihren Ländern – und stoßen damit beim Bund auf Widerstand. Und: Die SPD startet im Landtag mit den Planungen für den Doppelhaushalt 2027/28.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Ein politisches Beben beim BSW Sachsen: Fraktionschefin Sabine Zimmermann tritt überraschend zurück – ohne Fragen zuzulassen. wir beleuchten die Hintergründe, Reaktionen und personellen Folgen. Auch Marcel Machill verlässt die Partei - wegen der Positionierung im Nahostkonflikt. Und: Die Grünen im Osten kämpfen mit schlechten Umfragewerten. Wir porträtieren Paula Piechotta, Bundestagsabgeordnete aus Leipzig, die mit ihrer Corona-Aufklärungsarbeit bundesweit Schlagzeilen macht - aber auch intern aneckt. Beim Ostkongress in Wittenberg fordert sie mehr Sichtbarkeit für Ostdeutsche, eine Quote und ein breiteres soziales Profil ihrer Partei. Dazu: Ein ungewöhnlicher Soundtrack zur CDU-Klausur und die politische Planung für Sachsens Haushaltsverhandlungen.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Diese Woche stand die Verteilung des Sondervermögens des Bundes im Mittelpunkt: Sachsens Kommunen stritten über Quoten, Mindestinvestitionen und Vorwegabzüge für Großprojekte. Wir ordnen die hitzige Debatte und erklären, welche Kompromisse gefunden wurden. Außerdem: Der Landtag beschloss ein neues Windenergiegesetz - mit reduzierten Zielen, aber mehr Beteiligung für Kommunen. Für Aufsehen sorgten zwei AfD-Bundespolitiker aus Sachsen: Matthias Moosdorf wegen einer Russlandreise, Maximilian Krah wegen aufgehobener Immunität und Ermittlungen.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Medienrummel am Gericht: AfD-Politiker Maximilian Krah sagt im Spionageprozess gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter Jian G. aus. Er redet viel, bei den ganz brisanten Fragen schweigt er und er verstrickt sich bei heiklen Themen auch in Widersprüche. Außerdem: Nach einem Verfassungsgerichtsurteil muss Sachsen sein Polizeigesetz nachbessern, noch sind die Pläne des Innenministers intern, doch Linke und Grüne gehen jetzt schon auf die Barrikaden. Da dürfte auch Ärger mit der SPD ins Haus stehen. Den gibt es auch beim Thema Bildungsurlaub: Die Union will da offenbar hinter die Vereinbarung des Koalitionsvertrages zurück.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Vor einem Jahr zog das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den sächsischen Landtag ein - aus dem Stand mit 11,8 Prozent. Was folgte, war ein politischer Härtetest: geplatzte Sondierungsgespräche, enttäuschte Erwartungen und der Sprung in die Opposition. Wir blicken zurück auf zwölf turbulente Monate. Warum kam eine "Brombeerkoalition" in Sachsen nie zustande? Wie arbeitet das BSW im Landtag - und wohin steuert die Partei? Eine Chronik über Anspruch und Wirklichkeit einer neuen Kraft im politischen System.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]: Nicht mehr mein Land - https://1.ard.de/nicht-mehr-mein-land

MP Kretschmer stellt sich öffentlich gegen Überlegungen zur Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine - und widerspricht damit auch CDU-Chef Merz. Warum der Vorstoß so polarisiert, beleuchten wir in dieser Folge. Außerdem Thema: Sachsens Kultusminister Conrad Clemens plädiert für ein Handyverbot an Grundschulen. Was beim bevorstehenden "Handygipfel" auf dem Tisch liegt. Und: Die BSW-Spitze in Sachsen steht vor einem Wechsel. Was hinter dem Rückzug von Sabine Zimmermann steckt und wer für ihre Nachfolge bereitsteht.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann kandidiert nicht erneut - ihr potenzieller Nachfolger: Ronny Kupke. Außerdem: Rückendeckung für Kanzler Merz und seine Israel-Politik kommt aus Sachsen. Und: Bleiben Absolventinnen und Absolventen nach dem Studium in Sachsen? Eine neue Studie liefert interessante, aber auch lückenhafte Einblicke. Zudem sprechen wir mit Landtagspräsident Alexander Dierks über zehn Monate Minderheitsregierung, seine Rolle als "Demokratie-Botschafter" und wie sich der Landtag kommunikativ neu aufstellt.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

In Dresden steht ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionage für China vor Gericht. Wir fassen die wichtigsten Erkenntnisse der ersten Prozesstage zusammen. Außerdem wird in Sachsen über die Verteilung von rund 400 Millionen Euro Bundesmitteln für Infrastrukturprojekte gestritten - Kommunen pochen auf größere Beteiligung. Und: Die Forderung, das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete zu streichen, sorgt bundesweit für Kritik. Wie sinnvoll ist der Vorschlag - und was sagen Fachleute?Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Ein Hubschrauberunglück bei Grimma mit drei Todesopfern erschüttert Sachsen - der Helikopter war für die Bundeswehr gemietet. Verteidigungsminister Pistorius reist persönlich an die Unfallstelle. In Dresden startet kommende Woche Sachsens erster Spionageprozess: Zwei mutmaßliche Agenten sollen über Jahre für den chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein - darunter ein Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah. Außerdem: Sachsen vereinfacht die Regeln für mehrgeschossige Holzbauten - mit großen Hoffnungen für den Klimaschutz. Und: Beim Windkraftausbau tut sich was, auch wenn der Widerstand in manchen Gemeinden groß bleibt.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Sommerzeit - Ferienzeit! Aber wann? Im Sachsenpolitik-Podcast reden wir über die hitzige Debatte um den Zeitpunkt der Sommerferien und arum Bayern und Baden-Württemberg nicht mitmachen. Außerdem: FMC, ein Dresdner Chip-Start-up, plant seine erste große Fabrik ausgerechnet in Sachsen-Anhalt - was heißt das für den Standort Sachsen? Silicon-Saxony-Chef Frank Bösenberg ordnet die Entwicklung ein. Und: Ist der Fachkräftemangel ein Mythos? Eine Hörerin meint, junge Leute finden in Leipzig kaum Jobs - wir haben nachgefragt und stellen den Arbeitsmarkt auf den Prüfstand. Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Proteste in Leipzig, internationale Justizfragen und ein Protestmarsch nach Budapest - der Fall Maja T. sorgt für Aufsehen. Wir erklären, wie es zur Auslieferung kam und was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt. Grünen-Abgeordnete Christin Melcher schildert die Folgen der Angriffe auf Büros der Grünen. Außerdem: Die EU plant neue Regeln zur Verteilung von Fördergeldern. Was bedeutet das für Sachsen? Und: Im Sommerloch blicken wir auf Sachsens unterschätzte Weinbaupolitik - mit Stützmauern, Drohnentechnik und politischer Werbung für den sächsischen Wein.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Polen führt nun selbst Grenzkontrollen zu Deutschland durch – eine politische Retourkutsche auf deutsche Maßnahmen. Wir analysieren die Lage an der A4 und sprechen mit ARD-Korrespondentin Lisa Bertram in Warschau. Außerdem: Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter verkündet Details zu neuen Rückzahlungsregeln bei den Corona-Soforthilfen. Wie betroffene Unternehmer reagieren und was die Änderungen konkret bringen. Und: Auftakt zur großen Reform der Pflegeversicherung. Wir beleuchten die sächsische Perspektive und fragen nach, wie realistisch eine Pflegevollversicherung ist.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Verteidigungsminister Boris Pistorius plant einen neuen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr - doch ist das nur der erste Schritt zurück zur Wehrpflicht? Die Diskussion um eine mögliche Rückkehr des Pflichtdienstes sorgt für politischen Streit, auch unter sächsischen Bundestagsabgeordneten. In Sachsen wie bundesweit steigen die Führerscheinkosten seit Jahren stark an - für viele junge Menschen ohne familiäre Unterstützung ein echtes Hindernis. Die Verkehrsminister der Länder wollen nun gegensteuern und Maßnahmen zur Entlastung prüfen. Außerdem warnt Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter vor den Folgen der angekündigten Grenzkontrollen an der polnischen Grenze.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]