Antifaverbot? Die demokratischen Jurist:innen Bern ordnen ein

Mehrere Hundert Antifaschist*innen nahmen sich gestern Berns Strassen. Sie protestierten gegen den Entscheid des Kantonsparlaments zum Antifaverbot. Mehrere Gruppierungen wie das «Offene antifaschistische Treffen» oder «Bern gegen rechts» hatten zur Spontankundgebung aufgerufen. Dass das Kantonsparlament dem Regierungsrat den Auftrag erteilt hat, sich beim Bund für ein Antifaverbot starkzumachen, sorgte in weiten Teilen der Zivilgesellschaft für Empörung. Auch die Demokratischen Jurist*innen Bern äusserten sich zum Entscheid des Grossen Rats. Anna Jegher ordnet ein. Jedes Detail der digitalen Kommunikation dokumentieren, mit Standortdaten Bewegungsprofile anlegen, Telefongespräche abhören und so jederzeit wissen, was eine die Bürger*innen gerade tun und wo sie sich aufhalten. In der Fiktion sind die Möglichkeiten von Geheimdiensten beinahe unbegrenzt. In der Realität geben Gesetze genau vor, welche Überwachungsmassnahmen der Staat anwenden darf. Und vor allem: in welchem Fall.In der Schweiz regelt dies das Nachrichtendienstgesetz. In den vergangenen Tagen diskutiert der Nationalrat die Revision dieses Gesetzes. Organisationen und Expert*innen warnen nun: Der Vorschlag des Bundesrats weitet die Kompetenzen des Nachrichtendienstes in gefährlichem Mass aus.