Beitrag: Souverän ist, wer über dem Recht steht – Die Transformation politischer Macht in den USA

Was passiert mit einer Demokratie, wenn das Recht nicht mehr die Macht begrenzt – sondern die Macht darüber entscheidet, wann Recht gilt? Ausgehend von Carl Schmitts Souveränitätsbegriff zeigt dieser Beitrag, wie sich in den USA unter Donald Trump das Verhältnis von Politik und Recht verschiebt: Präsidialerlasse, Ausnahmebegründungen und selektive Rechtsanwendung verändern schrittweise die Logik der Gewaltenteilung. Im Zentrum steht eine Diagnose, die weit über den Einzelfall hinausweist: Wenn der Ausnahmezustand zur politischen Normalform wird, beginnt sich die Demokratie von innen heraus zu transformieren.