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EPISODE · Dec 5, 2023 · 13 MIN

Betriebsrat als Datenschutzbeauftragter?

from Weggeforscht · host Forschungsstelle Recht im DFN

Bereits 2011, also deutlich vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), war eine Frage unter Arbeitsrechtlern heftig umstritten: Dürfen betriebliche Datenschutzbeauftragte zugleich demBetriebsrat angehören? Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gab hierzujüngst in einem Vorabentscheidungsverfahren (k)eine Antwort. Dies veranlasste das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun seine bisherige Rechtsprechung zu revidieren. Doch welche Schlüsse lassen sich hieraus nun für private Betriebeund öffentliche Einrichtungen ziehen?In dieser Folge geben die wissenschaftlichen MitarbeiterKlaus Palenberg und Ole-Christian Tech einen Überblick über das komplexe Zusammenspiel von Bundesarbeitsgericht und europäischem Gerichthof und die Rechtslage nach dem Personalvertretungsrecht.Den angesprochenen DFN-Infobrief Recht finden Sie hier.Musik: Kevin MacLeod (Intro) und HoliznaCC0 (Newsflash und Outro)

Bereits 2011, also deutlich vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), war eine Frage unter Arbeitsrechtlern heftig umstritten: Dürfen betriebliche Datenschutzbeauftragte zugleich demBetriebsrat angehören? Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gab hierzujüngst in einem Vorabentscheidungsverfahren (k)eine Antwort. Dies veranlasste das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun seine bisherige Rechtsprechung zu revidieren. Doch welche Schlüsse lassen sich hieraus nun für private Betriebeund öffentliche Einrichtungen ziehen?In dieser Folge geben die wissenschaftlichen MitarbeiterKlaus Palenberg und Ole-Christian Tech einen Überblick über das komplexe Zusammenspiel von Bundesarbeitsgericht und europäischem Gerichthof und die Rechtslage nach dem Personalvertretungsrecht.Den angesprochenen DFN-Infobrief Recht finden Sie hier.Musik: Kevin MacLeod (Intro) und HoliznaCC0 (Newsflash und Outro)

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Bereits 2011, also deutlich vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), war eine Frage unter Arbeitsrechtlern heftig umstritten: Dürfen betriebliche Datenschutzbeauftragte zugleich demBetriebsrat angehören? Der Gerichtshof der...

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