Corona im Rechtsstaat Folge 25

Barbara Thiel ist die langjährige Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen. Niko Härting unterhält sich mit Frau Thiel über die Sammlung von Kontaktdaten in Fitnessstudios, Restaurants oder auch Spielbanken. Ein durchaus gravierender Eingriff in Freiheitsrechte nach Art einer Vorratsdatenspeicherung. Was ist bei der Datensammlung zu beachten? Welche Beschwerden gibt es? Sind aus Niedersachsen überhaupt schon Fälle bekannt, in denen Gesundheitsämter die Kontaktdaten tatsächlich einmal angefordert und zur Kontaktnachverfolgung verwendet haben? Es geht auch um die notwendige Rückeroberung der Parlamentsrechte gegenüber der Exekutive und entsprechende Gesetzesvorhaben in Niedersachsen und um Begehrlichkeiten der Polizei. Frau Thiel erklärt, weshalb sie es nicht verhindern konnte, dass die Gesundheitsämter per Erlass verpflichtet wurden, der Polizei im Zusammenhang mit polizeilichen Einsätzen mitzuteilen, ob Bürger positiv auf Corona getestet wurden.