PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"
by Prof. Niko Härting
„Follow the Rechtsstaat“, der Podcast der Zeitschrift PinG, Privacy in Germany mit Stefan Brink und Niko Härting. Wir kümmern uns um aktuelle Fragen des Rechts, des Rechtsstaats und unserer Verfassung und schauen dabei immer ganz besonders auf die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit.
Episodes
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Follow the Rechtsstaat Folge 200
Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es um alles, was uns elektrisiert. Zunächst weisen wir kurz (ab 01:17) auf einen Erfolg der Kanzlei Härting hin, welche die Bundesnotarkammer auf den rechten Weg zurückführte, sowie (ab 02:54) auf einen Beitrag von Stefan zum Thema...
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Follow the Rechtsstaat Folge 199
Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es eigentlich nur um Transparenz: Zunächst genügen wir (00:51) unserer Chronisten- und Transparenzpflicht und berichten über eine bedauerliche Entscheidung des EGMR zum Thema Nachrichtendienste sowie (04:42) zur Anordnung des LG Hamburg…
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Follow the Rechtsstaat Folge 198
Seit 20 Jahren soll in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden, um einen neuen Versuch ging es in der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, in der Niko Härting die Kritik des Deutschen Anwaltvereins an dem schwarz-roten Gesetzesentwurf vorbrachte. Einst waren…
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Follow the Rechtsstaat Folge 197
Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting ist ein buntes Programm angesagt: Zunächst sprechen wir (00:36) über den Zugang zu Pornografie im Netz – und den hier notwendigen Jugendschutz. Die Landesanstalt für Medien NRW (Medienaufsicht) hatte 2020 der Betreiberin der Seiten "Pornhub"...
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Follow the Rechtsstaat Folge 196
Am 30.11.2026 sind Stefan Brink und Niko Härting live und in Farbe mit vielen prominenten Gästen und Speakern in Köln zu sehen – „Bürgerrechte – ein Auslaufmodell?“, eine gemeinsame Veranstaltung der PinG und des Kölner Anwaltsvereins. 75 Jahre Bundesverfassungsgericht (2:13): Wir alle sind stolz...
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Follow the Rechtsstaat Folge 195
Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting begegnen uns lauter altbekannte Gesichter respektive Fälle und Themen: Zunächst sprechen wir (02:11) kurz über die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg zur „Jüdischen Stimme“. Der Verein war vom Verfassungsschutz als linksextrem…
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Follow the Rechtsstaat Folge 194
Härting und Fuchs nehmen zunächst Bezug auf eine alte Podcastfolge, in der sich Stefan Brink bereits zu den Meta-AI Glasses äußerte. Dabei gehen sie unter anderem auf folgende Fragen ein: Kann der Nutzer die Brille datenschutzkonform nutzen? Welche Nutzung ist problematisch? Greift die...
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Follow the Rechtsstaat Folge 193
„Um es einmal deutlich zu sagen: In der Abwägung zwischen Sicherheit und Datenschutz entscheide ich mich für die Sicherheit.“ - Mit Emphase gegen Datenschutz. Diesen Satz fanden Niko Härting und Stefan Brink (00:54) vor kurzem in einem Gastbeitrag in der FAZ, verfasst von einer Spitzenpolitikerin...
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Follow the Rechtsstaat Folge 192
Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es um Transparenz, um notwendige und um überschießende: Zunächst sprechen wir (01:25) kurz über den Referentenentwurf des Bundes-Bildungsministeriums zum Fernunterrichtsschutzgesetz – das endlich mit seiner altbackenen Zulassungspflicht...
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Follow the Rechtsstaat Folge 191
In dieser Folge sprechen Stefan Brink und Niko Härting über ganz unterschiedliche Themen: Der Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl äußerte sich in der FAZ (Ausgabe vom 25.8.2026) kürzlich skeptisch zu (00:35) Prognosen über die Geschwindigkeit der weiteren KI-Entwicklung und wies unter anderem...
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Follow the Rechtsstaat Folge 190
Den aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting übersteht nur, wer fest ist im Glauben (an Datenschutz und Rechtsstaat): Zunächst sprechen wir (00:52) über eine Fehde zwischen Anwälten, die vor dem OLG Köln (Beschluss vom 22.07.2026) endete: Ein Rechtsstreit eskalierte, schließlich kaufte...
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Follow the Rechtsstaat Folge 189
Zunächst sprechen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink ab Minute (00:39) über den Anstieg der Eingänge an den Sozialgerichten in Bayern. Anschließend ist ab Minute (09:45) ein Beitrag zur Sicherheitsdebatte anlässlich des CSD-Anschlags Thema: Ein Interview von Beck-aktuell mit Prof. Poscher,...
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Follow the Rechtsstaat Folge 188
Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting haben wir es mit strengen Gesetzen und erleichternden Ausnahmen zu tun: Zunächst sprechen wir (00:34) über das Urteil des LG München I (42. Zivilkammer) vom 31. Juli 2026: Es hat die Ansprüche der GEMA auf Unterlassung, Auskunft und...
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Follow the Rechtsstaat Folge 187
Niko Härting und Jan Hemann (HÄRTING Rechtsanwälte) sprechen mit Rechtsanwalt Peter Schantz über die von der Bundesregierung geplante Reform des Rechts der Nachrichtendienste, insbesondere was den Bundesnachrichtendienst (BND) angeht. Peter Schantz ist mit dem Thema vertraut und hat für die...
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Follow the Rechtsstaat Folge 186
„Der Datenschutz“ ist ein beliebter Prügelknabe. (00:46) Und so verwundert es nicht, dass wenige Tage nach dem islamistischen Anschlag am Rande des Berliner CSDs reißerisch behauptet wird, „der Datenschutz“ habe die Verbreitung von Fahndungsfotos des Täters verhindert. So ein Quatsch, meinen Niko...
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Follow the Rechtsstaat Folge 185
Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting treffen lichtvolle Ausführungen auf schattenhafte Positionen: Zunächst sprechen wir (00:46) über den FAZ-Beitrag eines Philosophie-Profs aus Jena: Er verweist darauf, dass zeitgleiche Gegen-Demos viel Geld kosten und den Straßenverkehr stören…
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Follow the Rechtsstaat Folge 184
Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting tauchen lauter alte Bekannte wieder auf: Zunächst sprechen wir (00:32) über eine „altbekannte“ Beschwerde von „Reporter ohne Grenzen“ zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es geht um die gesetzliche Erlaubnis von Spyware-Einsatz...
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Follow the Rechtsstaat Folge 183
Ab Minute (03:18) wird zunächst ein Aufsatz von Dr. Stefan Brink und Lea Brink in der NJW thematisiert. Darin kritisieren die Autoren die aus ihrer Sicht methodisch einseitige Rechtsprechung des EuGH im Datenschutzrecht, welche u.a. zu stark Erwägungsgrund 10 der DSGVO berücksichtigen würde. Ab...
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Follow the Rechtsstaat Folge 182
Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es insbesondere um die Herausforderung, rechtsstaatlich zu agieren: Zunächst sprechen wir (01:04) über die Hamburger Initiative gegen eine Zentralisierung der Datenschutz-Aufsicht: Im Bundesrat verfolgt die Hansestadt Hamburg den Plan…
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Follow the Rechtsstaat Folge 181
Drei verschiedene Themen mit drei verschiedenen Gesprächspartner/innen: In dieser Sonderfolge interviewt Carl Nowak drei Referent/innen der Kölner Tage im Datenschutzrecht. Mit Dr. Markus Wünschelbaum ist ab Minute (00:22) der Digital-Omnibus Thema. Wie ist der Verfahrensstand des...
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Follow the Rechtsstaat Folge 180
Dr. Stefan Brink stellt zu Beginn kurz sein neues Sachbuch „KI und die Zukunft unserer Gesellschaft: Künstliche Intelligenz verstehen“ vor, das er gemeinsam mit dem Künstler Florian Mehnert verfasst hat und das sich genau dieser Frage widmet. Ab Minute (03:48) sprechen Prof. Niko Härting und Dr....
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Follow the Rechtsstaat Folge 179
Habemus Papem! Ein neuer Bundesdatenschutzbeauftragter ist gefunden. Das ist zunächst ab Minute (01:55) Thema. Anschließend sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting ab Minute (07:49) über die Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung v. 4.6.2026, 10 A 2.25. Eine Journalistin und Historikerin...
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Follow the Rechtsstaat Folge 178
Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es insbesondere um Extremistisches: Zunächst sprechen wir (01:32) über die Beleidigung des Bundeskanzlers als Lackaffe. Einen Besuch des Kanzlers in Heilbronn im Oktober 2025 kommentierten Hunderte Nutzer bei Facebook (FB-Account des...
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Follow the Rechtsstaat Folge 177
In dieser Folge ist Prof. Frauke Rostalski zu Gast, Lehrstuhlinhaberin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Uni Köln sowie Mitglied des Deutschen Ethikrats. Zunächst (03:02) wird der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und...
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Follow the Rechtsstaat Folge 176
Zunächst sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting (00:33) über die neuen Löschkonzepte der Chatfunktion Siri (Apple) und des Messengerdienstes Whats App (Meta). Ab Minute (09:59) wird die Entscheidung des VG Lüneburg v. 29.04.2026, Az. 1 A 85/24 thematisiert. Die Stadt Buchholz hatte…
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Follow the Rechtsstaat Folge 175
Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es insbesondere um autokratische Meinungsbildung. Zunächst sprechen wir (00:55) über den Abschlussbericht der Kommission Wettbewerb & Künstliche Intelligenz beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Kommission greift…
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Follow the Rechtsstaat Folge 174
Zunächst (00:38) sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting über den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung Baden-Württembergs, welcher Stellenkürzungen des Landesdatenschutzbeauftragten von bis zu 40 Prozent vorsieht. Begründet wird dies unter anderem mit einer geplanten…
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Follow the Rechtsstaat Folge 173
Prof. Hans-Jürgen Papier, von 2002-2010 Bundesverfassungsgerichtspräsident, zum Thema Meinungsfreiheit. Der Podcast beginnt mit der historischen Lüth-Entscheidung zur Meinungsfreiheit (02:43) des Bundesverfassungsgerichts. Prof. Papier mahnt, dass in der Rechtspraxis sowie in Gesellschaft und...
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Follow the Rechtsstaat Folge 172
Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es um richtiges und um falsches Behördenhandeln. Zunächst sprechen wir 00:35) über das Fehlverhalten des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Im Vorfeld der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises für das Jahr 2025...
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Follow the Rechtsstaat Folge 171
In dieser Folge sprechen Brink und Härting über den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt. Zunächst stellen Dr. Brink und Prof. Härting ab Minute (00:39) dar, was der Gesetzgeber unter ,,Digitaler…
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Follow the Rechtsstaat Folge 170
Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es hauptsächlich um (nicht-deutsche) Bußgelder. Zunächst sprechen wir (01:34) über den von der französischen CNIL im Februar veröffentlichten Jahresrückblick zu Sanktionen und aufsichtsrechtlichen Maßnahmen für das Jahr 2025. Darin...
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Follow the Rechtsstaat Folge 169
Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es hauptsächlich um Ärgerliches. Zunächst sprechen wir (00:47) über das ärgerliche Urteil des VG Karlsruhe (3. Kammer) vom 18.03.2026 (Aktenzeichen 3 K 2355/24), mit dem die Klage auf Zugang zu Unterlagen aus einem Fachgespräch des…
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Follow the Rechtsstaat Folge 168
Zunächst tauschen sich Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink ab Minute (01:53) über IFG-Reformen der Länder aus. In Berlin soll die kritische Infrastruktur von der Informationsfreiheit ausgenommen werden. Auch in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gibt es nun Bestrebungen, die...
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Follow the Rechtsstaat Folge 167
„Das Grundgesetz verbietet nicht, zu hassen. Das Grundgesetz verbietet nicht, jemanden zu verachten. Das Grundgesetz fordert auch nicht etwa Treue zur Verfassung. Das Grundgesetz erlaubt es auch, die Verfassung abzulehnen… Auch wer Äußerungen verbreitet, die gegen das Grundgesetz sind, kann sich...
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Follow the Rechtsstaat Folge 166
Zunächst sprechen Prof. Niko Härting und Dr. Marco Buschmann ab Minute (00:55) über den Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Porno-Deepfakes. Bestehen hier Strafbarkeitslücken, die es zu schließen gilt? Anlässlich dieser Debatte thematisieren Dr.- Buschmann und Prof. Härting ab Minute (6:48) die...
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Follow the Rechtsstaat Folge 165
Im neuen Podcast spricht Carl Nowak mit Prof. Volker Römermann (Rechtsanwalt und Vorstand der Römermann AG sowie Honorarprofessor an der Humboldt-Universität Berlin) über den Einsatz von KI-Tools in Anwaltskanzleien, die berufsrechtlichen Grenzen von Sprachmodellen und die Auswirkungen von KI auf...
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Follow the Rechtsstaat Folge 164
Zunächst sprechen Stefan und Niko ab Minute (00:56) über die BGH Entscheidung v. 5.2.2026, Az. III ZR 137/25 zum Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) bei dem der BGH erstmalig auf verfassungsrechtliche Probleme der Zulassungspflicht eingegangen ist. Warum neigen Gerichte dazu, Vorlagefragen eher...
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Follow the Rechtsstaat Folge 163
Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht um die Meinungsfreiheit. Zunächst sprechen wir (01:02) über das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG). Im vergangenen Jahr hatte der BGH für erhebliche Unruhe gesorgt (Urt. v. 12.6.2025, Az. III ZR 109/24 7.8.2025); denn daraus leiteten...
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Follow the Rechtsstaat Folge 162
Der Fall „Schabowski“ des OVG Münster wandert zum Bundesverwaltungsgericht! Das Verfahren dreht sich um den berühmten Sprechzettel von Günther Schabowski zur Pressekonferenz vom 9.11.1989. Von wem hatte das Haus der Geschichte diesen Zettel gekauft? Ein Journalist der BILD-Zeitung verklagte das...
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Follow the Rechtsstaat Folge 161
Zunächst sprechen Dr. Stefan Brink und Carl Nowak ab Minute (01:41) über die vergeblichen Versuche einer Journalistin an die Kohl-Akten zu kommen, die im Besitz der Witwe Maike Kohl-Richter sind. Bedauerlicherweise ist es fast schon eine Gewohnheit in Deutschland, dass ausscheidende...
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Follow the Rechtsstaat Folge 160
Zu Beginn sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting anlässlich eines FAZ-Beitrags von Thorsten Frei über eine anstehende Novellierung des BND-Gesetzes. Bei Härting und Brink stößt dies auf „bürgerrechtlichen Unmut“. Sie erkennen zahlreiche Tabubrüche, wie beispielsweise die Abkehr vom...
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Follow the Rechtsstaat Folge 159
Zunächst blicken Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting ab Minute (00:41) nach Bayern, auf eine Anfechtungsklage vor dem VG Ansbach v. 2.11.2022 – AN 14 K 21.01431. Das bayrische Landesamt für Datenschutz hatte eine Verwarnung für einen besorgten Vater ausgesprochen. Dieser hatte Fotografien von...
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Follow the Rechtsstaat Folge 158
Happy Birthday! Das Informationsfreiheitsgesetz trat am 1.1.2006 in Kraft und feiert nun sein 20-jähriges Jubiläum. Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting ziehen Bilanz über ein Gesetz, das einigen ein Dorn im Auge ist. Ab Minute (14:55) sprechen Härting und Brink anlässlich eines ZEIT-Beitrags...
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Follow the Rechtsstaat Folge 157
Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht um sämtliche Spielarten der Datenverarbeitung. Zunächst sprechen wir (01:16) über die Weigerung der Bundesregierung, Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der LINKEN zu geben, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern Daten…
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Follow the Rechtsstaat Folge 156
Zum Jahresende präsentieren Niko Härting und Stefan Brink drei lobenswerte Gerichtsentscheidungen: Jedenfalls Niko Härting begrüßt eine konsequente Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg zum Verhältnis zwischen Datenschutz und Anwaltsgeheimnis. Informationen, die unter das…
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Follow the Rechtsstaat Folge 155
Zu Beginn gehen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink einleitend auf das Urteil des LG München v. 11.11.2025 (Az. 42 O 14139/24) im Fall GEMA/Chat-GPT ein und sprechen über die Beweisfragen, mit denen sich die Richter befassen mussten. Ab Minute (06:17) thematisieren Brink und Härting eine...
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Follow the Rechtsstaat Folge 154
Niko Härting spricht mit Peter Bert über das „Überlastungsparadoxon“ bei der Ziviljustiz. Peter Bert ist seit 30 Jahren Prozessanwalt und Partner der Kanzlei Rimon Falkenfort in Frankfurt/Main. Er ist Mitglied des ZPO-Ausschusses des Deutschen Anwaltvereins und Mitherausgeber des ZPO-Blogs....
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Follow the Rechtsstaat Folge 153
Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es um Umwälzungen kleinerer und größerer Art. Zunächst geht es (01:08) um eine Erklärung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI), dass Microsoft 365 sowohl durch Unternehmen als auch durch öffentliche...
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Follow the Rechtsstaat Folge 152
Die Themen dieser Folge: 1. TU München mit Vorschlägen zu DS-GVO-Reform (01:17) ine Arbeitsgruppe bei der Technischen Universität München (TUM), der Stefan Brink und Niko Härting angehören, hat vier konkrete Maßnahmenempfehlungen zu zentralen Herausforderungen der DSGVO und ihrer…
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Follow the Rechtsstaat Folge 151
Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht die Sonne auf: Endlich legt die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Anpassung der DS-GVO und der KI-Verordnung (Omnibus) vor. Zunächst geht es aber (00:54) um ein Interview mit der Informatikerin Katharina Zweig von der Uni...
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