Corona im Rechtsstaat Folge 53

Wer sich für Digitalpolitik interessiert, kennt Tiemo Wölken spätestens seit der Debatte um Upload-Filter und die EU-Urheberrechtsreform. Tiemo Wölken berichtet über seine Arbeit im Gesundheitsausschuss, über die wenigen Aufgaben der EU im Gesundheitsbereich und über die umstrittenen Verträge, die die EU-Kommission mit Impfstoffherstellern geschlossen hat. Gemeinsam mit Niko Härting rätselt er darüber, wie es passieren konnte, dass AstraZeneca vertraglich weitestgehend von jeder Haftung für Impfschäden befreit wurde. In dem Podcast geht es auch um Datenschutz unter pandemischen Bedingungen, die Corona-Warn-App und (eingangs) um den Digital Services Act, ein ehrgeiziges (weiteres) „Grundgesetz“ für die Digitalwirtschaft, zu dem es seit Dezember 2020 einen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission gibt.