DA001: Polizeigesetze
from Denkangebot Podcast Hosted by kattascha // Katharina Nocun
Laut Kriminalstatistik leben wir in einem der sichersten Länder der Welt. Trotzdem wird aufgerüstet, was das Zeug hält. Bayern hat nun das härteste Polizeigesetz seit 1945. Auch andere Bundeslände verschärfen ihr Polizeirecht. Was heißt das für uns? Was bedeuten die Pläne für neue Polizeigesetze in Niedersachsen, NRW, Sachsen, Brandenburg, Bremen und vielen anderen Bundesländern? Braucht die Polizei wirklich dringend Taser, Bodycams und Handgranaten für Sondereinsatzkommandos? Oder haben die Kritiker recht, wenn sie vor einer Militarisierung der Inneren Sicherheit warnen? In den neuen Polizeigesetzen ist immer öfter von sogenannten „Gefährdern“ und präventiven Befugnissen die Rede. Aber was macht einen Gefährder aus? Und wie groß ist eingentlich die Gefahr, dass auch Unschuldige ins Fadenkreuz von Ermittlungen geraten? Um diese und andere Fragen rund ums Thema Polizeirecht-Reformen geht es in der ersten Folge des Denkangebot-Podcasts. Viel Spaß beim Hören! Wer diesen Podcast unterstützen möchte, kann dies gerne mit einem Dauerauftrag auf das folgende Konto tun: IBAN: DE84100500001066335547 BIC: BELADEBEXXX (Katharina Nocun) Paypal: https://www.paypal.me/kattascha/15,00 Die vollständige Linkliste zu den zitierten Beiträgen findet sich auf der Homepage: https://www.denkangebot.org/allgemein/da001-polizeigesetze/
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Chapters
- 0:00 Intro
- 0:56 Polterabend mit Polizeieinsatz
- 3:31 Polizeirecht ist Ländersache
- 5:04 Das bayerische Polizeiaufgabengesetz
- 9:45 Biogeographische Herkunft
- 11:48 Was ist eine "drohende Gefahr"?
- 18:02 Warum macht man so ein Gesetz?
- 23:36 Protest in Niedersachsen
- 25:41 Präventivhaft & Vorbeugehaft
- 27:15 Kontaktverbote & Meldeauflagen
- 29:48 Was ist ein Gefährder?
- 36:26 Was ist ein Staatstrojaner?
- 45:17 Sicherheitsrisiko Staatstrojaner
- 49:11 Taser für NRW
- 55:13 Schützt uns das vor Terror?
- 1:03:19 Besuch bei der Demo in Hannover
- 1:07:55 Was würde die AfD mit diesem Gesetz machen?
- 1:09:27 Besuch bei der Ankündigung von "Jetzt gilt´s" in München
- 1:11:01 So wird das bayerische Polizeigesetz angewendet
- 1:17:36 Demo gegen die brandenburgische Polizeigesetzreform in Potsdam
- 1:21:58 Verdachtsunabhängige Kontrollen
- 1:25:17 Richtervorbehalt & Co - was taugen die Nachbesserungen?
- 1:28:01 Was für Polizeigesetze brauchen wir?
- 1:29:27 Unabhängige Kontrollstellen für die Polizei
- 1:32:05 Ein Polizeidatenschutzgesetz
- 1:33:34 Funkzellenabfragen durch die Polizei
- 1:37:01 Das neue Wettrüsten
- 1:43:21 Neues vom Polterabend & Ende
- 1:45:09 Abspann mit Musik von krostrek <3
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