Das Bundesgericht stoppt den Pass-Zwang für Eritreer*innen

Vor drei Jahren beschloss das Berner Kantonsparlament, das Taxiwesen zu liberalisieren. Nun hat der Regierungsrat eine Vorlage ausgearbeitet, die in der Wintersession zum ersten Mal debattiert wird. Sowohl die Gewerkschaften wie Taxibetreibendne üben Kritik an der Vorlage.Ausserdem: Ein Reueschreiben unterzeichnen, um einen Pass zu erhalten – diese Bedingung sieht das Bundesgericht als Unzumutbar. Damit fällt es ein wegweisendes Urteil zugunsten der eritreischen Geflüchteten in der Schweiz und gegen die Praxis des SEM.