„Das härteste Polizeigesetz seit 1945“ am Bundesverfassungsgericht

Als das Bayerische Polizeiaufgabengesetz 2018 reformiert wurde, gingen in München 30.000 Men-schen dagegen auf die Straße. Es geht um schwere Grundrechtseingriffe wie den Einsatz von Handgra-naten und Panzerfäusten, um DNA-Untersuchungen und besonders weitgehende Regelungen für den Präventivgewahrsam, der seitdem insbesondere gegen die sogenannten „Klimakleber“ zum Einsatz kam. Ein wichtiger Streitpunkt ist der Begriff „drohende Gefahr“. Das ist Eingriffsschwelle für weitrei-chende Grundrechtseingriffe wie das Abhören von Telefonaten, das Erstellen von Bewegungsbildern und den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern. Aktivisten halten die Schwelle der „drohen-den Gefahr“ für zu niedrig und damit für verfassungswidrig. Sie haben Verfassungsbeschwerde einge-legt. Auch die Oppositionsfraktionen im Bundestag von 2018, Grüne, FDP und Linke haben das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Wir waren bei der Verhandlung am Gericht dabei, haben mit den Klägern und den Verteidigern des umstrittenen Gesetzes gesprochen und werfen einen ver-tieften Blick auf „das härteste Polizeigesetz seit 1945“. ARD Radioreport Recht Redaktion: Alena Lagmöller und Max Bauer Moderation: Alena Lagmöller