Das Neutralitätsgebot

In dieser Folge von Extreme Zeiten sprechen wir über das sogenannte Neutralitätsgebot, das die AfD seit Jahren für sich beansprucht, um Lehrkräfte, Demokratiepädagog:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck zu setzen. Zu Gast ist Manuel Glittenberg, Bildungsreferent bei der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik und geschäftsführender Projektleiter von „Zusammenleben neu gestalten“. Gemeinsam mit Angela Fitsch klärt er, was das parteipolitische Neutralitätsgebot eigentlich besagt, für wen es gilt und warum der Begriff, wie auch die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder 2025 feststellte, irreführend ist. Denn er blendet aus, dass staatliche Akteur:innen gleichzeitig zum Schutz der Menschenwürde und der Grundrechte verpflichtet sind, eine Pflicht, die der Neutralitätspflicht klare Grenzen setzt. Im weiteren Gespräch geht es um die Frage, wie die AfD den Begriff zu einem Kampfbegriff macht, welche Rolle das Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot sowie der Beutelsbacher Konsens mit Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot und Schülerinnenorientierung für den Schulalltag spielen, und ob Lehrkräfte rassistische Aussagen oder die AfD selbst sachlich kritisieren dürfen. Anhand aktueller Gerichtsurteile, etwa zur Ministerpräsidentin Malu Dreyer und zum Direktor der Gedenkstätte Buchenwald, sowie der gescheiterten kleinen Anfrage der Union zur politischen Neutralität gemeinnütziger Organisationen zeigt Manuel Glittenberg, wie wichtig es ist, sich nicht auf die Begriffsverschiebungen der extremen Rechten einzulassen und stattdessen demokratisches Engagement aktiv zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Da der Begriff „Neutralität" auch außerhalb des Bildungswesens durchaus umstritten ist, findet sich hier begleitend zur Folge einige weiterführende Literatur. Rechtswissenschaft Dürig/Herzog/Scholz/Korioth, GG Art. 140 Rn. 31, 108. EL August 2025 (mit Verweis auf Schlaich in Mikat [Hrsg.], Kirche und Staat, 1980, S. 427 ff.; Huster, Die ethische Neutralität, 2002, S. 18 ff., 47 ff.) – zur Geschichte von „Neutralität“ als historisch umstrittenem Kampfbegriff der Moderne. Eckertz, Rainer: Das Bundesverfassungsgericht zur staatlichen Neutralität. Eine Analyse der Rechtsprechung anlässlich der Meldeportale von AfD-Fraktionen, S. 263 – direkt zur AfD-spezifischen Instrumentalisierung: „‘Neutralität’ wird so zu einem Kampfbegriff.“ Erziehungs- und Bildungswissenschaft Vollmer, Theresa / Dintenfelder, Lukas / Potzel, Katrin: Neutralität als Kampfbegriff im aktuellen Kontext der AfD. In: Haltungen. Zugänge aus Perspektiven qualitativer Bildungs- und Biographieforschung. Verlag Barbara Budrich, 2023. Hafeneger, Benno / Jestädt, Hannah / Schwerthelm, Moritz / Schuhmacher, Nils / Zimmermann, Gillian: Die AfD und die Jugend. Wie die Rechtsaußenpartei die Jugend- und Bildungspolitik verändern will. 2020, S. 49. Grenz, Juno: Bildung in Zeiten von Antifeminismus. Eine bildungs- und queertheoretische Diskursanalyse der Debatte um den ‘Bildungsplan 2015’. 2025, S. 52. Religionsverfassungsrecht Schurz, Simon: Vom Staatskirchenrecht zum Religionsverfassungsrecht. Ein Rechtsgebiet und seine gesellschaftlich bedingten Wandlungen in der Bundesrepublik Deutschland. 2025. Schrooten, Jost-Benjamin: Gleichheitssatz und Religionsgemeinschaften. Die gleichheitsrechtliche Behandlung von Religionsgemeinschaften nach den Bestimmungen des Grundgesetzes, der EMRK und der EU-Grundrechte-Charta. 2015. Du hast Fragen, Anregungen und Ideen? Schreibe uns an: [email protected] Wir bedanken uns herzlich bei dem Team des Medienzentrums der Universitätsbibliothek in Marburg für die großartige Zusammenarbeit sowie für die Bereitstellung der Räumlichkeiten und des Equipments. Das Demokratiezentrum Hessen, Fach- und Geschäftsstelle des Beratungsnetzwerks Hessen - gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, wird mit Mitteln des Bundesprogramms "Demokratie leben!" und des Landesprogramms "Hessen - aktiv für Demokratie u